Der Streit um die Finanzierung der Deutschen Richterakademie ist beigelegt, die Finanzierung ist gesichert. Es bleibt dabei: Der Bund trägt auch weiterhin 50 Prozent der Kosten. Das Programm der Einrichtung wird dafür angepasst.
In Brandenburg dürfen wegen der Corona-Pandemie zwar keine Touristen mehr übernachten; der Versuch eines Landkreises, das Verbot auch auf die Nutzung von Zweitwohnung auszuweiten, ist vor dem VG Potsdam aber gescheitert.
Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, gilt in NRW seit vergangener Woche das Kontaktverbot. Dass in diesen Krisenzeiten aber auch zu Tieren aus anderen Haushalten Distanz zu wahren ist, hat das VG Minden entschieden.
Bayern führte als erstes Bundesland Ausgangsbeschränkungen ein und umgehend regte sich Widerstand in der Bevölkerung. Nach dem VerfGH bestätigte nun aber auch der VGH in Bayern die Maßnahmen in Eilverfahren.
Noch in dieser Woche will das OVG NRW über das Kontaktverbot in NRW entscheiden. Gleichzeitig begegnet der Innenminister derartigen Verfahren mit Unverständnis oder Ignoranz. Dabei braucht es mehr Rechtsschutz denn je, meint Robert Hotstegs.
Ein Vater schickte sein Kind auf eine Privatschule, weil ihm die staatliche Schule in der Nähe nicht gut genug erschien. Als der Landkreis daraufhin nicht die Beförderungskosten für das Kind übernehmen wollte, klagte der Mann.
Es war heiß und der strenge Dress-Code wurde aufgehoben: Daraufhin kam eine Studentin in Jeans und gepunkteter Bluse zur Prüfung – und erhielt dafür Punktabzug. Das geht so nicht, entschied nun das VG Berlin.
Auch wenn Sonderpostenmärkte unter anderem Lebensmittel anbieten, fallen sie nicht unter die Ausnahmen für den Einzelhandel für Lebensmittel. Das hat nun das VG Bremen entschieden. Sie bleiben damit in Corona-Zeiten geschlossen.