Deutschlands Verwaltungsrichter haben in der Coronakrise viel zu tun. Landaus, landein gehen Eilanträge gegen die entsprechenden Verordnungen ein. Besonders die 800-Quadratmeter-Regel steht auf wackeligen Füßen.
Eigentlich sollten Viertklässler am kommenden Montag wieder in die Schule gehen. Der VGH Hessen hat eine entsprechende Regelung in der Corona-Verordnung des Landes nun aber vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Mit Eilanträgen wollten sich Karstadt Sports und zwei Restaurantketten gegen die Coronaverordnung in Bremen wehren. Das OVG Bremen hat die Anträge allerdings abgelehnt, denn die Regelung sei verhältnismäßig.
Mit der Öffnung kleinerer Läden gibt es erste Lockerungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Aber ist das Infektionsrisiko in kleinen Läden wirklich geringer als in großen? Das OVG Hamburg will diese Frage kommende Woche beantworten.
Zwei Schüler sind mit ihren Eilanträgen gescheitert, die Berliner Abiturprüfungen wegen des Coronavirus verschieben zu lassen. Sie beriefen sich auf die für sie schlechteren Vorbereitungsmöglichkeiten zu Hause im Vergleich zu Mitschülern.
Die Corona-Maßnahmen sind massiv grundrechtsrelevant – auch soweit sie angehende Abiturienten betreffen. Dass bei den Abi-Prüfungen überhaupt der Gesundheitsschutz hinreichend gewährleistet ist, bezweifelt Prüfungsrechtler Arne-Patrik Heinze.
Der VerfGH Berlin hat den Eilantrag eines Abgeordneten gegen die Corona-Verordnung abgewiesen. Er befürchtete Beschränkungen bei der Ausübung seines Mandats. Der VerfGH hält das für offensichtlich unbegründet.
Wenig Platz, viel Lärm und kaum Konzentration: Wenn die ganze Familie zu Hause bleiben muss, können die Abi-Vorbereitungen schwierig werden. Verschoben werden die Prüfungen deshalb aber nicht, entschied das VG Berlin.