OLG Koblenz
Kommune haftet nicht bei einzelnen Glatteisstellen
04.11.2010
Hintergrund der Entscheidung ist die Klage einer Fußgängerin, die von einer Gemeinde Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangt hatte, weil sie auf einem öffentlichen Parkplatz gestürzt war. Zur Begründung hatte sie angegeben, dass sich an einzelnen Stellen des Platzes Glatteis gebildet habe.
Mit einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nun, dass der Gemeinde keine Pflichtverletzung vorzuwerfen sei. Eine umfassende Streu- und Räumpflicht treffe eine Gemeinde nur bei allgemeiner Glättebildung und nicht bereits bei vereinzelten Glatteisstellen (OLG Koblenz, Az. 1 U 170/10).
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Zitiervorschlag
eso/LTO-Redaktion, OLG Koblenz: Kommune haftet nicht bei einzelnen Glatteisstellen. In: Legal Tribune ONLINE, 04.11.2010, http://www.lto.de/persistent/a_id/1862/ (abgerufen am 19.05.2013)
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