Das OLG Nürnberg hat einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen einen großen Lebensmittel-Discounter aus Nordbayern stattgegeben. Diesem wurde nun untersagt, weiterhin eine CD-Box mit "100 Number 1 Hits" zu vertreiben,...
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Das LG München I hat zugunsten zweier Italiener entschieden, die sich gegen öffentliche Mafia-Vorwürfe gewehrt hatten. Die Namen der beiden waren in dem Buch "Mafia Export" des Münchner Riemann-Verlags genannt worden.
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Wer einen DSL-Vertrag abschließt, hat auch dann kein Sonderkündigungsrecht, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Dies entschied nun der BGH.
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Am 11.11. beginnt die "fünfte Jahreszeit". Bis Aschermittwoch wird getanzt, getrunken und gelacht. Die meisten beweisen Humor und drücken ob dieses Ausnahmezustands beide Augen zu. Überbordende Ausgelassenheit endet jedoch mitunter auch vor Gericht....
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Der BGH hat in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden, dass Gebrauchtwagenhändler in Anzeigen immer den Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer angeben müssen. Dies gelte auch, wenn sich das Angebot nur an gewerbliche Nutzer richte.
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Ein saftiger Rehrücken, eine duftende Pilzsoße und ein wuchtiger Rotwein aus der Karaffe: Deftige Herbstgerichte laben in kalter Zeit die Seele. Steckt im Wild ein Projektil oder endet das Pilzessen im Krankenhaus, ist der Spaß schnell zu Ende. Gast...
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Eine Gemeinde ist zum umfassenden Streuen nur bei allgemeiner Glättebildung verpflichtet. Dies entschied das OLG Koblenz.
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BGH zum Fernabsatzvertrag:
Verbraucher muss bei Widerruf nicht zahlen
Der BGH hat in einem Urteil von Mittwoch entschieden, dass ein Verbraucher trotz eines möglicherweise eingetretenen Wertverlustes den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, wenn er eine im Wege des Fernabsatzes gekaufte Ware lediglich geprüft hat und...
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