BVerwG zu Neuerteilung der Fahrerlaubnis: Keine MPU für Fahrt unter 1,6 Pro­mille

06.04.2017

Wer betrunken Auto fährt, ist schnell die Fahrerlaubnis los. Bei der Neuerteilung darf die Behörde aber nicht ohne Weiteres auf eine MPU bestehen, wenn man mit weniger als 1,6 Promille erwischt wurde, entschied das BVerwG.

 

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens (MPU) abhängig machen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am Donnerstag entschieden (Urt. v. 06.04.2017, Az. 3 C 24.15). Anders liege es allerdings, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen.

Geklagt hatten zwei Autofahrer, die mit 1,28 und 1,13 Promille wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt worden waren. Zusätzlich wurde ihnen nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen. Als sie später die Neuerteilung beantragten, erhielten sie von der Fahrerlaubnisbehörde die Aufforderung, ein Gutachten über ihre Fahreignung vorzulegen. In beiden Fällen ist die Klage auf Erteilung der Fahrerlaubnis ohne vorherige MPU in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Strafgerichtliche Entziehung kein eigener Sachgrund

Das BVerwG entschied nun aber, dass den beiden Klägern die Fahrerlaubnis auch ohne Gutachten zu erteilen sei. Eine einmalige Trunkenheitsfahrt rechtfertige ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung eines Gutachtens. Die strafgerichtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt sei kein eigenständiger, von der 1,6 Promille-Grenze unabhängiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens. Das zeige die Bezugnahme in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auf die unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe.

Der Präsident des Verkehrsgerichtstages und ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm begrüßte die Entscheidung. Sie bringe Rechtsklarheit und verhindere, dass in dieser Frage zweierlei Recht in Deutschland gilt. "Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil die Anordnung der MPU für sich allein nicht anfechtbar ist, so dass den Betroffenen nur die Wahl zwischen MPU oder Führerscheinantrag in einem anderen günstigeren Gerichtsbezirk blieb", so Nehm gegenüber LTO. Das Urteil des BVerwG ermögliche es außerdem, den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG zu Neuerteilung der Fahrerlaubnis: Keine MPU für Fahrt unter 1,6 Promille. In: Legal Tribune Online, 06.04.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22599/ (abgerufen am: 01.05.2017)

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Kommentare
  • 06.04.2017 19:37, Jogi

    Bei mir wurde wegen 1,4 Promille bei der Neubeantragung des Führerschein eine MPU angeordnet. Ich finde dieses ganze "System" MPU mehr als fragwürdig. Ich bin bei der ersten MPU durchgefallen obwohl mir der Psychologe sagte, dass ich es aus seiner Sicht bestanden habe müßte!!. Zwei Wochen später wurde dann doch noch gefordert den Nachweis zu erbringen das ich keinen Alkohol trinke und eine neue MPU natürlich gleich mit "empfohlen". Ich fühle mich ziemlich verarscht und ausgeliefert. Die zweite MPU steht im Mai an, kann ich mit diesem Urteil was gegen die Führerscheinbehörde unternehmen und ohne MPU meinen Führerschein wieder erhalten? Habe wegen fehlenden Führerschein auch meine Arbeit verloren. Für mich ist das auch eine finanzielle Frage. Ich kann mir keine Gerichtsprozesse leisten!

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    • 06.04.2017 22:32, Wildschwein-Klaus

      Wenn es nur diese eine Trunkenheitsfahrt mit 1,4 Promille gab, dann bestehen gute Chancen, dass die MPU-Anordnung nach diesem Urteil hinfällig ist. Warte am besten ein paar Tage, bis das Urteil sich rumgesprochen hat, und frag dann mal bei der Fahrerlaubnisbehörde an.

    • 07.04.2017 00:21, Axel

      MPU hier gibt es keinen der einen Angaben macht, wie man es angehen soll. Kurz nach dem Entzug müsste man sich um die MPU bemühen, denn es ist fast wie wenn man einen Trabant bestellt hat. Man wird vom Gericht bestraft = ok. Dann kommt die Zeit wo man nicht weis was los ist. MPU-Vorbereitung, beim Erstgespräch legt man fest, welche NachWeise zu erbringen sind und wieviele. Weil ich meine Fresse nicht gehslten habe und meine Meinung sagte. So kann ich Alkohol und das Führen eines Fahrzeugs noch micht richtig einschätzen. Bin Witwer und hatte Streit mit einem Nachbarn, hierin liegt nun mein Problem das ich noch nicht tauglich bin. Worin hier die Grundagen sind und herkommen, weiß der Teufel oder der Zauberer der fas Kaninchen aus den Zylinder zieht.
      Nun hätte ich gemäß Gericht meine Strafzeit weg. Aber die MPU läuft und . Somit bestrafen die nochmal und so hat man schnell noch fast zwei Jahre auf dem Bukel. Das sagt einen kein Schwein, dachte bin allein so blöd und habe da was verzettelt, NEIN von den ACHT wusste es keiner.
      Da ist nun dieses Urteil schon ein Schritt, aber es besteht wie oben schon angeführt. Wenn jemand denkt man ist nicht soweit, dann MPU.
      Hier müsste eine Information für den Betroffenen geschaffen werden, damit mann mit einer Grundlage seine Situation einschätzen kann. Vor der MPU und nicht erst wenn man an jeder Laterne horcht um was zu erfahren.
      Allen kann ich nur das aif den Weg mitgeben, fragt direkt z d lasst euch nicht abwimmeln mit fadenscheinigen Erklärung ohne Sinn und Aussichten.

    • 07.04.2017 09:52, Haha

      Mit der MPU wurde tatsächlich ein vollkommen rechtsfreier Raum geschaffen. Wenigistens ist jetzt mal geklärt, dass die Anordnung einer MPU bei weniger als 1,6 Promille unrechtmäßig ist.

      Trotzdem bleibt das Problem bestehen, dass ein negatives Gutachten, sei es auch noch so falsch, nicht aus der Welt zu schaffen ist, da es kein Rechtsmittel dagegen gibt. Dahinter steckt eine nicht zu verachtende "Industrie" von Gutachtern und Institutionen, die natürlich davon profitieren, eine möglichst große Anzahl von Menschen durchfallen zu lassen. Denn diese kommen nach ein paar Monaten ja garantiert wieder und zahlen erneut... In Zeiten, in den praktisch jede Schulnote justiziabel ist, halte ich das bei so einer existenzentscheidenden Frage wie der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis für absolut untragbar.

      Nicht falsch verstehen: Alkoholsünder sind eine große Gefahr für die Allgemeinheit und werden zu Recht bestraft, in dem man ihnen die Fahrerlaubnis entzieht und indem sie in der Regel auch eine erhebliche Geldstrafe erhalten.

      Oftmals erweist sich die MPU aber als Zusatzstrafe, da man zum einen der Willkür der Führerscheinbehörde ausgeliefert ist (die die MPU ja nach Gutdünken anordnen kann, aber nicht muss) und zum andern der Willkür der Psychologen, deren Entscheidung am Ende nicht angreifbar ist.

    • 08.04.2017 11:21, Gerald Assner

      Diese Entscheidung bringt Rechtsklarheit und verhindert, dass in dieser Frage zweierlei Recht in Deutschland gilt. Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil die Anordnung der MPU für sich allein nicht anfechtbar ist, so dass den Betroffenen nur die Wahl zwischen MPU oder Führerscheinantrag in einem anderen günstigeren Gerichtsbezirk bliebe. Da dies aber offensichtlich nicht der Fall sein darf, kann man hier den Betroffenen nur den Gang zum Rechtsanwalt empfehlen, Gerald Assner.

  • 06.04.2017 22:22, Nafri-Cola

    Es gilt die Rechtslage zur Zeit ihres Verstoßes.

    Möge es Ihnen eine Lehre sein.

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    • 06.04.2017 22:34, Wildschwein-Klaus

      Nein, gilt sie nicht. Hinsichtlich der Neuerteilung gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung. An der Rechtslage hat sich im Übrigen nichts geändert, es war lediglich die Auslegung des § 13 der Fahrerlaubnisverordnung streitig. Durch das Urteil des BVerwG dürfte dieser Streit sich erledigt haben.

    • 06.04.2017 22:59, Nafri-Cola

      Ok, Du hast mich :) dann wünsche ich dem Herrn Erfolg. Möge es ihm dennoch eine Lehre sein.

    • 07.04.2017 07:22, Jogi

      Der Kommentar ist geschenkt!Meinen Sie durch eine MPU wird man besser?Bestraft wurde ich schon durch den Entzug des FS u.den hohen Kosten,ausserdem deM Jobverlust!Wer diese Zeit übersteht ohne Frust den zeigen Sie mir mal

    • 07.04.2017 13:17, Nafri-Cola

      Nein, die MPU macht aus Ihnen nicht einen besseren Fahrer, wo habe ich soetwas behauptet?

      Der Ärger und Frust soll Ihnen eine Lehre sein, schrieb ich. Den Jobverlust haben Sie sich doch mit der völlig hirnverbrannten Idee, mit über 1 Promille in ein Auto zu steigen allein selbst zuzuschreiben. Ich wünsche Ihnen trotzdem und völlig ironiefrei Erfolg, auf dass Ihnen die MPU erspart bleibt.. Die kann man tatsächlich auch höchst kritisch sehen.

  • 07.04.2017 00:53, Fragesteller

    Hallo,

    ich sollte auch eine MPU wegen 1x schwarzfahren (2009) und einer Unfallflucht (2006) als Beifahrer machen, Promille hatte ich 1,42. Im März wollte ich den Führerschein neu beantragen, nun wurde ein Abstinenznachweis für 12 Monate gefordert. Habe den Antrag dann selbstverständlich erstmal nicht gestellt.
    Wie sieht das nun in meinem Fall aus? MPU Ja/Nein?
    Eine MPU wegen den Straftaten würde ich noch einsehen und würde diese auch machen....

    Liebe Grüße

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    • 07.04.2017 11:54, schlaueLiese

      Ich würde sagen, das ist ein typischer Fall von "Zusatztatsachen" bekannt und deswegen MPU wegen aller drei Delikte.

  • 07.04.2017 10:31, Mad

    Auch mir wurde der Führerschein wegen 1,4 Promille entzogen. Sperrfrist ist gerade vorüber. Neuantrag hab ich noch nicht gestellt. Die Frage ist nun wie lange es braucht bis sich das Urteil rum spricht und wie ich vorgehen soll. Einfach bei der Führerscheinstelle nachfragen oder lieber einen Anwalt konsultieren?

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    • 07.04.2017 16:14, Axel

      Zu Narfi-Cola, es ist richtig das man darüber nachdenkt und wenn dies nach 42,5 Jahren FS-besitz passiert, tut es weh. welche da noch ihre Arbeit verlieren und die Existenz der Familie geht den Bach herunter. Da dies einen dreckigen Katzenschwanz hinter sich herzieht. Haus und Wohnung in Gefahr, HARZ IV & Co. lies meinen Beitrag bis zum Ende. Bei mir sind es das ich unser aufgebautes Arztumfeld diese uns helfen nicht mehr so erreiche und da viele Termine nicht wahrnehmen kann, so ist es beim Hautarzt, da wünsche ich DENEN dies das ausgeheckt haben die SCHMERZEN, das die Betroffenen im Verlauf unwissend sind.
      Das ist doch mein Schreiben, die Rechtsgrundlage ist man bekommt den FS entzogen und zahlt sein Strafe. Dann kommt die MPU diese einen NEUMENSCHEN aus einen machen wollen, purer Käse !!! Man wird unbewusst provoziert, das man eine Fehläußerung macht, diese einen negativ in die Pfanne hauen. Wie ich geschrieben habe, bin ich Witwer und muss mein Leben um bestimmen. So hatte meine Frau die Handtasche und da war alles wichtig bei ihr, ich hatte die Hände und den Autoschlüssel in den Hosentaschen. Dies äußerte ich in einer Pause in einem Gespräch, der Kursleiter war anwesend und da machte er den Ausruf "der fährt schwarz". Hier wurde auf die Problematik von mir hingewiesen, wie schwer das Leben geworden ist wenn die Frau nicht mehr an der Seite ist und man muss den Kopf ständig zusammennehmen.
      Weil zwei Frau dabei sind war der Diskussionsgrund "abschalten von Elektrogeräten, vor allem der Herd, das dies dreimal überprüft wird". So war mein Anfangsbeitrag, dies hat meine Frau auch gemacht und nun mache ich das selbst und das NUN ich mit einem dicken schwarzen Stift auf die Fließen über den Herd geschrieben habe "Herd AUS", das selbige habe ich an die Wohnungstür mit einem Textliner dich geschrieben, so greife ich in den Sicherungskasten und lege den FI-Schalter um.
      Dies sind Alltagsbegebenheiten und definieren nicht das ich schwarz fahre und mit Alkohol Probleme habe.
      Es werden hier Dinge an den Haaren herbeigezogen, das sich die MPU in dem Rechtsgefüge behauptet, somit kämpfen die um einen Arbeitsplatz der keine Berechtigung hat, Menschen aus dem Alltag zu denunzieren.
      Das wir straffällig geworden sind, hat das Strafgericht abgeurteilt. Kein Straftäter mit zB. Körperverletzung wird auf seine Alltagstauglichkeit unterzogen. Betrifft mich auch persönlich, der mich gesundheitlich geschädigt hat (vorübergehend im ROLLSTUHL usw.), wurde zu Schmerzensgeld in hoher Summe verurteil, ist in der Privatinsolvenz, somit bin ich der Blödmann. Mit dem gerichtlichen Titel von dreißig Jahren kann ich nur eins machen, nicht darüber nachdenken und meiner Tochter vererben. Der Vogel weis wie er so alles manipuliert, das er nicht zahlen muss, aber einen Hund von 800,00 € aufwärts gekauft nach dem Urteil.
      So sieht die Alltagsgerechtigkeit aus.
      Wie werden die Straftäter zB. "Frauenfeindliche körperliche Übergriffe, Silvester Köln" abgestraft, da stimmt doch VIELES im Kopf NICHT. Frauen so abzuwerten, wie wenn sie eine NICHTS sind.

    • 11.04.2017 12:48, Rob

      Hey Mad,

      siehe meine Antwort weiter unten bei Günter. Ähnlicher Sachverhalt und p.s. mir gehts auch so. Das eine Bekannte von mir und ich das gleiche durchmachen, ist reiner Zufall. Ich war sogar letzte Woche in Potsdam bei der Führerscheinstelle. Genau am 06.04, eine halbe Stunde vor dem Urteil :D. Sie ordneten auch eine MPU an. Das vor allem die Rechtslage bei Antragsstellung zählt ist ja auch etwas fraglich. Es wurde bei uns im Raum Brandenburg , im letzten Jahr ab dem 01.06.2016, ebenfalls geändert. Von 1,6 auf 1,1. Mein Delikt war jedoch am 26.03. Jetzt sagen sie zu mir tcha MPU, die aktuelle Rechtaslage zählt, hat sich ja im letzten Jahr deutlich verschärft!!! Jetzt ändert es sich wieder :D. Wahnsinn!!!! Nachdem ich etwas Ratlos zur Arbeit bion, musste ich irgendwie lachen, weil es so klar war und jetzt das. Wir können nur hoffen das das jetzt auch so durchgeht.

      Die MPU ist das lächerlichste überhaupt. Bei starken Wiederholungstätern verstehe ich das ja. Aber bestimmt nicht nach 11 Jahren Unfallfrei Auto, Motorrad, Leih- und Firmenwagen etc...und einer weißen Weste und keine Punkte, naja, bis auf die dadurch entstandenen.

  • 07.04.2017 10:49, Günter

    Mit 1,47 Antrag auf Unbedenklichkeitsbescheinigung gestellt. MPU wurde angeordnet. Akte schon beim MPI bezahlt habe ich auch schon. MPU-Termin steht noch nicht fest. Des Weiteren, habe ich am 30.März den Führerschein neu beantragt. Soll ich nun alle Anträge zurück ziehen und neu beantragen?

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    • 07.04.2017 16:21, Axel

      Meines Wissens, gemäß das ich bei einer MPU bin, so kann man ein viertel Jahr vor der Erteilung den FS wieder neu beantragen.
      Sowas erfährste auf dem gesetzlichen Weg nicht richtig.
      Bin zur Führerscheinstelle, da wurde mir die MPU angewiesen, hatte schon ein Führungszeugnis beantragt, dies hat nur eine Gültigkeit von einem viertel Jahr und war für die Katze. So blöd bin ich nicht allein, wir sind acht Personen und da habe mehrere so gehandelt, um alles rechtzeitig zur Hand zu haben.
      VERARSCHE von hinten bis vorn

    • 11.04.2017 12:40, Rob

      Hey Günter,

      bei einer Freundin war das ähnlich. Sie hat alle Vorbereitungskurse durch und schon locker 1.800 € in diese drecks MPU gesteckt. Sie hat den Sehtest, Führungszeugnis etc...vorgelegt und nochmal, vor ca. zwei Wochen den Antrag auf Neuerteilung gestellt. Ihr MPU Termin wäre wohl in dieser Woche gewesen. Der Antrag war vom 28.03.2017. Nun kam der Brief der Führerscheinstelle, dass der Antrag bestätigt wird und sie ihren FS nach Ablauf der Sperrfrist, dass war heute, abholen kann. Handschriftlich wurde das Urteil aus Leipzig hinzu geschrieben. Raum: Potsdam-Mittelmark.

      Ich hoffe das Hilft. Lasst euch nichts aufschwätzen

  • 08.04.2017 14:03, Reinhard

    Ich bin leider mit 1,12 Promille auch betroffen. Die Nachricht lässt mich aber wieder neue Hoffnung schöpfen. Meine Strafe habe ich vor 6 Monaten abgesessen. Danach kamen ärztliche Untersuchungen und jetzt läuft noch ein halbes Jahr eine laborärztliche Untersuch. Von 6 Monaten habe ich 4 Monate hinter mir. Wie andere auch, komme ich mir vor wie ein Schwerverbrecher, krieche auf allen Vieren als Bittsteller daher und hoffe auf die Gnade der Herrschaften. Welche Probleme ich ohne Fahrerlaubnis habe werden total ignoriert. Am Freitag wurde mir noch gesagt, wenn das in anderen Ländern so ist, muss das ja nicht in Baden-Württemberg, bzw. beim Landratsamt Böblingen so sein. Die blöde Kuh kann man ja noch abmelken und bis auf den letzten Tropfen aussaugen. Hoffen wir auf unser Gesetzt, gleiches Recht für alle!!!

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  • 10.04.2017 13:49, Dennis

    Hallo,

    ich habe mit 1,4 Promille in der Probezeit einen Unfall mit einem am Straßenrand parkenden Fahrzeug verursacht. Meine Blutalkoholkonzentration wurde mir am nächsten Tag ausgerechnet. Leider habe ich mich noch unerlaubt vom Unfallort entfernt. Am nächsten Tag habe ich allerdings ein umfassendes Geständnis abgegeben. Habe ich eine Chance nicht zur MPU zu müssen?

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  • 10.04.2017 19:21, Markus

    Hallo habe da eine Frage meine Sperrliste schon vorbei habe damals 1.16 bromille gehabt.Heute habe ich mein Führerschein auf dem Rathaus beantragt zur MPU sollte ich auch noch machen.Meine frage ist jetzt muß ich die noch machen bin erst Täter.

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    • 10.04.2017 20:00, Jogi

      Wir haben alle dieselben Fragen und keiner antwortet uns!?Ich mache mich morgen auf zum Strassenverkehrsamt und frage mal direkt nach.Falls es interessante Neuigkeiten gibt,werde ich diese hier einstellen!

    • 12.04.2017 17:58, Nafri-Cola

      ich würde mich sowieso immer grundsätzlich auf Antworten aus einem anonymen Internetforum verlassen!

    • 12.04.2017 20:51, Jogi

      Nafri blabla, Ihre Kommentare benötigt hier keiner!Man merkt,dass Sie nicht betroffen sind.Klugscheißer haben hier alle zur genüge kennen gelernt.Es fällt Ihnen vielleicht schwer das zu verstehen,wir versuchen uns hier auszutauschen um aus unserer misslichen heraus zu kommen. Ich finde es bedenklich wieviel allein hier versuchen einen rettenden Strohhalm zu finden.Ich schrieb bereits schon einmal,dass ihre Kommentare keinen Wert haben. Was interessiert sie eigentlich an diesem Forum,haben sie lange Weile?

    • 13.04.2017 08:10, Nafri-Cola

      Das Ziel ist Austausch um aus ihrer "misslichen herauszukommen" und den "rettenden Strohhalm" zu finden.

      In einem Internetforum in dem nicht ansatzweise erkennbar ist, ob der Schreibende ein Erstsemester-Jurastudent mit Drogenproblem oder ein Rechtsanwalt mit dreißig Jahren Erfahrung ist. Zweiterer hat übrigens i.d.R. keine Zeit hier zu schreiben.

      Darauf wollte ich Sie aufmerksam machen. Ihre missliche Lage bedauere ich, aber Sie verbessern sie nicht, indem Sie sich die für Sie genehmen Antworten in einem Forum abgreifen.

      Das allein wollte ich klarstellen.

  • 11.04.2017 07:06, Markus

    Ich denke mal die werden auf die MPU pochen,so wie die drauf sind.Ich habe auch schon den Gedanken gehabt aber ich denke man müßte zum Anwalt gehen und da nach fragen.

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  • 11.04.2017 10:24, Peter

    Hallo zusammen,

    Ich habe am Freitag, den 07.04.2017 auch sofort bei meinem LRA (Kreis Tübingen) angerufen und nachgefragt was jetzt mit meinem Führerschein ist...Am Anfang wussten die noch nichts von dem Urteil, also habe ich denen das Urteil per Mail zugesandt!
    Zu mir:
    Vor ca. 3 Jahren eine Trunkenheitsfahrt gehabt mit 1,48 Promille & auf Anordnung bei Neuantrag des FS eine MPU machen sollen!
    Diese habe ich bis heute NICHT gemacht, weil ich auch der Meinung bin, dass die Grenze Gesetzlich bei 1,6Promille liegt für eine MPU!

    Am Freitag wurde mir dann gesagt das ich einen neuen Antrag stellen solle, den ich wohl in den nächsten Tagen zugesandt bekommen würde.

    Gester, 10.04.2017 habe ich dann nochmals eine E-Mail geschrieben an die zuständige Person bei der Führerscheinstelle, weil ich wissen wollte wie denn nun die weitere Vorgehensweise sei. Als Antwort bekam ich eine E-Mail in der es heißt das Sie wohl zurzeit vom Verkehrsministerium dazu angehalten sind solche Fälle nicht zu bearbeiten und auf die Begründung des Gerichtsurteils zu warten.
    Daraufhin habe ich gestern noch eine E-Mail an das Verkehrsministerium geschrieben mit der Bitte um Stellungnahme zu dieser Aussage & das ich gerne wissen möchte mit welch rechtlichem Hintergrund Sie solch eine Anordnung treffen, wenn es doch seit letzter Woche ein solch Aussagekräftiges & Rechtskräftiges Urteil gibt.

    Ich bin gespannt was jetzt dabei raus kommt und werde euch selbstverständlich auf dem laufenden halten!

    Gruß Peter

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    • 11.04.2017 13:23, Wildschwein-Klaus

      Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteilsbegründung bislang nicht veröffentlicht, demnach dürfte es angemessen sein, dass die Behörden noch darauf warten.

  • 11.04.2017 14:00, Singa

    und wie lange brauchen sie dafür im Normalfall?

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  • 11.04.2017 19:51, Mike

    Das Urteil wird den TÜV und Konsorten, die Verkehrspsychologen, die den Leuten mal locker 100 Euro pro Sunde aus der Tasche ziehen und den Labors mit ihren Screenings aber gar nicht freuen. Die haben doch alle schon das große Geschäft gewittert.

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  • 11.04.2017 20:06, Jogi

    War heute im Strassenverkehrsamt.Die Akten der "Sünder" lagen auf dem Schreibtisch.Nach meiner Meinung waren sie schon bereit gelegt zur Bearbeitung.Sagte meinen Namen und die Sachbearbeiterin nahm die Akte vom Stapel.Beim letzten Besuch waren die Unterlagen im Schrank.Eine verlässliche Aussage bekam ich allerdings nicht.Nur soviel, dass ich Ende April ein Schreiben erhalte. Wie üblich eine lapidare Bemerkung zum Abschied, dass man nicht automatisch mit einer Zustimmung rechnen muss,dass Amt entscheidet!!!! Da war das Kräfteverhältnis wieder klar, nicht übermütig werden,wir sitzen am längeren Hebel

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  • 12.04.2017 10:17, Singa

    Hi zusammen , war gerade auf der fsst, da mir die Polizei reingeschrieben hat , dass ich keine Ausfallerscheinungen hatte , was ich aber hatte , hat mir der Richter auch recht gegeben, zählt das als Alkoholmissbrauch und ich muss mit 1,5 pro mille doch zur mpu :-( kann mir bitte jemand helfen? Soll ich zum Anwalt?
    Werde Ende mai Vater!

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    • 12.04.2017 18:03, Nafri-Cola

      Wenn Sie sich nicht völlig sicher sind mit der Vaterschaft, lohnt sich der Gang zum Anwalt.

    • 12.04.2017 20:31, Singa

      Da wurde wohl jemand in der Schule viel gemobbt!

  • 13.04.2017 11:07, Nafri-Cola

    Wären Sie mal lieber zur Schule gegangen - dort hätten Sie dann vielleicht mitbekommen, dass man wegen rechtlicher Fragen nicht unbedingt auf anonyme Foren im Internet zurückgreifen soll.
    Oh und Verkehrserziehung gabs glaub auch. *Smiley*

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    • 13.04.2017 13:12, Jogi

      Wenn ich einen fachlich versierten Anwalt gehabt hätte,würde ich solche Seite nicht besuchen!!Leider merkt man erst bei Gericht,dass der Anwalt falsche Wahl war

    • 13.04.2017 13:51, Singa

      Merke ich grad auch , wenn ich antworten von ihnen sehe in einem Forum dass sie überhaupt nicht betrifft, ist ihnen so langweilig ? Haben sie Immer noch keine Freunde mit denen sie ein Hobby teilen können? Falls sie es nicht wissen : wenn man Zuviel trinkt , kann man manchmal nicht mehr klar denken! Die Wirkung von Alkohol tritt ca. 30 min. Später auf! Da sie keine Freunde haben und auch mit niemandem anstoßen können , geschweige denn mal Party zu machen! Sind sie jetzt vielleicht schlauer! Übrigens im Internet und Foren kann man auch Freunde suchen! Versuchen sie es doch mal , dann müssen sie sich nicht irgendein Forum aussuchen und irgendwelchen bullshit dazu schreiben wovon sie eh keine Ahnung haben!

    • 13.04.2017 14:26, Nafri-Cola

      Oh, ich bin beruflich mit der Materie beschäftigt. Ihre Spekulationen mit Mobbing und Freunden sind aber auch sehr amüsant :*

      Interessant sind übrigens auch ihre Ausführungen zu Ausfallerscheinungen. Die Polizei die vor Ort war konnte also keine feststellen.
      Und der Richter, der nicht vor Ort war, hat ihnen aber recht gegeben und ihnen Ausfallerscheinungen attestiert?

      Was hat denn der blutentnehmende Doc dazu gesagt? Der hat sie schließlich untersucht.

    • 13.04.2017 14:49, Singa

      Welches Wort meinen sie zählt wohl mehr , Polizist oder Richter ?
      Keine Ahnung was der Artzt meinte , kann mich nicht daran erinnern!

      Beruflich? Das hatte ich mir gedacht ! Um 8 Uhr morgens schreiben Sie hier rein teilweise um 13 Uhr und auch um 23 Uhr , also andere hobbies wie ihren Beruf kennen sie nicht daraus schließe ich auch keine Freunde . Setzen sie sich lieber mal mit diesem Problem auseinander bevor sie anderen so "kluge Ratschläge " geben , ich glaube sie haben das größte Problem hier von allen!

    • 13.04.2017 16:12, Nafri-Cola

      "Welches Wort meinen sie zählt wohl mehr , Polizist oder Richter ?"
      Da geht es nicht um zählen, sondern zu welcher Überzeugung der Richter gelangt. - die sind zwar grundsätzlich frei in ihren Entscheidungen, aber in der Regel sind diese nachvollziehbar begründet.

      "Keine Ahnung was der Artzt meinte , kann mich nicht daran erinnern!"
      Akteneinsicht und reinschauen ins Blutentnahmeformular. Da wirds durch den Arzt festgehalten.

      "Beruflich? Das hatte ich mir gedacht ! Um 8 Uhr morgens schreiben Sie hier rein teilweise um 13 Uhr und auch um 23 Uhr , also andere hobbies wie ihren Beruf kennen sie nicht daraus schließe ich auch keine Freunde . Setzen sie sich lieber mal mit diesem Problem auseinander bevor sie anderen so "kluge Ratschläge " geben , ich glaube sie haben das größte Problem hier von allen!"

      Schichtdienst halt. Sie wirken verschnupft und scheinen sich mehr für die Probleme anderer Leute und deren Freundschaften zu interessieren. Das amüsiert mich. Küsschen?

  • 13.04.2017 12:38, Markus

    Also ich habe schon viele scheiße gelessen aber so was noch nie echt.
    Sie sind so ein Nafri-Cola.

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  • 13.04.2017 15:27, Klaus Weber

    Zur Rechtslage:
    Es geht um die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt und strafgerichtlicher Verurteilung, d.h. der Betroffene hat sich strafbar gemacht. Das ist kein Kavaliersdelikt, wenn man z.B. mit 1,4 Promille ein Fahrzeug führt.
    Bei der Beantragung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis muß die Fahrerlaubnisbehörde die Eignung prüfen.
    Kommt die Behörde zu dem Ergebnis (nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage), das vorab ein Gutachten vorgelegt werden muß, so ist diese Anordnung nicht anfechtbar.
    Wird aber dann wegen Nichtvorlage des Gutachtens der Antrag abgelehnt, gibt es natürlich Rechtsmittel, in der Hauptsache eine sog. Verpflichtungsklage, im Eilverfahren ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnng durch das VG.
    www.hansklausweber.de

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  • 13.04.2017 20:30, Ingo

    An alle die sich hier als Betroffene geoutet haben, mal der Hinweis
    1. sich das Urteile, wenn Verfügbar, herunterladen
    http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=23

    2. der Anordnung einer MPU unter Hinweis auf dieses neue Urteil widersprechen
    3. falls eine negative Reaktion der Führerscheinstelle, dann das Geld für die MPU für eine Anwalt investieren

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  • 16.04.2017 17:06, Singa

    Also ich habe mir einen Anwalt genommen! Ich diskutiere mit diesen Beamten nicht mehr! Gesetz ist klar und fertig! Ich denke je mehr sich einen Anwalt nehmen desto mehr Arbeit kommt auf die zu! Irgendwann reicht es mal wie man bei denen behandelt wird! Mit einem Rechtsschutz muss man nicht mal ein Cent zahlen !

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  • 16.04.2017 17:43, Jogi

    Bist Du Dir sicher,dass Du mit Rechtsschutz nicht bezahlen musst?Ich durfte Anwalt selbst bezahlen,da Verurteilung wegen Vorsatz und Vorsatztat nicht versichert!!Aber mein Anwalt war auch umsonst!!

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  • 16.04.2017 17:49, Singa

    Ja bin ich Jogi auch bei der Straftat musste ich nichts zahlen !

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  • 16.04.2017 17:52, Jogi

    Auch bei Verurteilung wegen Vorsatz?

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  • 16.04.2017 18:05, Singa

    Ja mein Anwalt hat das sofort mit der Versicherung abgecheckt ansonsten frag ihn doch schnell er setzt sich mit deiner Rechtsschutz auseinander

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  • 16.04.2017 19:16, Jogi

    Bei mir ist ja alles schon gelaufen.Die Rechtsschutzversicherung hatte Deckung erteilt und geschrieben,dass wenn ich wegen Vorsatz verurteilt werde die Gebühren zurück gefordert werden.So hatte ich vor 4 Wochen eine Kostenrechnung der Rechtsschutzversicherung erhalten und durfte einiges zurückzahlen!

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  • 16.04.2017 20:39, Singa

    Ok find ich komisch aber bin da leider kein Experte !

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  • 16.04.2017 21:41, Nafri-Cola

    Das schreibt der Alex aus Berlin dazu:

    http://www.bussgeldkatalog.biz/news/1125.html

    Fahrlässigkeit erreichen heißt Rechtsschutz.

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  • 20.04.2017 17:08, Kommentator

    Zum Beitrag: saubere Sache die endlich mal etwas Licht in die Sache Trunkenheitsfahrt bringt.

    Zur Frage: zu mir: 1 TF Ordnungswidrichkeit -->MPU-->positiv--> FS wieder. 9 Jahre Später wieder TF OWI --> MPU --> negativ: Ich habe jetzt meine 2. MPU vor bzw. hinter mir da ich nachträglich von der Ärztin zur Haaranalyse gebeten wurde und diese das Ergebnis natürlich negativ ausfallen ließ da ich zu diesem Zeitpunkt noch kein Gutmensch mit 2 Standartgläsern pro Quartal war. -- Meine Frage ist: "Wer oder was oder wo kann man Erfahren ob eine Abstinenz fällig ist und falls ja wie lang?" -- z.Z. Seit 4 Monaten nur wenn dan Alkfrei aber das soll ja angeblich auch für die Katze sein da man nur mit Wertem vom Korangläubigen Abstinent ist.

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  • 21.04.2017 00:08, Pasca l

    Grüßt euch ich bin 21 Jahre alt und ich muss meine MPU ablegen .

    Ich wurde beim umparken meines KFZ s mit 1.21 blutqlkohol erwischt ...

    Keine Frage ich sehe meine schuld ein .
    Ich habe meinen FührersSchein jetzt seid über 2 1/2 Jahren nicht mehr (bis heute)

    Meine Frage :
    Ich habe am 25.04.2017 meine MPU Prüfung und ich habe an einer Vorbereitung teilgenommen. Die mich bis jetzt 1000 Euro gekostet hat morgen ist mein AbschlussGespräch von meiner MPU Beratung die mich nochmals 260 Euro kosten wird .

    Soll ich morgen dort noch hingehen oder ist die Anforderung eines MPU Gutachtens hinfällig ?

    Keine Vorhängen Vorstrafen in dem Zusammenhang *(alkohol) etc.

    Ich würde mir auch die 500 Euro Prüfungskosten sparen .


    Dazu will ich nochmal was zu den Leuten sagen die meinen das eine MPU geldmacherei ist .... Nein!!!!! Ist es nicht .


    Es wird von einem verlangt das man ein Konzept entwickelt das weitere Fahrten unter Alkoholeinfluss nicht mehr zu Stande kommen das bewirkt man mit dem Kontrollierten trinken oder Abstinenz ... Besuche bei einer Suchtberatung, Verhaötenstherapie falls nötig und die MPU Beratung .
    jeder muss sich ehrlich dem Thema stellen was man dort angestellt hat und was es für konsequenten es geben könnte (Glück wenn keiner zu schaden gekommen ist dabei)
    Dieser Tatsache mUSS man sich im klaren sein und da reicht es nicht wenn man sagt ich mache das nie wieder ich habe ein Fehler gemacht so fallen 90% der Leute durch weil sie sich selbst nicht wirklich mit dem Thema beschäftigt haben und keine gute Vorbereitung hatten ...

    Schönen Abend euch allen noch

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  • 25.04.2017 13:27, Doro

    Hallo zusammen ,ich habe am 02.12.2016 meinen Führerschein wegen 1,4 pm im Blut abgeben müssen. Auflage mündlich von der fsst urin screenig 6 mon.und verkehrspsychologe,dieses mache ich auch gerade . Mpu müsste ich auch machen meinten die zu mir mündlich. Das ist meine erste Straftat gewesen zuvor 16 Jahre Unfall frei und keine Punkte! Nun meine Frage mpu ja oder nein ???lg doro

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    • 27.04.2017 10:40, Günter

      Hallo Doro,
      mir gehts ähnlich, am 23.11.2016 mit 1,4 Pappe abgegeben.
      zur zeit stehen die Fsst derzeit auf "stand by" und warten die Urteilsbegründung ab. Bis dahin wir dir niemand sagen können ob du zur mpu must oder nicht. Bei mir steht der MPU Termin schon fest, je nachdem was schneller eintrifft .
      Grüßle
      Günter

  • 25.04.2017 13:52, Singa

    falls du einen Rechtsschutz hast, würde ich einen anwalt nehmen.
    ansonsten gibt es graue Haare ;-)

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    • 25.04.2017 14:42, Doro

      Habe leider keinen Rechtsschutz

  • 25.04.2017 14:48, Singa

    Dann würde ich die Entscheidung abwarten

    http://www.bverwg.de/entscheidungen/verwandte_dokumente.php?ecli=060417U3C13.16.0

    danach zur führerscheinstelle und höflich auf dein Recht bestehen !

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    • 25.04.2017 15:06, Doro

      Vielen Dank für die schnelle Info. Dann kann ich jetzt nur hoffen und beten! LG Doro

  • 27.04.2017 18:59, Jogi

    ich habe heute vom Straßenverkehrsamt eine Antwort auf die Nachfrage zur Entscheidung des BVWG vom 06.04,´.2017 erhalten. Es wurde mein "Einzelfall" geprüft und die Entscheidung eine MPU zu machen ist die richtige für mich... blablabla." nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage und Würdigung in Ihrem konkreten Fall bleibt es daher bei der angeordneten Maßnahme". Ich habe damit gerechnet, da so eine Behörde wahrscheinlich höchst selten einlenken würde. Es hiesse sonst vielleicht es wäre vorher nicht richtig entschieden worden! So sind sie ängstlich und kleinkariert!!

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    • 27.04.2017 20:58, Singa

      Ich würde einen Anwalt nehmen

    • 27.04.2017 21:05, Singa

      hattest du sonst irgendwas in der Akte außer dieser trunkenheitsfahrt?

    • 29.04.2017 12:45, Nafri-Cola

      Wie lautet denn die Begründung der Behörde - das "blabla" ist in der Regel durchaus interessant.

  • 27.04.2017 22:17, Jogi

    Nein!

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  • 27.04.2017 22:40, Singa

    Aus meiner Sicht ist dass dann rechtswidrig und Amtsmissbrauch !
    Ich würde mal unverbindlich einen Anwalt anschreiben !

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  • 27.04.2017 22:56, Jogi

    Ein Anwalt hat mir nichts gebracht.Ich habe keine Kohle mehr für sinnlose Auskünfte von Anwälten.Ich werde wohl das letzte Geld in eine erneute MPU stecken und darauf hoffen das es klappt.!

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