Nach einer Entscheidung des BGH dürfen Bausparkassen weiterhin Abschlussgebühren für Bausparverträge erheben. Der BGH wies die Revision der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall am Dienstag zurück.
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Das OLG Stuttgart hat sich in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit den Sorgfaltspflichten bei Silvesterfeuerwerken auseinandergesetzt.
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Die öffentliche Diskussion über den Unfall bei "Wetten, dass…?" hält an: Dürfen Rundfunkgebühren für eine unter Umständen gefährliche Quotenjagd verwendet werden? Und droht angesichts der schweren Verletzungen von Samuel K. sowie des Abbruchs der...
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Der III. Zivilsenat des BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Amtshaftung des Staates für Richter wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses besteht. Anlaß für das nunmehr erfolgte Urteil war eine Klage auf...
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Wer nicht über die Mittel zur Beauftragung eines Rechtsanwalts verfügt, hat nach dem Beratungshilfegesetz einen Anspruch auf so genannte staatliche Beratungshilfe. Solche Anträge lehnen die Amtsgerichte jedoch oft mit fadenscheinigen Argumenten ab....
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Das OLG Hamm hat die Schadensersatzklage eines im Stadtpark verunglückten Rodlers gegen die Stadt abgelehnt. Der Rodler war auf einer Nebenstrecke des Parks gestürzt.
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Der Präsident des BGH, Klaus Tolksdorf, hat sich kritisch geäußert zum Vorschlag des Präsidenten des BVerfG Andreas Voßkuhle, die mündlichen Verhandlungen des BVerfG für TV-Kameras zu öffnen. Er befürchtet eine "Überöffentlichkeit".
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Für 2011 müssen sich Zeitarbeitsfirmen und Unternehmer auf überarbeitete Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung einstellen. Außerdem haben die Gewerkschaften das Thema für ihre Tarifrunden im nächsten Jahr auf der Agenda. Was hat die Politik...
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