Sind die Richter ängstlicher, sozialer oder realistischer? Was auch immer den Senat in Mannheim bewogen hat: Der VGH Baden-Württemberg hat zwei Flüchtlingen aus Syrien vollen Flüchtlingsstatus und damit umfassende Schutzrechte zuerkannt.
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"Gut, richtig und nötig" findet der Vorsitzende des Vereins Richter und Staatsanwälte Baden-Württemberg das geplante Kopftuchverbot an Gerichten. Einzige Kritik: Es gehe nicht weit genug.
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Im Streit um den Verbleib des Schimpansen Robby hat das VG Lüneburg nun entschieden, dass der Zirkusbetreiber den Primaten in eine Tierhaltungseinrichtung abgeben muss. Über 40 Jahre war Robby mit seinem Halter unterwegs.
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Eine von der Kanzlei Leinemann vertretene Bietergemeinschaft hat einen seltenen Erfolg in einem Nachprüfungsverfahren erzielt. Die VK Bund verpflichtete eine Vergabestelle, die Aufhebung eines Vergabeverfahrens rückgängig zu machen.
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Eine muslimische Rechtsreferendarin darf während ihres juristischen Vorbereitungsdienstes ein Kopftuch tragen, entschied das VG Frankfurt. Für ein Verbot gebe es keine gesetzliche Grundlage.
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Die Bundesländer dürfen den Betrieb von Spielhallen strengen Regeln unterwerfen. Die getroffenen Einschränkungen seien keine unzulässige Einschränkung der Berufsfreiheit, entschied das BVerfG.
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Das BVerwG hat Klagen gegen eine Höchstspannungsverbindung in Niedersachen, die TenneT errichten will, abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss ist damit rechtskräftig. Ganten Hünecke Bieniek, STKAUTZ und CMS vertraten die Parteien.
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Wer betrunken Auto fährt, ist schnell die Fahrerlaubnis los. Bei der Neuerteilung darf die Behörde aber nicht ohne Weiteres auf eine MPU bestehen, wenn man mit weniger als 1,6 Promille erwischt wurde, entschied das BVerwG.
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