BVerwG zu Neuerteilung der Fahrerlaubnis: Keine MPU für Fahrt unter 1,6 Pro­mille

06.04.2017

Wer betrunken Auto fährt, ist schnell die Fahrerlaubnis los. Bei der Neuerteilung darf die Behörde aber nicht ohne Weiteres auf eine MPU bestehen, wenn man mit weniger als 1,6 Promille erwischt wurde, entschied das BVerwG.

 

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens (MPU) abhängig machen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am Donnerstag entschieden (Urt. v. 06.04.2017, Az. 3 C 24.15). Anders liege es allerdings, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen.

Geklagt hatten zwei Autofahrer, die mit 1,28 und 1,13 Promille wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt worden waren. Zusätzlich wurde ihnen nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen. Als sie später die Neuerteilung beantragten, erhielten sie von der Fahrerlaubnisbehörde die Aufforderung, ein Gutachten über ihre Fahreignung vorzulegen. In beiden Fällen ist die Klage auf Erteilung der Fahrerlaubnis ohne vorherige MPU in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Strafgerichtliche Entziehung kein eigener Sachgrund

Das BVerwG entschied nun aber, dass den beiden Klägern die Fahrerlaubnis auch ohne Gutachten zu erteilen sei. Eine einmalige Trunkenheitsfahrt rechtfertige ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung eines Gutachtens. Die strafgerichtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt sei kein eigenständiger, von der 1,6 Promille-Grenze unabhängiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens. Das zeige die Bezugnahme in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auf die unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe.

Der Präsident des Verkehrsgerichtstages und ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm begrüßte die Entscheidung. Sie bringe Rechtsklarheit und verhindere, dass in dieser Frage zweierlei Recht in Deutschland gilt. "Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil die Anordnung der MPU für sich allein nicht anfechtbar ist, so dass den Betroffenen nur die Wahl zwischen MPU oder Führerscheinantrag in einem anderen günstigeren Gerichtsbezirk blieb", so Nehm gegenüber LTO. Das Urteil des BVerwG ermögliche es außerdem, den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG zu Neuerteilung der Fahrerlaubnis: Keine MPU für Fahrt unter 1,6 Promille. In: Legal Tribune Online, 06.04.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22599/ (abgerufen am: 22.08.2017)

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Kommentare
  • 06.04.2017 19:37, Jogi

    Bei mir wurde wegen 1,4 Promille bei der Neubeantragung des Führerschein eine MPU angeordnet. Ich finde dieses ganze "System" MPU mehr als fragwürdig. Ich bin bei der ersten MPU durchgefallen obwohl mir der Psychologe sagte, dass ich es aus seiner Sicht bestanden habe müßte!!. Zwei Wochen später wurde dann doch noch gefordert den Nachweis zu erbringen das ich keinen Alkohol trinke und eine neue MPU natürlich gleich mit "empfohlen". Ich fühle mich ziemlich verarscht und ausgeliefert. Die zweite MPU steht im Mai an, kann ich mit diesem Urteil was gegen die Führerscheinbehörde unternehmen und ohne MPU meinen Führerschein wieder erhalten? Habe wegen fehlenden Führerschein auch meine Arbeit verloren. Für mich ist das auch eine finanzielle Frage. Ich kann mir keine Gerichtsprozesse leisten!

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    • 06.04.2017 22:32, Wildschwein-Klaus

      Wenn es nur diese eine Trunkenheitsfahrt mit 1,4 Promille gab, dann bestehen gute Chancen, dass die MPU-Anordnung nach diesem Urteil hinfällig ist. Warte am besten ein paar Tage, bis das Urteil sich rumgesprochen hat, und frag dann mal bei der Fahrerlaubnisbehörde an.

    • 07.04.2017 00:21, Axel

      MPU hier gibt es keinen der einen Angaben macht, wie man es angehen soll. Kurz nach dem Entzug müsste man sich um die MPU bemühen, denn es ist fast wie wenn man einen Trabant bestellt hat. Man wird vom Gericht bestraft = ok. Dann kommt die Zeit wo man nicht weis was los ist. MPU-Vorbereitung, beim Erstgespräch legt man fest, welche NachWeise zu erbringen sind und wieviele. Weil ich meine Fresse nicht gehslten habe und meine Meinung sagte. So kann ich Alkohol und das Führen eines Fahrzeugs noch micht richtig einschätzen. Bin Witwer und hatte Streit mit einem Nachbarn, hierin liegt nun mein Problem das ich noch nicht tauglich bin. Worin hier die Grundagen sind und herkommen, weiß der Teufel oder der Zauberer der fas Kaninchen aus den Zylinder zieht.
      Nun hätte ich gemäß Gericht meine Strafzeit weg. Aber die MPU läuft und . Somit bestrafen die nochmal und so hat man schnell noch fast zwei Jahre auf dem Bukel. Das sagt einen kein Schwein, dachte bin allein so blöd und habe da was verzettelt, NEIN von den ACHT wusste es keiner.
      Da ist nun dieses Urteil schon ein Schritt, aber es besteht wie oben schon angeführt. Wenn jemand denkt man ist nicht soweit, dann MPU.
      Hier müsste eine Information für den Betroffenen geschaffen werden, damit mann mit einer Grundlage seine Situation einschätzen kann. Vor der MPU und nicht erst wenn man an jeder Laterne horcht um was zu erfahren.
      Allen kann ich nur das aif den Weg mitgeben, fragt direkt z d lasst euch nicht abwimmeln mit fadenscheinigen Erklärung ohne Sinn und Aussichten.

    • 07.04.2017 09:52, Haha

      Mit der MPU wurde tatsächlich ein vollkommen rechtsfreier Raum geschaffen. Wenigistens ist jetzt mal geklärt, dass die Anordnung einer MPU bei weniger als 1,6 Promille unrechtmäßig ist.

      Trotzdem bleibt das Problem bestehen, dass ein negatives Gutachten, sei es auch noch so falsch, nicht aus der Welt zu schaffen ist, da es kein Rechtsmittel dagegen gibt. Dahinter steckt eine nicht zu verachtende "Industrie" von Gutachtern und Institutionen, die natürlich davon profitieren, eine möglichst große Anzahl von Menschen durchfallen zu lassen. Denn diese kommen nach ein paar Monaten ja garantiert wieder und zahlen erneut... In Zeiten, in den praktisch jede Schulnote justiziabel ist, halte ich das bei so einer existenzentscheidenden Frage wie der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis für absolut untragbar.

      Nicht falsch verstehen: Alkoholsünder sind eine große Gefahr für die Allgemeinheit und werden zu Recht bestraft, in dem man ihnen die Fahrerlaubnis entzieht und indem sie in der Regel auch eine erhebliche Geldstrafe erhalten.

      Oftmals erweist sich die MPU aber als Zusatzstrafe, da man zum einen der Willkür der Führerscheinbehörde ausgeliefert ist (die die MPU ja nach Gutdünken anordnen kann, aber nicht muss) und zum andern der Willkür der Psychologen, deren Entscheidung am Ende nicht angreifbar ist.

    • 08.04.2017 11:21, Gerald Assner

      Diese Entscheidung bringt Rechtsklarheit und verhindert, dass in dieser Frage zweierlei Recht in Deutschland gilt. Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil die Anordnung der MPU für sich allein nicht anfechtbar ist, so dass den Betroffenen nur die Wahl zwischen MPU oder Führerscheinantrag in einem anderen günstigeren Gerichtsbezirk bliebe. Da dies aber offensichtlich nicht der Fall sein darf, kann man hier den Betroffenen nur den Gang zum Rechtsanwalt empfehlen, Gerald Assner.

  • 06.04.2017 22:22, Nafri-Cola

    Es gilt die Rechtslage zur Zeit ihres Verstoßes.

    Möge es Ihnen eine Lehre sein.

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    • 06.04.2017 22:34, Wildschwein-Klaus

      Nein, gilt sie nicht. Hinsichtlich der Neuerteilung gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung. An der Rechtslage hat sich im Übrigen nichts geändert, es war lediglich die Auslegung des § 13 der Fahrerlaubnisverordnung streitig. Durch das Urteil des BVerwG dürfte dieser Streit sich erledigt haben.

    • 06.04.2017 22:59, Nafri-Cola

      Ok, Du hast mich :) dann wünsche ich dem Herrn Erfolg. Möge es ihm dennoch eine Lehre sein.

    • 07.04.2017 07:22, Jogi

      Der Kommentar ist geschenkt!Meinen Sie durch eine MPU wird man besser?Bestraft wurde ich schon durch den Entzug des FS u.den hohen Kosten,ausserdem deM Jobverlust!Wer diese Zeit übersteht ohne Frust den zeigen Sie mir mal

    • 07.04.2017 13:17, Nafri-Cola

      Nein, die MPU macht aus Ihnen nicht einen besseren Fahrer, wo habe ich soetwas behauptet?

      Der Ärger und Frust soll Ihnen eine Lehre sein, schrieb ich. Den Jobverlust haben Sie sich doch mit der völlig hirnverbrannten Idee, mit über 1 Promille in ein Auto zu steigen allein selbst zuzuschreiben. Ich wünsche Ihnen trotzdem und völlig ironiefrei Erfolg, auf dass Ihnen die MPU erspart bleibt.. Die kann man tatsächlich auch höchst kritisch sehen.

  • 07.04.2017 00:53, Fragesteller

    Hallo,

    ich sollte auch eine MPU wegen 1x schwarzfahren (2009) und einer Unfallflucht (2006) als Beifahrer machen, Promille hatte ich 1,42. Im März wollte ich den Führerschein neu beantragen, nun wurde ein Abstinenznachweis für 12 Monate gefordert. Habe den Antrag dann selbstverständlich erstmal nicht gestellt.
    Wie sieht das nun in meinem Fall aus? MPU Ja/Nein?
    Eine MPU wegen den Straftaten würde ich noch einsehen und würde diese auch machen....

    Liebe Grüße

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    • 07.04.2017 11:54, schlaueLiese

      Ich würde sagen, das ist ein typischer Fall von "Zusatztatsachen" bekannt und deswegen MPU wegen aller drei Delikte.

  • 07.04.2017 10:31, Mad

    Auch mir wurde der Führerschein wegen 1,4 Promille entzogen. Sperrfrist ist gerade vorüber. Neuantrag hab ich noch nicht gestellt. Die Frage ist nun wie lange es braucht bis sich das Urteil rum spricht und wie ich vorgehen soll. Einfach bei der Führerscheinstelle nachfragen oder lieber einen Anwalt konsultieren?

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    • 07.04.2017 16:14, Axel

      Zu Narfi-Cola, es ist richtig das man darüber nachdenkt und wenn dies nach 42,5 Jahren FS-besitz passiert, tut es weh. welche da noch ihre Arbeit verlieren und die Existenz der Familie geht den Bach herunter. Da dies einen dreckigen Katzenschwanz hinter sich herzieht. Haus und Wohnung in Gefahr, HARZ IV & Co. lies meinen Beitrag bis zum Ende. Bei mir sind es das ich unser aufgebautes Arztumfeld diese uns helfen nicht mehr so erreiche und da viele Termine nicht wahrnehmen kann, so ist es beim Hautarzt, da wünsche ich DENEN dies das ausgeheckt haben die SCHMERZEN, das die Betroffenen im Verlauf unwissend sind.
      Das ist doch mein Schreiben, die Rechtsgrundlage ist man bekommt den FS entzogen und zahlt sein Strafe. Dann kommt die MPU diese einen NEUMENSCHEN aus einen machen wollen, purer Käse !!! Man wird unbewusst provoziert, das man eine Fehläußerung macht, diese einen negativ in die Pfanne hauen. Wie ich geschrieben habe, bin ich Witwer und muss mein Leben um bestimmen. So hatte meine Frau die Handtasche und da war alles wichtig bei ihr, ich hatte die Hände und den Autoschlüssel in den Hosentaschen. Dies äußerte ich in einer Pause in einem Gespräch, der Kursleiter war anwesend und da machte er den Ausruf "der fährt schwarz". Hier wurde auf die Problematik von mir hingewiesen, wie schwer das Leben geworden ist wenn die Frau nicht mehr an der Seite ist und man muss den Kopf ständig zusammennehmen.
      Weil zwei Frau dabei sind war der Diskussionsgrund "abschalten von Elektrogeräten, vor allem der Herd, das dies dreimal überprüft wird". So war mein Anfangsbeitrag, dies hat meine Frau auch gemacht und nun mache ich das selbst und das NUN ich mit einem dicken schwarzen Stift auf die Fließen über den Herd geschrieben habe "Herd AUS", das selbige habe ich an die Wohnungstür mit einem Textliner dich geschrieben, so greife ich in den Sicherungskasten und lege den FI-Schalter um.
      Dies sind Alltagsbegebenheiten und definieren nicht das ich schwarz fahre und mit Alkohol Probleme habe.
      Es werden hier Dinge an den Haaren herbeigezogen, das sich die MPU in dem Rechtsgefüge behauptet, somit kämpfen die um einen Arbeitsplatz der keine Berechtigung hat, Menschen aus dem Alltag zu denunzieren.
      Das wir straffällig geworden sind, hat das Strafgericht abgeurteilt. Kein Straftäter mit zB. Körperverletzung wird auf seine Alltagstauglichkeit unterzogen. Betrifft mich auch persönlich, der mich gesundheitlich geschädigt hat (vorübergehend im ROLLSTUHL usw.), wurde zu Schmerzensgeld in hoher Summe verurteil, ist in der Privatinsolvenz, somit bin ich der Blödmann. Mit dem gerichtlichen Titel von dreißig Jahren kann ich nur eins machen, nicht darüber nachdenken und meiner Tochter vererben. Der Vogel weis wie er so alles manipuliert, das er nicht zahlen muss, aber einen Hund von 800,00 € aufwärts gekauft nach dem Urteil.
      So sieht die Alltagsgerechtigkeit aus.
      Wie werden die Straftäter zB. "Frauenfeindliche körperliche Übergriffe, Silvester Köln" abgestraft, da stimmt doch VIELES im Kopf NICHT. Frauen so abzuwerten, wie wenn sie eine NICHTS sind.

    • 11.04.2017 12:48, Rob

      Hey Mad,

      siehe meine Antwort weiter unten bei Günter. Ähnlicher Sachverhalt und p.s. mir gehts auch so. Das eine Bekannte von mir und ich das gleiche durchmachen, ist reiner Zufall. Ich war sogar letzte Woche in Potsdam bei der Führerscheinstelle. Genau am 06.04, eine halbe Stunde vor dem Urteil :D. Sie ordneten auch eine MPU an. Das vor allem die Rechtslage bei Antragsstellung zählt ist ja auch etwas fraglich. Es wurde bei uns im Raum Brandenburg , im letzten Jahr ab dem 01.06.2016, ebenfalls geändert. Von 1,6 auf 1,1. Mein Delikt war jedoch am 26.03. Jetzt sagen sie zu mir tcha MPU, die aktuelle Rechtaslage zählt, hat sich ja im letzten Jahr deutlich verschärft!!! Jetzt ändert es sich wieder :D. Wahnsinn!!!! Nachdem ich etwas Ratlos zur Arbeit bion, musste ich irgendwie lachen, weil es so klar war und jetzt das. Wir können nur hoffen das das jetzt auch so durchgeht.

      Die MPU ist das lächerlichste überhaupt. Bei starken Wiederholungstätern verstehe ich das ja. Aber bestimmt nicht nach 11 Jahren Unfallfrei Auto, Motorrad, Leih- und Firmenwagen etc...und einer weißen Weste und keine Punkte, naja, bis auf die dadurch entstandenen.

  • 07.04.2017 10:49, Günter

    Mit 1,47 Antrag auf Unbedenklichkeitsbescheinigung gestellt. MPU wurde angeordnet. Akte schon beim MPI bezahlt habe ich auch schon. MPU-Termin steht noch nicht fest. Des Weiteren, habe ich am 30.März den Führerschein neu beantragt. Soll ich nun alle Anträge zurück ziehen und neu beantragen?

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    • 07.04.2017 16:21, Axel

      Meines Wissens, gemäß das ich bei einer MPU bin, so kann man ein viertel Jahr vor der Erteilung den FS wieder neu beantragen.
      Sowas erfährste auf dem gesetzlichen Weg nicht richtig.
      Bin zur Führerscheinstelle, da wurde mir die MPU angewiesen, hatte schon ein Führungszeugnis beantragt, dies hat nur eine Gültigkeit von einem viertel Jahr und war für die Katze. So blöd bin ich nicht allein, wir sind acht Personen und da habe mehrere so gehandelt, um alles rechtzeitig zur Hand zu haben.
      VERARSCHE von hinten bis vorn

    • 11.04.2017 12:40, Rob

      Hey Günter,

      bei einer Freundin war das ähnlich. Sie hat alle Vorbereitungskurse durch und schon locker 1.800 € in diese drecks MPU gesteckt. Sie hat den Sehtest, Führungszeugnis etc...vorgelegt und nochmal, vor ca. zwei Wochen den Antrag auf Neuerteilung gestellt. Ihr MPU Termin wäre wohl in dieser Woche gewesen. Der Antrag war vom 28.03.2017. Nun kam der Brief der Führerscheinstelle, dass der Antrag bestätigt wird und sie ihren FS nach Ablauf der Sperrfrist, dass war heute, abholen kann. Handschriftlich wurde das Urteil aus Leipzig hinzu geschrieben. Raum: Potsdam-Mittelmark.

      Ich hoffe das Hilft. Lasst euch nichts aufschwätzen

  • 08.04.2017 14:03, Reinhard

    Ich bin leider mit 1,12 Promille auch betroffen. Die Nachricht lässt mich aber wieder neue Hoffnung schöpfen. Meine Strafe habe ich vor 6 Monaten abgesessen. Danach kamen ärztliche Untersuchungen und jetzt läuft noch ein halbes Jahr eine laborärztliche Untersuch. Von 6 Monaten habe ich 4 Monate hinter mir. Wie andere auch, komme ich mir vor wie ein Schwerverbrecher, krieche auf allen Vieren als Bittsteller daher und hoffe auf die Gnade der Herrschaften. Welche Probleme ich ohne Fahrerlaubnis habe werden total ignoriert. Am Freitag wurde mir noch gesagt, wenn das in anderen Ländern so ist, muss das ja nicht in Baden-Württemberg, bzw. beim Landratsamt Böblingen so sein. Die blöde Kuh kann man ja noch abmelken und bis auf den letzten Tropfen aussaugen. Hoffen wir auf unser Gesetzt, gleiches Recht für alle!!!

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  • 10.04.2017 13:49, Dennis

    Hallo,

    ich habe mit 1,4 Promille in der Probezeit einen Unfall mit einem am Straßenrand parkenden Fahrzeug verursacht. Meine Blutalkoholkonzentration wurde mir am nächsten Tag ausgerechnet. Leider habe ich mich noch unerlaubt vom Unfallort entfernt. Am nächsten Tag habe ich allerdings ein umfassendes Geständnis abgegeben. Habe ich eine Chance nicht zur MPU zu müssen?

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  • 10.04.2017 19:21, Markus

    Hallo habe da eine Frage meine Sperrliste schon vorbei habe damals 1.16 bromille gehabt.Heute habe ich mein Führerschein auf dem Rathaus beantragt zur MPU sollte ich auch noch machen.Meine frage ist jetzt muß ich die noch machen bin erst Täter.

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    • 10.04.2017 20:00, Jogi

      Wir haben alle dieselben Fragen und keiner antwortet uns!?Ich mache mich morgen auf zum Strassenverkehrsamt und frage mal direkt nach.Falls es interessante Neuigkeiten gibt,werde ich diese hier einstellen!

    • 12.04.2017 17:58, Nafri-Cola

      ich würde mich sowieso immer grundsätzlich auf Antworten aus einem anonymen Internetforum verlassen!

    • 12.04.2017 20:51, Jogi

      Nafri blabla, Ihre Kommentare benötigt hier keiner!Man merkt,dass Sie nicht betroffen sind.Klugscheißer haben hier alle zur genüge kennen gelernt.Es fällt Ihnen vielleicht schwer das zu verstehen,wir versuchen uns hier auszutauschen um aus unserer misslichen heraus zu kommen. Ich finde es bedenklich wieviel allein hier versuchen einen rettenden Strohhalm zu finden.Ich schrieb bereits schon einmal,dass ihre Kommentare keinen Wert haben. Was interessiert sie eigentlich an diesem Forum,haben sie lange Weile?

    • 13.04.2017 08:10, Nafri-Cola

      Das Ziel ist Austausch um aus ihrer "misslichen herauszukommen" und den "rettenden Strohhalm" zu finden.

      In einem Internetforum in dem nicht ansatzweise erkennbar ist, ob der Schreibende ein Erstsemester-Jurastudent mit Drogenproblem oder ein Rechtsanwalt mit dreißig Jahren Erfahrung ist. Zweiterer hat übrigens i.d.R. keine Zeit hier zu schreiben.

      Darauf wollte ich Sie aufmerksam machen. Ihre missliche Lage bedauere ich, aber Sie verbessern sie nicht, indem Sie sich die für Sie genehmen Antworten in einem Forum abgreifen.

      Das allein wollte ich klarstellen.

  • 11.04.2017 07:06, Markus

    Ich denke mal die werden auf die MPU pochen,so wie die drauf sind.Ich habe auch schon den Gedanken gehabt aber ich denke man müßte zum Anwalt gehen und da nach fragen.

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  • 11.04.2017 10:24, Peter

    Hallo zusammen,

    Ich habe am Freitag, den 07.04.2017 auch sofort bei meinem LRA (Kreis Tübingen) angerufen und nachgefragt was jetzt mit meinem Führerschein ist...Am Anfang wussten die noch nichts von dem Urteil, also habe ich denen das Urteil per Mail zugesandt!
    Zu mir:
    Vor ca. 3 Jahren eine Trunkenheitsfahrt gehabt mit 1,48 Promille & auf Anordnung bei Neuantrag des FS eine MPU machen sollen!
    Diese habe ich bis heute NICHT gemacht, weil ich auch der Meinung bin, dass die Grenze Gesetzlich bei 1,6Promille liegt für eine MPU!

    Am Freitag wurde mir dann gesagt das ich einen neuen Antrag stellen solle, den ich wohl in den nächsten Tagen zugesandt bekommen würde.

    Gester, 10.04.2017 habe ich dann nochmals eine E-Mail geschrieben an die zuständige Person bei der Führerscheinstelle, weil ich wissen wollte wie denn nun die weitere Vorgehensweise sei. Als Antwort bekam ich eine E-Mail in der es heißt das Sie wohl zurzeit vom Verkehrsministerium dazu angehalten sind solche Fälle nicht zu bearbeiten und auf die Begründung des Gerichtsurteils zu warten.
    Daraufhin habe ich gestern noch eine E-Mail an das Verkehrsministerium geschrieben mit der Bitte um Stellungnahme zu dieser Aussage & das ich gerne wissen möchte mit welch rechtlichem Hintergrund Sie solch eine Anordnung treffen, wenn es doch seit letzter Woche ein solch Aussagekräftiges & Rechtskräftiges Urteil gibt.

    Ich bin gespannt was jetzt dabei raus kommt und werde euch selbstverständlich auf dem laufenden halten!

    Gruß Peter

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    • 11.04.2017 13:23, Wildschwein-Klaus

      Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteilsbegründung bislang nicht veröffentlicht, demnach dürfte es angemessen sein, dass die Behörden noch darauf warten.

  • 11.04.2017 14:00, Singa

    und wie lange brauchen sie dafür im Normalfall?

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  • 11.04.2017 19:51, Mike

    Das Urteil wird den TÜV und Konsorten, die Verkehrspsychologen, die den Leuten mal locker 100 Euro pro Sunde aus der Tasche ziehen und den Labors mit ihren Screenings aber gar nicht freuen. Die haben doch alle schon das große Geschäft gewittert.

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  • 11.04.2017 20:06, Jogi

    War heute im Strassenverkehrsamt.Die Akten der "Sünder" lagen auf dem Schreibtisch.Nach meiner Meinung waren sie schon bereit gelegt zur Bearbeitung.Sagte meinen Namen und die Sachbearbeiterin nahm die Akte vom Stapel.Beim letzten Besuch waren die Unterlagen im Schrank.Eine verlässliche Aussage bekam ich allerdings nicht.Nur soviel, dass ich Ende April ein Schreiben erhalte. Wie üblich eine lapidare Bemerkung zum Abschied, dass man nicht automatisch mit einer Zustimmung rechnen muss,dass Amt entscheidet!!!! Da war das Kräfteverhältnis wieder klar, nicht übermütig werden,wir sitzen am längeren Hebel

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  • 12.04.2017 10:17, Singa

    Hi zusammen , war gerade auf der fsst, da mir die Polizei reingeschrieben hat , dass ich keine Ausfallerscheinungen hatte , was ich aber hatte , hat mir der Richter auch recht gegeben, zählt das als Alkoholmissbrauch und ich muss mit 1,5 pro mille doch zur mpu :-( kann mir bitte jemand helfen? Soll ich zum Anwalt?
    Werde Ende mai Vater!

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    • 12.04.2017 18:03, Nafri-Cola

      Wenn Sie sich nicht völlig sicher sind mit der Vaterschaft, lohnt sich der Gang zum Anwalt.

    • 12.04.2017 20:31, Singa

      Da wurde wohl jemand in der Schule viel gemobbt!

  • 13.04.2017 11:07, Nafri-Cola

    Wären Sie mal lieber zur Schule gegangen - dort hätten Sie dann vielleicht mitbekommen, dass man wegen rechtlicher Fragen nicht unbedingt auf anonyme Foren im Internet zurückgreifen soll.
    Oh und Verkehrserziehung gabs glaub auch. *Smiley*

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    • 13.04.2017 13:12, Jogi

      Wenn ich einen fachlich versierten Anwalt gehabt hätte,würde ich solche Seite nicht besuchen!!Leider merkt man erst bei Gericht,dass der Anwalt falsche Wahl war

    • 13.04.2017 13:51, Singa

      Merke ich grad auch , wenn ich antworten von ihnen sehe in einem Forum dass sie überhaupt nicht betrifft, ist ihnen so langweilig ? Haben sie Immer noch keine Freunde mit denen sie ein Hobby teilen können? Falls sie es nicht wissen : wenn man Zuviel trinkt , kann man manchmal nicht mehr klar denken! Die Wirkung von Alkohol tritt ca. 30 min. Später auf! Da sie keine Freunde haben und auch mit niemandem anstoßen können , geschweige denn mal Party zu machen! Sind sie jetzt vielleicht schlauer! Übrigens im Internet und Foren kann man auch Freunde suchen! Versuchen sie es doch mal , dann müssen sie sich nicht irgendein Forum aussuchen und irgendwelchen bullshit dazu schreiben wovon sie eh keine Ahnung haben!

    • 13.04.2017 14:26, Nafri-Cola

      Oh, ich bin beruflich mit der Materie beschäftigt. Ihre Spekulationen mit Mobbing und Freunden sind aber auch sehr amüsant :*

      Interessant sind übrigens auch ihre Ausführungen zu Ausfallerscheinungen. Die Polizei die vor Ort war konnte also keine feststellen.
      Und der Richter, der nicht vor Ort war, hat ihnen aber recht gegeben und ihnen Ausfallerscheinungen attestiert?

      Was hat denn der blutentnehmende Doc dazu gesagt? Der hat sie schließlich untersucht.

    • 13.04.2017 14:49, Singa

      Welches Wort meinen sie zählt wohl mehr , Polizist oder Richter ?
      Keine Ahnung was der Artzt meinte , kann mich nicht daran erinnern!

      Beruflich? Das hatte ich mir gedacht ! Um 8 Uhr morgens schreiben Sie hier rein teilweise um 13 Uhr und auch um 23 Uhr , also andere hobbies wie ihren Beruf kennen sie nicht daraus schließe ich auch keine Freunde . Setzen sie sich lieber mal mit diesem Problem auseinander bevor sie anderen so "kluge Ratschläge " geben , ich glaube sie haben das größte Problem hier von allen!

    • 13.04.2017 16:12, Nafri-Cola

      "Welches Wort meinen sie zählt wohl mehr , Polizist oder Richter ?"
      Da geht es nicht um zählen, sondern zu welcher Überzeugung der Richter gelangt. - die sind zwar grundsätzlich frei in ihren Entscheidungen, aber in der Regel sind diese nachvollziehbar begründet.

      "Keine Ahnung was der Artzt meinte , kann mich nicht daran erinnern!"
      Akteneinsicht und reinschauen ins Blutentnahmeformular. Da wirds durch den Arzt festgehalten.

      "Beruflich? Das hatte ich mir gedacht ! Um 8 Uhr morgens schreiben Sie hier rein teilweise um 13 Uhr und auch um 23 Uhr , also andere hobbies wie ihren Beruf kennen sie nicht daraus schließe ich auch keine Freunde . Setzen sie sich lieber mal mit diesem Problem auseinander bevor sie anderen so "kluge Ratschläge " geben , ich glaube sie haben das größte Problem hier von allen!"

      Schichtdienst halt. Sie wirken verschnupft und scheinen sich mehr für die Probleme anderer Leute und deren Freundschaften zu interessieren. Das amüsiert mich. Küsschen?

  • 13.04.2017 12:38, Markus

    Also ich habe schon viele scheiße gelessen aber so was noch nie echt.
    Sie sind so ein Nafri-Cola.

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  • 13.04.2017 15:27, Klaus Weber

    Zur Rechtslage:
    Es geht um die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt und strafgerichtlicher Verurteilung, d.h. der Betroffene hat sich strafbar gemacht. Das ist kein Kavaliersdelikt, wenn man z.B. mit 1,4 Promille ein Fahrzeug führt.
    Bei der Beantragung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis muß die Fahrerlaubnisbehörde die Eignung prüfen.
    Kommt die Behörde zu dem Ergebnis (nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage), das vorab ein Gutachten vorgelegt werden muß, so ist diese Anordnung nicht anfechtbar.
    Wird aber dann wegen Nichtvorlage des Gutachtens der Antrag abgelehnt, gibt es natürlich Rechtsmittel, in der Hauptsache eine sog. Verpflichtungsklage, im Eilverfahren ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnng durch das VG.
    www.hansklausweber.de

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    • 28.06.2017 21:51, Benjamin

      Können Sie mir auch vielleicht Helfen, wurde mit 1,21 Promille erwischt habe alle Teste mitgemacht und auch alles zugegeben habe 40Tagesätze bekommen je 10€ =400€ +5Monate Fahrverbot und Endzug des Führerscheins und muss auch zur Verwaltungsbehörde habe jetzt noch 3Wochen wann muss ich den Neu Beantragen und erwartet mich auch ne MPU? Mit freundlichen Grüßen Benny und Danke schon mal im Voraus !

    • 28.06.2017 22:13, Matthias

      @ Benjamin:
      Die Wiedererteilung des Führerscheins kann 3 Monate vor Ablauf der Sperrfirst beantragt werden. Bei dem Entzug des Führerscheins handelt es sich nicht um ein sogenanntes "Fahrverbot" sondern um ein komplettes Erlischen der Fahrerlaubnis. Es muss also der Führerschein komplett neu beantragt werden, da der alte Führerschein vernichtet wurde.
      Wenn es bei ihnen nun nur noch 3 Wochen geht würde ich den Antrag schnellstmöglich stellen, da die Bearbeitungsdauer bei 6-12 Wochen liegt.
      Ob eine MPU gemacht werden muss oder nicht kann nicht so einfach gesagt werden. Es muss auf jedenfall die erste Tat mit Alkohol gewesen sein und man darf keine anderen Straftaten (insbesondere mit Alkohol) gehabt haben. Grundsätzlich sieht es bei disem Promillewert jedoch gut aus keine MPU machen zu müssen. Dies kann man aber erst wirklich erfahren sobald man den Antrag gestellt hat. Dann prüft die Behörde das gründlich.
      Also ich würde jetzt schnellstmöglich den Antrag beim Bürgerbüro oder Rathaus stellen! Bei der Frage ob man eine MPU machen muss ob die Behörde Gründe für die Annahme einer Alkoholproblematik hat. Daher können gesundheitliche Probleme oder die Aussage bei der Polizei schon zum Problem werden, aber dazu müsste man alle Informationen über ihren Fall haben..und diese sind teilweise nur in den Polizei oder Behördenakten vermerkt.

  • 13.04.2017 20:30, Ingo

    An alle die sich hier als Betroffene geoutet haben, mal der Hinweis
    1. sich das Urteile, wenn Verfügbar, herunterladen
    http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=23

    2. der Anordnung einer MPU unter Hinweis auf dieses neue Urteil widersprechen
    3. falls eine negative Reaktion der Führerscheinstelle, dann das Geld für die MPU für eine Anwalt investieren

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  • 16.04.2017 17:06, Singa

    Also ich habe mir einen Anwalt genommen! Ich diskutiere mit diesen Beamten nicht mehr! Gesetz ist klar und fertig! Ich denke je mehr sich einen Anwalt nehmen desto mehr Arbeit kommt auf die zu! Irgendwann reicht es mal wie man bei denen behandelt wird! Mit einem Rechtsschutz muss man nicht mal ein Cent zahlen !

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  • 16.04.2017 17:43, Jogi

    Bist Du Dir sicher,dass Du mit Rechtsschutz nicht bezahlen musst?Ich durfte Anwalt selbst bezahlen,da Verurteilung wegen Vorsatz und Vorsatztat nicht versichert!!Aber mein Anwalt war auch umsonst!!

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  • 16.04.2017 17:49, Singa

    Ja bin ich Jogi auch bei der Straftat musste ich nichts zahlen !

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  • 16.04.2017 17:52, Jogi

    Auch bei Verurteilung wegen Vorsatz?

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  • 16.04.2017 18:05, Singa

    Ja mein Anwalt hat das sofort mit der Versicherung abgecheckt ansonsten frag ihn doch schnell er setzt sich mit deiner Rechtsschutz auseinander

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  • 16.04.2017 19:16, Jogi

    Bei mir ist ja alles schon gelaufen.Die Rechtsschutzversicherung hatte Deckung erteilt und geschrieben,dass wenn ich wegen Vorsatz verurteilt werde die Gebühren zurück gefordert werden.So hatte ich vor 4 Wochen eine Kostenrechnung der Rechtsschutzversicherung erhalten und durfte einiges zurückzahlen!

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  • 16.04.2017 20:39, Singa

    Ok find ich komisch aber bin da leider kein Experte !

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  • 16.04.2017 21:41, Nafri-Cola

    Das schreibt der Alex aus Berlin dazu:

    http://www.bussgeldkatalog.biz/news/1125.html

    Fahrlässigkeit erreichen heißt Rechtsschutz.

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  • 20.04.2017 17:08, Kommentator

    Zum Beitrag: saubere Sache die endlich mal etwas Licht in die Sache Trunkenheitsfahrt bringt.

    Zur Frage: zu mir: 1 TF Ordnungswidrichkeit -->MPU-->positiv--> FS wieder. 9 Jahre Später wieder TF OWI --> MPU --> negativ: Ich habe jetzt meine 2. MPU vor bzw. hinter mir da ich nachträglich von der Ärztin zur Haaranalyse gebeten wurde und diese das Ergebnis natürlich negativ ausfallen ließ da ich zu diesem Zeitpunkt noch kein Gutmensch mit 2 Standartgläsern pro Quartal war. -- Meine Frage ist: "Wer oder was oder wo kann man Erfahren ob eine Abstinenz fällig ist und falls ja wie lang?" -- z.Z. Seit 4 Monaten nur wenn dan Alkfrei aber das soll ja angeblich auch für die Katze sein da man nur mit Wertem vom Korangläubigen Abstinent ist.

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    • 09.05.2017 17:41, Kommentator

      Hatte heute den Befund vom Haartest im Briefkasten: wie zu erwarten 0,0259 ng/mg trotz alkoholfreiem Bier . Erlaubt sind <0,0070 . Danke das ich für euch getestet habe :-)

  • 21.04.2017 00:08, Pasca l

    Grüßt euch ich bin 21 Jahre alt und ich muss meine MPU ablegen .

    Ich wurde beim umparken meines KFZ s mit 1.21 blutqlkohol erwischt ...

    Keine Frage ich sehe meine schuld ein .
    Ich habe meinen FührersSchein jetzt seid über 2 1/2 Jahren nicht mehr (bis heute)

    Meine Frage :
    Ich habe am 25.04.2017 meine MPU Prüfung und ich habe an einer Vorbereitung teilgenommen. Die mich bis jetzt 1000 Euro gekostet hat morgen ist mein AbschlussGespräch von meiner MPU Beratung die mich nochmals 260 Euro kosten wird .

    Soll ich morgen dort noch hingehen oder ist die Anforderung eines MPU Gutachtens hinfällig ?

    Keine Vorhängen Vorstrafen in dem Zusammenhang *(alkohol) etc.

    Ich würde mir auch die 500 Euro Prüfungskosten sparen .


    Dazu will ich nochmal was zu den Leuten sagen die meinen das eine MPU geldmacherei ist .... Nein!!!!! Ist es nicht .


    Es wird von einem verlangt das man ein Konzept entwickelt das weitere Fahrten unter Alkoholeinfluss nicht mehr zu Stande kommen das bewirkt man mit dem Kontrollierten trinken oder Abstinenz ... Besuche bei einer Suchtberatung, Verhaötenstherapie falls nötig und die MPU Beratung .
    jeder muss sich ehrlich dem Thema stellen was man dort angestellt hat und was es für konsequenten es geben könnte (Glück wenn keiner zu schaden gekommen ist dabei)
    Dieser Tatsache mUSS man sich im klaren sein und da reicht es nicht wenn man sagt ich mache das nie wieder ich habe ein Fehler gemacht so fallen 90% der Leute durch weil sie sich selbst nicht wirklich mit dem Thema beschäftigt haben und keine gute Vorbereitung hatten ...

    Schönen Abend euch allen noch

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.04.2017 13:27, Doro

    Hallo zusammen ,ich habe am 02.12.2016 meinen Führerschein wegen 1,4 pm im Blut abgeben müssen. Auflage mündlich von der fsst urin screenig 6 mon.und verkehrspsychologe,dieses mache ich auch gerade . Mpu müsste ich auch machen meinten die zu mir mündlich. Das ist meine erste Straftat gewesen zuvor 16 Jahre Unfall frei und keine Punkte! Nun meine Frage mpu ja oder nein ???lg doro

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    • 27.04.2017 10:40, Günter

      Hallo Doro,
      mir gehts ähnlich, am 23.11.2016 mit 1,4 Pappe abgegeben.
      zur zeit stehen die Fsst derzeit auf "stand by" und warten die Urteilsbegründung ab. Bis dahin wir dir niemand sagen können ob du zur mpu must oder nicht. Bei mir steht der MPU Termin schon fest, je nachdem was schneller eintrifft .
      Grüßle
      Günter

  • 25.04.2017 13:52, Singa

    falls du einen Rechtsschutz hast, würde ich einen anwalt nehmen.
    ansonsten gibt es graue Haare ;-)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.04.2017 14:42, Doro

      Habe leider keinen Rechtsschutz

  • 25.04.2017 14:48, Singa

    Dann würde ich die Entscheidung abwarten

    http://www.bverwg.de/entscheidungen/verwandte_dokumente.php?ecli=060417U3C13.16.0

    danach zur führerscheinstelle und höflich auf dein Recht bestehen !

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.04.2017 15:06, Doro

      Vielen Dank für die schnelle Info. Dann kann ich jetzt nur hoffen und beten! LG Doro

  • 27.04.2017 18:59, Jogi

    ich habe heute vom Straßenverkehrsamt eine Antwort auf die Nachfrage zur Entscheidung des BVWG vom 06.04,´.2017 erhalten. Es wurde mein "Einzelfall" geprüft und die Entscheidung eine MPU zu machen ist die richtige für mich... blablabla." nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage und Würdigung in Ihrem konkreten Fall bleibt es daher bei der angeordneten Maßnahme". Ich habe damit gerechnet, da so eine Behörde wahrscheinlich höchst selten einlenken würde. Es hiesse sonst vielleicht es wäre vorher nicht richtig entschieden worden! So sind sie ängstlich und kleinkariert!!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.04.2017 20:58, Singa

      Ich würde einen Anwalt nehmen

    • 27.04.2017 21:05, Singa

      hattest du sonst irgendwas in der Akte außer dieser trunkenheitsfahrt?

    • 29.04.2017 12:45, Nafri-Cola

      Wie lautet denn die Begründung der Behörde - das "blabla" ist in der Regel durchaus interessant.

  • 27.04.2017 22:17, Jogi

    Nein!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.04.2017 22:40, Singa

    Aus meiner Sicht ist dass dann rechtswidrig und Amtsmissbrauch !
    Ich würde mal unverbindlich einen Anwalt anschreiben !

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  • 27.04.2017 22:56, Jogi

    Ein Anwalt hat mir nichts gebracht.Ich habe keine Kohle mehr für sinnlose Auskünfte von Anwälten.Ich werde wohl das letzte Geld in eine erneute MPU stecken und darauf hoffen das es klappt.!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.05.2017 09:30, Unerfahren

    Hy,
    nach dem ganzen hin und her, nun auch mal eine Frage von mir zu dieser Thematik.
    Trunkenheitsfahrt Okt. 2015 mit 1,2 Promille, Ersttäter, Fahrerlaubnis knapp 10 Jahre, bis auf ein paar OWI unter der 60€-Grenze sollte nichts in der Akte vermerkt sein. Führerscheinentzug gerichtlich angeordnet. Neuantrag auf der FSST April 2016, Bescheid mit der Anordnung MPU. Fragestellung der Behörde: Ist damit zu rechnen dass Herr X/Y erneut unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr teilnimmt?
    Nun, diese habe ich gemacht, durchgefallen. Zweite MPU März diesen Jahres, durchgefallen. Fragt nicht warum, es glaubt mir eh keiner.
    Nun habe ich von der neuen Rechtsprechung gehört und prompt meinen Antrag zurückgezogen, somit heißt es, dass alles wieder von vorn beginnt. Ich bin zur FSST und beantragte meine Fahrerlaubnis erneut. Die Dame vor Ort wusste von dem Urteil des BverG und hat höflichst meine Gebühr für den Antrag erhalten. Ich fragte Sie ob ich nun eine MPU machen muss oder nicht. Darauf antwortete Sie, dass man schauen muss was das Führungszeugnis und KBA sagt. Es sind natürlich keine weitere Einträge entstanden. Ich hab die Befürchtung dass die Fragestellung der Behörde sich nun nicht mehr ausschließlich auf den Alkohol beschränkt, sondern etwas anderes zur MPU zitiert. Frage: Ist das zulässig? Hätte Sie nicht schon bei der Ersten Fragestellung alles Erwähnenswerte notieren sollen?
    Danke im Voraus

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.05.2017 11:02, Unerfahren

    Hy,
    nach dem ganzen hin und her, nun auch mal eine Frage von mir zu dieser Thematik.
    Trunkenheitsfahrt Okt. 2015 mit 1,2 Promille, Ersttäter, Fahrerlaubnis knapp 10 Jahre, bis auf ein paar OWI unter der 60€-Grenze sollte nichts in der Akte vermerkt sein. Führerscheinentzug gerichtlich angeordnet. Neuantrag auf der FSST April 2016, Bescheid mit der Anordnung MPU. Fragestellung der Behörde: Ist damit zu rechnen dass Herr X/Y erneut unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr teilnimmt?
    Nun, diese habe ich gemacht, durchgefallen. Zweite MPU März diesen Jahres, durchgefallen. Fragt nicht warum, es glaubt mir eh keiner.
    Nun habe ich von der neuen Rechtsprechung gehört und prompt meinen Antrag zurückgezogen, somit heißt es, dass alles wieder von vorn beginnt. Ich bin zur FSST und beantragte meine Fahrerlaubnis erneut. Die Dame vor Ort wusste von dem Urteil des BverG und hat höflichst meine Gebühr für den Antrag erhalten. Ich fragte Sie ob ich nun eine MPU machen muss oder nicht. Darauf antwortete Sie, dass man schauen muss was das Führungszeugnis und KBA sagt. Es sind natürlich keine weitere Einträge entstanden. Ich hab die Befürchtung dass die Fragestellung der Behörde sich nun nicht mehr ausschließlich auf den Alkohol beschränkt, sondern etwas anderes zur MPU zitiert. Frage: Ist das zulässig? Hätte Sie nicht schon bei der Ersten Fragestellung alles Erwähnenswerte notieren sollen?
    Danke im Voraus

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.05.2017 11:37, Günter

    die Führerscheinstellen in Bawü stehen momentan auf stand by und warten auf die Begründung des Urteils. Weis jemand wie lange das BverwG ca. dafür braucht?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.05.2017 21:03, ralle

      4-5 wochen im schnitt. kann aber wohl auch länger dauern. dann muss noch ein ministerium leitlinien für die landratsämter erarbeiten...

  • 04.05.2017 17:10, Markus

    Hallo also ich habe am 10.04 17 mein Führerschein beantragt,und warte bis heute auf eine antwort.Ich komme aus dem Landkreis Tuttlingen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.05.2017 17:45, Tobias

    Hey, habe heute morgen den Antrag gestellt und gerade eben die kompletten Sachen mit MPU in BW erfährt. Bin jetzt ziemlich nervös.

    Wurde mit 1,4 im Blut angehalten (kein Unfall), sauberes Papier gehabt (vielleicht einmal zu schnell gefahren, habe aber keinen Brief erhalten, dass Punkten kassiert wurde). Auf dem Strafbefehl steht nichts von MPU.

    Lohnt Sie auf die Entscheidung zu warten? Bis heute sind schon 4 Wochen vorbei. Kommt da noch was? Oder lieber den Antrag zurückziehen und zu meinen Eltern in Hamburg als Hauptwohnsitz zurückzuziehen, damit man MPU vermeidet?
    Habe als Student echt kein Geld und Zeit für MPU. Wenn jetzt doch MPU zugesagt ist, kann ich das Verkehrsamt fragen, was der Grund für MPU ist?

    Vielen Dank im Voraus.

    Gruß

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.05.2017 09:13, paddi

    oh mann. ende mitte/ende mai ist meine sperrfrist rum (frühester zeitpunkt wo mir die FE wiedererteilt werden kann). erst wenn das bundesverwaltungsgericht das urteil schriftl. veröffentlicht hat und das ministerium für verkehr baden-württemberg handlungsanweisungen für die fälle zwischen 1,1 und 1,6 erarbeitet hat, kann mir das landratsamt mitteilen ob ich MPU machen muss oder nicht. was mach ich wenn sich das BverwGer ewig dafür zeit lässt? gibt es dann keine möglichkeit?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.05.2017 10:18, Unerfahren

      Nein, da gibt es keine Möglichkeit. Auf der FSST wird Dienst nach Vorschrift ganz GROß geschrieben. Den/Die interessiert es nicht die Bohne ob du einen Lappen hast oder nicht. Es ist nicht einmal abzusehen zu wann das Urteil in schriftlicher Form vorliegt. Plus die Zeit für die Leitlinien, ist man schnell bei weiteren drei Monaten. Und selbst dann, ist nicht klar ob du in das Kriterium ohne MPU reinfällst ( Ersttäter?, besteht aus einem anderen Anlass auf weiteren Alkoholmissbrauch?, keine weiteren Einträge im KBA oder Führerscheinakte?) Die Behörde entscheidet das ganz allein. Ich warte selbst darauf, stehe dem aber eher skeptisch gegenüber.
      LG

  • 09.05.2017 11:47, Jogi

    Rechnet nicht mit positven Ergebnis.Bei mir gab es auch keine Eintragungen in Flensburg etc.Die Dame im Straßenverkehrsamt hat mit Vermutungen und Unterstellungen allein entschieden,dass ich nach wie vor eine MPU machen muss.Sie folgerte aus der ersten nicht bestandenen MPU,dass ich Probleme haben muss!Ich hatte allerdings das Ergebnis der MPU zu mir nach Hause senden lassen und eine Fristverlängerung beantragt!Sie kannte also gar nicht den Inhalt des Gutachtens.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.05.2017 12:53, Unerfahren

      Das is ja mal der mörder Hammer. Auf Grund von Vermutungen und Unterstellungen werden hier Psychologische Gutachten verlangt.
      Hieß es nicht, das zwingende Gründe für eine Anordnung herrschen müssen ??

    • 09.05.2017 12:58, Unerfahren

      Was natürlich auch sein kann ist, dass du deinen Ursprünglichen Antrag zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht zurück gezogen hast und Sie deswegen so entschieden hat. Mein Anwalt riet mir, meinen Antrag zurückzuziehen und einen Neuantrag zu stellen, dar man dann von vorn beginnt und alles was davor war nicht mehr zählt.

  • 09.05.2017 14:15, Jogi

    Stimmt,habe Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt.Ich wollte erneute ärztliche Untersuchungen und neue Kosten vermeiden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.05.2017 14:40, Unerfahren

      Ja, dann hat die Olle da auf aktuelle Aktenlage entschieden.
      Ich hoffe mein Anwalt hat kein Quatsch erzählt, und es bringt etwas den Antrag zurück gezogen zu haben. Vllt sprichst du nochmal mit einem kompetenten Anwalt und er sagt dir das selbe wie mir. Antrag zurück, und neu stellen.
      Good Luck

  • 09.05.2017 19:02, Singa

    Die anordnung einer mpu ist rechtswidrig , wenn ihr unter 1,6 pro mille hattet und lediglich im sachgrund der mpu Anordnung diese eine trunkenheitsfahrt steht , nach dem neuen Urteil ist somit die Anordnung formell nicht korrekt und nicht rechtens , hierfür gab es schon Urteile !

    http://www.haus-des-rechts.de/2012/04/18/mpu-anordnung-rechtswidrig/

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.05.2017 19:45, Doro

      Was heißt das jetzt bitte im Klartext, is das Recht auf unserer Seite oder bei der fss?

  • 09.05.2017 20:40, Singa

    Das Recht ist auf unserer seite, die Fss. stellen sich halt noch quer weil das Urteil noch nicht auf Papier ist und sie "so viel" zu tun haben um die Fälle zu bearbeiten !
    Sollte die Frist zur neubeantragung abgelaufen sein und die fss gebt euch den Führerschein nicht wieder, weil kein positives Gutachten da ist , ist dass rechtswidrig weil die mpu Anordnung formell nicht korrekt ist!

    Ich bin kein Experte oder sonst was , ich habe lange genug Urteile, rechte und Gesetze durch gesehen!

    Am besten ihr versucht dass auch dann habt ihr eure eigene Meinung und werdet auch euren eigenen Weg zum Führerschein finden!

    Ich denke einfach dass ein gewisser jemand sehr davon profitiert, dass so viele Menschen zur mpu müssen ! Auch bestimmte firmen! Eben eine Win win Situation !

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.05.2017 05:06, Doro

      Danke schön! Dann hoffen wir mal das alles gut wird !

  • 10.05.2017 10:14, Unerfahren

    Hallo nochmal,
    zur Dauer der Veröffentlichung der Urteilsbegründung zu den Aktenzeichen: 3 C 13,16 und 3 C 24.15 gehen noch mind. 6 Wochen ins Land. Ich habe so eben mit der Sachbearbeiterin der Urteil am Bundesverwaltungsgericht telefoniert und die Dame hat mir die Rechtslage zur Veröffentlichung mitgeteilt.
    So haben die Richter zur Begründung eines Urteils formell 2 Monate Zeit plus die Dauer der Veröffentlichung durch die Mitarbeiter die dafür zuständig sind.
    Ich Hoffe dass, ich mal den zeitlichen Faktor damit klären konnte.
    MFG

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    • 10.05.2017 10:29, paddi

      hey, danke. hatte auch schon überlegt da anzurufen. wenn die so und so lange dafür zeit haben, glaube ich auch nicht, dass die das schneller als notwendig machen. bestimmt gibt es dort (aus deren sicht) wichtigeres zu tun. hab mal die urteile durchgeschaut. das schnellste war irgendwas mit asyl. das hat 2 wochen bis zur veröffentlichung gedauert. heftige sache. hab es damals extra zur hauptverhandlung kommen lassen um den führerschein früher zu bekommen als im strafbefehl angeordnet. hat auch geklappt - und jetzt DAS.

  • 10.05.2017 10:24, Jogi

    Da habe ich ja noch ein Quentchen Hoffnung.Meine Fristverlängerung ohne einen erneuten formalen Antrag auf Neuerteilung zu stellen geht bis Mitte Juni!Dankeschön für Deine Info

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  • 10.05.2017 10:56, Singa

    Naja besseres zu tun ist gut , für dieses Urteil ist das BVerwG 3 zuständig , sind ja alles andere Gruppen , vom BVerwG 3 liest man aber nicht viel bei den Entscheidungen, dass die mal etwas bearbeiten!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.05.2017 11:01, Unerfahren

      Ich hab, laut meiner Info, mit der richtigen Abteilung dbzgl. gesprochen. Ich wurde auch an die zuständige Abteilung, die für die 3er AZ zuständig sind, verbunden.
      Hmmm

  • 10.05.2017 11:55, Singa

    Solange nicht genug Leute sich beschweren ( untätigkeitaklage / Amtsmissbrauch auf den fss) lachen die sich nur ins Hemd!
    Es geht hier um unser Recht und ich habe die Nase einfach voll nicht angemessen behandelt zu werden! Mir geht es hier um mein Recht und meinen Stolz mir nicht alles gefallen zu lassen !

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.05.2017 20:09, Markus

    Hallo erst mal habe heute von der fss Bescheid bekommen das ich mein lapen hollen kann.Also mann hat mich letztes Jahr den füherschein abgenommen mit 1.16 bromille,war dann auch Vorbereitung Kurs für mpu und urin abgabe gemacht,also das volle Programm halt.Habe den füherschein am 13.04.17 beantragt und heute also am 10.05.17 Bescheid bekommen das ich ihn abholen kann.Ich komme aus dem Landkreis Tuttlingen also Baden-Württemberg.Ich hoffe es lauft bei euch auch so gut.

    MFG Markus 15

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.05.2017 21:40, Buxor

      Glückwunsch!
      Ich hatte meinen Antrag Ende März gestellt und bis heute nichts bekommen.
      Auf Anfrage wurde geantwortet, dass man die Urteilsbegründung abwarten wollte.

    • 24.05.2017 21:48, Buxor

      Ich nochmal...

      Du musstest zum Urinscreening?
      Ich hatte 1,2 Promille und mir hat niemand was von einem Screening gesagt. Auch beim MPU-Kurs meinte die Leiterin, dass das mit 1,2 Promille unüblich sei.

      Mein einziger Kontakt zur FSS war, als ich mich dort informiert habe und gleich den Antrag zur Wiedererteilung mitgenommen habe.

  • 10.05.2017 21:18, Unerfahren

    Hallo Markus. Glückwunsch.
    Hattest du eine Aufforderung zur Mpu bekommen?? Und wenn ja, wie war die Fragestellung der fsst??
    Und was mich noch brennend interessiert ist, ob in deinem Auszug vom kba was drin stand ??
    Lg

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.05.2017 05:12, Markus

    Hallo Unerfahren.Die fss hat damals mir gesagt das mpu machen muß und erst die Vorbereitung für die mpu und urin ab geben 6 Monate. Ich hoffe ich konnte Helfen viel Glück euch noch.

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  • 11.05.2017 07:31, Jogi

    Die FSS hat Urintests angefordertert?Das hat bei mir die MPU angefordert zur besseren Beurteilung.Vor der MPU hatte ich noch danach gefragt, ob das erforderlich wäre,das wurde damals verneint.Jetzt mache ich nächste Woche meinen zweiten Haartest.!!Was soll ich dazu noch sagen.Ich fühle mich seit 15 Monaten mehr als verarscht!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.05.2017 08:16, Unerfahren

      Hy Jogi,
      ich kenn das durch die FSST auch nicht. Bei der MPU Vorbereitung hieß es ich muss keine Abstinenz machen, ein kontrolliertes Trinken reicht aus, nun heißt es durch den Pychodoc, ich soll doch eine machen. 1,2 Pro. mit dem Roller. Haaranalyse wollte er von mir, ich sagte Okay, aber bei einem Labor das ich möchte und nicht eines das sie mir aufzwingen. So lange es Akkreditiert ist und der Hausarzt mir unter der Voraussetzung der Identitätsprüfung mittels Personalausweis die HAare abnimmt, steht mir das zu. Ich hatte ein Labor gefunden wo die Haaranalyse nur knapp über 60€ kostet. Das passte dem überhaupt nicht und zwingt mich nun dort die Analyse zu machen, aber jetzt nicht mehr für 198€ sondern nur noch für 145€
      Alles Verbrecher.. Geldmacherei und abzocke.
      Ich warte nun ab was die FSST sagt auf Grund des neuen Urteils

  • 11.05.2017 08:48, Doro

    Guten Morgen zusammen,also bei mir hat die fss im Februar auch gesagt ich müsse 6 monate urin abgeben ,zu einem psycho doc und mpu .Und im März kam das schreiben vom Landratsamt wo auch drinn steht das ich ne mpu machen muss ,das urin screening wird mir nahe gelegt vom LA,ich mache bis alles was von mir verlangt wird bis auf die mpu da warte ich noch ob ich die überhaupt machen muss ,mein psycho doc meinte die werde ich wohl machen müssen ,im Blut hate ich 1,3 .Meine sperrfrist läuft im November aus .Ich habe tierisch angst vor der mpu.LG

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.05.2017 09:32, Unerfahren

      Hy Doro,
      ich habe mit dem Spacken, der mit mir die Mpu gemacht hat, geredet und meinte zu ihm dass ich doch eigentlich keine MPU machen müsse. Dieses Thema hatte er im Keim erstickt. Keine Antwort bekommen, nicht mal ne halbe. Ich kann das natürlich nicht beurteilen, da ich die Kriterien die mich betreffen selbst nicht kenne. Aber es scheint wohl so, dass die Institutionen schon sehr bangen, was die MPU unter der 1,6 Promille-Grenze angeht.
      Das ist alles noch sehr frisch mit dem Urteil, keine mag so recht eine Verbindliche Auskunft geben, da noch keiner so recht weiß, wie das alles gehandhabt wird. Ich würde auch auf die Entscheidung der FSST warten, ob nun MPU oder nicht.
      LG

  • 11.05.2017 13:21, herbert

    Hey meine Sperrfrist läüft am 19.05.17 ab! ich habe alles gemacht Harr proben MPU vorbereitung und ja vor 2 wochen die MPU! jedoch soll ich noch einen Kurs nach § 70 besuchen! kostet wieder 450€ FSS hat mir geschrieben abwarten ob ich eine MPU machen muß!! Jetzt könnt ich das gutachten abgeben und sicher mitte juni fahren! oder abwarten.... was würdet ihr machen??

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.05.2017 06:45, Robby

    Sie befinden gerade in einer "Bismark-polizeistraftat". (Kreuzbergerkenntnus). Es ist Rechtsextremismus. Holen sie sich lieber einen Eu-führerschein.

    Wenn der Ottonormalführerschein, der den strafrecht unterliegt; wenn dieser bestandsgeschützte

    - von der Verwaltung entzogen wird, dann spiegelt sie vor es wäre ein Blaulichtführerschein. Nur der darf von der Verwaltung willkürlich erteilt und entzogen werden.

    - hier spiegelt sie vor es wäre eine Wiedererteilung. Eine Verlängerungspflichtige Fahrerlaubnis; Also die Nachholung, der verpassten Verlängerung. (omnibus, LKW über 50).

    Bei dem Eu - Führerschein sind sie den Kaiser Wilhelm scheissdreck für immer los.

    Gruss

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    • 14.05.2017 13:53, Wildschwein-Klaus

      War klar, dass hier früher oder später ein Reichsbürger bzw. ein artverwandter Youtube-Jurist auftauchen würde. :D

  • 14.05.2017 10:09, Jogi

    Habe ich jetzt nicht wirklich verstanden!?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.05.2017 11:50, Doro

      Ich auch nicht!

  • 14.05.2017 19:29, Robby

    § 3 lV StVG: Bezug auf das Urteil.
    (Sorry, "Reichbürger" hat hier nur Handy)

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    • 15.05.2017 18:08, Wildschwein-Klaus

      Tut mir leid, aber Du gibst bislang nur wirres Zeug von Dir.

  • 15.05.2017 15:41, Nico

    Hallo,
    zählt das Urteil des Bundesverfassungsgericht dann auch für Baden-Württemberg? ist das so richtig?

    Also das man dagegen vorgehen kann, wenn die einem eine MPU aufzwingen wollen wenn man z.B mit 1,2 Promille erwischt wurde?

    Grüße

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.05.2017 16:19, Singa

    Gerade fsst mich angerufen mit 1,53 pro mille muss ich doch nicht zur mpu! Kaum geht man über den Anwalt dann bewegt sich wohl doch was!

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    • 16.07.2017 00:07, Snix

      Hallo habe gelesen das du 1,53 hättest und keine MPU machen musstest. Ich habe 1,58 gehabt habe eine Geldstrafe von 1000 Euro bekommen und 10 Monate Fahrverbot habe keine Punkte oder vorstrafen . Meine Frage ist jetzt ich kann am 01.11.2017 meine Sachen zur FFS bringen denkst du ich muss eine MPU mache oder kann ich da Mal fragen wie es mit dem neuen gesetzt ist weil ich habe mich überall durch gelesen und man muss erst mit 1,6 zur MPU . Würde mich über eine Email freuen snixhddd@outlook.de danke im vorraus .

  • 15.05.2017 16:35, Jörg

    Aus welchem Bundesland bist du?

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  • 15.05.2017 17:06, Singa

    Baden Württemberg

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  • 15.05.2017 17:55, Markus

    Hallo also ich komme auch aus dem Land Baden-Württemberg und ich hatte 1,16 bromille habe letzte Woche ein Schreiben bekommen das ich mein Führerschein hollen kann. Darauf habe ich ihn am Donnerstag morgen geholt.

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  • 15.05.2017 18:21, Unerfahren

    Glückwunsch. Wenn das konservative Baden-Würtemberg das so macht, hoffen wir dass das brandenburgische Ländle auch so macht.

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    • 15.05.2017 18:57, Jogi

      Bei mir jedenfalls nicht

  • 15.05.2017 19:09, Markus

    Ja wenn die das machen dan gehe ich mal davon aus das es bei euch auch so laufen wird. Ich drücke euch die Daumen.

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    • 16.05.2017 14:48, Unerfahren

      Hy nochmal,
      kannst du mir mal bitte sagen ob dein KBA Auszug sauber war oder dein Führungszeugnis? Hab gehört dass das auch ne große Rolle spielt.
      Ich glaub dass bei mir n paar OWI`s drin stehen könnten..
      Danke im Voraus
      LG

  • 17.05.2017 12:35, Nico

    also bei mir kam heute ein Brief von der FSST...

    ich komme aus BaWü...

    da stand nur drinne MPU ab 1,6 %o , was micht etwas stutzig macht, ist das da steht die MPU kann angeordnet werden, wenn Anzeichen für Alkoholmissbrauch gegeben § 13 ( 2 a) FeV sind?

    Was bedeutet das? hat da jemand ne idee?

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    • 17.05.2017 12:59, Unerfahren

      Hy,
      MPU kann nur angeordnet werden, wenn begründet werden kann, ob Anzeichen für Alkoholmissbrauch gegeben sind. Bedeutet so viel wie wenn, man bei 1,58 keine Ausfallerscheinung hat oder gleichen. Dann geht die FSST von einer erhöhten Alkoholgewöhnung aus. So steht es in den Begründungen. Allerdings geht die Medizin erst ab einem Wert von 1,6 Promille davon aus, dass eine erhöhte Tollertanz gegenüber Alkohol gegeben ist.
      Ich dachte mir schon, dass die FSST nun mit einem andere Grund kommt um eine MPU anzuordnen.
      Sprich mit nem Anwalt und frag was er dazu sagt.
      MFG

  • 17.05.2017 14:26, Leidensgenosse

    Hi Nico,
    es hört sich so an, als handle es sich um das Schreiben, welches man so ca. 6-8 Wochen nach der Trunkenheitsfahrt erhält.
    Bei mir stand da noch drin, dass ich in Baden Württemberg bereits ab 1,1 Promille eine MPU machen muss.
    Nach dem Urteil vom 06.04.2017 steht nun offensichtlich drin, dass die MPU erst ab 1,6 Promille fällig ist, jedoch bei vorliegendem Alkoholmissbrauch bereits auch darunter angeordnet werden kann.
    Ich persönlich habe am 13.04.2017 (mit 1,5 Promille) die Neuerteilung des FS beantragt und warte nun darauf, ob ich eine MPU machen muss. Aber wie hier bereits geschrieben wurde, hängt offensichtlich an der noch ausstehenden Urteilsbegründung. Sobald hier klar definiert wurde, was die Richter mit Alkoholmissbrauch gemeint haben, werden wir wissen, ob MPU fällig oder nicht.
    Ich melde mich, sobald ich Bescheid bekommen habe.

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    • 22.05.2017 13:35, Nico

      Hey Leidensgenosse,

      ja genau das war jetzt der letzte Brief und der kam von der FSST (am Ende hing noch ein A4-Blatt welches ich zurück schicken muss, da steht drin: "ich möchte das sie mir ein antrag auf neuerteilung schicken")

      In diesem Brief standen wie gesagt verschiedene Gründe für eine MPU:
      u.a. stand da dann eben ab 1,6 %o!
      und an erster Stelle stand das mit dem "Alhoholmissbrauch"

      Aber wie ich das aktuelle Urteil verstanden habe, können Sie ja nicht darauf herumreiten und sagen MPU "nur" wegen Alkoholmissbrauch (unter 1,6 Promille versteht sich)


      Grüße Nico

  • 17.05.2017 15:32, Klink

    " Tatsachen die auf einen zukünftigen Alkoholmissbrauch schließen lassen"
    Also wieder der Blick in die Glaskugel , oder in den Kaffeesatz...
    Ich habe meinen Fs am 11.05. 17 neu beantragt und bin jetzt echt gespannt wie die Götter der Fahrerlaubnisbehörde nun entscheiden.

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  • 20.05.2017 23:33, 20.05.2017 leggi

    Tatsachen, die auf künftigen Alkoholmissbrauch schließen lassen bedeuten meines Erachtens ,ob schon vorher eine Trunkenheitsfahrt stattgefunden hat, oder z.b.bei einem Trunkenheitsunfall mit über 1,1 Promille.

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    • 22.05.2017 09:00, Klink

      Bei Ersttätern reicht das aber nicht aus, um bei einer Alkoholfahrt unter 1,6 Atü eine MPU zu verlangen , wenn ich die beiden Urteile richtig verstanden habe.

  • 22.05.2017 13:43, Leidensgenosse

    Wie dem auch sei........wir brauchen viel Geduld......
    Auf Nachfrage bei der FSST, wie es nun mit meinem Antrag auf Neuerteilung steht, habe ich heute die Nachricht bekommen, dass sie noch auf Unterlagen von der Staatsanwaltschaft warten. Nach Erhalt und Prüfung dieser Unterlagen werde ich Bescheid bekommen.
    Keine Ahnung, ob es da um meine beantragte Sperrzeitverkürzung geht oder um Fakten, die zur Beurteilung des "zukünftigen Alkoholmissbrauchs" notwendig sind.

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    • 22.05.2017 13:49, Unerfahren

      Hy,
      darf ich fragen wo du herkommst ??
      MFG

    • 22.05.2017 21:06, Labbe2017

      Hi ihr Leidensgenossen! Habe 2015 meinen lappen mit 1,5 verloren. 2016 eine mpu erfolglos hinter mich gebracht. Das screening ist in 2 wochen beendet. Habe die neuerteilung am 3.4.17 beantragt. Mir wird auch gesagt es fehlen unterlagen. Werde mich jetzt täglich dort melden bis ich ne antwort bekomme. Falls diese mpu lautet, gehe ich zum anwalt. Viel glück euch allen!

  • 22.05.2017 13:52, Leidensgenosse

    Baden Württemberg

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  • 22.05.2017 19:10, Kreis Rottweil

    Ich komme aus dem Kreis Rottweil in Baden-Württemberg. Im Juli läuft meine sperrfrist ab, ich hatte 1.26 Promille. Stand heute bin ich Wiederholungstäter. Mein erstes vergehen war vor 9 Jahren und 9 Monaten.(2007) (rechtskräftig) fahren ohne Führerschein unter Alkoholeinfluss. Meinen Führerschein habe ich dann 2010 gemacht und ohne Auflagen(keine MPU) erhalten Im August habe ich die 10 Jahre überstanden. Danach ist der alte Delikt nicht mehr relevant, so mein Laienhafter Kenntnisstand. Vor August halte ich die Füße still und erst nach Ablauf der 10 Jahre werde ich meinen Führerschein beantragen. Ich habe erst heute von der neuen Rechtslage erfahren. Ich hatte mich schon auf einen vorübergehenden Wohnsitz Wechsel nach Hessen vorbereitet. Wie schätzt ihr meine Situation ein?

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  • 22.05.2017 23:09, 20.05.2017 leggi

    Da hilft nur der Weg zu einem versierten Verkehrsanwalt und Geduld, bis das Urteil vom 6.4.2017 veröffentlicht wird, obwohl die Rechtslage des Urteils eindeutig ist. Einige User hier wie z.b.Markus konnten ihren FS ja auch schon wieder in Empfang nehmen, obwohl dies ja sogar in BW der Fall war, wo ja schon ab 1,1 PM BAK zwangsläufig eine MPU angeordnet wurde. Ich warte selbst auch noch auf eine Entscheidung der FSST , bin aus dem Bundesland Hessen. Für mich alles nur sehr schwer nachvollziehbar, hatte 1,21 BAK und bin ebenfalls Ersttäter. Im Kraftfahrbundesamt gibt es keine Eintragungen, also 0 Punkte, bis auf das Delikt im Juni 2016: 3 Punkte

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  • 23.05.2017 12:52, Busfahrer

    Hallo zusammen, bei mir ist Anfang Juni die Sperrfrist von 9 Monaten rum. Hatte 1.57 %o BAK. Werde nächste Woche den Antrag auf Wiedererteilung stellen. Bin gespannt...

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  • 24.05.2017 09:08, Unerfahren

    Hy nochmal. Ich wird hier noch IRRE.
    Folgendes habe ich gelesen:

    Hat die Blutalkoholkonzentration im Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt weniger als 1,6 Promille betragen und liegen keine weiteren Tatsachen vor, die auf einen zukünftigen Alkoholmissbrauch hindeuten, muss der Führerschein ohne Vorlage eines MPU-Gutachten wiedererteilt werden.

    Was zum Geier sind denn Tatsachen, die auf einen zukünftigen Alkoholmissbrauch hindeuten?

    Niergends steht dbzgl irgendwas.
    Hat jemand nen Plan davon ??

    MFG

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    • 24.05.2017 10:46, Wildschwein-Klaus

      Hier mal ein (unvollständiger) Überblick, wann die Rechtsprechung solche Tatsachen bejaht hat:
      - TF morgens unter Restalkohol von 1,0 Promille, wenn bei Trinkende eine BAK von über 1,6 Promille bestanden hatte (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 04. Januar 2017, Az. 7 L 2908/16)
      - Wenn ein Dauerkonflikt zwischen Alkoholkonsum und (nahezu) täglichen KFZ-Fahrten besteht, etwa wenn der Betroffene jeden Abend große Mengen Alkohol trinkt und jeden Morgen zur Berufsausübung ein Kraftfahrzeug führen muss (BayVGH, Urteil vom 02. Dezember 2011, Az. 11 B 11.246) oder jedenfalls deutlich überdurchschnittliche Mengen trinkt und täglich fahren muss (VGH BaWü, Urteil vom 29. Juli 2002, Az. 10 S 1164/02)
      - Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille und alkoholbedingter Kontrollverlust bei anderer Gelegenheit, z.B. durch aggressives Verhalten (OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2011, Az. 16 A 89/11)
      - Fahrbereitschaft unter einer BAK über 1,6 Promille, wenn die TF nicht nachweisbar ist bzw. nur durch Zufall verhindert wurde (BayVGH, Beschluss vom 22. September 2008, Az. 11 C 08.2341)

      "Alkoholmissbrauch" in diesem Sinne bezeichnet fehlendes Trennungsvermögen zwischen trinken und fahren; mit Alkoholmissbrauch im medizinischen Sinne hat das nichts zu tun.

  • 24.05.2017 09:47, Leidensgenosse

    Genau auf diese Information warten wir alle und wohl auch die FSST.

    Die Richter sind nun am Zug mit Ihrer Urteilsbegründung. Genau da muss das drin stehen. Danach erst werden die FSST entscheiden.
    Wer vorab schon eine positive Entscheidung bekommen hat (wie z.B. Markus), der hat entscheidungsfreudige Beamte im Landratsamt gehabt.

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    • 24.05.2017 09:50, Unerfahren

      Dieses, Tatsachen auf zukünftigen Alkoholmissbrauch, gibt es doch schon lange. Das sind meines Erachtens nach keine neuen Ereignisse.
      Dazu muss es doch schon vorab Richtlinien gegeben haben.

  • 24.05.2017 09:57, Leidensgenosse

    Wenn dem so wäre, dann bräuchten die FSST nicht zu warten und könnten ja sofort entscheiden...

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    • 24.05.2017 10:08, Unerfahren

      Lies mal Paragraph 13 Satz 2 Buchstabe A FEV
      Da steht das gleiche drin. Und das Gesetz gibt es nicht erst seit 06.04.2017.

  • 24.05.2017 13:54, 20.05.2017 leggi

    Lest mal in der letzten ADAC motorwelt vom Mai 2017 den Artikel auf Seite 10 durch mit der Überschrift: Mehr Klarheit bei der MPU.

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    • 25.05.2017 06:22, Doro

      Halloleggi ich finde den Artikel online nicht hättest du vielleicht einen link dafür
      LG doro

    • 25.05.2017 11:08, Buxor

      Da steht rein gar nichts drin. Gerade mal ein paar Zeilen. Interessant war lediglich, die Aussage, dass bspw. bei einem Ersttäter unter 1,6 Promille eine MPU in Frage kommt, wenn er etwa in einen Unfall verwickelt war.

  • 25.05.2017 10:59, 20.05.2017 leggi

    Hallo Doro Vielleicht mal www.adac.de eingeben,oder beim ADAC bei der Redaktion telefonisch nachfragen und auf den Artikel der letzten ADAC motorwelt 05.2017 auf Seite 10 verweisen, oder redaktion.motorwelt@adac.de

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    • 25.05.2017 23:10, Doro

      danke habe es gefunden !

  • 25.05.2017 12:10, 20.05.2017 leggi

    Wir werden, wenn die Behörde für mich negativ entscheiden sollte auf jeden Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage einreichen, denn eine MPU werde ich nicht antreten, denn diese Zeit nehme ich gern in Kauf, wenn es sich noch länger hinauszögern sollte, ich dürfte schon seit 15.04.17 wieder durch eine 4 wöchige Sperrzeitverkürzung meinen FS wiedererteilt bekommen haben und habe seit Anfang Juni über 4000 Euro in diese Missäre gesteckt, ich bestehe einfach auf mein Recht und lasse mir von der FSST oder einer MPU keine Persönlichkeit aufdocktern, die ich gar nicht bin z.b Mensch, der Alkohol missbraucht etc., denn ich denke meine Frau und mein persönliches Umfeld kennen mich wesentlich besser als irgendwelche Psychologen. Fast ihr alle hier und ich sind genug gesraft,allein durch das Gericht und die ganzen Zusatzkosten die bis dato entstanden sind, hinzu kommt noch die Unsicherheit und eine zermürrbende Unklarheit, Hilflosigkeit etc., ob man den richtigen Weg durch diesen MPU Dschungel überhaupt findet. Gut, daß dieses Urteil jetzt Klarheit schafft ich wünsche das eine zügige Veröffentlichung vonstatten geht, denn dies liegt ja schließlich in unser allem Interesse.Durch ein telefonat beim Bundesverwaltungsgericht erfuhr ich, dass dass Urteil auf jeden Fall rechtskräftig ist und man einen Anwalt beauftragen sollte und die Veröffentlichung bis ca.Ende Juni dauert.

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  • 25.05.2017 12:46, 20.05.2017 leggi

    Hinzu möchte ich noch anmerken, daß wir ja selbst schuld sind in diese Situation gekommen zu sein. Um mein Verhalten zu ändern, was die Trunkenheitsfahrt 06.06.2016 betrifft, habe ich jetzt 1 Jahr Zeit gehabt darüber nachzudenken und habe es geändert, obwohl mir im Oktober2016 beim Teilnahmekurs für die Sperrzeitverürzung von psychologischer Seite mitgeteilt wurde, daß für mich keine sowieso keine MPU in Frage käme.(Bundesand Hessen). Aber die FSST hat ja dann im Febr.2017 für eine MPU entschieden.Was ich in dieser Zeit noch alles unternommen habe, würde jetzt den Rahmen sprengen. Hoffen wir mal auf eine zügige Urteilsveröffentl. von dem Urteil v.06.04.2017 und einen positiven Bescheid der Führerscheinstellen. Viele Gr.an alle Leidensgenossen Leggie

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  • 25.05.2017 12:59, herbert

    Hey an alle, es gibt die möglichkeit über einen Rechtsanwalt einen Eil antrag zu stellen!! Dauert 2 - 3 Wochen!
    Rechtschutz bezahlt!
    Gruß Herbert

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    • 25.05.2017 14:45, leggi

      Nochmal die Nachfrage: Wie ist das gemeint mit diesem sog. Eilantrag und für was, man kann doch das BVerwG nicht anhalten eine Veröffentlichung eines rechtskräftigen Urteils vorab zu erwirken, wenn doch schreib doch bitte mal, wie daß detalliert von statten gehen soll. gr.leggi

  • 25.05.2017 14:16, leggi

    Wo steht das geschhrieben? die Anwälte müssen ja selbst in Ihrem Rechtsportal nachschauen wann das BVG veröffentlicht . Ich möchte gerne mal wissen, wie man detalliert vorgehen soll, ansonsten solche Altklugen Komentare einfach sein lassen, das hilft hier nicht weiter!

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  • 25.05.2017 22:12, herbert

    He ich bin nicht Altklug! Ich Schreib auch keinen Müll!
    Ihr könnt ja gerne weiter nichts tun und warten!! wünsch euch viel Spaß dabei!
    habt mich gerne!

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  • 30.05.2017 20:00, Sascha

    Hat jemand neue Infos vom Neuen Urteil?

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  • 31.05.2017 01:58, Uwe

    Hallo miteinander,
    habe am 24.05.17 in Berlin angerufen, beim dritten Senat und bat um Auskunft wann der Volltext Urteil 3 c 24.15 greifbar ist, und mir wurde gesagt das es ca. Mitte Juni 2017 so weit ist, die mal zur Info. Ich hatte im August 2016 1,58 Promille und bin Ersttäter mit 20 Jahren Fahrerfahrung. Hab einen Freundeskreis 10 Monate bis heute besucht und ein Screening ( 6 Monate/ 4 mal ) abgegeben, alles i.o. Nach mehreren Gesprächen mit der FS bekomm ich heute 31.05.17 meinen Führerschein wieder ohne MPU. Ich habe festgestellt dass ihr am Ball bleiben müsst dass die von der FS merken ihr wisst Bescheid. Mit aller Wahrscheinlichkeit wir wieder Bundesweit die 1.6 Promilleregung eingeführt so dass die MPU erst wieder ab 1.6 Promille ansteht (bei Ersttätern). Das mit der Alkohol – Gefährdung ist so gemeint dass wenn einer im Zeitraum von morgens um ca. 10.00 bis ca. 16.oo Uhr schon mit 1,5 Promille unterwegs ist, ist das nicht normal. Ich hoffe ich konnte ein wenig helfen.
    MfG Uwe aus Baden-Württemberg
    PS: eigentlich sind wir ja alle selber Schuld und müssen froh sein, das nichts schwerwiegendes passiert ist, aber das wissen wir ja alle selber.

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    • 31.05.2017 07:47, Buxot

      Hallo Uwe,

      von wem kam denn die Aufforderung zum Screening, der Führerscheinstelle oder von der MPU-Stelle?
      Ich habe nämlich von keiner der beiden Seiten was bzgl. Screening gehört. Ich hatte aber auch nur 1,2 Promille. Ich kann mir aber vorstellen, dass es das Screening ist, das bei dir den Ausschlag gegeben hat dir den FS auch ohne MPU trotz der aktuellen Unklarheit wieder zu geben. Damit wären jetzt aber diejenigen die Dummen, die nicht betrunken genug für ein Screening gewesen sind.

    • 31.05.2017 13:20, Buxor

      Hi Uwe,
      und da ist doch die Crux bei der Sache. Die Urinscreenings scheinen willkürlich angefordert zu werden.
      Weiter hoben hat einer mit 1,16 eins gemacht und seinen Lappen auch ohne MPU wieder. Bei mir und allen anderen, die im MPU-Kurs zwischen 1,1 udn 1,3 Promillle hatten, mussten auch keins machen. Wurde auch nicht erwähnt, als ich bei der FSS den Antrag abgeholt habe.

      Ich sollte Ende der Woche meinen Lappen wieder bekommen. Aber bisher habe ich nichts von der FSS gehört, auf Anfrage hieß es, dass Fälle wie meiner bisher nicht weiter bearbeitet werden. Wenn ich jetzt nochmal Wochen warten muss bis die FSS aus dem Quark kommt und entscheidet ob MPU oder nicht, dann dreh ich durch. Erst recht, wenn die MPU-Stelle dann noch ein Screening möchte.

  • 31.05.2017 02:52, Uwe

    " FS " steht für Führerscheinstelle, Sorry habe ich falsch abgekürzt.

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  • 31.05.2017 12:45, uwe

    Hallo Buxot
    Das Screening wurde mir von der FSST empfohlen, auch der Besuch eines Freundeskreises ( Führerscheingruppe – Alkohol Aufarbeitung ). Ich bin davon ausgegangen, dass ich die MPU machen muss. In Baden-Württemberg war die MPU ab 1,1 Promille vorgegeben.
    MfG Uwe

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  • 31.05.2017 15:06, Singha

    Anwalt einschalten oder damit drohen!
    Hier wird euch euer recht entzogen! Das Urteil ist rechtsgültig auch wenn die Entscheidung noch aussteht!

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    • 26.06.2017 21:39, Ronny

      Hallo. Antwort ist nur teilweise richtig. Solange wie es keine Entscheidung bzw Begründung gibt,heisst veröffentlicht wurde muss die FS sich auch nicht danach richten. Beispiel Berlin .. Bei aktuellen Anträgen arbeitet die FS nach dem Urteil vom 6.4. Aber bei angehängenden Verfahren reicht Ihnen eine "dürre Pressemitteilung " nicht aus. Das hab ich Tatsache in diesen Worten schriftlich bekommen. Hab beim BverG in Leipzig angerufen, die nette Mitarbeiterin erklärte mir das dies legal ist solange wie die Entscheidung nicht abgesegnet ist. .... aber die soll jetzt Ende Juni Anfang Juli endlich passieren. Liebe Grüsse

  • 31.05.2017 17:03, herbert

    Ja Singha hat Recht!
    Durch meinen Eil Antrag (rechtsanwalt) konnt ich meinen FS heute abholen!!

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  • 01.06.2017 10:25, Buxor

    Gute Neuigkeiten,

    ich war gerade auf der FSS. Da wurde mir gesagt, dass heute Morgen im Flurfunk verkündet wurde, dass MPU zukünftig nur ab 1,6 und ich meinen Führerschein wohl noch diese Woche bekomme. Mehr wurde mir nicht gesagt.

    Was mich allerdings stutzig macht, ist die Tatsache, dass ich während ich noch vor der Tür gewartet habe, ein Telefongespräch mitbekommen habe, bei dem dieselbe Sachbearbeiterin sagte, dass sie nicht sagen kann, wie lange das BVerwG noch mit der Begründung braucht und dass sie daher nicht sagen könne, wie lange man noch warten muss. Allerdings weiß ich nicht, welche Promillezahl und um welchen Führerschein (LKW?) es da ging.

    Vielleicht gibt es auch die interne Anweisung, dass jeder, der persönlich vorspricht einfach seinen Führerschein bekommen soll. Die Akten stapelten sich da nämlich schon die Wände hoch.

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  • 02.06.2017 14:09, Sascha

    Hallo Herbert, was ist ein Eilantrag und was steht da drinnen, eine Antwort wäre sehr hilfreich.Würde mich über eine Antwort deinerseits freuen.

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  • 02.06.2017 14:56, herbert

    Hey Sascha,
    da keiner wußte wie lange das Bundesverwaltungsgericht noch braucht! da hat mein Rechtsanwalt einen Eil Antrag für meinen fall beim gericht beantragt! so konnt ich meinen FS recht schnell abholen!
    Ich denke kannst dir sparen! wenn du unter 1,6 Promille hattest! Die Ämter sind dabei die berge von anträgen zu bearbeiten!! Viel Glück !!

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    • 26.06.2017 23:15, bwler

      Kannst Du in etwa sagen, wie lange das gedauert hat, oder wie die vorgehensweise war, wenn man das über den RA macht? Stellt dieser dann den Neuantrag auf wiedererteilung oder wie läuft das ab, dass das so schnell geht?

  • 04.06.2017 18:33, Matthias

    Hallo zusammen,
    meine Situation: Alkoholfahrt mit 1,15 Promille, Ersttäter, keine Ausfallerscheinungen (weder bei der Fahrt (nächtliche Routinekontrolle), noch bei der Polizei, noch beim Arzt).

    Nach derzeitiger Auffassung müsste ich nach dem neuen Urteil dennoch keine MPU machen, da die fehlenden Ausfallerscheinungen erst ab ca. 1,3 Promille zum Problem werden.
    Jedoch sehe ich ein mögliches anderes Problem - und zwar bezüglich der allgemeinen Führerscheinerteilungskriterien und zwar der "charakterlichen" Eignung:

    Die Behörde kann die Beibringung eines MPU-Gutachtens fordern "bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften"

    Weitere Gründe wären hier zu finden: http://www.bast.de/DE/Verkehrssicherheit/Fachthemen/MPU/punkte.html?nn=689246

    Nun, neben der Alkoholfahrt habe ich keine weiteren Straftaten begangen, jedoch einige Ordnungswidrigkeiten (Geschwindigkeit und Parkverstöße) und leider ein Handyverstoss mit einem Punkt. Punktestand in Flensburg daher bei: 1

    Nun wäre die Frage ob sich eben diese "weiteren" Verkehrsauffälligkeiten/Ordnungswidrikeiten in Verbindung mit Alkoholfahrt zur MPU auswirken könnten!???

    (Gerade auch die Hinweise/Nachfrage vom Forumsteilnehmer "Unerfahren" hat mich hier nachdenklich gestimmt da er auf den Auszug aus dem Fahreignungsregister hingewiesen hat und dass es wohl ziemlich darauf ankommt was auch da drin steht; der Forumsteilnehmer "Markus" aus Baden Württemberg hat die Frage leider nicht beantwortet wie sein Auszug aus dem Fahreignungsregister ausgesehen hat.)

    Ein Anwalt schreibt hierzu z.B. auf seiner Seite dass eine MPU bei folgender Konstellation kommen kann:

    • Diverse Verkehrsverstöße, bei denen in einem oder in mehreren Fällen auch die Verkehrsteilnahme im fahruntüchtigen Zustand eine Rolle spielte

    Ein anderer Anwalt führt sich auf seiner Website wie folt aus:

    Durch die Fahrerlaubnisbehörde kann ein Fahrerlaubnisinhaber aufgefordert werden, die Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen, wenn erhebliche oder wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften vorliegen oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen oder bei denen Anhaltspunkte für ein hohes Agressionspotenzial besteht (§ 46 III i.V.m. § 11 III S.1 Nr. 4 FeV) oder bei alkohol- oder betäubungsmittelbedingten Vergehen im Straßenverkehr, §§ 13,14 FeV.
    Wiederholte geringfügige Verstöße gegen Verkehrsvorschriften durch Verkehrsordnungswidrigkeiten rechtfertigen nur dann die Anforderung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens nach § 46 III i.V.m. § 11 III Nr. 4 FeV, wenn sie trotz ihrer Geringfügigkeit geeignet sind, Zweifel an der Kraftfahreignung zu begründen und den Schluss berechtigten, dass der Fahrer künftig den Verkehr gefährden oder missbrauchen wird (OVG Koblenz Zfs 00,320) oder wenn sie durch Häufung als erheblich gelten müssen (OVG Lüneburg VRS 9,314); - wiederholte geringfügige Verstöße gegen Verkehrsvorschriften machen dann ungeeignet, wenn aus ihnen hervorgeht, dass der Fahrer die Verkehrsbestimmungen nicht sinnvoll befolgen will oder dass er zu Nichtbefolgung neigt (BVG NJW 56,356).

    Gibt es Erfahrungen bezüglich diesen "anderen" Wiedererteilungskritierien? Oder ist ein Punkt in Flensburg und Ordnungswidrigekeiten ohne Punkte hier nicht ausreichend genug für eine MPU?

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    • 04.06.2017 18:49, Unerfahren

      Hallo.
      Ordnungswidrigkeiten die die 60€-Grenze nicht überschreiten und somit nicht im fahreignungsregister aufgeführt sind, spielen in Bezug auf deine Trunkenheitsfahrt keine Rolle, wie ich erfahren habe.
      Man kann so ziemlich aus allen etwas basteln was die fahreignung eines jeden einzelnen in frage stellen können, hat die Dame oder der Herr ein wenig Phantasie.
      Ich habe es noch nicht gehört oder gelesen dass Elans eine Mpu machen muss wenn er mal falsch geparkt hat. Handy am Ohr sind zwar Auffälligkeiten, aber schon ziemlich weit hergeholt was eine Anordnung zur Mpu rechtfertigen könnte.
      Man müsste schon eine ziemlich dicke Akte haben um daraus zu schlussfolgern dass man die StVO nicht anerkennt und dazu neigt sie nicht zu befolgen.
      Es spielt auch der zeitliche Faktor eine Rolle. Mehrere kleiner vergehen innerhalb kürzester Zeit kann ein Indiz dafür sein. Allerdings ist es schwer vorzustellen in einem großen Zeitraum mit zwei oder drei Ordnungswidrigkeiten zur Mpu zu bestellen.
      Wir Katastrophizieren zu viel, denke ich.

    • 04.06.2017 18:58, Matthias

      Danke für die schnelle Antwort, ja ich halt sehr unsicher weil ich nun vermute dass andere Wege gesucht werden eine MPU anzuordnen.
      Also weiter abwarten wie die meisten anderen...

      (P.S. Bin aus Baden Württemberg; Am 16.06.2017 endet meine Sperrfrist dann nach 3 Monaten)

    • 04.06.2017 19:10, Buxot

      Glück gehabt,
      0.05 Promille mehr und er wäre 8 Monate weg gewesen. Das wäre ca. ein Schluck Bier mehr. Freu dich!

    • 04.06.2017 19:25, Singa

      Selbst bei einem BAK bei 1,3 pro mille und keinen ausfallerscheinungen dürften sie die MPU anordnen solange man keine anderen straftaten mit alkohol , Wiederholungstäter oder sich vermehrt in dem Strassenverkehr extrem auffällig geworden ist!
      Das Urteil besagt : Unter 1,6 pro mille bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt darf keine MPU angeordnet werden!
      Ob man bei dieser Trunkenheitsfahrt ausfallerscheinungen hat oder nicht ist hier egal , solange es sich um nur diese handelt. es ist eine Trunkenheitsfahrt und fertig ob 1,1, 1,3 oder 1,59 da bleibt kein Spielraum!

    • 04.06.2017 19:25, Matthias

      Naja Glück gehabt wäre was andres. Habe ja auch so 7 Monate bekommen.
      1. Atemmessung: 1,10 Promille (bei der Kontrolle)
      2. Atemmessung: 1,06 Promille (auf dem Polizeirevier)
      Blutalkoholwert: 1,15 Promille

    • 04.06.2017 19:35, Matthias

      @ Singa: Das sehe ich (mittlerweile) anders, denn lt. der Pressmitteilung:
      "Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen." Somit kann der Schwellenwert von 1,6 Promille wieder aufgeweicht werden und daher spielen z.B. neben der Uhrzeit (vormittags, nachts, etc.) auch die Ausfallerscheinungen eine Rolle weil hieraus auf eine Alkoholgewöhnung = Gewohnheitstrinker geschlossen wird. Es wird quasi ausgelegt dass man sich durch regelmäßigen/häufigen Konsum schon derart an Alkohol gewöhnt hat dass man dann eben keine Ausfallerscheinungen hat und meint noch fahren zu können.

  • 04.06.2017 19:10, Unerfahren

    Die gleichen Bedenken habe ich auch. Erst wird die Fragestellung nach Alkohol gestellt und wenn die fsst damit nicht weiter kommt wird halt was anderes gesucht.
    Das kann natürlich aber auch nur dramatisches denken sein. Hehe.
    Abwarten und Tee trinken.

    Exkurs:
    Ein Bekannter von mir hatte 1,4 Promille. Mit Bierflaschen auf ein Asylanten heim geworden. ( deswegen bekannter nickt Kumpel )
    Nach dem Richterspruch am 06.04. hat er anstandslos seinen Führerschein wieder bekommen.

    Positiv denken.

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    • 04.06.2017 19:39, Matthias

      Auch aus Baden Württemberg bzw. aus einem bisherigen 1,1 Promille Bundesland?
      Im Rahmen einer Trunkenheitsfahrt?

      Ja das könnte hoffen lassen, aber man weiß ja nie.

  • 04.06.2017 20:05, Singha

    @ Matthias:
    Warum sollten Ausfallerscheinungen oder nicht , zukünftigen Alkoholmissbrauch begründen?
    kann da jemand in die Glaskugel schauen?
    Manche Leute vertragen etwas andere nicht !
    Zusätzliche Tatsachen : randalieren unter Alkoholeinfluss vor einem Jahr oder ähnliches!

    Aber bei einer trunkenheitsfahrt ist es egal was da noch dazu kommt!

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  • 04.06.2017 20:09, Singha

    weiterer aussagekräftiger Tatsachen !

    Ausfallerscheinungen oder nicht !
    Aussagekräftige Tatsachen sind dass nicht !
    Es ist dann nur eine Vermutung dass wenn jemand keine Ausfallerscheinungen hat , es sich um Alkoholmissbrauch handelt !
    Aussagekräftige Tatsachen müssen bewiesen sein!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.06.2017 23:13, Wildschwein-Klaus

      Nötig sind Tatsachen, die die Annahme (!) von Alkoholmissbrauch begründen. Die Tatsachen müss also erwiesen sein, der Alkoholmissbrauch nicht. Wenn also die fehlenden Ausfallerscheinungen erwiesen sind, kann das u.U. ausreichen, wiewohl die Gewöhnung allein noch nicht ausreichen dürfte. Siehe dazu auch die von mir weiter oben zusammengestellte Liste, wann die Rechtsprechung bislang solche Tatsachen bejaht hat.

    • 04.06.2017 23:19, Matthias

      @ Wildschwein-Klaus: Diese Fälle habe ich mir angesehen, jedoch trifft dies auf die wenigsten Standard-Trunkenheitsfahrten zu und/oder lassen sich aus einer einmaligen Trunkeheitsfahrt ohne weitere Vorkommnisse mit Alkohol nicht ableiten.

      Wie sehen Sie das, mit der Uhrzeit der Trunkheitsfahrt und den fehlenden Ausfallerscheinungen bei der Fahrt, bei der Polizei und beim Arzt?

  • 04.06.2017 20:19, Singha

    Falls ihr schon eine Anordnung bekommen habt und es steht nur diese trunkenheitsfahrt in der Sachlage, aber der Führerschein wird wegen Paragraph c entzogen ist die Anordnung fehlerhaft und somit auch nicht rechtens und gültig!

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  • 04.06.2017 21:23, Singha

    Genau das BVerwG hat dem ja ein Riegel vorgesetzt !
    Der Kläger war ja schon in baden würrtemberg! Hier zählte bei den Führerscheinstellen ab 1,1 sowieso mpu!
    Dies war aber nie rechtens! Oder hast du schon mal ein Gesetz gelesen dass ab 1,1 die mpu gemacht werden muss?
    Weitere aussagekräftige Tatsachen sind nicht mehr mit Ausfallerscheinungen oder Alkoholmissbrauch begründet!
    Auf diese Sachen haben sich ja die führerscheinstellen ab 1,1 immer bezogen und dass können sie nicht mehr!
    Das oberste Gericht hat hierbei jetzt entschieden eine trunkenheitsfahrt unter 1,6 ohne dass davor etwas war , gibt keine mpu!

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    • 04.06.2017 23:14, Matthias

      Hmm..danke für die Ausführungen die es mir jetzt auch wieder anders erscheinen lasssen.

      Bislang ist es also so dass Alkoholmissbrauch hierin besteht dass "Fahren und Trinken nicht sicher getrennt werden kann". Die MPU wurde demnach bereits ab 1,1 angeordnet wobei nach der Vorgabe mit dem Alkoholmissbrauch (Kein Sicheres Trennungsvermögen) eine MPU in Verbindung mit der "Entziehung der Fahrerlaubnis" möglich ist.

      Der Gesetzgeber hat nun dem einen Riegel vorgeschoben indem er gesagt hat dass hierbei die 1,6 Promille Grenze vorrangiger anzusehen ist und eine Auslegung auf Grund Alkoholmissbrauch (als Folge der Anlasstat) nicht in Frage kommt.

      Die Sache mit dem Alkoholmissbrauch hat aber deswegen weiterhin seine Berechtigung weil dies dann bei Tatsachen über die Anlasstat hinaus greift.
      z.B. bei WEITEREN Auffälligkeiten mit Alkohol

      Und diese Tatsachen können dann weder fehlende Ausfallerscheinungen, noch die Uhrzeit bei der Trunkenheitsfahrt sein.

      Sehe ich das richtig?

      http://www.delta-kanzlei.de/rechts-infos/fahrerlaubnis-info.html

      http://www.svr.nomos.de/?id=1495

  • 04.06.2017 23:52, Singha

    Genau,
    Die Führerscheinstellen bekamen vom baden württembergischen und dann auch bayrischem Oberhaupt den Auftrag mpu ab 1,1 zu veranlassen! Komischerweise entschieden sie dabei gegen Gesetze des Staates Deutschland!

    Wer daraus wohl sein Gewinn gemacht hat ist sicher klar?
    Oder warum sollte ein Bundesland Oberhaupt auf einmal die Idee bekommen andere Entscheidungen entgegen den deutschen Gesetzen zu treffen?
    Die Verwaltungsgerichte haben daher bis zum 06.04. die Meinungen geteilt! Bis die höchste Instanz deutschlands( das oberste Gericht) entschieden hat !
    Dieses Urteil müssen nun sowohl Verwaltungsgerichte als auch Führerscheinstellen aktzeptieren!

    Baden Württemberg , Bayern etc. Haben sich vor dem 06.04 durch ein Schlupfloch gerungen , da sie sagten : ab 1,1 ist Alkoholmissbrauch ergo: wenn sonstige Annahmen das Alkohol Missbrauches annehmen bla bla bla

    Durch dieses Schlupfloch ist mit dem Urteil jetzt Schluss!

    Die Rechtsprechungen vor dem 06.04. vom Verwaltungsgericht spielen hierbei nun überhaupt keine Rolle mehr!

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  • 05.06.2017 00:38, Singa

    Ich habe die den Paragraph 13 nun auch nochmal gelesen!
    zum klaren Verständnis:
    Paragraph 13
    1 ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen.
    ( Dass heisst wenn die Stellen sehen ihr seit Alkoholabhängig, es gibt eine dicke akte von euch mit Alkoholdelikten, kann sie diese Anfordern)
    2.
    ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn
    a)
    nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,

    (wenn das gutachten dass die Stellen von euch gefordert hat nicht auf Alkoholabhängigkeit sondern auf Alkoholmissbrauch schliessen.
    ! Die Untersuchung nach eurer Trunkenheitsfahrt, ist ganz bestimmt kein ärztliches Gutachten ! Ausserdem hat euch die Führerscheinstelle bestimmt kein ärztliches Gutachten aufgebrummt um dann erst über die MPU zu entscheiden oder? ;-))

    b)
    wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,
    c)
    ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,
    d)
    die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war .

    (Ich denke diese Punkte sind euch klar!)

    e)
    sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.

    (für diesen Punkt musstet ihr in eurer Vergangenheit Alkoholmissbrauch betrieben oder Alkoholabhängig gewesen sein!
    Diese Tatsachen müssen aber begründet sein von einem Gutachter, irgendwo offiziel auf Papier geschrieben sein dass ihr einmal abhängig bzw. Alkoholmissbrauch betrieben habt!
    Solange dass euch niemand beweisen kann dass ihr einmal probleme damit hatte! Wieso sollte man dann klären ob es noch besteht?
    Die annahme muss mehrer begründete annahmen haben, wie eine halbe stunde mit einem arzt bei der keine Ausfallerscheinungen erschienen sind!
    hierbei geht es auch darum ihr hattet 2 mal betrunken eine schlägerei,
    seit mit 0,9 betrunken auto gefahren , lappen vielleicht 3 monate weg. neuantrag....dann würde dieser Satz greifen)

    aber bei einer einmaligen trunkenheitsfahrt kann und darf die Führerscheinstelle seit dem 06.04.
    nur paragraph 13 2.c geltend machen!
    alles andere ist rechtswidrig!

    Auch rückwirkend wird dieses Gesetz nun angewandt!

    Ihr solltet nun einfach zur stelle gehen mit diesem urteil und eventuell eurer MPU anordnung, meisstens stimmt seit dem neuen Urteil schon die Anordnung nicht und eine fehlerhafte mpu anordnung ist nicht gültig (hierfür gibt es auch schon urteile)
    ihr müsst endlich mal auf eurer Recht bestehen, eine Führerscheinstelle sollte für das volk und den Menschen bestehen und nicht für irgendeinen Profit!
    Sollten sie sich dagegen wehren, mit dem vorgesetzten reden mit anwalt drohen und einschalten und lasst euch um himmels willen nichts anderes von diesen stellen vorgaukeln, die meissten sind sich nur zu bequem dafür eure akte nocheinmal so schnell als möglich durchzu arbeiten!


    Ich hoffe ich konnte euch nun einigermassen helfen!

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    • 05.06.2017 00:45, Singa

      @wildschwein- Klaus
      Diese Fälle die du geschrieben hattest sind vor dem 06.04.
      keines ist vom obersten Gerichtshof und genau solche Fälle werden damit klar und deutlich nicht mehr vorkommen bei einzelnen trunkenheitsfahrten.
      der oberste gerichtshof hat den verwaltungsgerichten damit die hände gebunden von fall zu fall von bundesland zu bundesland anderst zu entscheiden!

    • 05.06.2017 11:13, Matthias

      Hallo, danke für weiteren mühevollen Ausführungen.

      Der Knackpunkt liegt wohl im Punkt a)
      a) nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen.

      Dieser zweite Halbsatz "oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen" steht nach bisheriger Auslegung nicht in Verbindung mit einem vorausgegangen Gutachten sondern ist eigentlich (obwohl im selbigen Satz aufgeführt) separat zu sehen.
      Die Führerscheinstellen haben als sonstige Tatsachen die strafrechtliche Verurteilung genommen und zusätzlich noch in Verbindung mit Buchstabe d) die Entziehung argumentiert. Oder anders herum gesehen. Die strafrechtliche Entziehung (Buschstabe d) hat aus Sicht der Führerscheinstellen gegriffen, da lt. Buchstabe a) Alkoholmissbrauch (fehlendes Trennungsvermögen) durch die strafrechtliche Verurteilung gegeben ist und zur Entziehung geführt hat.

      Ich habe aber trotzdem nie verstanden weshalb denn Punkt d) noch in der Argumentation nötig war, wenn doch schon Punkt a) mit den sonstigen Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründet hat (durch die strafgerichtliche Verurteilung).

      Nach dem Urteil vom 06.04. wurde dem nun eine Absage erteilt und zwar dass die strafgerichtliche Verurteilung keine eigene Tatsache darstellen kann, weder nach Punkt a), noch nach Punkt e). Schlüssig ist demnach auch dass hieraus gewonne Erkennntnisse (z.B. Uhrzeit der Trunkeneheitsfahrt oder komplett fehlende Ausfallerscheinungen) nicht mehr vorgebracht werden können weil alles rund um die Trunkenheitsfahrt als solche nicht allein ausreicht sondern weiterer Tatsachen bedarf. Also über den strafgerichtlichen Entzug = "Regelfall" hinaus. Dies könnte dann die Schlägerei unter Alkoholeinfluss oder ähnliches sein.

      Das würde ja nun auch bedeuten dass durch das Bundesverwaltungsgericht zwei bisherige Vorgehensweisen "abgeschafft" wurden und zwar:

      - die strafgerichtliche Verurteilung als Alkoholmissbrauch zu sehen
      - die Erkenntnisse aus der Alkoholfahrt als Alkoholmissbrauch auszulegen (z.B. wegen der Uhrzeit oder fehlenden Ausfallerscheinungen).

      Demnach kommen die Behörden zukünftig bei den (meisten) Standardfällen nicht mehr um Buchstabe c) herum wonach der Wert von 1,6 Promille erreicht worden sein muss.

      Vielen Dank für die ausführliche Beschreibung.
      Habe ich dies dann nun auch richtig verstanden?

    • 06.06.2017 18:32, Wildschwein-Klaus

      @singha Doch, genau solche Fälle werden weiterhin vorkommen (vermutlich sogar häufiger als bislang). Das Urteil des BVerwG betrifft lediglich die Systematik von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d) und Buchstabe c) FEV.

      Innerhalb des Buchstaben a) sind alle Tatsachen berücksichtigungsfähig, die die Annahme von Alkoholmissbrauch rechtfertigen, egal, ob sie aus einem ärtzlichen Gutachten stammen oder sonstwo her (deswegen steht da "sonst"). Daran ändern auch noch so viele Ausrufezeichen nichts.

    • 06.06.2017 21:12, Matthias

      @ Wildschwein-Klaus: Dann wären wir ja wieder am Ausgangspunkt der Diskussion. Also was ich sicherlich anders sehe ist dass das Urteil sehr wohl den Punk a) betrachtet und zwar dass das strafgerichtliche Urteil (Alkoholmissbrauch = fehlendens Trennungsvermögen) auch verwaltungsrechtlich so verwendet wurde und dies dann dazu geführt hat dass es auf Punkt c) die Promillegrenze auf einmal nicht mehr ankam weil ja Punkt a) anders ausgelegt wurde.
      Denn bisher: Punkt d) konnte nur greifen wenn Punkt a, b, oder c erfüllt war.
      Wenn nun nach dem BGH-Urteil ein strafgerichtliches Urteil für Punkt a) nicht mehr ausreicht, so ist die Formulierung lt. dem Urteil dass es "weiterer Tatsachen welche die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen" bedarf. Singa vertritt hierzu ja die eindeutige Meinung dass es dann auf die Uhrzeit oder fehlende Ausfallerscheinungen bei der Alkoholfahrt nicht mehr ankommt. Soweit ich ihn richtig verstanden habe weil dies insbesondere keine belastbaren Tatsachen sind.
      Die am 24.05.2017 aufgeführten Fälle sehe ich größtenteils als zusätzliche Tatsachen an.

      @ Singa: Das sind doch die meisten der Fälle Erkenntnisse über die Trunkenheitsfahrt hinaus und somit eindeutig sonstige Tatsachen, oder?
      24.05.2017 10:46, Wildschwein-Klaus
      Hier mal ein (unvollständiger) Überblick, wann die Rechtsprechung solche Tatsachen bejaht hat:
      - TF morgens unter Restalkohol von 1,0 Promille, wenn bei Trinkende eine BAK von über 1,6 Promille bestanden hatte (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 04. Januar 2017, Az. 7 L 2908/16)
      - Wenn ein Dauerkonflikt zwischen Alkoholkonsum und (nahezu) täglichen KFZ-Fahrten besteht, etwa wenn der Betroffene jeden Abend große Mengen Alkohol trinkt und jeden Morgen zur Berufsausübung ein Kraftfahrzeug führen muss (BayVGH, Urteil vom 02. Dezember 2011, Az. 11 B 11.246) oder jedenfalls deutlich überdurchschnittliche Mengen trinkt und täglich fahren muss (VGH BaWü, Urteil vom 29. Juli 2002, Az. 10 S 1164/02)
      - Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille und alkoholbedingter Kontrollverlust bei anderer Gelegenheit, z.B. durch aggressives Verhalten (OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2011, Az. 16 A 89/11)
      - Fahrbereitschaft unter einer BAK über 1,6 Promille, wenn die TF nicht nachweisbar ist bzw. nur durch Zufall verhindert wurde (BayVGH, Beschluss vom 22. September 2008, Az. 11 C 08.2341)

    • 06.06.2017 21:34, Wildschwein-Klaus

      @Matthias: Es ging nie darum, ob die TF eine Tatsache im Sinne des Buchstaben a) darstellte, sondern nur darum, ob eine strafgerichtliche Entziehung eine Entziehung im Sinne des Buchstaben d) darstellt. Eine Tatsache im Sinne des Buchstaben a) kann sie schon deswegen nicht sein, weil dieser im systematischen Verhältnis zu Buchst. b) und c) einzuschränken ist und demnach die TF als solche unter einer BAK von weniger als 1,6 Promille keine Tatsache im Sinne des Buchst. a) darstellt. Das war niemals streitig (siehe z.B. BayVGH Urteil
      vom 17.11.2015, Az. 11 BV 14.2738). Umstritten war nur, ob Buchst. b) und c) auch Buchst. d) einschränken. Diese Frage hat das BVerwG nunmehr bejahend beantwortet - nicht mehr und nicht weniger.

    • 06.06.2017 22:31, Matthias

      @ Wildschwein-Klaus:
      Buchstabe d) schreibt doch eindeutig den Bezug zu Buchstabe a) bis c) vor. Ich habe mir die Urteilsbegründung nochmal angesehen und bin erschüttert wie hier Recht verdreht wurde. Es wurde tatsächlich Buchstabe d) als eigenständiger Anwendungsbereich ohne Bezug auf Buchstabe a) bis c) geschaffen. Zusätzlich wurde jedoch in der Begründung noch ein Hilfsargument aufgeführt und zwar falls dies in der Revision kein Bestand (beim Bundesverwaltungsgericht) kein Bestand hat, dann Buchstabe d) in Verbindung mit Buchstabe a) (strafgerichtliches Urteil = fehlendes Trennungsvermögen = Alkoholmissbrauch) greifen soll. Offenbar sieht es jetzt jedoch so aus dass das komplette Urteil aufgehoben wurde und das Bundesverwaltungsgericht beiden Auslegungen eine Absage erteilt hat. Also sowohl einem eigenständigen Anwendungsbereich von d) und dem von d) in Verbindung mit a)

      Nachfolgend nochmal der Auszug aus der offiziellen Pressmitteilung vom Bundesverwaltungsgericht:
      "Als sie die Neuerteilung beantragte, erhielt sie von der Fahrerlaubnisbehörde gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d i.V.m. Buchst. a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vorzulegen."

      Da ist doch eindeutig die Kombination Buchstabe d) mit a) aufgeführt, oder? Und nachfolgend der Hinweis dass d) eben auch kein eigenständiger Sachgrund sein kann weil er ja einen Bezug zu Buchstabe a) bis c) voraussetzt.

      "Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV rechtfertigt eine einmalige Trunkenheitsfahrt ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Die strafgerichtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt ist – wie die Bezugnahme in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV auf die unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe zeigt - kein eigenständiger, von der 1,6 Promille-Grenze unabhängiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens.'"

  • 05.06.2017 01:06, Singha

    http://www.haus-des-rechts.de/2012/04/18/mpu-anordnung-rechtswidrig/

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  • 05.06.2017 13:03, Singha

    Müsste aber trotz allem ein ärztliches Gutachten vorangegangen sein

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  • 06.06.2017 11:35, Unerfahren

    Hy meine Leidensgenossen. Ich durfte so eben meinen Führerschein in Empfang nehmen.
    Bin aus Brandenburg, für die die es noch Nichtwissen.
    Also hier wartet keiner auf die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts. Ich hoffe ihr seit auch bald wieder mobil.
    Ich melde mich dann mal ab.
    Good luck euch allen.

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    • 06.06.2017 19:34, Jogi

      ich bin auch aus Brandenburg und trotzdem habe ich trotz Nachfrage beim Straßenverkehrsamt erneut die Aufforderung zur MPU bekommen. Habe jetzt beim Amtsleiter um einen persönlichen Gesprächstermin gebeten. Mal abwarten wie es weiter geht! Wie bereits schon geschrieben, liegen bei mir keine weiteren "Vergehen" vor.Der ganze Schlamassel dauert jetzt schon 1,5 Jahre!

    • 12.06.2017 19:31, Matthias

      Hallo Unerfahren,
      gratuliere zum Führerschein.
      Ja Brandenburg ist ja auch gar kein Bestandteil der 1,1-MPU Regelung gewesen, oder? Von daher gab es diesbezüglich ja keine Probleme und daher dürfte dort auch das MPU Urteil egal sein..

  • 06.06.2017 19:48, Singha

    @wildschwein-Klaus

    Das zeige die Bezugnahme in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auf die unter den Buchstaben "a bis c" genannten Gründe.

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    • 06.06.2017 21:16, Wildschwein-Klaus

      Die neue Rechtsprechung besagt aber eben nur, dass die strafgerichtliche Entziehung als solche nicht ausreicht, um von einer Entziehung wegen Alkoholmissbrauchs auszugehen. Sie besagt nicht, dass niemals Alkoholmissbrauch vorliegt, wenn jemandem wegen einer TF unter 1,6 Promille die Fahrerlaubnis entzogen war. Vielmehr bedarf es weiterer Tatsachen, die über die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis hinausgehen, um eine MPU anzuordnen. Diese Tatsachen können aber durchaus im Rahmen der TF und/oder des Strafverfahrens festgestellt worden sein. An der Rechtsprechung zu diesen sonstigen Tatsachen ändert sich durch das Urteil ergo überhaupt nichts. In der Praxis werden insbesondere die süddeutschen Gerichte und Behörden wohl versuchen, diese Rechtsprechung noch auszuweiten; im Laufe der nächsten Jahre wird sich da so einiges tun.

    • 06.06.2017 21:23, Unerfahren

      @Jogi
      Hast du deinen alten Antrag zurück genommen ??
      Mein Anwalt sagte mir dass ich meinen bisherigen Antrag zurück ziehen sollte um somit bei 0 anzufangen und keine vorherige MPU Anordnung eine Rolle spielt.
      Wie sieht dein Führungszeugnis oder dein KBA Auszug aus?
      MFG

  • 07.06.2017 17:15, Jogi

    Unerfahren; habe meinen alten Antrag nicht zurück gezogen, weil ich nicht weiß, ob ich zur Neuerteilung einen neuen Sehtest brauche. Den könnte ich z.Zt. nicht bestehen, da eine Augenkrankheit diagnostiziert wurde.Wird eine längere Behandlung werden. Weiß jemand ob man noch ärztliche Bestätigung und einen Sehtest zur Neuerteilung braucht ?

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    • 07.06.2017 18:20, Klink

      Was für eine Klasse hast du denn beantragt ?
      Ein Gutachten vom Augenarzt ( nicht Optiker ) ist 2 Jahre gültig,
      die Bescheinigung vom Hausarzt über die Fahrtauglichkeit wohl ein Jahr , bin mir aber nicht ganz sicher.

  • 07.06.2017 18:30, Jogi

    hört sich gut an! Hausarzt? Ich wurde zum Arbeitsmediziner geschickt!! H15abe nur PKW Führerschein beantragt!

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    • 07.06.2017 19:20, Tobias

      Du kannst den Sehtest auch bei irgend einem Optiker machen. Problemlos und du musst nur den "Test " bestehst

  • 07.06.2017 19:16, Tobias

    Hatte ein Antrag mit 1,4 gestellt gerade den Brief bekommt, dass ich nach den Sperrfrist mein Lappen wieder abholeb kann. Die Führerscheinstelle haben alles schon mitbekommen.

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    • 07.06.2017 20:28, Doro

      Hallo Tobias woher kommst du bitte ?

    • 08.06.2017 19:37, Tobias

      Baden württemberg

  • 07.06.2017 20:16, Unerfahren

    Hy Jogi
    Sehtest und DRK ist zwei Jahre gültig.
    Zeig den Antrag zurück und stelle neu. Kostet zwar wieder aber besser als Mpu.
    Mit freundlichen Grüßen

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  • 08.06.2017 23:06, JO

    Hallo zusammen.
    Kann mir jemand sagen wie lange es dauert von Antragstellung bis bescheid bekommen. Meine Sperrfrist endet 31.07.
    Hatte 1,5 Promille in BW bin ersttäter

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  • 09.06.2017 15:24, Leidensgenosse

    Hi JO,
    ich bin auch Ersttäter mit 1,5 in BW.
    Habe am 13.4.17 den Antrag auf Neuerteilung gestellt und habe noch keine Nachricht, ob MPU oder nicht.
    Wurde auf Nachfrage vertröstet, man warte auf Unterlagen von der Staatsanwaltschaft. Meine Sperrfrist endet im September, habe aber Verkürzung beantragt.
    Sobald ich Ende Juni meinen Abstinenznachweis bekomme, gehe ich persönlich hin und will endlich wissen, was nun Sache ist.

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  • 09.06.2017 21:23, Markus

    Hallo Leidensgenosse,
    wie hast du denn bereits eine sperrfristverkürzung beantragt?
    ohne kurs und ohne dafür notwendige unbedenklichkeitsbescheinigung?

    Gruss Markus aus BW

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.06.2017 21:29, Matthias

      Vor allem wird für die Unbedenklichkeitsbescheinigung ja mindestens bis zum 06.04.2017 eine bestandene MPU vorausgesetzt hat.
      Auf der anderen Seite ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung jedoch für das Gericht keine zwingende Voraussetzung, sondern allein maßgeblich ist inwieweit eine Maßnahme (Kurs) oder psychologische Betreuung nachweislich eine Veränderung herbeigeführt hat.

    • 09.06.2017 21:52, Leidensgenosse

      Die Führerscheinstelle meinte, dass ich das mit der Sperrzeitverkürzung auf dem Antrag auf Neuerteilung vermerken solle.
      Habe mich auch gewundert, da ich dachte, erst Mpu, dann Unbedenklichkeitsbescheinigung, dann Kurs Mainz 77 und dann Antrag bei der Staatsanwaltschaft.
      Sobald ich Bescheid bekomme, informiere ich Euch.

  • 09.06.2017 22:04, Matthias

    Eine Sperrfristverkürzung kann nur vom Gericht genehmigt werden. Diese ist entweder beim Gericht direkt oder über die zuständige Staatsanwaltschaft zu beantragen.
    Es ist daher aus meiner Sicht ohne Bedeutung für die Sperrfrist sofern hier Vermerke auf dem Antrag gemacht werden. Anders mag es sein sofern die Behörde den Führerschein eingezogen hat und selbst eine "Sperrfrist" verhängt hat; nicht jedoch beim Entzug durch das Strafgericht.

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  • 10.06.2017 17:22, lads72

    Hallo,
    das erste mal mit Trunkenheit am Steuer war bei mir 2007. Nach einem 3/4 Jahr hatte ich meinen FS wieder. Letztes Jahr im März haben sie ihn mir wieder wegen 1,31 Promille weggenommen. Sperrfrist war am 13.01.2017 rum. Hab ich da eine Chance ihn ohne MPU wieder zu bekommen?
    VG

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    • 10.06.2017 17:46, Matthias

      Verjährungsfrist für die erste Tat ist 10 Jahre. Die zweite Tat dürfte innerhalb dieser Frist gewesen sein und somit wird es als Wiederholungstat gewertet wodurch die MPU unabhängig von der Promille die Folge wäre.

  • 12.06.2017 20:13, Unerfahren

    Ihr vergesst alle das die Verjährung erst dann beginnt wenn binnen fünf Jahre nach der Tat nichts weiter vermerkt wurde. Somit is die Verjährung erst nach 15 Jahren vorbei.
    Alsobis die Mpu so ziemlich sicher.

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    • 12.06.2017 22:25, Matthias

      Die 15 Jahre gelten aber nicht pauschal.
      Sobald der Führerschein wieder erteilt wurde beginnt die 10-Jahresfrist.
      Die 5 Jahre "Vorlaufzeit" gelten ja nur sofern keine neue Fahrerlaubnis erteilt wird, wodurch dann sozusagen durch reinen Zeitablauf tatsächlich eine Gesamtverjährung von 15 Jahren ergibt bzw. hingenommen werden muss. Sofern jedoch die Fahrerlaubnis nach einer ersten Tat z.B. wieder erteilt wurde so beginnt ab der Erteilung dann die 10-Jahresfrist.

  • 15.06.2017 14:33, JoBchen

    Am schlimmsten finde ich, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und das BVerwG nicht aus'm Tee kommt. Ich sitze hier und mein Führerschein ist in Produktion ich warte nur darauf bis das Urteil rechtskräftig ist, in der Zeit hätte ich die MPU machen können und mein Führerschein schon längst wieder. Meine Fragen: warum dauert es so lange, wenn das Urteil schon gefällt wurde? Weiß jemand wann die Rechtssprechung erfolgt? Und wann zum Geier kommt das BVerwG endlich aus dem Knick..., tut mir leid ich bin sehr erboßt, denn das Gericht denkt auch nicht daran, dass einem die Arbeitgeber im Nacken sitzen und endlich wissen wollen was Phase ist. HILFE bitte!

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    • 15.06.2017 14:50, Matthias

      Das Urteil ist auf jedenfall schon jetzt rechtskräftig. Lediglich die Urteilsbegründung hierfür wurde noch nicht zur Verfügung gestellt.
      Soweit ich einigen Kommentatoren entnehmen konnte hat das Bundesverwaltungsgericht bzw. die zuständigen Richter hierfür 2 Monate Zeit. Das wäre mit Urteil vom 06.04. dann demnach schon am 06.Juni soweit gewesen. Hinzu kommt noch die "Zeit für die Veröffentlichung" wodurch hier eine Veröffentlich bis Ende Juni vermutet wird. Bis das Urteil bwz. dessen Begründung dann entsprechend für die Fahrerlaubnispraxis beurteilt wurde kann nochmal Zeit ins Land gehen...und hinzu kommt ja noch die eintretende Urlaubszeit.

      An der Rechtskraft des Urteils ändert dies jedoch nichts, es ist nur so dass das Urteil sagen wir mal einige Fragen offen lässt und daher gibt es wohl Führerscheinstellen welche noch auf die Urteilsbegrüdung warten um bei der Anordnung/Nichtanordnung einer MPU entsprechend Klarheit zu haben. Insbesondere wird erwartet dass die Urteilsbegründung Antwort auf die Frage gibt welche "Zusätzlichen Tatsachen die Annahme von zukünftigen Alkoholmissbrauch begründen". Denn in diesem Falle ist nach wie vor eine MPU dann unterhalb von 1,6 Promille möglich.

      Welchen Promillenwert haben Sie denn und welches Bundesland? Ersttäter? Sonsige juristische Probleme (insbesondere in Zusammenhang mit Alkohol) oder Verkehrsverstöße?

  • 15.06.2017 17:42, Klink

    Ein Bekannter aus dem selben Ort, hat vor kurzem seinen Schein wieder bekommen. Er hatte damals knapp 1,6 .... Thüringen .

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    • 15.06.2017 18:06, Matthias

      Ja, das glaube ich. Momentan wird durch dieses Urteil wohl von einigen übersehen dass die meisten Bundesländer die MPU regelmäßig erst ab 1,6 Promille angeordnet haben.
      Bisher mir bekannte Ausnahmen bildeten hierbei jedoch folgende Bundesländer: Baden Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Hier wurde die MPU bereits ab 1,1 Promille angeordnet mit der Deckungen durch die Verwaltungsgerichte der jeweiligen Bundesländer. Das bundesweit gültige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wurde ja auch von zwei Klägern aus Bayern erreicht.

      Somit bestand z.B. für die Bundesländer Thüringen oder Brandenburg ohnehin die 1,6 Promille Regel. Für diese Bundesländer ist das Urteil daher praktisch gesehen ohne größere Bedeutung. Die anderen Bundesländer welche jedoch auf 1,1 Promille gesenkt haben werden nun wieder umstellen müssen.

  • 15.06.2017 18:52, Klink

    Nein , in Thüringen auch schon ab 1,1 Promille , ich kann das aus eigener Erfahrung bestätigen. Bevor ich mir falschen Hoffnungen mache, rechne ich lieber mit dem Ernstfall.

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  • 15.06.2017 19:45, Jogi

    In Brandenburg ist es wie in Thüringen.Ich war gestern beim Amtsleiter des STVA.Wie vermutet, war es Zeitverschwendung.Es ist,wie es Mathias schreibt.Sie warten auf die Veröffentlichung vom BVewG.Der Amtsleiter sagte mir mehrfach, dass sich sein Amt in Übereinklang mit den Handlungsrichtlinien des Landes BRB befindet.Auf meine Frage nach einer individuellen Prüfung der Eignung, kam mehrfach dieselbe stereotype Antwort ‼ Jeder versteckt sich hinter dem anderen.Es war ein Trauerspiel

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  • 19.06.2017 21:36, Sascha

    Das wird sich wohl noch 3 bis 4 Monate hinziehen mit der Veröffentlichung des Urteils zumal noch die Urlaubszeit dazwischen ist wie vorher schon geschrieben, dann kamen in den letzten 3 Monaten auch noch die Feiertage dazwischen, deshalb werde ich eine MPU machen, denn ich habe davor keine Befürchtung diese nicht zu bestehen {1,2 PM). Bei einer Klage würde ich laut meines Anwalts wohl Recht bekommen, dies könnte sich im schlimmsten Fall aber bis zu 2 Jahren hinziehen, klagen kann ich bei einem negativen Beschluss immer noch, aber ich bin es Leid noch länger zu warten. Zudem ist eine MPU, wenn man sich richtig vorbereitet und sich dann auch nichts mehr vorzuwerfen hat und letzlich eine poitive Veränderung bei sich selbst eingetreten ist (z.b. das Fahren und Alkohol nicht zusammenpasst) bestimmt kein Hexenwerk. Dies soll aber nicht heissen,daß ich das mit der MPU Anordnung toll finde, nur das ständige Warten und diese Ungewissheit nervt einfach. Da kann mann mal sehen, wie Macht auf Menschen ausgeübt wird, dabei ist man ja strafrechtlich schon genug abgestraft worden. Meiner Ansicht nach sollte man schon wegen dieser puren Anordnung der Führerscheinstellen Klage erheben können, vorausgesetzt man erfüllt die Kriterien des Neuen Gesetzes vom 06.04.2017, dieses würde aber erst mögich sein zu Klagen, wenn ein Beschluss exsistieren würde das derjenige zum Fahren von Fahrzeugen nicht geeignet ist. Leute nicht den Mut verlieren, ich lasse mich von diesen Leuten jedenfalls nicht unterkriegen. Viele Grüsse an alle Leidensgenossen ,zudem wünsche ich Euch, daß Ihr auch bald wieder auf die Straße dürft.Wünscht mir Glück!

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    • 19.06.2017 21:56, Matthias

      Dem kann ich zustimmen, es wird von Seiten der Verwaltungsbehörde so getan als ob die Sperrfrist in der Regel keine Wirkung zeigt und daher weitere Maßnahmen (MPU) erfordert. Das ist eine Gängelung der besonderen Art.
      Bei sämtlichen bzw. den meisten anderen Straftaten wird man auch wieder nach Verbüßung einer Strafe (z.B. Haft) auf die Gesellschaft "losgelassen" und keiner muss die Eignung für die Gesellschaft unter Beweis stellen.

      Oh, das mit den 3 bis 4 Monaten überrascht mich doch. Bislang ging ich von 2 Monaten Zeit für die Richter + Zeit für die Veröffentlichung aus weshalb ich innerhalb der nächsten 3 Wochen spätestens damit gerechnet hätte.
      Verwunderlich finde ich ja dass es den Angaben in diesem Forum zufolge bereits urteilsbezogene Erteilungen gab und andere wiederum davon berichten dass die Veröffentlichung des Urteils abgewartet wird.

  • 19.06.2017 22:19, Peter

    Hallo Zusammen,

    Ich habe kurz nach der Urteilsverkündung schon hier geschrieben...Nachdem ich beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg angefragt hatte, bekam ich die Antwort das dort keinerlei "anweisung" gegenüber den LRÄ in BW besteht bezüglich abwarten der Urteilsbegründung....Deshalb habe auch ich einen erneuten Antrag auf Erteilung der FE gestellt, mit einem kleinem Brief als Anhang in dem ich Bezug auf das neur Urteil nehme. Nach ca. 4 Wochen habe ich angerufen und nachgefragt wie es denn jetzt aussehe und wann ich meinen FS bekommen würde, ich wurde vertröstet und mir wurde gesagt das noch nicht alle Unterlagen da seien (polizeiliches Führungszeugnis fehlte noch). Heute -2 Wochen später habe ich erneut angerufen und gefragt, die Dame war sehr hilfsbereit und hat sich bereit erklärt den Antrag sofort zu bearbeiten, da nun alles da sei. Ich selbst hatte im Dez. 2014 1,48 promille bei meiner Trunkenheitsfahrt und war ersttäter.
    Die Dame rief mich ca. 1 stunde später an und meinte das ich den Führerschein wieder erteilt bekommen würde, ohne weitere auflagen...Morgen oder am Mittwoch kann ich Ihn also holen :D

    Ich werde jedoch trotzdem Anwaltlichen Rat einholen, da ich im Dez '15 eine MPU abgelegt habe und diese Nicht bestanden habe. Meiner Meinung nach wsr die Anordnung von damals Nicht rechtens und ich möchte nun dagegen vorgehen (falls möglich) und die kosten für die mpu und zusätzlich eine Art "ausfall" geltend machen!

    Ich rate euch den Kolf nicht hängen zu lassen und für euer Recht zu kämpfen!

    Gruß Peter.

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    • 19.06.2017 22:30, Matthias

      Interessant, hört sich gut an - besonders als Erfahrung aus Baden Württemberg. :)
      Werde demnächst auch meinen Antrag stellen und dann mal abwarten was passiert. Und Gratulation zum baldigen Führerschein.

  • 19.06.2017 22:51, JO

    Da gebe ich dir vollkommen recht Sascha, das warten macht mich verrückt. Ich spiele mit den Gedanken auch die MPU zu machen. Nur das sind Kosten die ich nicht zahlen kann und möchte. Ich bin jetzt schon ca. 4000 Euro. Weiß nicht was ich machen soll.

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  • 19.06.2017 23:10, JO

    Ich möchte mich bei allen meinen Leidensgonossen bedanken. Es tut mir gut die Kommentare zu lesen.

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  • 20.06.2017 05:17, Peter

    Guten Morgen an Alle,

    Ich kann euch nur raten die MPU NICHT zu machen, Wenn ihr auch unter die Kriterien des Urteils fallt! Habt geduld, wartet ab und Ihr werdet sehen, dass am Ende alles gut wird!!

    Gruß Peter.

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  • 20.06.2017 08:55, Klink

    Übrigens,das wollte ich schon eher schreiben , habe ich bei der Antragsstellung ein Formular ausfüllen müssen. Man mußte ankreuzen ob man die Fahrerlaubnis direkt erteilt bekommen will oder vorher noch ein Gutachten einreichen will.
    Das war aber kein offizieller Vordruck wie ihn Behörden verwenden, sondern eher eine Art Behelfsformular ,bzw. besserer Zettel. Das könnte ein mieser Trick sein ,also Vorsicht !

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  • 20.06.2017 16:53, Klink

    Heute Einschreiben bekommen= MPU , naja erst mal zum Anwalt :(

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  • 20.06.2017 17:38, Matthias

    Oh nein. :(
    Mit welcher Begründung?

    Wie war denn Ihr Promillewert? Ausfallerscheinungen?
    Sonstige Auffälligkeiten (Straftaten) evtl. auch mit Alkohol?
    Irgendwas müsste ja eigentlich gewesen sein..

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    • 20.06.2017 20:06, Klink

      Wie hier schon vermutet , begründet man die MPU mit den Begleitumständen.
      Also fehlende Ausfallserscheinungen bei der ärztl. Untersuchung, die Weigerung meinerseits der Polizei irgend welche Angaben über Trinkmenge und Zeitpunkt zu machen.
      Ach so, ich hatte damals vor 2 Jahren 1,4 P. , keine Vorstrafen , Punkte usw.

    • 20.06.2017 20:15, Matthias

      Also doch dieses Thema Begleitumstände/Ausfallerscheinungen.
      Naja, hatte zwar "nur" 1,15 aber auch keine Ausfallerscheinungen beim Arzt oder der Polizei.
      Das kann ja heiter werden..

  • 23.06.2017 10:01, Unerfahren

    Hy Klink,
    du wirst die MPU DEFINITIV machen müssen. Ohne wenn und aber.
    Du fällst mit deinen Umständen in das Urteil und dessen Kriterien NICHT rein.
    ZITAT: Ach so, ich hatte damals vor 2 Jahren 1,4 P. , keine Vorstrafen , Punkte usw.

    Somit gilt dein Verhalten als Wiederholungstat.
    Hätte man dich auch nur mit 0,3 oder 0,5 erwischt und hätte die Polizei in deisem Falle eine Mitteilung an die FSST gemacht, wärst du auch dann nicht ohne MPU davon gekommen.
    :-(

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    • 23.06.2017 11:10, Matthias

      Hä, ich ging davon aus dass das 2014 die erste Tat war und er seither die Fahrerlaubnis nicht mehr beantragt hat.
      Klar ist die Sache natürlich wenn das eine Wiederholungstat ist..

      @ Klink: Gab es nach 2014 noch eine weitere Alkoholfahrt?

    • 23.06.2017 17:42, Klink

      Ersttäter :(

  • 23.06.2017 10:11, Doro

    Weiß schon jemand was neues ?

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  • 24.06.2017 20:43, bwler

    Benachrichtigung = ON

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    • 26.06.2017 07:04, Unerfahren

      ???
      Was soll das heißen?

    • 26.06.2017 07:11, Matthias

      Ich vermute dass es um die Einstellung einer automatischen Benachrichtigung geht sobald die Urteilsbegründung vom Bundesverwaltungsgericht online gestellt wird.

    • 26.06.2017 10:11, bwler

      Genau, ich habe nur einen Kommentar abgegeben, um eine Benachrichtigung bei neuen Kommentaren erhalten zu können.

  • 26.06.2017 19:36, Justizhasser

    Auf was ihr alle wartet, bringt sowieso nichts. Deutschland ......Bayern vorallem...machen was sie wollen. Diese 1,1 Regelung wird bleiben, denn die finden jetzt immer irgendeine Tatsache für MPU Anordnung.

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    • 26.06.2017 19:53, Matthias

      Wie darf man diesen Kommentar verstehen? Was ist passiert?
      MPU Anordnung erhalten?

      Die üblichen Fragen..? Promille, Ersttäter, sonstige Straftaten oder Geschichten mit Alkohol, Punkteregister?
      Es wäre hier im Forum sicherlich hilfreich wenn man etwas mehr Informationen hätte.

    • 26.06.2017 19:58, Peter

      Leute,

      Ich habe seit letzten Mittwoch meinen FS wieder!!LRA ist Tübingen in BW! Glaubt mir, es wird so kommen wie in dem Urteil verkündet wurde und jeder ersttäter bekommt seinen FS wieder ersteilt WENN er unter 1,6Promille lag!
      Ich werde nächste Woche zum Anwalt gehen und ein Beratungsgespräch beantragen! 2015 habe ich eine MPU abgelegt Ohne das es rechtens war!! Ich werde gehen diese "Geldmacherei" nun vorgehen...!

      Lasst euch NICHT entmutigen!

      Gruß Peter.

  • 26.06.2017 19:59, Leidensgenosse

    Das sehe ich ganz genauso. Bin gespannt, welche Schlupflöcher in der Urteilsbegründung gelassen werden, damit die Führerscheinstellen weiterhin die MPU anordnen können. Ich gehe fest davon aus, dass ich die MPU machen muss. Wenn ich bis Mitte Juli nichts weiß, werde ich freiwillig antreten damit ich im September meinen FS bekomme.

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  • 26.06.2017 20:10, Unerfahren

    Hallo Peter.
    Ich würde zu gern wissen was der RA zu dem Thema, fälschlicherweise angeordnete MPU, sagt.
    Mit freundlichen Grüßen.

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    • 26.06.2017 21:08, Peter

      Ich werde euch selbstverständlich auch hierzu auf dem laufenden halten...!

      Gruß.

  • 26.06.2017 23:10, Matthias

    Ein Kommentar von heute der etwas versteckt auf der ersten Seite abgegeben wurde - kopiere ihn hiert nun einfach mal rein:

    31.05.2017 15:06, Singha

    Anwalt einschalten oder damit drohen!
    Hier wird euch euer recht entzogen! Das Urteil ist rechtsgültig auch wenn die Entscheidung noch aussteht!

    26.06.2017 21:39, Ronny

    Hallo. Antwort ist nur teilweise richtig. Solange wie es keine Entscheidung bzw Begründung gibt,heisst veröffentlicht wurde muss die FS sich auch nicht danach richten. Beispiel Berlin .. Bei aktuellen Anträgen arbeitet die FS nach dem Urteil vom 6.4. Aber bei angehängenden Verfahren reicht Ihnen eine "dürre Pressemitteilung " nicht aus. Das hab ich Tatsache in diesen Worten schriftlich bekommen. Hab beim BverG in Leipzig angerufen, die nette Mitarbeiterin erklärte mir das dies legal ist solange wie die Entscheidung nicht abgesegnet ist. .... aber die soll jetzt Ende Juni Anfang Juli endlich passieren. Liebe Grüsse

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  • 27.06.2017 08:34, Unerfahren

    Das ist doch wieder typisch für dieses Land. Da weiß das eine Bundesland nicht was das andere macht, wenn es um Begünstigungen des Volkes geht. Aber wehe es gibt Urteile die den Bürger zur Kasse bitten, dann arbeiten auf einmal alle zusammen. BW mit Berlin, Brandenburg mit BW und Bayern mit dem Rest. In dem Bundesland wo ich wohne, ( Brandenburg ) hatte sich erst auf das Urteil vom VGH Mannheim blenden lassen und dann auf einmal auf das von Bayern. Hab hierzu verschieden Kommentare schon gelesen.
    Ich habe ebenfalls meinen FS wieder bekommen. Ersttäter, 1 Punkt in Flensburg und unter 1,6 und mein Führungszeugnis ist auch nicht unbedingt blütenweiß, allerdings nichts was mit der STVO zu tun gehabt hätte. Wenn das für mich gilt, sollte das ja wohl auch für den Rest der Bevölkerung gelten. Wozu haben wir denn ein Verwaltungsgerichthof, wenn sich dennoch jeder rauspickt was er für richtig hält?

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  • 27.06.2017 12:11, Alex

    Hallo,
    wie läuft das eigentlich ab, wenn man den Führerschein neu beantragt, bei der Fahrerlaubnisbehörde? Muss ich da etwas ausfüllen und angeben? Oder bekommen die selbst ihre Informationen zusammen über mich?
    Danke

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  • 27.06.2017 13:38, Matthias

    Also der Antrag selbst ist ein reiner formeller Akt über die örtliche Behörde oder das Bürgerbüro. Dort wird dann die Identität für den Antrag bestätigt.

    Zunächst muss man aber nur den Antrag auf Wiedererteilung (Formular gibt es oft online) ausfüllen und zusammen mit Sehtest und Passbild beim Bürgerbüro beantragen. Dies wird dann an die Führerscheinbehörde weitergeleitet und die melden sich dann.

    Sodann wird die Führerscheinbehörde alle Informationen einholen die sie für eine Entscheidung braucht.
    Dies können dann sein:
    - Unterlagen von der Staatsanwaltschaft
    - Auszug aus dem Fahreignungsregister (Punkte Flensburg)
    - Polizeiliches Führungszeugnis (ggf. wird man hierzu nochmal angeschrieben dass man dies selbst beantragen soll).

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    • 27.06.2017 14:13, Alex

      Hallo Matthias,
      Vielen Dank für die Antwort. Gibt es Fragen die ich beantworten muss? Evtl die mich belasten könnten? Dauer von Antrag bis erhalt?
      Gruß

    • 27.06.2017 16:25, Matthias

      Also zu der Bearbeitungsdauer kann ich leider nichts sagen.
      Es wird jedoch empfohlen den Antrag möglichst früh zu stellen, also das ist möglich sobald das Ende der vom Strafgericht verhängten Sperrfrist nur noch 3 Monate beträgt.

      Zu den Fragen: Ich kenne jetzt nicht alle Anträge, jedoch auf dem von mir musste man mit der Unterschrift bestätigten dass kein neues Strafverfahren seit dem Führerscheinentzug mehr eingeleitet wurde.
      Weiterhin wird man gefragt ob gesundheitliche Probleme bestehen, also zum Beispiel: Schwindel, Blutdruck, Epilepsie, etc.
      Diese Angaben sind jedoch evtl. freiwillig.
      Sobald man hier jedoch gesundheitliche Probleme angibt kann das problematisch werden und dies allein die MPU auslösen. Dennoch würde ich zu wahrheitsgemäßen Angaben raten, denn wenn das mal rauskommen würde könnte es wieder Probleme geben.

  • 27.06.2017 14:13, Klink

    Genau genommen hat sich nicht viel geändert . Vor Gericht hat man jetzt zwar bessere Karten , aber das dauert und kostet ......

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    • 27.06.2017 16:30, Matthias

      Soll das heißen die Verwaltungsbehörden ignorieren derzeit noch das Urteil und lassen es auf eine Klage ankommen?
      Das wäre natürlich denkbar, weil die Führerscheinerteilung durch ein Verfahren sich im Vergleich zu einer MPU wieder um Jahre verschieben kann.
      Aber es gibt hier ja auch schon positive Erfahrungen wo es nach dem neuen Urteil nun funktioniert hat, also hat sich dahingehend schon etwas geändert, gerade in Baden Württemberg wo es ja eine offizielle Dienstanweisung an die Behörden gab ab 1,1 anzuordnen.

  • 27.06.2017 18:22, Klink

    Das Urteil wird nicht ignoriert, sondern passend ausgelegt.
    In meinem Schreiben wird die MPU damit begründet , das ich scheinbar nicht unter Alkoholeinfluss stand ,wo doch ein Gesellschaftstrinker gerade so 1,0 Promille erreicht, und ich mit 1,4 P. eigentlich schon klinisch tot war, oder so ähnlich.
    Meiner M. nach, müßte in der Urteilsbegründung schon genau erklärt werden, was unter, Tatsachen für zukünftigen Alkoholmissbrauch , zu verstehen ist.

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    • 27.06.2017 18:53, Matthias

      Darf ich freundlicherweise um Abschrift der ganzen Anordnungsbegründung bitten? Das ist sonst nur begrenzt nachvollziehbar.
      Gibt es eigene handschriftliche Vermerke im Arztprotokoll oder wurde lediglich bei den Fragen angekreuzt?
      Es ist wohl tatsächlich so dass fehlende Ausfallerscheinungen bei "hohen" Alkoholwerten für eine erhöhte Alkoholgewöhnung (erhöhte Giftfestigkeit) sprechen und demnach negativ ausgelegt werden. An einigen Stellen habe ich gelesen dass dies ab 1,3 Promille in Frage kommt. Aber das kann natürlich jetzt auch auf 1,1 Promille reduziert werden um trotz Urteil eine möglichst hohe Anzahl an MPUs zu erreichen. Und bis dahingehend gerichtsfeste Urteile entstehen vergeht sicherlich viel Zeit. Einzig die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes könnte möglicherweise hierzu näher darauf eingehen, aber das bezweifle ich.
      Es ist echt verzwickt mit diesen "zusätzlichen Tatsachen" und man muss ja bedenken dass um nur um Tatsachen geht die die "Annahme" begründen, nicht darum dass konkrete Tatsachen für aktiven Alkoholmissbrauch vorliegen müssen. Das erweitert den Handlungsspielraum wohl ziemlich in Richtung Auslegungssache. Es wird dann verstärkt damit argumentiert werden dass begründete Annahmen vorliegen und die MPU hierzu Klarheit bringen soll.

  • 27.06.2017 19:27, Markus

    @Matthias

    Du kannst Deine Fahrerlaubnis 6 Monate vor Ablauf der Sperrfrist beantragen.

    schau mal den §20 FeV

    wenn ich Du wäre, würde ich die FE beantragen, dann weisst frühzeitig bescheid.

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    • 27.06.2017 19:48, Matthias

      Danke für den Hinweis, die Landratsämter oder örtlichen Behörden schreiben jedoch fast alle von 3 Monaten vorher. Und ich denke dass das "frühstens" kein Recht darstellt sondern eher eine sichere Grenze für Behörden wobei ich eben auch meine dass die Behörde selbst den Zeitraum nochmals reduzieren kann und hier 3 Monate üblich geworden sind.
      Wie dem auch sei, bei mir selbst sind es jetzt noch ca. 3 Monate und ich habe den Antrag kürzlich schon gestellt. Jetzt heißt es abwarten und hoffen.

  • 27.06.2017 21:21, bwler

    https://www.service-bw.de/web/guest/leistung/-/sbw/Fuehrerschein++nach+Entziehung+neu+beantragen-446-leistung-0#sb-id-toc-block1

    Etwas schwammig mit den Fristen wird hier berichtet.

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    • 27.06.2017 21:50, Matthias

      Ja, das kenne ich.
      Ich würde beim zuständigen Landratsamt schauen und das als Maßgabe nehmen.
      Bei mir steht da 3 Monate. Ansonsten einfach mal dort nachfragen.

  • 27.06.2017 22:58, Markus

    https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__20.html

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  • 28.06.2017 13:05, Singha

    Also ich konnte meinen Lappen gestern abholen! Hatte im Januar Neuverteilung beantragt.
    Hatte 1,53 pro mille . Baden Württemberg .
    Ich hatte in der mpu Anordnung stehen: 1.53 pro mille betrunken gefahren!
    Habe mir dann nach dem Urteil einen Anwalt genommen . Die Klage ist jetzt noch vor dem Verwaltungsgericht da ich Unmengen an Geld zur mpu Vorbereitung ausgegeben hatte.
    Es kommt immer darauf an was in der mpu Anordnung steht und ob dies rechtens ist !

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    • 28.06.2017 13:39, Matthias

      Gratuliere zum Führerschein. Und viel Erfolg bei dem Geld zurück holen.

      Also war es im Januar die seinerzeit klassisch gewordene Anordnung wegen strafgerichtlichem Fahrerlaubnisentzug. (Buchstabe d in Verbindung mit a). Genau das was nun nach dem Urteil nicht (mehr) zulässig ist!

      Derzeit scheint es wohl nun so zu sein, dass diejenigen welche schon eine Anordnung zur MPU wegen "strafgerichtlichem Fahrerlaubnisentzug" haben mit dem Urteil der MPU Grund vollständig entfällt und die Geschichte mit den Ausfallerscheinungen oder ähnliches bei diesen Fällen gar nicht betrachtet wurde.
      Bei denjenigen die erst nach dem Urteil den Antrag stellen werden wohl diese Punkte wieder genauer angesehen, da der strafgerichtliche Fahrerlaubnisentzug alleine nicht (mehr) ausreicht und nun Gründe gebraucht werden die MPU dennoch anzuordnen. Insoweit ist es zwar nachteilig dass man Kosten für die Vorbereitung und ähnliches hatte, aber zumindest hat man die Geschichte mit den "sonstigen Tatsachen für Alkoholmissbrauch" vom Tisch und gerade in Fällen von 1,53 Promille können diese durchaus zum Problem werden. Dies hätte dann bereits bei der Anordnung angegeben werden müssen, aber da wähnten sich die Führerscheinbehörden zu sehr auf der sicheren Seite mit dem verwendeten Anordnungsgrund.

    • 28.06.2017 13:52, Leidensgenosse

      So scheint es zu sein.
      Die "Altfälle" bekommen hier so nach und nach ihre FS wieder....

    • 28.06.2017 13:54, bwler

      @Singha,

      in welchem Landkreis war das? "Lieb frag" :D

      Gerade, weil jeder Fall spezifisch ist, hat man momentan eine 50:50 Chance, den Schein wieder zu bekommen. Denn, das was die Beamten vor Ort ja ermitteln, bzw. was ihre Motivation ist, dementsprechende Akten zu sichten, ist erstens unterschiedlich von Ort zu Ort und dem Ehrgeiz des Beamten geschuldet.

      Auch dir herzlichen Glückwunsch zum Kärtle! und bas druf uff ;)

  • 28.06.2017 15:13, Singa

    Ich sag mal so , Im südwestlichsten :-)

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  • 01.07.2017 16:16, Brigitte

    Hallo,

    habe gestern meinen Strafbefehl erhalten. Noch 7 Monate Sperre (Führerschein am 15.05 abgegeben nach Trunkenheitsfahrt mit 1,25 Promille, Ersttäter) und eine Geldstrafe. Komme aus dem LK Esslingen BW und könnte 6 Monate vor Ablauf der Sperre den Schein neu beantragen, also Ende Juli. Ist das sinnvoll, oder besser länger warten bis sich der Urteisspruch auch auf der letzten FSSt. rumgesprochen hat?
    Würde auch gern das Mainzer Modell beantragen.
    Danke für Ratschläge
    Brigitte

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    • 02.07.2017 23:04, Matthias

      Also ich nehme mal an dass mit dem Mainzer Modell die Verkürzung der Sperrfrist mit dem Modell "Mainz77" gemeint ist?
      Für eine Sperrfristverkürzung braucht man ja genau solch einen Kurs. Teilnahmevoraussetzung für diesen Kurs ist jedoch eine Unbedenklichkeitsbescheinung der Führerscheinstelle.
      Vor dem Urteil brauchte man in Baden Württemberg für diese Bescheinigung schon eine erfolgreiche MPU, also war es bislang zumindest kompliziert mit der Sperrfristverkürzung. Nun dürfte dies nicht mehr so sein weshalb man die Unbedenklichkeitsbesscheinigung ohne MPU bekomme müsste sofern man nicht aus anderen Gründen eine MPU machen muss (z.B. andere Straftaten oder sonstige Auffälligkeiten mit Alkohol).

      Folgendes Vorgehen würde ich wählen/vorschlagen:

      1. Bei der Führerscheinstelle (bzw. beim Bürgerbüro oder Rathaus) eine Unbedenklichkeitsbescheiniung beantragen - diese bescheinigt dass nach Ablauf der Sperrfrist einer Erteilung des Führerschein nichts mehr im Wege steht. Hier stellt sich dann gleich die Frage ob MPU oder nicht. Erfahrungswerte sind mir bislang nicht bekannt, es könnte jedoch sein dass diese Prüfung der Angelegenheit nun etwas dauert und man somit die Bescheinigung nicht wie üblich innerhalb 2 Wochen erhält.

      2. Sobald die Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt mit dieser bei einem Kurs anmelden, z.B. Mainz 77 oder anders Institut (z.B. IFS - Institut für Schulungsmaßnahmen GmbH). Den Kurs durchführen.

      3. Sobald der Kurs erfolgreich abgeschlossen wurde zusammen mit der Kursbescheinigung und der Unbenklichkeitsbescheinigung bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht die Sperrfristverkürzung beantragen. Dies wird sicherlich auch einige Wochen in Anspruch nehmen.

      4. Sobald das Gericht die Sperrfrist verkürzt hat würde ich den Antrag für den Führerschein stellen. Auf Grund der Vorprüfungen im Rahmen der Unbedenklichkeitsbescheinigung könnte das nun auch etwas schneller gehen.

      Das Problem war bisher bei realtiv kurzen Sperrfristen - wie hier mit 7 Monaten - dass das ganze Verfahren am Ende nichts gebracht hätte, denn wenn ich vor dem Kurs eine MPU machen müsste und diese ja gefestigtes Verhalten von ungefähr 6 Monaten fordert, so machte es allein aus diesem Grund keinen Sinn mit der Sperrfristverkürzung bei solch kurzen Sperrfristen.

      Nun, vermutlicherweise ohne MPU, würde ich dies auch sofort angehen mit der Sperrfristverkürzung. Somit weiß man gleich Bescheid wegen einer MPU (im Rahmen des Antrages der Unbedenklichkeitsbescheinigung) und hat den Führerschein ein paar Monate früher zurück.

  • 03.07.2017 13:57, Leidensgenosse

    Hat jemand was gehört, wann endlich die Urteilsbegründung veröffentlicht wird ?

    Meine Sperrfrist läuft Ende September ab und ich möchte auf jeden Fall dann meinen FS wiederhaben.
    Vom zeitlichen Ablauf müsste ich, unter Berücksichtigung der Ferienzeit, dann fast Ende Juli / Anfang August einen Termin für eine freiwillige MPU einplanen.
    Ist zwar frustrierend sowas freiwillig anzugehen, aber ich möchte nicht noch länger warten, um dann vielleicht doch die MPU-Anordnung zu bekommen und hätte dann viel Zeit verloren.......

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.07.2017 15:24, Sebastian

    Hallo Leute. Ich komme aus Thüringen und habe mir jetzt den ganzen Verlauf durch gelesen. Zu meinen Fall: Ich musste im Dezember 2016 meinen Lappen abgeben durch 1,24 Promille (Ersttäter) . Gericht verurteilte mich mit 10 Monaten Sperrfrist die Im Oktober 2017 endet und 800 Euro Strafe. Ich habe am 29.06.2017 mein Antrag auf die Neuerteilung meines FS beantragt und die Bearbeiterin von der FSS sagte mir gleich das eine MPU erst ab 1,6 Promille gefordert wird. Sie sagte mir auch gleich dazu das man jetzt Flensburg , Polizei und Führungszeugnis prüfen muss wegen eventuellen Verstößen vorher im Bezug auf Alkohol, Drogen, Punkte etc. Nun ich habe eine weise Weste und mir nichts zu Schulden kommen lassen. Nun heißt es abwarten und auf den Bescheid von der FSS. Ich kann nur hoffen das das neue Gesetz auch mittlerweile in Thüringen angekommen ist . Wie meins natürlich ausgehen wird werde ich dann hier Posten sobald ich das Schreiben in der Hand halte ;-). Für alle anderen die betroffen sind drücke ich alle Daumen. LG Pascal

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    • 03.07.2017 15:34, Leidensgenosse

      Ich drücke Dir die Daumen.
      Habe meinen Schein im November 2016 abgegeben und mit 1,5 Promille (Ersttäter) eine Sperrfrist bis Ende September 2017 bekommen.
      Auf Nachfrage wegen des neuen Urteils hat mich die Führerscheinstelle motiviert, meinen Antrag auf Neuerteilung schnellstens einzureichen (am 13.4.), mit dem Hinweis, dass dies bereits 6 Monate vor Ende der Sperrfrist möglich gewesen wäre.
      Voller Hoffnung habe ich dann gleich den Antrag gestellt und warte nun seit fast 3 Monaten auf eine Entscheidung. Habe bereits 2 mal nachgefragt und es heißt, dass die von der Staatsanwaltschaft angeforderten Unterlagen noch nicht eingetroffen seien.
      Keine Ahnung, ob ich nur vertröstet werde, weil die Urteilsbegründung noch nicht raus ist....
      Offensichtlich können sie die Entscheidung wohl nicht ohne die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft treffen, was für mich heißt, dass man dort nach Möglichkeiten sucht, um eine MPU anordnen zu können.....

  • 06.07.2017 17:29, lads1972

    Hallo, ich hatte oben schon geschrieben. Ich hatte 2007 das erste mal den LAppen weg, damals 1,3 und letztes Jahr wieder bei 1,3. Jetzt habe ich einen Antrag auf Neuerteilung gestellt und die Antwort war, das ich ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen muss, wegen der Wiederholungstat. Meine Frage, wenn ich mich zur MPU anmelde, kann es passieren, das sie von mir einen Abstinenznachweis verlagen? VG

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    • 06.07.2017 17:51, Sebastian

      Hallo Lads1972,

      Nun es kommt denke ich auch drauf an ob man Wiederholungstäter ist oder nicht. Und ich weiss aus der Rechtslage das eine MPU nur dann zustande kommt wenn man Wiederholungstäter ist , so die Aussage bei der FSS in Thüringen. Ich denke aber auch das dies von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist und entschieden wird. Viel Glück auch dir . LG

  • 06.07.2017 17:42, Unerfahren

    Hallo. Da kommt es auf die Uhrzeit an, Wochenende oder unter der Woche? Und natürlich die Ausfallentscheidung. Und wegen der Wiederholungstat kann es sein dass man dir unterstellt ein Alkoholproblem zu haben.
    Mit freundlichen Grüßen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.07.2017 17:47, Sebastian

    Hallo Leidensgenosse,

    Nun ich habe jetzt schon mal die Vorab INFO erhalten von der FSS und man sagte mir das eine MPU nicht in meinen Falle zustande kommen. Da die Akteneinsicht in Flensburg und im Führungszentralregister mehr als 3 Wochen dauern wird bekomme ich im August genau gesagt was nun Phase ist. Nun heißt es weiterhin abwarten. Dir wünsche ich natürlich auch das du dein Lappen in der Hand halten darfst ohne MPU ...LG

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.07.2017 18:52, Anonym --

    Hallo zusammen , meine Frage bei 1,14 prom. erstäter keine Vorstrafen ,mein Führerschein wurde mir am 1.4 2017 entzogen , habe heute endlich einen Strafbefehl vom Amtsgericht bekommen das vor Ablauf der 6 Monaten mir keine neue Fahrerlaubnis erteilt wird , Endet meine Sperre in Oktober oder Januar ? die 3 Monate ab der beschlagnahmigung meines fscheins gehen die von den 6 Monaten runter ? Kann mir jemand bitte antworten hab echt keine Geduld mehr möchte nur wissen wie lange es noch dauert alles

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.07.2017 19:22, Matthias

      Also es ist so dass bei der Festlegung der Sperrfrist die vorläufige Zeit des Entzuges bereits berücksichtigt wird.
      Die festgelegte Sperrfrist beginnt mit Unterschrift des Strafbefehls durch den Richter. (auf das Datum schauen welches bei der Unterschrift des Richters steht). Ab diesem Datum beginnt die im Strafbefehl aufgeführte Sperrfrist erst zu laufen.
      Wenn das nun bei dir 6 Monate sind so beginnt die Sperrfrist erst mit der Unterschrift des Strafbefehls. Die Zeit davor (von April bis heute) hat das Gericht bei der Festlegung der Sperrfrist bereits berücksichtigt. Somit wäre das Ende der Sperrfrist tatsächlich erst im Januar.

  • 06.07.2017 20:58, Anonym --

    Hi Mathias , vielen Dank für die schnelle Antwort , aber ist das denn so üblich also die Sperrzeit von 9 Monaten dann insgesamt , ich habe den strafbefehl heute erst bekommen und im schreiben ist nur eine Unterschrift der Richterin vom 3.4.2017 also 2 Tage später nach dem mein fschein entzogen wurde für den Blut Ergebnis , von mpu kann ich ja ausschließen wegen der neuen Regelung 1,6 prom. aber die Sperrzeit wäre echt zu lang finde ich , haben da andere noch Erfahrung mit die mir vlleicht sagen können wie lange es bei den gedauert hat ?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.07.2017 21:13, Matthias

      Also sobald der Strafbefehl von einem Richterin unterschrieben wurde, wird dieser doch auch umgehend zugestellt. Vielleicht eine bis zwei Wochen dazwischen.
      Wieso hat das solange gedauert?

  • 06.07.2017 21:36, Bwler

    Auf dem Strafbefehl muss ein Rechtskraftvermerk ersichtlich sein. Meist auf der letzten Seite der Belehrung. Nicht zu verwechseln mit dem Beschluss des Staatsanwaltes.

    http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Text0031.php

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.07.2017 22:11, Matthias

      Ja schon aber die Rechtskraft greift ja erst dann nach Zustellung. Und die ja hier wohl erst nach 3 Monaten erfolgt...finde das sehr komisch.

  • 06.07.2017 23:05, Bwler

    Ja schon seltsam. Daher dachte ich, dass der Strafbefehl evtl. mit dem Beschluss verwechselt werde. Je nach bl ist die Bearbeitungszeit sehr unterschiedlich.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.07.2017 19:50, karle

    hallo,mein Strafbefehl erhält keinen Rechtskraftvermerk,Unterschrieben vom Richter ist er auch nicht nur Unterschrift und Datum des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mit Dienstsiegel

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  • 10.07.2017 17:24, Fachanwalt für Verkehrsrecht

    Als Fachanwalt für Verkehrsrecht bin ich zufällig auf dieses Forum gestoßen und habe noch nicht alle Kommentare gelesen. Vielleicht gibt es die nachfolgenden Informationen daher schon in diesem Forum. Aber jedem, der irgendeine Tat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen hat (vor allem bei Alkohol und Drogenfahrten, Fahrerflucht, Gefährdung des Straßenverkehrs, andere schwere Straftaten, etc.) kann ich nur raten, sich am besten sofort nach Erhalt des Anhörungsbogens der Polizei durch einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt darüber beraten zu lassen, ob ihm eine MPU droht und wenn ja, welche Voraussetzungen (z. B. Abstinenznachweise über einen Zeitraum von einem Jahr, Vorbereitungskurs, etc.) er erfüllen muss oder absolvieren kann/sollte, um seine FE wieder zu bekommen. So verliert man keine Zeit, kann sich in Ruhe auf die MPU vorbereiten und es gibt kein böses Erwachen, wenn der Antrag auf Neuerteilung gestellt wird. Die Kosten für den Anwalt sind allemal besser investiert, als die Zeit, die man in Foren für das Finden von (Fehl)Informationen aufwendet.
    Übrigens können auch Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs für eine MPU- Anordnung herangezogen werden, wenn damit ein hohes Aggressionspotential des Täters ausgedrückt wird.
    FA f. Verkehrsrecht

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.07.2017 10:58, Daniel

    Die Urteilsbegründung ist nun veröffentlicht

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  • 11.07.2017 11:36, Leidensgenosse

    Was sagt der Anwalt für Verkehrsrecht ?

    Habe auf die Schnelle eine Passage rauskopiert:
    "....Der Verordnungsgeber hat 1998 auf der Grundlage seines damaligen Erkenntnisstands angenommen, dass von einem fehlenden Trennungsvermögen nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt erst bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr ohne weiteres auszugehen ist. Dass diese Annahme heute gänzlich unvertretbar wäre, ist nicht ersichtlich. Es ist Sache des Verordnungsgebers, diesen Grenzwert gegebenenfalls neu zu bestimmen. Wie der Vertreter des Bundesinteresses in Übereinstimmung mit dem für eine Verordnungsänderung zuständigen Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mitgeteilt hat, prüft die Bundesanstalt für Straßenwesen, ob es gerechtfertigt ist, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bereits nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr zwingend vorzusehen...."

    Ich verstehe das so, dass die 1,6 Promille so lange gelten, bis das Bundesamt für Strassenwesen / Verkehrsministerium einen neuen Grenzwert festlegen.
    Oder ?

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    • 12.07.2017 10:34, Matthias

      Korrekt. Sehe ich auch so.

    • 13.07.2017 12:08, Fachanwalt für+Verkehrsrecht

      Im Prinzip richtig, es sei denn, es gibt über die bloße strafgerichtliche Feststellung der Fahrungeeignetheit hinaus weitere Zusatztatsachen (zum Beispiel Feststellungen in den Urteilsgründen oder in (schriftlichen) Aussagen des Betroffenen gegenüber den Ermittlungsbehörden oder gegenüber der FSS), die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Da kommt es dann jeweils auf die Umstände des Einzelfalls an. Nach meiner Auffassung wäre zum Beispiel nicht ausgeschlossen, dass eine hohe und tagsüber gemessene BAK als eine solche Zusatztatsache angesehen werden könnte. Um so mehr wohl auch dann, wenn jemand z. B. während der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit am Steuer erwischt wird. Man denke an den S-Bahnführer, der vor einigen Tagen mit rund 2 Promille während des Führens einer S-Bahn erwischt wurde. Würde z. B. ein Schulbusfahrer während seines Dienstes mit einer hohen BAK, die aber noch unter 1,6 Promille liegt, dabei erwischt werden, wie er einen Schulbus voller Kinder führt, würde ich nicht ausschließen, dass in diesem Fall auch eine MPU- Anordnung gerichtlich bestätigt werden könnte. Es gibt jedenfalls unzählige denkbare Fallgestaltungen, bei denen festgestellte Zusatztatsachen eine MPU- Anordnung auch bei weniger als 1,6 Promille nach sich ziehen könnten.
      Also Obacht! Wer sich vor der Polizei oder vor dem Strafgericht zu rechtfertigen versucht, warum es zu einer Alkoholfahrt gekommen ist, schadet sich selbst eventuell mehr, als wenn er (zunächst) nichts sagt. Dass muss aber in jedem Falle durch eine sorgsame anwaltliche Beratung abgestimmt werden. Das ureigenste Recht eines jeden Angeklagten ist der Grundsatz, dass niemand sich selbst belasten muss und das Recht hat, zu schweigen.
      Besser noch! Don´t drink and drive!!!

    • 13.07.2017 13:02, Leidensgenosse

      Vielen Dank für die Einschätzung.

  • 11.07.2017 12:35, Pascal

    Endlich .....

    Grüße aus Berlin

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.07.2017 12:44, Unerfahren

    Info.
    Das Urteil wurde veröffentlich.
    Mit freundlichen Grüßen

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.07.2017 12:51, Doro

    Hallo zusammen ich habe gestern mit meinem Verkehrspsychologen darüber gesprochen und er hat bei der FSS angerufen und dort versicherten sie das ich nach ablauf meiner speerfrist am 02.12.17 meinen FS wieder bekomme . Ich wohne in Badenwürttenberg im Landkreis der Zollernalb . LG

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.07.2017 10:10, Marco

    ENDLICH :) !!!!!!!!!!!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.07.2017 20:53, Ali

    Hallo zusammen.

    Habe wegen Alkohol am Steuer mit 1,17 %. Meinen Führerschein verloren. Das ist nun seit knapp 2 Jahren her. Habe mein Abstinenz ein halbes Jahr mit Urin nachgewiesen und bin in die MPU. Als ich mein negatives Gutachten erhalten habe, waren alle Wege für mich gesperrt. Wie sieht es denn jetzt aus mit der neuen MPU-Regelung. Gilt das auch für Leute, die beim ersten Mal ein negatives Gutachten erhalten haben? Würde mich auf ein Feedback freuen. Liebe Grüße

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.07.2017 21:05, Bwler

      Welches bl? wann war die mpu? Es kommt darauf an, ob die fsst das negative gutachten bekommen hat und dies in der Akte liegt. Um alle Spekulationen auszuräumen würde ich mal freundlich bei der fsst nachfragen zwecks Neuerteilungen was die Rahmenbedingungen angeht. Frage ist auch ob wht oder erste tk, bzw weitere delikte.

    • 13.07.2017 21:24, Ali

      Wohne in Baden-Württemberg, bin ersttäter und meine negative MPU fand letztes Jahr Oktober statt. Die negative MPU liegt bei der Fsst bereits vor

    • 13.07.2017 21:42, Bwler

      Als wage Aussage würde ich sagen, dass dies hinfällig sein könnte. Zwecks Urteil und der daher unrechtsmäßigen Anordnung einer MPU. Sicher bin ich mir nicht! Aber ein Anruf bei der fsst würde Klarheit schaffen. Trotzdem für die Zukunft: Negative Gutachten nie bei fsst abgeben! Diese bleiben 15 Jahre in der Akte und können weitere Auflagen mit sich bringen.

    • 13.07.2017 23:50, Matthias

      Also ich denke das sind neue Zusatztatsachen die nicht mehr wegzukriegen sind. Somit kommt es darauf an ob das Ergebnis gewichtig genug ist Alkoholmissbrauch verdachtsmäsig (neu) zu begründen. Es muss nicht zwingend so sein da ja der Grund für das negative Gutachten auch ganz banal sein kann (z.B. keine Ahnung über Promille-Wirkung einer gewissen Trinkmenge).
      Aber da das Gutachten sehr ins Detail geht kann daraus natürlich auch schnell etwas abgeleitet werden. Im Detail bzw. letztendlich wird das hier wohl niemand so einfach beurteilen können.

  • 13.07.2017 23:58, Matthias

    Hallo Leute. Gute Nachrichten. Habe nun Post bekommen dass ich die Fahrerlaubnis nach Ende der Sperrfrist abholen kann. Es scheint als wäre dem badenwüttembergischen Verstoßen gegen Bundesgesetz ein Ende gesetzt worden!! Sehr gut..bin sehr erfreut darüber. :))

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.07.2017 00:05, bwler

      Super! Das freut mich!. Hab meinen Antrag auch gestellt Anfang der Woche, nach kurzem nachhaken zwecks Dauer der Bearbeitung, recht lapidar, nicht unter einem Monat. Dann solle ich nochmals mich melden.

    • 14.07.2017 00:21, Matthias

      Schonmal viel Erfolg.
      Sofern nichts besonderes vorliegt sollte das problemlos durchgehen. Oder gibt es etwas Bedenkliches?

    • 14.07.2017 00:44, Bwler

      Nein im faer steht nichts außer der tf. Urteil auch recht lapidar formuliert mit den standard paragraphen. Ja, bin auch mal gespannt.

    • 14.07.2017 08:08, Leidensgenosse

      Gratulation.
      Dann hoffe ich, dass ich auch bald positiven Bescheid bekomme.

    • 14.07.2017 12:13, bwler

      @Matthias, wann hast du deine FE beantragt?Mal zum einschätzen wie lang das gedauert hat bis du Post bekommen hast.

    • 14.07.2017 22:10, Leidensgenosse

      Liebe Leidensgenossen,
      auch ich habe heute Post bekommen und ich muss nicht zur MPU !!!!!!!!!

      Fakten:
      - 1,5 Promille BAK Mitte November 2016
      - Ablauf Sperrfrist: Ende September 2017 (insgesamt 10,5 Monate ab
      Trunkenheitsfahrt)
      - Ersttäter, Baden Württemberg
      - Ausfallerscheinungen wurden vom Arzt nicht vermerkt, obwohl ich welche hatte.
      Vielleicht haben die Polizisten welche vermerkt.

      Durch die Veröffentlichung der Urteilsbegründung scheint nun Bewegung in die Entscheidungen gekommen zu sein.
      Ich habe direkt nach dem BVerG-Urteil meinen Antrag auf Neuerteilung gestellt und nun ziemlich genau 3 Monate auf die Entscheidung warten müssen.
      Ab sofort dürfte das aber sicher schneller ablaufen. Da ich beim Antrag auch gleich um Sperrfristverkürzung gebeten habe, wurde mir heute auch gleich die Unbedenklichkeitsbescheinigung mitgeschickt. Nun muss ich schauen, ob ich zeitlich (Teilnahme Kurs Mainz 77+Antrag bei Staatsanwaltschaft) vielleicht noch 1 Monat Sperrzeitverkürzung hinbekomme.

      Dies nur zu Eurer Information.
      Ich bin sooooooo glücklich und erleichtert...........

      Alles Gute für Euch.

    • 14.07.2017 22:44, Bwler

      Super! Ja, das kann ich im Ganzen nachvollziehen die Erleichterung!
      Dann kann ich ggf. auch mit dieser Wartezeit rechnen :\ Hauptsache ein gutes Ende dann!

    • 14.07.2017 23:14, Matthias

      @Leidensgenosse: Super, gratuliere. Jetzt können wir dann hoffentlich bald alle wieder etwas froh werden. :)
      Das mit der Sperrfrist würde ich mir gut überlegen ob es das Geld noch wert ist. Der Kurs und vor allem der Antrag bei der Staatsanwaltschaft oder Gericht dauert ja seine Zeit. Das kann alleine 3 bis 6 Wochen gehen. Jetzt auch noch in der Urlaubszeit. Am Ende ist viel Geld weg und nichts gewonnen.

      @Bwler: Bearbeitungsdauer war bei mir ca. 3 Wochen. Es ist ja so dass im Rahmen eines relativ aktuellen Strafurteils schon einige Unterlagen vorliegen. Daher geht es wohl schneller als bei Fällen mit länger zurück liegendem Urteil. Aber hätte selbst nicht mit so einer schnellen Bearbeitung gerechnet.

  • 14.07.2017 08:56, Dade

    Hallo zusammen,

    Habe meinen Führerschein 2014 wegen 1,14 Promille weg bekommen habe jetzt einen Antrag auf Neuverteilung gestellt und die Antwort der Führerscheinstelle war das ich zur mpu muss weil ich schon einmal auffällig war aber nicht wegen alkohol habe aber damals eine positives Gutachten gehabt darf die Führerscheinstelle mir das zu Last legen?
    Habe jetzt die Akten an meinen Anwalt übergeben.

    Freundliche Grüße

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.07.2017 12:02, bwler

      Wann war das mit dem pos. Gutachten?Und um was handelte es sich damals vor der TF im Jahr 2014? Nun ja, mal vorweg, es gibt seit Juni auch den Beschluss, dass MPU gefordert werden kann bei Auffälligkeiten auch außerhalb des Straßenverkehrs. Wenn also deutliche Hinweise gegeben sind, die die Fahreignung beeinträchtigen könnten (zB hohe Aggression gegenüber Mitmenschen, daher übertragbar auf den Verkehr). Aber jetzt mal so konrekt wenn du bereits eine MPU hattest - ob alk, drogen oder punkte - bist du WHT und musst daher tatsächlich eine MPU machen, das gilt bereits, wenn du jetzt eine OWi begangen hättest mit Alkohol.

  • 14.07.2017 12:21, Dade

    Das positive Gutachten war im Februar 2012 wegen fahren ohne Fahrerlaubnis.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.07.2017 13:03, bwler

      Ja, dann trifft es zu mit WHT. Dann musst du tatsächlich zur MPU. Da wird der Anwalt auch nicht wirklich was rütteln können, denn da sind die §§ ganz klar definiert. Wenn du Rechtsschutz hast, ok. Falls nicht, würd ich das Geld für die MPU sparen/ausgeben. Jetzt kommts halt noch auf die Fragenstellung der fsst an, ob sie das erste Gutachten miteinbezieht. Aber vlt. hast doch Glück und die Sache wendet sich komplett...

  • 14.07.2017 22:20, Dade

    Das Gutachten ist aber positiv deswegen kann es mir in der Begründung der Führerscheinstelle nicht zur Last gelegt werden !und wenn das nicht klappt mache ich meinen Führerschein im Eu Ausland ganz einfach eine mpu werde ich nicht mehr machen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.07.2017 18:51, Dade

      Heute Post vom Anwalt bekommen ich kann am Donnerstag mein Führerschein abholen!

    • 18.07.2017 20:21, Bwler

      Das hört sich sehr interessant an. Wie hat der Anwalt das hinbekommen? Bzw was waren die Entscheidungsgründe?

  • 14.07.2017 22:37, Bwler

    Klar, deswegen Klarheit schaffen bei der fsst. Vlt hilft noch folgendes aus einem forum mit einer fragestellung der fsst im ähnlichen fall:

    "Entgegen der positiven Prognose der Gutachter haben Sie erneut gegen verkahrsrechtliche Bestimmungen verstoßen. Zwar handelt es sich bei der Trunkenheitsfahrt nicht um diesselbe Straftat, wie zuvor jeweils vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis), jedoch bestehen aufgrund der erneuten Straftat,die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, wiederum erhebliche Zweifel an Ihrer Kraftfahreignung."

    Aus: http://mpu-forum.mpu-idiotentest.com/showpost.php?p=455572&postcount=7

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  • 16.07.2017 12:03, Snix

    LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz

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    BVerwG zu Neuerteilung der Fahrerlaubnis
    Keine MPU für Fahrt unter 1,6 Pro­mille
    06.04.2017
    MPU
    © Thomas Erhard - Fotolia.com

    Wer betrunken Auto fährt, ist schnell die Fahrerlaubnis los. Bei der Neuerteilung darf die Behörde aber nicht ohne Weiteres auf eine MPU bestehen, wenn man mit weniger als 1,6 Promille erwischt wurde, entschied das BVerwG.



    Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens (MPU) abhängig machen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am Donnerstag entschieden (Urt. v. 06.04.2017, Az. 3 C 24.15). Anders liege es allerdings, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen.

    Geklagt hatten zwei Autofahrer, die mit 1,28 und 1,13 Promille wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt worden waren. Zusätzlich wurde ihnen nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen. Als sie später die Neuerteilung beantragten, erhielten sie von der Fahrerlaubnisbehörde die Aufforderung, ein Gutachten über ihre Fahreignung vorzulegen. In beiden Fällen ist die Klage auf Erteilung der Fahrerlaubnis ohne vorherige MPU in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

    Strafgerichtliche Entziehung kein eigener Sachgrund

    Das BVerwG entschied nun aber, dass den beiden Klägern die Fahrerlaubnis auch ohne Gutachten zu erteilen sei. Eine einmalige Trunkenheitsfahrt rechtfertige ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung eines Gutachtens. Die strafgerichtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt sei kein eigenständiger, von der 1,6 Promille-Grenze unabhängiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens. Das zeige die Bezugnahme in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auf die unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe.

    Der Präsident des Verkehrsgerichtstages und ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm begrüßte die Entscheidung. Sie bringe Rechtsklarheit und verhindere, dass in dieser Frage zweierlei Recht in Deutschland gilt. "Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil die Anordnung der MPU für sich allein nicht anfechtbar ist, so dass den Betroffenen nur die Wahl zwischen MPU oder Führerscheinantrag in einem anderen günstigeren Gerichtsbezirk blieb", so Nehm gegenüber LTO. Das Urteil des BVerwG ermögliche es außerdem, den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen.

    acr/LTO-Redaktion

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    Kommentare
    06.04.2017 19:37, Jogi
    Bei mir wurde wegen 1,4 Promille bei der Neubeantragung des Führerschein eine MPU angeordnet. Ich finde dieses ganze "System" MPU mehr als fragwürdig. Ich bin bei der ersten MPU durchgefallen obwohl mir der Psychologe sagte, dass ich es aus seiner Sicht bestanden habe müßte!!. Zwei Wochen später wurde dann doch noch gefordert den Nachweis zu erbringen das ich keinen Alkohol trinke und eine neue MPU natürlich gleich mit "empfohlen". Ich fühle mich ziemlich verarscht und ausgeliefert. Die zweite MPU steht im Mai an, kann ich mit diesem Urteil was gegen die Führerscheinbehörde unternehmen und ohne MPU meinen Führerschein wieder erhalten? Habe wegen fehlenden Führerschein auch meine Arbeit verloren. Für mich ist das auch eine finanzielle Frage. Ich kann mir keine Gerichtsprozesse leisten!
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    06.04.2017 22:32, Wildschwein-Klaus
    Wenn es nur diese eine Trunkenheitsfahrt mit 1,4 Promille gab, dann bestehen gute Chancen, dass die MPU-Anordnung nach diesem Urteil hinfällig ist. Warte am besten ein paar Tage, bis das Urteil sich rumgesprochen hat, und frag dann mal bei der Fahrerlaubnisbehörde an.
    07.04.2017 00:21, Axel
    MPU hier gibt es keinen der einen Angaben macht, wie man es angehen soll. Kurz nach dem Entzug müsste man sich um die MPU bemühen, denn es ist fast wie wenn man einen Trabant bestellt hat. Man wird vom Gericht bestraft = ok. Dann kommt die Zeit wo man nicht weis was los ist. MPU-Vorbereitung, beim Erstgespräch legt man fest, welche NachWeise zu erbringen sind und wieviele. Weil ich meine Fresse nicht gehslten habe und meine Meinung sagte. So kann ich Alkohol und das Führen eines Fahrzeugs noch micht richtig einschätzen. Bin Witwer und hatte Streit mit einem Nachbarn, hierin liegt nun mein Problem das ich noch nicht tauglich bin. Worin hier die Grundagen sind und herkommen, weiß der Teufel oder der Zauberer der fas Kaninchen aus den Zylinder zieht.
    Nun hätte ich gemäß Gericht meine Strafzeit weg. Aber die MPU läuft und . Somit bestrafen die nochmal und so hat man schnell noch fast zwei Jahre auf dem Bukel. Das sagt einen kein Schwein, dachte bin allein so blöd und habe da was verzettelt, NEIN von den ACHT wusste es keiner.
    Da ist nun dieses Urteil schon ein Schritt, aber es besteht wie oben schon angeführt. Wenn jemand denkt man ist nicht soweit, dann MPU.
    Hier müsste eine Information für den Betroffenen geschaffen werden, damit mann mit einer Grundlage seine Situation einschätzen kann. Vor der MPU und nicht erst wenn man an jeder Laterne horcht um was zu erfahren.
    Allen kann ich nur das aif den Weg mitgeben, fragt direkt z d lasst euch nicht abwimmeln mit fadenscheinigen Erklärung ohne Sinn und Aussichten.
    07.04.2017 09:52, Haha
    Mit der MPU wurde tatsächlich ein vollkommen rechtsfreier Raum geschaffen. Wenigistens ist jetzt mal geklärt, dass die Anordnung einer MPU bei weniger als 1,6 Promille unrechtmäßig ist.

    Trotzdem bleibt das Problem bestehen, dass ein negatives Gutachten, sei es auch noch so falsch, nicht aus der Welt zu schaffen ist, da es kein Rechtsmittel dagegen gibt. Dahinter steckt eine nicht zu verachtende "Industrie" von Gutachtern und Institutionen, die natürlich davon profitieren, eine möglichst große Anzahl von Menschen durchfallen zu lassen. Denn diese kommen nach ein paar Monaten ja garantiert wieder und zahlen erneut... In Zeiten, in den praktisch jede Schulnote justiziabel ist, halte ich das bei so einer existenzentscheidenden Frage wie der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis für absolut untragbar.

    Nicht falsch verstehen: Alkoholsünder sind eine große Gefahr für die Allgemeinheit und werden zu Recht bestraft, in dem man ihnen die Fahrerlaubnis entzieht und indem sie in der Regel auch eine erhebliche Geldstrafe erhalten.

    Oftmals erweist sich die MPU aber als Zusatzstrafe, da man zum einen der Willkür der Führerscheinbehörde ausgeliefert ist (die die MPU ja nach Gutdünken anordnen kann, aber nicht muss) und zum andern der Willkür der Psychologen, deren Entscheidung am Ende nicht angreifbar ist.
    08.04.2017 11:21, Gerald Assner
    Diese Entscheidung bringt Rechtsklarheit und verhindert, dass in dieser Frage zweierlei Recht in Deutschland gilt. Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil die Anordnung der MPU für sich allein nicht anfechtbar ist, so dass den Betroffenen nur die Wahl zwischen MPU oder Führerscheinantrag in einem anderen günstigeren Gerichtsbezirk bliebe. Da dies aber offensichtlich nicht der Fall sein darf, kann man hier den Betroffenen nur den Gang zum Rechtsanwalt empfehlen, Gerald Assner.
    06.04.2017 22:22, Nafri-Cola
    Es gilt die Rechtslage zur Zeit ihres Verstoßes.

    Möge es Ihnen eine Lehre sein.
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    06.04.2017 22:34, Wildschwein-Klaus
    Nein, gilt sie nicht. Hinsichtlich der Neuerteilung gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung. An der Rechtslage hat sich im Übrigen nichts geändert, es war lediglich die Auslegung des § 13 der Fahrerlaubnisverordnung streitig. Durch das Urteil des BVerwG dürfte dieser Streit sich erledigt haben.
    06.04.2017 22:59, Nafri-Cola
    Ok, Du hast mich :) dann wünsche ich dem Herrn Erfolg. Möge es ihm dennoch eine Lehre sein.
    07.04.2017 07:22, Jogi
    Der Kommentar ist geschenkt!Meinen Sie durch eine MPU wird man besser?Bestraft wurde ich schon durch den Entzug des FS u.den hohen Kosten,ausserdem deM Jobverlust!Wer diese Zeit übersteht ohne Frust den zeigen Sie mir mal
    07.04.2017 13:17, Nafri-Cola
    Nein, die MPU macht aus Ihnen nicht einen besseren Fahrer, wo habe ich soetwas behauptet?

    Der Ärger und Frust soll Ihnen eine Lehre sein, schrieb ich. Den Jobverlust haben Sie sich doch mit der völlig hirnverbrannten Idee, mit über 1 Promille in ein Auto zu steigen allein selbst zuzuschreiben. Ich wünsche Ihnen trotzdem und völlig ironiefrei Erfolg, auf dass Ihnen die MPU erspart bleibt.. Die kann man tatsächlich auch höchst kritisch sehen.
    07.04.2017 00:53, Fragesteller
    Hallo,

    ich sollte auch eine MPU wegen 1x schwarzfahren (2009) und einer Unfallflucht (2006) als Beifahrer machen, Promille hatte ich 1,42. Im März wollte ich den Führerschein neu beantragen, nun wurde ein Abstinenznachweis für 12 Monate gefordert. Habe den Antrag dann selbstverständlich erstmal nicht gestellt.
    Wie sieht das nun in meinem Fall aus? MPU Ja/Nein?
    Eine MPU wegen den Straftaten würde ich noch einsehen und würde diese auch machen....

    Liebe Grüße
    Auf diesen Kommentar antworten
    07.04.2017 11:54, schlaueLiese
    Ich würde sagen, das ist ein typischer Fall von "Zusatztatsachen" bekannt und deswegen MPU wegen aller drei Delikte.
    07.04.2017 10:31, Mad
    Auch mir wurde der Führerschein wegen 1,4 Promille entzogen. Sperrfrist ist gerade vorüber. Neuantrag hab ich noch nicht gestellt. Die Frage ist nun wie lange es braucht bis sich das Urteil rum spricht und wie ich vorgehen soll. Einfach bei der Führerscheinstelle nachfragen oder lieber einen Anwalt konsultieren?
    Auf diesen Kommentar antworten
    07.04.2017 16:14, Axel
    Zu Narfi-Cola, es ist richtig das man darüber nachdenkt und wenn dies nach 42,5 Jahren FS-besitz passiert, tut es weh. welche da noch ihre Arbeit verlieren und die Existenz der Familie geht den Bach herunter. Da dies einen dreckigen Katzenschwanz hinter sich herzieht. Haus und Wohnung in Gefahr, HARZ IV & Co. lies meinen Beitrag bis zum Ende. Bei mir sind es das ich unser aufgebautes Arztumfeld diese uns helfen nicht mehr so erreiche und da viele Termine nicht wahrnehmen kann, so ist es beim Hautarzt, da wünsche ich DENEN dies das ausgeheckt haben die SCHMERZEN, das die Betroffenen im Verlauf unwissend sind.
    Das ist doch mein Schreiben, die Rechtsgrundlage ist man bekommt den FS entzogen und zahlt sein Strafe. Dann kommt die MPU diese einen NEUMENSCHEN aus einen machen wollen, purer Käse !!! Man wird unbewusst provoziert, das man eine Fehläußerung macht, diese einen negativ in die Pfanne hauen. Wie ich geschrieben habe, bin ich Witwer und muss mein Leben um bestimmen. So hatte meine Frau die Handtasche und da war alles wichtig bei ihr, ich hatte die Hände und den Autoschlüssel in den Hosentaschen. Dies äußerte ich in einer Pause in einem Gespräch, der Kursleiter war anwesend und da machte er den Ausruf "der fährt schwarz". Hier wurde auf die Problematik von mir hingewiesen, wie schwer das Leben geworden ist wenn die Frau nicht mehr an der Seite ist und man muss den Kopf ständig zusammennehmen.
    Weil zwei Frau dabei sind war der Diskussionsgrund "abschalten von Elektrogeräten, vor allem der Herd, das dies dreimal überprüft wird". So war mein Anfangsbeitrag, dies hat meine Frau auch gemacht und nun mache ich das selbst und das NUN ich mit einem dicken schwarzen Stift auf die Fließen über den Herd geschrieben habe "Herd AUS", das selbige habe ich an die Wohnungstür mit einem Textliner dich geschrieben, so greife ich in den Sicherungskasten und lege den FI-Schalter um.
    Dies sind Alltagsbegebenheiten und definieren nicht das ich schwarz fahre und mit Alkohol Probleme habe.
    Es werden hier Dinge an den Haaren herbeigezogen, das sich die MPU in dem Rechtsgefüge behauptet, somit kämpfen die um einen Arbeitsplatz der keine Berechtigung hat, Menschen aus dem Alltag zu denunzieren.
    Das wir straffällig geworden sind, hat das Strafgericht abgeurteilt. Kein Straftäter mit zB. Körperverletzung wird auf seine Alltagstauglichkeit unterzogen. Betrifft mich auch persönlich, der mich gesundheitlich geschädigt hat (vorübergehend im ROLLSTUHL usw.), wurde zu Schmerzensgeld in hoher Summe verurteil, ist in der Privatinsolvenz, somit bin ich der Blödmann. Mit dem gerichtlichen Titel von dreißig Jahren kann ich nur eins machen, nicht darüber nachdenken und meiner Tochter vererben. Der Vogel weis wie er so alles manipuliert, das er nicht zahlen muss, aber einen Hund von 800,00 € aufwärts gekauft nach dem Urteil.
    So sieht die Alltagsgerechtigkeit aus.
    Wie werden die Straftäter zB. "Frauenfeindliche körperliche Übergriffe, Silvester Köln" abgestraft, da stimmt doch VIELES im Kopf NICHT. Frauen so abzuwerten, wie wenn sie eine NICHTS sind.
    11.04.2017 12:48, Rob
    Hey Mad,

    siehe meine Antwort weiter unten bei Günter. Ähnlicher Sachverhalt und p.s. mir gehts auch so. Das eine Bekannte von mir und ich das gleiche durchmachen, ist reiner Zufall. Ich war sogar letzte Woche in Potsdam bei der Führerscheinstelle. Genau am 06.04, eine halbe Stunde vor dem Urteil :D. Sie ordneten auch eine MPU an. Das vor allem die Rechtslage bei Antragsstellung zählt ist ja auch etwas fraglich. Es wurde bei uns im Raum Brandenburg , im letzten Jahr ab dem 01.06.2016, ebenfalls geändert. Von 1,6 auf 1,1. Mein Delikt war jedoch am 26.03. Jetzt sagen sie zu mir tcha MPU, die aktuelle Rechtaslage zählt, hat sich ja im letzten Jahr deutlich verschärft!!! Jetzt ändert es sich wieder :D. Wahnsinn!!!! Nachdem ich etwas Ratlos zur Arbeit bion, musste ich irgendwie lachen, weil es so klar war und jetzt das. Wir können nur hoffen das das jetzt auch so durchgeht.

    Die MPU ist das lächerlichste überhaupt. Bei starken Wiederholungstätern verstehe ich das ja. Aber bestimmt nicht nach 11 Jahren Unfallfrei Auto, Motorrad, Leih- und Firmenwagen etc...und einer weißen Weste und keine Punkte, naja, bis auf die dadurch entstandenen.
    07.04.2017 10:49, Günter
    Mit 1,47 Antrag auf Unbedenklichkeitsbescheinigung gestellt. MPU wurde angeordnet. Akte schon beim MPI bezahlt habe ich auch schon. MPU-Termin steht noch nicht fest. Des Weiteren, habe ich am 30.März den Führerschein neu beantragt. Soll ich nun alle Anträge zurück ziehen und neu beantragen?
    Auf diesen Kommentar antworten
    07.04.2017 16:21, Axel
    Meines Wissens, gemäß das ich bei einer MPU bin, so kann man ein viertel Jahr vor der Erteilung den FS wieder neu beantragen.
    Sowas erfährste auf dem gesetzlichen Weg nicht richtig.
    Bin zur Führerscheinstelle, da wurde mir die MPU angewiesen, hatte schon ein Führungszeugnis beantragt, dies hat nur eine Gültigkeit von einem viertel Jahr und war für die Katze. So blöd bin ich nicht allein, wir sind acht Personen und da habe mehrere so gehandelt, um alles rechtzeitig zur Hand zu haben.
    VERARSCHE von hinten bis vorn
    11.04.2017 12:40, Rob
    Hey Günter,

    bei einer Freundin war das ähnlich. Sie hat alle Vorbereitungskurse durch und schon locker 1.800 € in diese drecks MPU gesteckt. Sie hat den Sehtest, Führungszeugnis etc...vorgelegt und nochmal, vor ca. zwei Wochen den Antrag auf Neuerteilung gestellt. Ihr MPU Termin wäre wohl in dieser Woche gewesen. Der Antrag war vom 28.03.2017. Nun kam der Brief der Führerscheinstelle, dass der Antrag bestätigt wird und sie ihren FS nach Ablauf der Sperrfrist, dass war heute, abholen kann. Handschriftlich wurde das Urteil aus Leipzig hinzu geschrieben. Raum: Potsdam-Mittelmark.

    Ich hoffe das Hilft. Lasst euch nichts aufschwätzen
    08.04.2017 14:03, Reinhard
    Ich bin leider mit 1,12 Promille auch betroffen. Die Nachricht lässt mich aber wieder neue Hoffnung schöpfen. Meine Strafe habe ich vor 6 Monaten abgesessen. Danach kamen ärztliche Untersuchungen und jetzt läuft noch ein halbes Jahr eine laborärztliche Untersuch. Von 6 Monaten habe ich 4 Monate hinter mir. Wie andere auch, komme ich mir vor wie ein Schwerverbrecher, krieche auf allen Vieren als Bittsteller daher und hoffe auf die Gnade der Herrschaften. Welche Probleme ich ohne Fahrerlaubnis habe werden total ignoriert. Am Freitag wurde mir noch gesagt, wenn das in anderen Ländern so ist, muss das ja nicht in Baden-Württemberg, bzw. beim Landratsamt Böblingen so sein. Die blöde Kuh kann man ja noch abmelken und bis auf den letzten Tropfen aussaugen. Hoffen wir auf unser Gesetzt, gleiches Recht für alle!!!
    Auf diesen Kommentar antworten
    10.04.2017 13:49, Dennis
    Hallo,

    ich habe mit 1,4 Promille in der Probezeit einen Unfall mit einem am Straßenrand parkenden Fahrzeug verursacht. Meine Blutalkoholkonzentration wurde mir am nächsten Tag ausgerechnet. Leider habe ich mich noch unerlaubt vom Unfallort entfernt. Am nächsten Tag habe ich allerdings ein umfassendes Geständnis abgegeben. Habe ich eine Chance nicht zur MPU zu müssen?
    Auf diesen Kommentar antworten
    10.04.2017 19:21, Markus
    Hallo habe da eine Frage meine Sperrliste schon vorbei habe damals 1.16 bromille gehabt.Heute habe ich mein Führerschein auf dem Rathaus beantragt zur MPU sollte ich auch noch machen.Meine frage ist jetzt muß ich die noch machen bin erst Täter.
    Auf diesen Kommentar antworten
    10.04.2017 20:00, Jogi
    Wir haben alle dieselben Fragen und keiner antwortet uns!?Ich mache mich morgen auf zum Strassenverkehrsamt und frage mal direkt nach.Falls es interessante Neuigkeiten gibt,werde ich diese hier einstellen!
    12.04.2017 17:58, Nafri-Cola
    ich würde mich sowieso immer grundsätzlich auf Antworten aus einem anonymen Internetforum verlassen!
    12.04.2017 20:51, Jogi
    Nafri blabla, Ihre Kommentare benötigt hier keiner!Man merkt,dass Sie nicht betroffen sind.Klugscheißer haben hier alle zur genüge kennen gelernt.Es fällt Ihnen vielleicht schwer das zu verstehen,wir versuchen uns hier auszutauschen um aus unserer misslichen heraus zu kommen. Ich finde es bedenklich wieviel allein hier versuchen einen rettenden Strohhalm zu finden.Ich schrieb bereits schon einmal,dass ihre Kommentare keinen Wert haben. Was interessiert sie eigentlich an diesem Forum,haben sie lange Weile?
    13.04.2017 08:10, Nafri-Cola
    Das Ziel ist Austausch um aus ihrer "misslichen herauszukommen" und den "rettenden Strohhalm" zu finden.

    In einem Internetforum in dem nicht ansatzweise erkennbar ist, ob der Schreibende ein Erstsemester-Jurastudent mit Drogenproblem oder ein Rechtsanwalt mit dreißig Jahren Erfahrung ist. Zweiterer hat übrigens i.d.R. keine Zeit hier zu schreiben.

    Darauf wollte ich Sie aufmerksam machen. Ihre missliche Lage bedauere ich, aber Sie verbessern sie nicht, indem Sie sich die für Sie genehmen Antworten in einem Forum abgreifen.

    Das allein wollte ich klarstellen.
    11.04.2017 07:06, Markus
    Ich denke mal die werden auf die MPU pochen,so wie die drauf sind.Ich habe auch schon den Gedanken gehabt aber ich denke man müßte zum Anwalt gehen und da nach fragen.
    Auf diesen Kommentar antworten
    11.04.2017 10:24, Peter
    Hallo zusammen,

    Ich habe am Freitag, den 07.04.2017 auch sofort bei meinem LRA (Kreis Tübingen) angerufen und nachgefragt was jetzt mit meinem Führerschein ist...Am Anfang wussten die noch nichts von dem Urteil, also habe ich denen das Urteil per Mail zugesandt!
    Zu mir:
    Vor ca. 3 Jahren eine Trunkenheitsfahrt gehabt mit 1,48 Promille & auf Anordnung bei Neuantrag des FS eine MPU machen sollen!
    Diese habe ich bis heute NICHT gemacht, weil ich auch der Meinung bin, dass die Grenze Gesetzlich bei 1,6Promille liegt für eine MPU!

    Am Freitag wurde mir dann gesagt das ich einen neuen Antrag stellen solle, den ich wohl in den nächsten Tagen zugesandt bekommen würde.

    Gester, 10.04.2017 habe ich dann nochmals eine E-Mail geschrieben an die zuständige Person bei der Führerscheinstelle, weil ich wissen wollte wie denn nun die weitere Vorgehensweise sei. Als Antwort bekam ich eine E-Mail in der es heißt das Sie wohl zurzeit vom Verkehrsministerium dazu angehalten sind solche Fälle nicht zu bearbeiten und auf die Begründung des Gerichtsurteils zu warten.
    Daraufhin habe ich gestern noch eine E-Mail an das Verkehrsministerium geschrieben mit der Bitte um Stellungnahme zu dieser Aussage & das ich gerne wissen möchte mit welch rechtlichem Hintergrund Sie solch eine Anordnung treffen, wenn es doch seit letzter Woche ein solch Aussagekräftiges & Rechtskräftiges Urteil gibt.

    Ich bin gespannt was jetzt dabei raus kommt und werde euch selbstverständlich auf dem laufenden halten!

    Gruß Peter
    Auf diesen Kommentar antworten
    11.04.2017 13:23, Wildschwein-Klaus
    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteilsbegründung bislang nicht veröffentlicht, demnach dürfte es angemessen sein, dass die Behörden noch darauf warten.
    11.04.2017 14:00, Singa
    und wie lange brauchen sie dafür im Normalfall?
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    11.04.2017 19:51, Mike
    Das Urteil wird den TÜV und Konsorten, die Verkehrspsychologen, die den Leuten mal locker 100 Euro pro Sunde aus der Tasche ziehen und den Labors mit ihren Screenings aber gar nicht freuen. Die haben doch alle schon das große Geschäft gewittert.
    Auf diesen Kommentar antworten
    11.04.2017 20:06, Jogi
    War heute im Strassenverkehrsamt.Die Akten der "Sünder" lagen auf dem Schreibtisch.Nach meiner Meinung waren sie schon bereit gelegt zur Bearbeitung.Sagte meinen Namen und die Sachbearbeiterin nahm die Akte vom Stapel.Beim letzten Besuch waren die Unterlagen im Schrank.Eine verlässliche Aussage bekam ich allerdings nicht.Nur soviel, dass ich Ende April ein Schreiben erhalte. Wie üblich eine lapidare Bemerkung zum Abschied, dass man nicht automatisch mit einer Zustimmung rechnen muss,dass Amt entscheidet!!!! Da war das Kräfteverhältnis wieder klar, nicht übermütig werden,wir sitzen am längeren Hebel
    Auf diesen Kommentar antworten
    12.04.2017 10:17, Singa
    Hi zusammen , war gerade auf der fsst, da mir die Polizei reingeschrieben hat , dass ich keine Ausfallerscheinungen hatte , was ich aber hatte , hat mir der Richter auch recht gegeben, zählt das als Alkoholmissbrauch und ich muss mit 1,5 pro mille doch zur mpu :-( kann mir bitte jemand helfen? Soll ich zum Anwalt?
    Werde Ende mai Vater!
    Auf diesen Kommentar antworten
    12.04.2017 18:03, Nafri-Cola
    Wenn Sie sich nicht völlig sicher sind mit der Vaterschaft, lohnt sich der Gang zum Anwalt.
    12.04.2017 20:31, Singa
    Da wurde wohl jemand in der Schule viel gemobbt!
    13.04.2017 11:07, Nafri-Cola
    Wären Sie mal lieber zur Schule gegangen - dort hätten Sie dann vielleicht mitbekommen, dass man wegen rechtlicher Fragen nicht unbedingt auf anonyme Foren im Internet zurückgreifen soll.
    Oh und Verkehrserziehung gabs glaub auch. *Smiley*
    Auf diesen Kommentar antworten
    13.04.2017 13:12, Jogi
    Wenn ich einen fachlich versierten Anwalt gehabt hätte,würde ich solche Seite nicht besuchen!!Leider merkt man erst bei Gericht,dass der Anwalt falsche Wahl war
    13.04.2017 13:51, Singa
    Merke ich grad auch , wenn ich antworten von ihnen sehe in einem Forum dass sie überhaupt nicht betrifft, ist ihnen so langweilig ? Haben sie Immer noch keine Freunde mit denen sie ein Hobby teilen können? Falls sie es nicht wissen : wenn man Zuviel trinkt , kann man manchmal nicht mehr klar denken! Die Wirkung von Alkohol tritt ca. 30 min. Später auf! Da sie keine Freunde haben und auch mit niemandem anstoßen können , geschweige denn mal Party zu machen! Sind sie jetzt vielleicht schlauer! Übrigens im Internet und Foren kann man auch Freunde suchen! Versuchen sie es doch mal , dann müssen sie sich nicht irgendein Forum aussuchen und irgendwelchen bullshit dazu schreiben wovon sie eh keine Ahnung haben!
    13.04.2017 14:26, Nafri-Cola
    Oh, ich bin beruflich mit der Materie beschäftigt. Ihre Spekulationen mit Mobbing und Freunden sind aber auch sehr amüsant :*

    Interessant sind übrigens auch ihre Ausführungen zu Ausfallerscheinungen. Die Polizei die vor Ort war konnte also keine feststellen.
    Und der Richter, der nicht vor Ort war, hat ihnen aber recht gegeben und ihnen Ausfallerscheinungen attestiert?

    Was hat denn der blutentnehmende Doc dazu gesagt? Der hat sie schließlich untersucht.
    13.04.2017 14:49, Singa
    Welches Wort meinen sie zählt wohl mehr , Polizist oder Richter ?
    Keine Ahnung was der Artzt meinte , kann mich nicht daran erinnern!

    Beruflich? Das hatte ich mir gedacht ! Um 8 Uhr morgens schreiben Sie hier rein teilweise um 13 Uhr und auch um 23 Uhr , also andere hobbies wie ihren Beruf kennen sie nicht daraus schließe ich auch keine Freunde . Setzen sie sich lieber mal mit diesem Problem auseinander bevor sie anderen so "kluge Ratschläge " geben , ich glaube sie haben das größte Problem hier von allen!
    13.04.2017 16:12, Nafri-Cola
    "Welches Wort meinen sie zählt wohl mehr , Polizist oder Richter ?"
    Da geht es nicht um zählen, sondern zu welcher Überzeugung der Richter gelangt. - die sind zwar grundsätzlich frei in ihren Entscheidungen, aber in der Regel sind diese nachvollziehbar begründet.

    "Keine Ahnung was der Artzt meinte , kann mich nicht daran erinnern!"
    Akteneinsicht und reinschauen ins Blutentnahmeformular. Da wirds durch den Arzt festgehalten.

    "Beruflich? Das hatte ich mir gedacht ! Um 8 Uhr morgens schreiben Sie hier rein teilweise um 13 Uhr und auch um 23 Uhr , also andere hobbies wie ihren Beruf kennen sie nicht daraus schließe ich auch keine Freunde . Setzen sie sich lieber mal mit diesem Problem auseinander bevor sie anderen so "kluge Ratschläge " geben , ich glaube sie haben das größte Problem hier von allen!"

    Schichtdienst halt. Sie wirken verschnupft und scheinen sich mehr für die Probleme anderer Leute und deren Freundschaften zu interessieren. Das amüsiert mich. Küsschen?
    13.04.2017 12:38, Markus
    Also ich habe schon viele scheiße gelessen aber so was noch nie echt.
    Sie sind so ein Nafri-Cola.
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    13.04.2017 15:27, Klaus Weber
    Zur Rechtslage:
    Es geht um die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt und strafgerichtlicher Verurteilung, d.h. der Betroffene hat sich strafbar gemacht. Das ist kein Kavaliersdelikt, wenn man z.B. mit 1,4 Promille ein Fahrzeug führt.
    Bei der Beantragung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis muß die Fahrerlaubnisbehörde die Eignung prüfen.
    Kommt die Behörde zu dem Ergebnis (nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage), das vorab ein Gutachten vorgelegt werden muß, so ist diese Anordnung nicht anfechtbar.
    Wird aber dann wegen Nichtvorlage des Gutachtens der Antrag abgelehnt, gibt es natürlich Rechtsmittel, in der Hauptsache eine sog. Verpflichtungsklage, im Eilverfahren ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnng durch das VG.
    www.hansklausweber.de
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    28.06.2017 21:51, Benjamin
    Können Sie mir auch vielleicht Helfen, wurde mit 1,21 Promille erwischt habe alle Teste mitgemacht und auch alles zugegeben habe 40Tagesätze bekommen je 10€ =400€ +5Monate Fahrverbot und Endzug des Führerscheins und muss auch zur Verwaltungsbehörde habe jetzt noch 3Wochen wann muss ich den Neu Beantragen und erwartet mich auch ne MPU? Mit freundlichen Grüßen Benny und Danke schon mal im Voraus !
    28.06.2017 22:13, Matthias
    @ Benjamin:
    Die Wiedererteilung des Führerscheins kann 3 Monate vor Ablauf der Sperrfirst beantragt werden. Bei dem Entzug des Führerscheins handelt es sich nicht um ein sogenanntes "Fahrverbot" sondern um ein komplettes Erlischen der Fahrerlaubnis. Es muss also der Führerschein komplett neu beantragt werden, da der alte Führerschein vernichtet wurde.
    Wenn es bei ihnen nun nur noch 3 Wochen geht würde ich den Antrag schnellstmöglich stellen, da die Bearbeitungsdauer bei 6-12 Wochen liegt.
    Ob eine MPU gemacht werden muss oder nicht kann nicht so einfach gesagt werden. Es muss auf jedenfall die erste Tat mit Alkohol gewesen sein und man darf keine anderen Straftaten (insbesondere mit Alkohol) gehabt haben. Grundsätzlich sieht es bei disem Promillewert jedoch gut aus keine MPU machen zu müssen. Dies kann man aber erst wirklich erfahren sobald man den Antrag gestellt hat. Dann prüft die Behörde das gründlich.
    Also ich würde jetzt schnellstmöglich den Antrag beim Bürgerbüro oder Rathaus stellen! Bei der Frage ob man eine MPU machen muss ob die Behörde Gründe für die Annahme einer Alkoholproblematik hat. Daher können gesundheitliche Probleme oder die Aussage bei der Polizei schon zum Problem werden, aber dazu müsste man alle Informationen über ihren Fall haben..und diese sind teilweise nur in den Polizei oder Behördenakten vermerkt.
    13.04.2017 20:30, Ingo
    An alle die sich hier als Betroffene geoutet haben, mal der Hinweis
    1. sich das Urteile, wenn Verfügbar, herunterladen
    http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=23

    2. der Anordnung einer MPU unter Hinweis auf dieses neue Urteil widersprechen
    3. falls eine negative Reaktion der Führerscheinstelle, dann das Geld für die MPU für eine Anwalt investieren
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    16.04.2017 17:06, Singa
    Also ich habe mir einen Anwalt genommen! Ich diskutiere mit diesen Beamten nicht mehr! Gesetz ist klar und fertig! Ich denke je mehr sich einen Anwalt nehmen desto mehr Arbeit kommt auf die zu! Irgendwann reicht es mal wie man bei denen behandelt wird! Mit einem Rechtsschutz muss man nicht mal ein Cent zahlen !
    Auf diesen Kommentar antworten
    16.04.2017 17:43, Jogi
    Bist Du Dir sicher,dass Du mit Rechtsschutz nicht bezahlen musst?Ich durfte Anwalt selbst bezahlen,da Verurteilung wegen Vorsatz und Vorsatztat nicht versichert!!Aber mein Anwalt war auch umsonst!!
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    16.04.2017 17:49, Singa
    Ja bin ich Jogi auch bei der Straftat musste ich nichts zahlen !
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    16.04.2017 17:52, Jogi
    Auch bei Verurteilung wegen Vorsatz?
    Auf diesen Kommentar antworten
    16.04.2017 18:05, Singa
    Ja mein Anwalt hat das sofort mit der Versicherung abgecheckt ansonsten frag ihn doch schnell er setzt sich mit deiner Rechtsschutz auseinander
    Auf diesen Kommentar antworten
    16.04.2017 19:16, Jogi
    Bei mir ist ja alles schon gelaufen.Die Rechtsschutzversicherung hatte Deckung erteilt und geschrieben,dass wenn ich wegen Vorsatz verurteilt werde die Gebühren zurück gefordert werden.So hatte ich vor 4 Wochen eine Kostenrechnung der Rechtsschutzversicherung erhalten und durfte einiges zurückzahlen!
    Auf diesen Kommentar antworten
    16.04.2017 20:39, Singa
    Ok find ich komisch aber bin da leider kein Experte !
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    16.04.2017 21:41, Nafri-Cola
    Das schreibt der Alex aus Berlin dazu:

    http://www.bussgeldkatalog.biz/news/1125.html

    Fahrlässigkeit erreichen heißt Rechtsschutz.
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    20.04.2017 17:08, Kommentator
    Zum Beitrag: saubere Sache die endlich mal etwas Licht in die Sache Trunkenheitsfahrt bringt.

    Zur Frage: zu mir: 1 TF Ordnungswidrichkeit -->MPU-->positiv--> FS wieder. 9 Jahre Später wieder TF OWI --> MPU --> negativ: Ich habe jetzt meine 2. MPU vor bzw. hinter mir da ich nachträglich von der Ärztin zur Haaranalyse gebeten wurde und diese das Ergebnis natürlich negativ ausfallen ließ da ich zu diesem Zeitpunkt noch kein Gutmensch mit 2 Standartgläsern pro Quartal war. -- Meine Frage ist: "Wer oder was oder wo kann man Erfahren ob eine Abstinenz fällig ist und falls ja wie lang?" -- z.Z. Seit 4 Monaten nur wenn dan Alkfrei aber das soll ja angeblich auch für die Katze sein da man nur mit Wertem vom Korangläubigen Abstinent ist.
    Auf diesen Kommentar antworten
    09.05.2017 17:41, Kommentator
    Hatte heute den Befund vom Haartest im Briefkasten: wie zu erwarten 0,0259 ng/mg trotz alkoholfreiem Bier . Erlaubt sind <0,0070 . Danke das ich für euch getestet habe :-)
    21.04.2017 00:08, Pasca l
    Grüßt euch ich bin 21 Jahre alt und ich muss meine MPU ablegen .

    Ich wurde beim umparken meines KFZ s mit 1.21 blutqlkohol erwischt ...

    Keine Frage ich sehe meine schuld ein .
    Ich habe meinen FührersSchein jetzt seid über 2 1/2 Jahren nicht mehr (bis heute)

    Meine Frage :
    Ich habe am 25.04.2017 meine MPU Prüfung und ich habe an einer Vorbereitung teilgenommen. Die mich bis jetzt 1000 Euro gekostet hat morgen ist mein AbschlussGespräch von meiner MPU Beratung die mich nochmals 260 Euro kosten wird .

    Soll ich morgen dort noch hingehen oder ist die Anforderung eines MPU Gutachtens hinfällig ?

    Keine Vorhängen Vorstrafen in dem Zusammenhang *(alkohol) etc.

    Ich würde mir auch die 500 Euro Prüfungskosten sparen .


    Dazu will ich nochmal was zu den Leuten sagen die meinen das eine MPU geldmacherei ist .... Nein!!!!! Ist es nicht .


    Es wird von einem verlangt das man ein Konzept entwickelt das weitere Fahrten unter Alkoholeinfluss nicht mehr zu Stande kommen das bewirkt man mit dem Kontrollierten trinken oder Abstinenz ... Besuche bei einer Suchtberatung, Verhaötenstherapie falls nötig und die MPU Beratung .
    jeder muss sich ehrlich dem Thema stellen was man dort angestellt hat und was es für konsequenten es geben könnte (Glück wenn keiner zu schaden gekommen ist dabei)
    Dieser Tatsache mUSS man sich im klaren sein und da reicht es nicht wenn man sagt ich mache das nie wieder ich habe ein Fehler gemacht so fallen 90% der Leute durch weil sie sich selbst nicht wirklich mit dem Thema beschäftigt haben und keine gute Vorbereitung hatten ...

    Schönen Abend euch allen noch
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    25.04.2017 13:27, Doro
    Hallo zusammen ,ich habe am 02.12.2016 meinen Führerschein wegen 1,4 pm im Blut abgeben müssen. Auflage mündlich von der fsst urin screenig 6 mon.und verkehrspsychologe,dieses mache ich auch gerade . Mpu müsste ich auch machen meinten die zu mir mündlich. Das ist meine erste Straftat gewesen zuvor 16 Jahre Unfall frei und keine Punkte! Nun meine Frage mpu ja oder nein ???lg doro
    Auf diesen Kommentar antworten
    27.04.2017 10:40, Günter
    Hallo Doro,
    mir gehts ähnlich, am 23.11.2016 mit 1,4 Pappe abgegeben.
    zur zeit stehen die Fsst derzeit auf "stand by" und warten die Urteilsbegründung ab. Bis dahin wir dir niemand sagen können ob du zur mpu must oder nicht. Bei mir steht der MPU Termin schon fest, je nachdem was schneller eintrifft .
    Grüßle
    Günter
    25.04.2017 13:52, Singa
    falls du einen Rechtsschutz hast, würde ich einen anwalt nehmen.
    ansonsten gibt es graue Haare ;-)
    Auf diesen Kommentar antworten
    25.04.2017 14:42, Doro
    Habe leider keinen Rechtsschutz
    25.04.2017 14:48, Singa
    Dann würde ich die Entscheidung abwarten

    http://www.bverwg.de/entscheidungen/verwandte_dokumente.php?ecli=060417U3C13.16.0

    danach zur führerscheinstelle und höflich auf dein Recht bestehen !
    Auf diesen Kommentar antworten
    25.04.2017 15:06, Doro
    Vielen Dank für die schnelle Info. Dann kann ich jetzt nur hoffen und beten! LG Doro
    27.04.2017 18:59, Jogi
    ich habe heute vom Straßenverkehrsamt eine Antwort auf die Nachfrage zur Entscheidung des BVWG vom 06.04,´.2017 erhalten. Es wurde mein "Einzelfall" geprüft und die Entscheidung eine MPU zu machen ist die richtige für mich... blablabla." nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage und Würdigung in Ihrem konkreten Fall bleibt es daher bei der angeordneten Maßnahme". Ich habe damit gerechnet, da so eine Behörde wahrscheinlich höchst selten einlenken würde. Es hiesse sonst vielleicht es wäre vorher nicht richtig entschieden worden! So sind sie ängstlich und kleinkariert!!
    Auf diesen Kommentar antworten
    27.04.2017 20:58, Singa
    Ich würde einen Anwalt nehmen
    27.04.2017 21:05, Singa
    hattest du sonst irgendwas in der Akte außer dieser trunkenheitsfahrt?
    29.04.2017 12:45, Nafri-Cola
    Wie lautet denn die Begründung der Behörde - das "blabla" ist in der Regel durchaus interessant.
    27.04.2017 22:17, Jogi
    Nein!
    Auf diesen Kommentar antworten
    27.04.2017 22:40, Singa
    Aus meiner Sicht ist dass dann rechtswidrig und Amtsmissbrauch !
    Ich würde mal unverbindlich einen Anwalt anschreiben !
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    27.04.2017 22:56, Jogi
    Ein Anwalt hat mir nichts gebracht.Ich habe keine Kohle mehr für sinnlose Auskünfte von Anwälten.Ich werde wohl das letzte Geld in eine erneute MPU stecken und darauf hoffen das es klappt.!
    Auf diesen Kommentar antworten
    04.05.2017 09:30, Unerfahren
    Hy,
    nach dem ganzen hin und her, nun auch mal eine Frage von mir zu dieser Thematik.
    Trunkenheitsfahrt Okt. 2015 mit 1,2 Promille, Ersttäter, Fahrerlaubnis knapp 10 Jahre, bis auf ein paar OWI unter der 60€-Grenze sollte nichts in der Akte vermerkt sein. Führerscheinentzug gerichtlich angeordnet. Neuantrag auf der FSST April 2016, Bescheid mit der Anordnung MPU. Fragestellung der Behörde: Ist damit zu rechnen dass Herr X/Y erneut unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr teilnimmt?
    Nun, diese habe ich gemacht, durchgefallen. Zweite MPU März diesen Jahres, durchgefallen. Fragt nicht warum, es glaubt mir eh keiner.
    Nun habe ich von der neuen Rechtsprechung gehört und prompt meinen Antrag zurückgezogen, somit heißt es, dass alles wieder von vorn beginnt. Ich bin zur FSST und beantragte meine Fahrerlaubnis erneut. Die Dame vor Ort wusste von dem Urteil des BverG und hat höflichst meine Gebühr für den Antrag erhalten. Ich fragte Sie ob ich nun eine MPU machen muss oder nicht. Darauf antwortete Sie, dass man schauen muss was das Führungszeugnis und KBA sagt. Es sind natürlich keine weitere Einträge entstanden. Ich hab die Befürchtung dass die Fragestellung der Behörde sich nun nicht mehr ausschließlich auf den Alkohol beschränkt, sondern etwas anderes zur MPU zitiert. Frage: Ist das zulässig? Hätte Sie nicht schon bei der Ersten Fragestellung alles Erwähnenswerte notieren sollen?
    Danke im Voraus
    Auf diesen Kommentar antworten
    04.05.2017 11:02, Unerfahren
    Hy,
    nach dem ganzen hin und her, nun auch mal eine Frage von mir zu dieser Thematik.
    Trunkenheitsfahrt Okt. 2015 mit 1,2 Promille, Ersttäter, Fahrerlaubnis knapp 10 Jahre, bis auf ein paar OWI unter der 60€-Grenze sollte nichts in der Akte vermerkt sein. Führerscheinentzug gerichtlich angeordnet. Neuantrag auf der FSST April 2016, Bescheid mit der Anordnung MPU. Fragestellung der Behörde: Ist damit zu rechnen dass Herr X/Y erneut unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr teilnimmt?
    Nun, diese habe ich gemacht, durchgefallen. Zweite MPU März diesen Jahres, durchgefallen. Fragt nicht warum, es glaubt mir eh keiner.
    Nun habe ich von der neuen Rechtsprechung gehört und prompt meinen Antrag zurückgezogen, somit heißt es, dass alles wieder von vorn beginnt. Ich bin zur FSST und beantragte meine Fahrerlaubnis erneut. Die Dame vor Ort wusste von dem Urteil des BverG und hat höflichst meine Gebühr für den Antrag erhalten. Ich fragte Sie ob ich nun eine MPU machen muss oder nicht. Darauf antwortete Sie, dass man schauen muss was das Führungszeugnis und KBA sagt. Es sind natürlich keine weitere Einträge entstanden. Ich hab die Befürchtung dass die Fragestellung der Behörde sich nun nicht mehr ausschließlich auf den Alkohol beschränkt, sondern etwas anderes zur MPU zitiert. Frage: Ist das zulässig? Hätte Sie nicht schon bei der Ersten Fragestellung alles Erwähnenswerte notieren sollen?
    Danke im Voraus
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    04.05.2017 11:37, Günter
    die Führerscheinstellen in Bawü stehen momentan auf stand by und warten auf die Begründung des Urteils. Weis jemand wie lange das BverwG ca. dafür braucht?
    Auf diesen Kommentar antworten
    04.05.2017 21:03, ralle
    4-5 wochen im schnitt. kann aber wohl auch länger dauern. dann muss noch ein ministerium leitlinien für die landratsämter erarbeiten...
    04.05.2017 17:10, Markus
    Hallo also ich habe am 10.04 17 mein Führerschein beantragt,und warte bis heute auf eine antwort.Ich komme aus dem Landkreis Tuttlingen.
    Auf diesen Kommentar antworten
    05.05.2017 17:45, Tobias
    Hey, habe heute morgen den Antrag gestellt und gerade eben die kompletten Sachen mit MPU in BW erfährt. Bin jetzt ziemlich nervös.

    Wurde mit 1,4 im Blut angehalten (kein Unfall), sauberes Papier gehabt (vielleicht einmal zu schnell gefahren, habe aber keinen Brief erhalten, dass Punkten kassiert wurde). Auf dem Strafbefehl steht nichts von MPU.

    Lohnt Sie auf die Entscheidung zu warten? Bis heute sind schon 4 Wochen vorbei. Kommt da noch was? Oder lieber den Antrag zurückziehen und zu meinen Eltern in Hamburg als Hauptwohnsitz zurückzuziehen, damit man MPU vermeidet?
    Habe als Student echt kein Geld und Zeit für MPU. Wenn jetzt doch MPU zugesagt ist, kann ich das Verkehrsamt fragen, was der Grund für MPU ist?

    Vielen Dank im Voraus.

    Gruß
    Auf diesen Kommentar antworten
    09.05.2017 09:13, paddi
    oh mann. ende mitte/ende mai ist meine sperrfrist rum (frühester zeitpunkt wo mir die FE wiedererteilt werden kann). erst wenn das bundesverwaltungsgericht das urteil schriftl. veröffentlicht hat und das ministerium für verkehr baden-württemberg handlungsanweisungen für die fälle zwischen 1,1 und 1,6 erarbeitet hat, kann mir das landratsamt mitteilen ob ich MPU machen muss oder nicht. was mach ich wenn sich das BverwGer ewig dafür zeit lässt? gibt es dann keine möglichkeit?
    Auf diesen Kommentar antworten
    09.05.2017 10:18, Unerfahren
    Nein, da gibt es keine Möglichkeit. Auf der FSST wird Dienst nach Vorschrift ganz GROß geschrieben. Den/Die interessiert es nicht die Bohne ob du einen Lappen hast oder nicht. Es ist nicht einmal abzusehen zu wann das Urteil in schriftlicher Form vorliegt. Plus die Zeit für die Leitlinien, ist man schnell bei weiteren drei Monaten. Und selbst dann, ist nicht klar ob du in das Kriterium ohne MPU reinfällst ( Ersttäter?, besteht aus einem anderen Anlass auf weiteren Alkoholmissbrauch?, keine weiteren Einträge im KBA oder Führerscheinakte?) Die Behörde entscheidet das ganz allein. Ich warte selbst darauf, stehe dem aber eher skeptisch gegenüber.
    LG
    09.05.2017 11:47, Jogi
    Rechnet nicht mit positven Ergebnis.Bei mir gab es auch keine Eintragungen in Flensburg etc.Die Dame im Straßenverkehrsamt hat mit Vermutungen und Unterstellungen allein entschieden,dass ich nach wie vor eine MPU machen muss.Sie folgerte aus der ersten nicht bestandenen MPU,dass ich Probleme haben muss!Ich hatte allerdings das Ergebnis der MPU zu mir nach Hause senden lassen und eine Fristverlängerung beantragt!Sie kannte also gar nicht den Inhalt des Gutachtens.
    Auf diesen Kommentar antworten
    09.05.2017 12:53, Unerfahren
    Das is ja mal der mörder Hammer. Auf Grund von Vermutungen und Unterstellungen werden hier Psychologische Gutachten verlangt.
    Hieß es nicht, das zwingende Gründe für eine Anordnung herrschen müssen ??
    09.05.2017 12:58, Unerfahren
    Was natürlich auch sein kann ist, dass du deinen Ursprünglichen Antrag zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht zurück gezogen hast und Sie deswegen so entschieden hat. Mein Anwalt riet mir, meinen Antrag zurückzuziehen und einen Neuantrag zu stellen, dar man dann von vorn beginnt und alles was davor war nicht mehr zählt.
    09.05.2017 14:15, Jogi
    Stimmt,habe Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt.Ich wollte erneute ärztliche Untersuchungen und neue Kosten vermeiden.
    Auf diesen Kommentar antworten
    09.05.2017 14:40, Unerfahren
    Ja, dann hat die Olle da auf aktuelle Aktenlage entschieden.
    Ich hoffe mein Anwalt hat kein Quatsch erzählt, und es bringt etwas den Antrag zurück gezogen zu haben. Vllt sprichst du nochmal mit einem kompetenten Anwalt und er sagt dir das selbe wie mir. Antrag zurück, und neu stellen.
    Good Luck
    09.05.2017 19:02, Singa
    Die anordnung einer mpu ist rechtswidrig , wenn ihr unter 1,6 pro mille hattet und lediglich im sachgrund der mpu Anordnung diese eine trunkenheitsfahrt steht , nach dem neuen Urteil ist somit die Anordnung formell nicht korrekt und nicht rechtens , hierfür gab es schon Urteile !

    http://www.haus-des-rechts.de/2012/04/18/mpu-anordnung-rechtswidrig/
    Auf diesen Kommentar antworten
    09.05.2017 19:45, Doro
    Was heißt das jetzt bitte im Klartext, is das Recht auf unserer Seite oder bei der fss?
    09.05.2017 20:40, Singa
    Das Recht ist auf unserer seite, die Fss. stellen sich halt noch quer weil das Urteil noch nicht auf Papier ist und sie "so viel" zu tun haben um die Fälle zu bearbeiten !
    Sollte die Frist zur neubeantragung abgelaufen sein und die fss gebt euch den Führerschein nicht wieder, weil kein positives Gutachten da ist , ist dass rechtswidrig weil die mpu Anordnung formell nicht korrekt ist!

    Ich bin kein Experte oder sonst was , ich habe lange genug Urteile, rechte und Gesetze durch gesehen!

    Am besten ihr versucht dass auch dann habt ihr eure eigene Meinung und werdet auch euren eigenen Weg zum Führerschein finden!

    Ich denke einfach dass ein gewisser jemand sehr davon profitiert, dass so viele Menschen zur mpu müssen ! Auch bestimmte firmen! Eben eine Win win Situation !
    Auf diesen Kommentar antworten
    10.05.2017 05:06, Doro
    Danke schön! Dann hoffen wir mal das alles gut wird !
    10.05.2017 10:14, Unerfahren
    Hallo nochmal,
    zur Dauer der Veröffentlichung der Urteilsbegründung zu den Aktenzeichen: 3 C 13,16 und 3 C 24.15 gehen noch mind. 6 Wochen ins Land. Ich habe so eben mit der Sachbearbeiterin der Urteil am Bundesverwaltungsgericht telefoniert und die Dame hat mir die Rechtslage zur Veröffentlichung mitgeteilt.
    So haben die Richter zur Begründung eines Urteils formell 2 Monate Zeit plus die Dauer der Veröffentlichung durch die Mitarbeiter die dafür zuständig sind.
    Ich Hoffe dass, ich mal den zeitlichen Faktor damit klären konnte.
    MFG
    Auf diesen Kommentar antworten
    10.05.2017 10:29, paddi
    hey, danke. hatte auch schon überlegt da anzurufen. wenn die so und so lange dafür zeit haben, glaube ich auch nicht, dass die das schneller als notwendig machen. bestimmt gibt es dort (aus deren sicht) wichtigeres zu tun. hab mal die urteile durchgeschaut. das schnellste war irgendwas mit asyl. das hat 2 wochen bis zur veröffentlichung gedauert. heftige sache. hab es damals extra zur hauptverhandlung kommen lassen um den führerschein früher zu bekommen als im strafbefehl angeordnet. hat auch geklappt - und jetzt DAS.
    10.05.2017 10:24, Jogi
    Da habe ich ja noch ein Quentchen Hoffnung.Meine Fristverlängerung ohne einen erneuten formalen Antrag auf Neuerteilung zu stellen geht bis Mitte Juni!Dankeschön für Deine Info
    Auf diesen Kommentar antworten
    10.05.2017 10:56, Singa
    Naja besseres zu tun ist gut , für dieses Urteil ist das BVerwG 3 zuständig , sind ja alles andere Gruppen , vom BVerwG 3 liest man aber nicht viel bei den Entscheidungen, dass die mal etwas bearbeiten!
    Auf diesen Kommentar antworten
    10.05.2017 11:01, Unerfahren
    Ich hab, laut meiner Info, mit der richtigen Abteilung dbzgl. gesprochen. Ich wurde auch an die zuständige Abteilung, die für die 3er AZ zuständig sind, verbunden.
    Hmmm
    10.05.2017 11:55, Singa
    Solange nicht genug Leute sich beschweren ( untätigkeitaklage / Amtsmissbrauch auf den fss) lachen die sich nur ins Hemd!
    Es geht hier um unser Recht und ich habe die Nase einfach voll nicht angemessen behandelt zu werden! Mir geht es hier um mein Recht und meinen Stolz mir nicht alles gefallen zu lassen !
    Auf diesen Kommentar antworten
    10.05.2017 20:09, Markus
    Hallo erst mal habe heute von der fss Bescheid bekommen das ich mein lapen hollen kann.Also mann hat mich letztes Jahr den füherschein abgenommen mit 1.16 bromille,war dann auch Vorbereitung Kurs für mpu und urin abgabe gemacht,also das volle Programm halt.Habe den füherschein am 13.04.17 beantragt und heute also am 10.05.17 Bescheid bekommen das ich ihn abholen kann.Ich komme aus dem Landkreis Tuttlingen also Baden-Württemberg.Ich hoffe es lauft bei euch auch so gut.

    MFG Markus 15
    Auf diesen Kommentar antworten
    24.05.2017 21:40, Buxor
    Glückwunsch!
    Ich hatte meinen Antrag Ende März gestellt und bis heute nichts bekommen.
    Auf Anfrage wurde geantwortet, dass man die Urteilsbegründung abwarten wollte.
    24.05.2017 21:48, Buxor
    Ich nochmal...

    Du musstest zum Urinscreening?
    Ich hatte 1,2 Promille und mir hat niemand was von einem Screening gesagt. Auch beim MPU-Kurs meinte die Leiterin, dass das mit 1,2 Promille unüblich sei.

    Mein einziger Kontakt zur FSS war, als ich mich dort informiert habe und gleich den Antrag zur Wiedererteilung mitgenommen habe.
    10.05.2017 21:18, Unerfahren
    Hallo Markus. Glückwunsch.
    Hattest du eine Aufforderung zur Mpu bekommen?? Und wenn ja, wie war die Fragestellung der fsst??
    Und was mich noch brennend interessiert ist, ob in deinem Auszug vom kba was drin stand ??
    Lg
    Auf diesen Kommentar antworten
    11.05.2017 05:12, Markus
    Hallo Unerfahren.Die fss hat damals mir gesagt das mpu machen muß und erst die Vorbereitung für die mpu und urin ab geben 6 Monate. Ich hoffe ich konnte Helfen viel Glück euch noch.
    Auf diesen Kommentar antworten
    11.05.2017 07:31, Jogi
    Die FSS hat Urintests angefordertert?Das hat bei mir die MPU angefordert zur besseren Beurteilung.Vor der MPU hatte ich noch danach gefragt, ob das erforderlich wäre,das wurde damals verneint.Jetzt mache ich nächste Woche meinen zweiten Haartest.!!Was soll ich dazu noch sagen.Ich fühle mich seit 15 Monaten mehr als verarscht!
    Auf diesen Kommentar antworten
    11.05.2017 08:16, Unerfahren
    Hy Jogi,
    ich kenn das durch die FSST auch nicht. Bei der MPU Vorbereitung hieß es ich muss keine Abstinenz machen, ein kontrolliertes Trinken reicht aus, nun heißt es durch den Pychodoc, ich soll doch eine machen. 1,2 Pro. mit dem Roller. Haaranalyse wollte er von mir, ich sagte Okay, aber bei einem Labor das ich möchte und nicht eines das sie mir aufzwingen. So lange es Akkreditiert ist und der Hausarzt mir unter der Voraussetzung der Identitätsprüfung mittels Personalausweis die HAare abnimmt, steht mir das zu. Ich hatte ein Labor gefunden wo die Haaranalyse nur knapp über 60€ kostet. Das passte dem überhaupt nicht und zwingt mich nun dort die Analyse zu machen, aber jetzt nicht mehr für 198€ sondern nur noch für 145€
    Alles Verbrecher.. Geldmacherei und abzocke.
    Ich warte nun ab was die FSST sagt auf Grund des neuen Urteils
    11.05.2017 08:48, Doro
    Guten Morgen zusammen,also bei mir hat die fss im Februar auch gesagt ich müsse 6 monate urin abgeben ,zu einem psycho doc und mpu .Und im März kam das schreiben vom Landratsamt wo auch drinn steht das ich ne mpu machen muss ,das urin screening wird mir nahe gelegt vom LA,ich mache bis alles was von mir verlangt wird bis auf die mpu da warte ich noch ob ich die überhaupt machen muss ,mein psycho doc meinte die werde ich wohl machen müssen ,im Blut hate ich 1,3 .Meine sperrfrist läuft im November aus .Ich habe tierisch angst vor der mpu.LG
    Auf diesen Kommentar antworten
    11.05.2017 09:32, Unerfahren
    Hy Doro,
    ich habe mit dem Spacken, der mit mir die Mpu gemacht hat, geredet und meinte zu ihm dass ich doch eigentlich keine MPU machen müsse. Dieses Thema hatte er im Keim erstickt. Keine Antwort bekommen, nicht mal ne halbe. Ich kann das natürlich nicht beurteilen, da ich die Kriterien die mich betreffen selbst nicht kenne. Aber es scheint wohl so, dass die Institutionen schon sehr bangen, was die MPU unter der 1,6 Promille-Grenze angeht.
    Das ist alles noch sehr frisch mit dem Urteil, keine mag so recht eine Verbindliche Auskunft geben, da noch keiner so recht weiß, wie das alles gehandhabt wird. Ich würde auch auf die Entscheidung der FSST warten, ob nun MPU oder nicht.
    LG
    11.05.2017 13:21, herbert
    Hey meine Sperrfrist läüft am 19.05.17 ab! ich habe alles gemacht Harr proben MPU vorbereitung und ja vor 2 wochen die MPU! jedoch soll ich noch einen Kurs nach § 70 besuchen! kostet wieder 450€ FSS hat mir geschrieben abwarten ob ich eine MPU machen muß!! Jetzt könnt ich das gutachten abgeben und sicher mitte juni fahren! oder abwarten.... was würdet ihr machen??
    Auf diesen Kommentar antworten
    14.05.2017 06:45, Robby
    Sie befinden gerade in einer "Bismark-polizeistraftat". (Kreuzbergerkenntnus). Es ist Rechtsextremismus. Holen sie sich lieber einen Eu-führerschein.

    Wenn der Ottonormalführerschein, der den strafrecht unterliegt; wenn dieser bestandsgeschützte

    - von der Verwaltung entzogen wird, dann spiegelt sie vor es wäre ein Blaulichtführerschein. Nur der darf von der Verwaltung willkürlich erteilt und entzogen werden.

    - hier spiegelt sie vor es wäre eine Wiedererteilung. Eine Verlängerungspflichtige Fahrerlaubnis; Also die Nachholung, der verpassten Verlängerung. (omnibus, LKW über 50).

    Bei dem Eu - Führerschein sind sie den Kaiser Wilhelm scheissdreck für immer los.

    Gruss
    Auf diesen Kommentar antworten
    14.05.2017 13:53, Wildschwein-Klaus
    War klar, dass hier früher oder später ein Reichsbürger bzw. ein artverwandter Youtube-Jurist auftauchen würde. :D
    14.05.2017 10:09, Jogi
    Habe ich jetzt nicht wirklich verstanden!?
    Auf diesen Kommentar antworten
    14.05.2017 11:50, Doro
    Ich auch nicht!
    14.05.2017 19:29, Robby
    § 3 lV StVG: Bezug auf das Urteil.
    (Sorry, "Reichbürger" hat hier nur Handy)
    Auf diesen Kommentar antworten
    15.05.2017 18:08, Wildschwein-Klaus
    Tut mir leid, aber Du gibst bislang nur wirres Zeug von Dir.
    15.05.2017 15:41, Nico
    Hallo,
    zählt das Urteil des Bundesverfassungsgericht dann auch für Baden-Württemberg? ist das so richtig?

    Also das man dagegen vorgehen kann, wenn die einem eine MPU aufzwingen wollen wenn man z.B mit 1,2 Promille erwischt wurde?

    Grüße
    Auf diesen Kommentar antworten
    15.05.2017 16:19, Singa
    Gerade fsst mich angerufen mit 1,53 pro mille muss ich doch nicht zur mpu! Kaum geht man über den Anwalt dann bewegt sich wohl doch was!
    Auf diesen Kommentar antworten
    16.07.2017 00:07, Snix
    Hallo habe gelesen das du 1,53 hättest und keine MPU machen musstest. Ich habe 1,58 gehabt habe eine Geldstrafe von 1000 Euro bekommen und 10 Monate Fahrverbot habe keine Punkte oder vorstrafen . Meine Frage ist jetzt ich kann am 01.11.2017 meine Sachen zur FFS bringen denkst du ich muss eine MPU mache oder kann ich da Mal fragen wie es mit dem neuen gesetzt ist weil ich habe mich überall durch gelesen und man muss erst mit 1,6 zur MPU . Würde mich über eine Email freuen snixhddd@outlook.de danke im vorraus .

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.07.2017 12:16, Pascal

    Grüßt euch über 2 harten Jahren bekomme ich meinen Führerschein wieder mit 1.21 BAK

    Berlin 21 Jahre über glücklich

    Bei Fragen anschreiben per Whatsapp 017645991099

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.07.2017 11:54, Marco

    Hallo Leute kurze Frage,

    habe gestern meinen Antrag auf Neuerteilung gestellt bei der Führerscheinstelle.
    Wurde im März erwischt mit über 1,1 Promille.
    Sperrfrist läuft bis 18.01.2018

    Bei der Antragsstellung wollten Sie nur einen Sehtest, Passfoto und Ausweiß sehen. ALSO KEINE MPU.

    Bedeutet das also das ich einfach am 18.01.18 den Fühererschein zugeschickt bekomme?

    DANKE & Grüße

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.07.2017 13:42, Matthias

      Nein. Die Antragstellung ist nur die erste Formalität. Die Führerscheinstelle meldet sich wie es weiter geht. Sie prüfen nun einiges ab (Ersttat, sonstige Straftaten oder Verkehrsverstöse, Punkte, etc.).
      Der Promillewert muss unter 1,6 liegen. Und es muss eine Ersttat sein. Wenn sonst nichts weiter ist sollte es gut aussehen. Wie sind denn die weiteren Umstände?

    • 20.07.2017 14:01, bwler

      Wenn folgende Kriterien erfüllt werden:
      - keine Vorstrafen bezgl. Straßenverkehr
      - keine Probezeit
      - kein Wiederholungstäter, also erste Trunkenfahrt
      - keine OWis mit Alkohol
      - unter 1,6 Promille
      - keine Verstöße im FAER die die Annahme bestätigen, dass Eignung nicht außreichend vorliegt.

      Zugeschickt per Express(aufpreis) oder Abholung bei der FSST oder Bürgeramt etc.

  • 20.07.2017 15:40, Toni

    Hallo zusammen,

    mein FS wurde mit 1,5 BUK entzogen. Bin Ersttäter hatte aber schon vorher einen Punkt wegen erhöhter Geschwindigkeit. Das alles passierte während meiner Probezeit. Nun habe ich vor ca. 3 Monate einen Antrag auf Neuerteilung gestellt bis heute habe ich noch keine Rückmeldung erhalten, ich habe schon 2x telefonisch nachgefragt es wurde leider noch keine Entscheidung getroffen bzw. ist mein Fall noch in Bearbeitung.

    Was meint ihr ?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.07.2017 16:23, bwler

      Auszug aus https://www.bussgeldkatalog.org/probezeit/a-verstoss/#was_wird_in_der_probezeit_als_a-verstoss_angesehen

      Was wird in der Probezeit als A-Verstoß angesehen?

      Trifft folgendes zu:

      Geschwindigkeitsüberschreitungen:
      Überschritten Sie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h oder mehr, haben Sie sich ebenfalls einen A-Verstoß geleistet. Das Bußgeld liegt bei 70 Euro (außerorts) bzw. 80 Euro (innerorts). In beiden Fällen wird außerdem ein Punkt fällig.
      --------------------
      Einen A-Verstoß haben Sie sich außerdem geleistet, wenn Sie eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch (StGB) begangen haben. Oft führen diese auch zum Entzug der Fahrerlaubnis.
      -> Trunkenheit im Verkehr

      Womit muss beim Führerschein auf Probe nach einem A-Verstoß gerechnet werden?
      - Probezeit von zwei auf vier Jahre
      - besonderes Aufbauseminar vorgeschrieben, bei dem Psychologen anwesend sind.

      = Neuerteilung nur mit Aufbauseminar

      Am besten die verlinkte Seite mal durchlesen, da steht z.B. auch beschrieben was bei mehreren A-Verstößen passiert.

  • 20.07.2017 15:58, Ali

    Hallo zusammen.

    Habe wegen Alkohol am Steuer mit 1,17 %. Meinen Führerschein verloren. Das ist nun seit knapp 2 Jahren her. Habe mein Abstinenz ein halbes Jahr mit Urin nachgewiesen und bin in die MPU. Als ich mein negatives Gutachten erhalten habe, waren alle Wege für mich gesperrt. Wie sieht es denn jetzt aus mit der neuen MPU-Regelung. Gilt das auch für Leute, die beim ersten Mal ein negatives Gutachten erhalten haben? Würde mich auf ein Feedback freuen. Liebe Grüße

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.07.2017 16:12, bwler

      exakte frage wurde am 13.07 schon mal gestellt ;) und auch beantwortet! wie gesagt, fsst kontaktieren... die können genaue Auskunft geben. Der Rest ist reine Spekulation.

    • 20.07.2017 16:36, Matthias

      Eben. Und darauf reagiert wurde da nichtmal...
      Warum war das Gutachten denn negativ?

  • 20.07.2017 18:46, Auch ein Fehler gemacht

    Hallo zusammen,

    ich habe das gleiche durch wie ihr.
    Ersttäter mit 1,15 BAK, erwischt letztes Jahr im September. Meine Sperrfrist ist seit längerer Zeit vorbei und nun endlich habe ich heute die Mitteilung erhalten das ich mein Führerschein wieder bekomme.
    Wenn ihr eine reine Weste habt, bleibt geduldig, ich weiß es fällt schwer.
    Wünsche euch allen viel Erfolg, aber ich hoffe es war ein Lehre!
    Ich habe daraus gelernt und werde die Tränen beim Lesen des Schreibens nicht vergessen.
    Grüße und Kopf hoch

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    • 20.07.2017 18:50, bwler

      dann hattest aber eine sehr kurze Sperrfrist! Ja, mir wirds denk mal nicht anders gehn wenn der Wisch aufm Tisch liegt! Bis dahin heißt es waaaarten :D

    • 20.07.2017 19:22, Matthias

      Hatte auch 1,15
      Sperrzeit 7 Monate.
      In Baden Württemberg mussten die Leute mit diesen Werten jetzt über 3 Jahre zur MPU. Große Dankbarkeit den beiden Personen die jahrelang (ohne Führerschein) den Rechtsweg bestritten haben.

  • 21.07.2017 14:44, Führerscheinbesitzer

    Hatte 1.57 BAK als Ersttäter. 9 Monate Sperre. Nach Ablauf der Frist Antrag auf Wiedererteilung gestellt. FSS verlangte MPU. Anwalt hinzugezogen. FSS zog Anordnung zurück. Heute FS abgeholt. Drücke Euch allen die Daumen!!!

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  • 21.07.2017 14:44, Führerscheinbesitzer

    Hatte 1.57 BAK als Ersttäter. 9 Monate Sperre. Nach Ablauf der Frist Antrag auf Wiedererteilung gestellt. FSS verlangte MPU. Anwalt hinzugezogen. FSS zog Anordnung zurück. Heute FS abgeholt. Drücke Euch allen die Daumen!!!

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  • 21.07.2017 14:44, Führerscheinbesitzer

    Hatte 1.57 BAK als Ersttäter. 9 Monate Sperre. Nach Ablauf der Frist Antrag auf Wiedererteilung gestellt. FSS verlangte MPU. Anwalt hinzugezogen. FSS zog Anordnung zurück. Heute FS abgeholt. Drücke Euch allen die Daumen!!!

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    • 21.07.2017 16:35, Matthias

      Womit würde die Anordnung denn begründet?

  • 21.07.2017 17:46, Führerscheinbesitzer

    Werden Werte um oder über 1,5 Promille bei Kraftfahrern im Straßenverkehr angetroffen, so ist die Annahme eines chronischen Alkoholkonsums mit besonderer Gewöhnung und Verlust der kritischen Einschätzung des Verkehrsrisikos anzunehmen. Bei solchen Menschen pflegt in der Regel ein Alkoholproblem vorzuliegen, das die Gefahr weiterer Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr in sich birgt. Auch wiederholte Auffälligkeiten unter Alkohol imStraßenver- kehr innerhalb weniger Jahre begründen einen solchen Verdacht, selbst wenn die Werte we- sentlich geringer sind.
    Ferner besteht, wegen der allgemeinen Verfügbarkeit des Alkohols, bei Alkoholabhängigkeit und -missbrauch generell eine hohe Rückfallgefahr, so dass im Einzelfall strenge Maßstäbe anzulegen sind, bevor eine positive Prognose zum Führen von Kraftfahrzeugen gestellt wer- den kann.
    Durch das Erreichen der aufgeführten Blutalkoholkonzentration haben Sie sich noch hicht eindeutig als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, doch gibt diese Tatsa- che Anlass zu der Annahme, dass evtl. Alkoholmissbrauch vorliegt.
    Durch die medizinisch-psychologische Untersuchung soll geklärt werden, ob zu erwarten ist, dass Sie auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss fahren werden und/oder evtl., Beeinträchtigungen (Folge unkontrollierten Alkoholkonsums) vorliegen, die das sichere Füh- ren eines Kraftfahrzeuges in Frage stellen...

    Ist zu erwarten, dass der/die Untersuchte auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter AI- koholeinfluss fahren wird und/oder liegen als Folge eines unkontrollierten Alkoholkon- sums Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges der o. a. Fahrerlaubnisklasse in Frage stellen?

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    • 21.07.2017 22:24, Matthias

      Besten Dank für die ausführliche Darstellung. Also greift die neue Regel wohl auch zunehmend bei Werten knapp unter 1,6 Promille. Es gab ja ein anderes Urteil welches bei Werten in der Nähe von 1,6 Promille den Missbrauch begründet wenn kaum oder keine Ausfallerscheinungen beim Arzt und der Polizei festzustellen waren.
      Darf ich noch fragen wie es mit Ausfallerscheinungen bei Arzt und Polizei aussah? Und wie hat der Anwalt es begründet?

  • 25.07.2017 21:33, Führerscheinbesitzer

    Guuuden Abend zusammen,
    Hallo Matthias.
    Sorry für meine späte Antwort.

    Hier ein Auszug des Schreiben meines Anwalts. Rechtschreibfehler haben sich beim Kopieren reingemogelt

    VG aus Hessen

    Ich muss Sie bitten, Ihre Anordnung der MPU noch einmal zu überprüfen.
    sie beziehen sich auf § 13 Nr. 2 e FEV.
    Diese Bestimmung setzt voraus, dass ein Alkoholmissbrauch oder eine Alkoholabhängigkeitbestanden hat und zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.
    Eine Begründung für den vorausgegangenen Alkoholmissbrauch oder eine vorausgegangene Alkoholabhängigkeit wird nicht gege- ben. Man bezieht sich lediglich auf das vorausgegangene Gesche- hen, welches strafrechtlich abgeurteilt wurde.
    Die angeführten hohen Promillewerte sind nicht nachgewiesen.

    Nach Aktenlage wurde der Tatzeitpunkt mit 7.50 Uhr festgelegt und wurde die Blutprobe entnommen um 9.40 Uhr, also noch inner- halb des 2 Stundenzeitraumes , während dessen nicht zurückge- rechnet werden darf, nach ständiger Rechtsprechung des BGH, so
    dass es bei em Entnahmewert von 1,57%0 verbleiben muss und weitere Hoc ec ungen nicht verwertbar sind. Diesseits wird davon ausgega.: ge , dass die entsprechende BGH Rechtsprechung bekannt ist.

    In diesem sinne ist auch strafrechtlich nur ein Wert von =-,57% 0dem landanten als nachgewiesen angelastet worden.
    ein eine n~edrigere Alkoholkonzentration als 1,6%0 rechtfer- tigt noch nicht die Anordnung zur Beibringung eines Medizi- nisch-psychologischen Gutachtens. Es hätte der Festlegung des genannten Grenzwertes von 1,6% 0 nicht bedurft, wenn über den Umwegdes § 13 Nr. a, b, d und e FEV schon bei Alkoholfahrten mit niedrigeren Blutwerten-e-ine MPUgerechtfertigt -we~den-kGnn- te. Gerade der gesetzlich festgelegte Grenzwert von 1,6%0 in § 13 Nr. 2 c FEV zeigt, dass bei einer einmaligen Fahrt unter
    Alkoholeinfluss eine MPUerst dann gerechtfertigt ist, wenn dieser Grenzwert von 1,6 oder mehr erreicht ist (BayVGH,Be- schlussvom09.02.09,SVR09,S.113mitAnmerkungenvonGei- ger und Zwerger, Verkehrsverwaltungsrecht 3. Aufl. 2017, § 6 Rd. Nr. 58 und Rd. Nr. 41).

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    • 28.07.2017 02:32, Matthias

      Danke für die ausführliche Darstellung. Ja das hat er gut gemacht.
      Soweit es also aussieht sind Standardfälle auch nahe bei 1,6 Promille kein Problem mehr, ansonsten hätte es die Behörde auf den Rechtsweg ankommen lassen. Das ist dann wie mit knapp drüber (z.B. 1,15) hier dann knapp drunter (1,57).

  • 25.07.2017 21:43, Führerscheinbesitzer

    In diesem Sinne nochmals an alle...
    Viel Glück dass Ihr bald den Lappen wieder habt... und ihn schätzt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.07.2017 21:59, Bwler

    Danke fürs reinstellen! Ja, ich würd mich auch freuen, wenn alles gut läuft und ich ein nettes Schreiben im Briefkasten vorfinde!!

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  • 26.07.2017 00:18, olaf

    Hallo Alle, habe mir jetzt mühevoll durch eure Kommentare gelesen, etwas nützliches ist dabei, aber

    auch vieeel Blödsinn!

    1. Eine MPU ist laut Gesetzt erst bei 1.6 Promille zwingend erforderlich, sofern diese Alkoholfahrt nicht

    mit anderen Straftaten in Verbindung steht ( Unfallflucht, Wiederholungstäter, sonstige Auffälligkeiten

    unter Alkoholeinfluß)


    2. Eine MPU dient der Feststellung der Geistigen/Körperlichen Reife, die zum Führen eines KFZ im

    Straßenverkehr zwingend erforderlich ist!

    3. Alkoholmisbrauch für den Laien :-)

    Geprüft wird sehr aufmerksam, ob der Antragsteller schon früher alkoholbedingt aufgefallen ist,
    das bedeutet im Klartext, es wird das Führungszeugniss angefordert und intensiv von den

    Sachbearbeiter studiert, nach Straftaten in Zusammenhang mit Alkohol ( Körperverletzung, Randale,

    Hausfriedensbruch, Diebstahl, Bedrohung, Vortäuschen von Straftaten usw.)

    Sobald auch nur eine Straftat aus der Vergangenheit unter Alkoholeinwirkung in der Akte vermerkt ist,
    habt ihr eigentlich schon verloren, da dieses eine "Ding" der FSS Zweifel an der Geistigen Reife des

    Antragstellers haben lässt, klingt sehr hart, ist aber die Realität.....

    Das bedeutet also, die "Jugendsünden" verfolgen Euch das ganze Leben, da die MPU ein Rechtsfreier

    Raum ist, zählt somit auch keine Verjährungsfrisst für diese " Sünden" im Leben .....

    Und nochwas, das Führungszeugniss ist in 2 Unterbereiche aufgeteilt, Bereich A für Rechtskräftige

    Straftaten, also für alles was "bestraft" wurde, und Bereich B für alles, in was ihr mal verwickelt wart, also

    quasi Straftaten/ Delikten die aufgenommen wurden, aber nicht weiter verfolgt und somit eingestellt

    wurden....

    Also, nichtnur Flensburg wird gewertet, sondern der gesamte Werdegang des Lebens..... mit 20 mal

    besoffen eine Telefonzelle eingeweiht....oder sich mit den besten Kumpel geprügelt im Rausch? das

    reicht den Behörden leider schon zur Begründung des Alkohlmissbrauchs :-(

    Denn alles, wo Polizei kam und aufgenommen hat, landet in der Akte, unabhängig davon ob es ein

    Busgeld, oder eine eingestellte Ermittlung ist....

    Ich kann nur jeden hier Raten, wenn eine MPU verlangt wird, sich mal kurz hinsetzen und den ganzen

    Mist den man irgendwo verbockt hat, nochmal wie ein Film vorsich ablaufen zulassen, und ob es

    eventuell nicht doch besser ist, sich dem "Idioten-Test" zu stellen und die Inneneren "Dämonen" zu

    bekämpfen....

    Denn nicht der Alkohol ist das Problem, sondern die Einstellung zum Alkohol... sowas vergessen wir alle

    nur manchmal...

    Und nochwas wichtiges... seid froh das eine Fremde Person euch beurteilt... , denn ein Außenstehender

    kennt Euch nicht und geht somit "ohne" Vorurteile betreffend Eure Person an die Sache heran .

    Und was das Finanzielle angeht, klaro ist das schweine teuer, es soll ja auch "wehtun", das ist Sinn und

    zweck der Sache, es ist eine erzieherrische Maßnahme, würde eine "Suff MPU " nur 100 Euro kosten, oh

    Gott, ich hätte Angst am Straßenverkehr teilzuhaben...

    Und was mich angeht, bin Ersttäter, ich hatte 17 Monate Sperre nach F- Entzug, wegen fahren im Suff,

    1.55 im Blut gehabt + Unfall+ Unfallflucht + anderen Beteiligen ohne Personenschaden .

    Meinen FS hab ich noch nicht wieder, könnte Ihn seit 5 Monaten neu beantragen, aber will ich noch nicht

    Ich fühle mich einfach noch nicht Bereit dazu, obwohl ich kein Alkoholproblem habe, in meinem Fall war

    meine Tat absoluter Vorsatz, damals hatte ich mein Auto als "Waffe" misbraucht, wollte den "Freitod"

    wählen, ging aber zum Glück nach hinten los....
    Scheiß auf den FS, das "Leben" ist wertvoller...

    Zum Schluß, bin ich "froh" das ich erwischt wurde, das es nur ein "Blechschaden" war, ohne

    Personenschaden, kein Verstecken mehr, kein "Belügen" mehr, kein Druck mehr, und ich alle Zeit der

    Welt habe, meine Probleme aufzuarbeiten....

    Führerscheinverlußt bedeutet nicht Totalverlust.

    Erinnert Euch, wie ihr euer Leben gelebt hattet, als es noch keinen"Führerschein" gab....

    Man kann sich, seiner neuen Situation anpassen, den Job behalten, oder sich beruflich umorientieren...
    es muß nicht Zwangsläufig zur "Rückwärtsspirale" kommen...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.07.2017 02:45, Matthias

      Das ist zu einigen Teilen schön geschrieben und beleuchtet die positive Sicht einer MPU. Es ist jedoch auch so dass allein ein strafrechtlicher Entzug der Fahrerlaubnis schon viel Wirkung zeigen kann im künftigen Umgang mit Alkohol. So habe ich für mich selbst völlig freiwillig 6 Monate komplett auf Alkohol verzichtet und es ist interessant wie man die Dinge als "außenstehender Nichttrinker" neu zu betrachten lernt. Hätte ich mir darüberhinaus noch psychologische Unterstützung gewünscht so wäre das ja auch möglich gewesen. Was ich sagen möchte ist dass ich die Zwangsmaßnahme MPU nicht glücklich finde. Gerade als Ersttäter ist aus meiner Sicht die strafrechtliche Entziehung schon meist ausreichend genug. Freiwillige Maßnahmen kann ja jeder selbst ergreifen um sein Leben neu zu ordnen. Eine Zwangsmaßnahme mit sovielen Kosten ist jedoch für viele eine viel zu große Hürde. Nicht jedem ist damit gedient ein schonungsloses Offenlegen seiner Vergangenheit und Gegenwart abzuverlangen und entsprechende Abstinenznachweise zu verlangen. Das ist so teuer und risikoreich (Durchfallquote) geworden sodass viele erst gar nicht diesen Weg beschreiten. Da wäre eine 100 Euro MPU vielleicht doch nicht verkehrt. Sonst ist die Fahrerlaubnis für viele Betroffene ein Luxusgut. Da wäre die einkommensbezogende Kostenanpassung eine mögliche Lösung.

    • 09.08.2017 08:17, carism

      Es ist sehr schön zu lesen was du für mist schreibst!! Die Gesetze besagen leider (für dich) etwas anderes siehe §33, 34 BZRG!

    • 09.08.2017 08:17, carism

      Es ist sehr schön zu lesen was du für mist schreibst!! Die Gesetze besagen leider (für dich) etwas anderes siehe §33, 34 BZRG!

  • 27.07.2017 00:50, Ela

    Hallo,

    ich hatte vor 2 Jahren eine Alkoholfahrt mit 1,4 Promille. Kein Schaden, keine Auffälligkeit. Habe den Wagen nach 200 Metern bei meiner Mutter abgestellt, weil ich auf einmal wusste, was für einen Mist ich mache. Eine Freundin hatte aber Angst, dass ich mir was antue und ist zur Polizei. Ich habe mein Vergehen dann auch eingeräumt und musste nach 10 Monaten Sperre dann den Führerschein neu beantragen...Führerscheinstelle sagte MPU, ich zog aber dann nach NRW. Hier neu bentragt, das gleiche Spiel....MPU....hatte mich schon zu allem angemeldet, dann hatte meine Mutter einen schweren Unfall...ich den Antrag wieder zurückgezogen und jetzt in Juli neu gestellt. Greift das BVG-Urteil für mich?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.07.2017 02:26, Matthias

      Also gründsätzlich würde ich sagen ja, jedoch ist es unter dem Vorbehalt was denn im Rahmen des Fall an Daten vorliegt. Wenn es hier z.B. heißt dass die Freundin Angst hatte es könne um eine Suizid geben und dies bei Arzt (Blutabnahme) und Polizei entsprechend protokolliert wurde, so könnte sich hierin schon eine MPU begründen. Die Begründung der letzten MPU Anordnung könnte hier sicherlich weiter Aufschluss bringen. Wurde diese lediglich wegen dem Wert von 1,4 angeordnet so könnte es gut aussehen. Sind andere Punkte die Grundlage so hat das Urteil hieran wahrscheinlich nichts geändert.

  • 27.07.2017 11:23, bwler

    Im Grunde ist es legitim, wann der Antrag gestellt wurde und was in der Zeit bearbeitet worden ist. Denn seit April gilt dieses Urteil, dann müssen angeordnete Gutachten zurückgezogen werden. Als Beispiel, der Antrag wurde Dez 16 gestellt, die Bearbeitung zog sich - wie auch immer - in die Länge, dann Entscheidung z.b. im Feb 17 der FSST ein MPG vorzulegen. Nach Eintritt des Urteils wurden ja die anderen Beschlüsse aufgehoben und sind damit nicht mehr gültig. Die FE ist also zu erteilen.

    Durch die letzten Mpu Anordnungen hat die FSST ja auch eine Fragestellung formuliert, was denn ausgeräumt werden soll durch die MPU....

    Dieser Text fängt meißt an mit: Ist zu Erwarten, dass Fahrer X weiterhin in Bezug auf sein .... im Straßenverkehr... und keine Gefahr für andere Straßenteilnehmer darstellt....

    Vlt auch mal Akteneinsicht fordern, was in der Führerscheinstelle alles gespeichert ist. Dann Auszug aus dem FAER beantragen. Vlt bestehen da noch Punkte o.Ä.

    Wenn keine weiteren Tatsachen bestehen, die die Eignung beeinträchtigen, sollte es eigtl. keine Probleme geben mit der FE.

    Ein Anruf bei der FSST bringt bestimmt auch noch weitere genauere Infos zur aktuellen Lage.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.07.2017 18:21, Racingheart

    Hatte im November 2016 eine Trunkenheitsfahrt mit Fahrerflucht. Hatte ein parkendes Auto gestriffen und bin auf und davon. Polizei holte mich 45min später aus meinem Haus. Ich sagte ich hätte zu Hause getrunken. Akk. ergab 1.6 promille. Bak ergab 2 Stunden nach dem Unfall 1.78 und nach 2.5 Stunden 1.71. im Strafbefehl steht, dass wegen nachtrunks nur von relativer fahruntüchtigkeit ausgegangen wird. Habe nun bei der fsst die Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragt. Meint ihr ich muss zur mpu ? Ersttäter, 0 Punkte, nie mit alk auffällig gewesen, seit 12 Jahren im Besitz der FE (gewesen)

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  • 29.07.2017 20:02, bwler

    Ich würde mich mit dieser Thematik umfassend mal in diversen MPU-Foren informieren und sich damit auseinander setzen. Warum sollte man bei >1,6 Promille, Unfall und Fahrerflucht zudem falsche Angaben ohne MPU den Lappen wieder bekommen? Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Unfall nicht aktenkundig ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.07.2017 20:13, Racingheart

    Warum falsche Angaben ? Ich hatte tatsächlich zu Hause weiter getrunken. Wieviel ich zum Zeitpunkt des Unfalls hatte konnte mir keiner nachweisen. Klar hatte ich da auch schon etwas intus, aber keine 1,6. Zu Hause kam schon noch gut was dazu.
    Und die Staatsanwaltschaft konnte mir ja nichts widerlegen, somit gingen die einfach von relativer Fahruntüchtigkeit aus (was zum Tatzeitpunkt wahrscheinlich auch der Fall). Zu meinem Gunsten natürlich.
    Entsprechend fiel die Verurteilung noch "einigermaßen" milde aus.
    Der Unfall ist selbstverständlich auch aktenkundig.

    Mein Anwalt schickte der FSSt die Akte im voraus zu und telefonierte mit der FSSt Die meinten eine MPU blühe in meinem Fall nicht. Das war aber nur eine Telefonaussage. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung steht noch aus.
    Ich hole mir dennoch gerne weitere Meinungen ein.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.07.2017 20:26, bwler

    Klar, einerseits für dich praktisch. Allgemein jedoch nicht verständlich, wenn dies so sein sollte. Eine MPU soll ja im Grunde klären, ob man sich mit der Thematik auseinander gesetzt hat, etwas verändert hat und wie man mit dessen in Zukunft umgeht. Deine Aussage "Polizei holte mich 45min später aus meinem Haus." ist ja jetzt von der Zeitspannte nicht soo groß. Zudem muss man wissen, dass auch unter 1,6 Promille die FSST eine MPU anordnen kann, wenn zusätzliche Anzeichen für eine Nichteignung im Straßenverkehr bestehene. Und diese sind nun mal mit Unfall + Unfallflucht gegeben. Ich kanns mir also echt nicht vorstellen.

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  • 29.07.2017 20:35, Racingheart

    Achja in Foren gibt es natürlich vieler solcher Themen, die meisten allerdings sehr alt und noch lange vor dem neuen Urteil. Da wurden teilweise MPUs angeordnet allein aufgrund der Tatsache dass die FE durch ein Strafgericht entzogen wurde.
    Sogar schon ab 0,3 Promille.
    Aber dieses Vorgehen gehört mit dem neuen Urteil nun der Vergangenheit an.

    Andere wiederum bekamen den Schein bei über 1,1 Promille mit Fahrerflucht ohne MPU zurück. Von Bundesland zu Bundesland verschieden.
    Ich lebe übrigens in BaWü. Aber wie ich Gelsen habe wurde ja auch hier das Urteil umgesetzt. Zumindest steht auf der offiziellen BW Homepage dass die MPU ab 1,6 angeordnet wird. Vor dem April waren es noch 1,1

    Strafrechtlich waren es 2 Fahrten.
    Die FSST meinte aber das gelte als eine Fahrt, also ein einheitlicher Lebensvorgang.
    Dazu gibt es von den Verwaltungsgerichten ebenfalls ein paar Urteile. Also das die Trunkenheitsfahrt und die Fahrerflucht danach verwaltungsrechtlich eine Fahrt ist.

    Also allein wegen der Unfallflucht, mal abgesehen vom Alk, eine MPU anordnen wäre ja schon etwas heftig. Hab ich so in Foren jetzt noch nicht mitbekommen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.07.2017 20:47, bwler

    Welcher Wert steht denn im Strafbefehl drin? Denn dieser ist ja maßgebend und zwingt die FSST letztendlich eine Entscheidung zu treffen. Alles andere wäre ja gegen das Gesetz und da würden sich die Sachbearbeiter ja strafbar machen.

    D.h. nach § 13 FeV

    Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass

    2. ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn

    c) ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von
    1,6 Promille oder mehr oder einer
    Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.07.2017 21:06, Racingheart

    Im Strafbefehl steht wortwörtlich drin:
    Eine bei Ihnen um 22:02 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine BAK von 1,79%o (das war die erste Blutentnahme). Wegen Nachtrunks wird lediglich von relativer Fahruntüchtigkeit ausgegangen.

    Im Klartext also: Es gibt keinen Promillewert zum Tatzeitpunkt. Der Nachtrunk fand tatsächlich statt und konnte nicht widerlegt werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.07.2017 21:36, bwler

    Ich schätze, das wird durchaus von mehreren Faktoren letztendlich abhängig sein, ob ein MPG vorzulegen ist. Der Unfall muss ja von Augenzeugen gemeldet worden sein. D.h. Tatzeit bei Unfallhergang ist in etwa bekannt. Dieser steht durchaus im Polizeibericht. Dann natürlich die 1,79‰, die im Strafbefehl stehen. pro h wird in etwa 0,1‰ abgebaut. Gehen wir von 1,8 aus, dann wären dies mindestens 2 h, um unter den Wert von 1,6‰ kommen zu müssen. Also wie gesagt, wünsche ich dir viel Glück, der Sinn einer MPU ist jedoch genau - mir geht es schließlich nicht anders - einer anderer. Nämlich deren Auseinandersetzung mit der Problematik und der Einsicht, dass Vorfälle wie diese gar nicht erst passieren sollten!

    Bin gespannt, was sich ergibt!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 31.07.2017 19:05, Matthias

    @ Racingheart (+ bwler)

    Also da hier um Meinungen gefragt wird möchte ich meine Sicht auch noch dazu äußern. Die Nachtrunkbehauptung kann eine erfolgreiche Strategie sein den Kopf nochmal etwas aus der Schlinge zu ziehen. Dies funktioniert deshalb so gut weil die eigentliche Menge des Nachtrunkes nicht mehr genau nachgewiesen werden kann. Die Überprüfung der Nachtrunkbehauptung erfolgt über eine zweite Blutalkoholmessung welche etwas zeitversetzt erfolgt. Normalerweise müsste dieser Wert ansteigend sein (hier: fallend) um eindeutig von Nachtrunk auszugehen. Da es hier vorliegend jedoch eine Zeit ohne Aufsicht durch die Polizei gab, so lag das juristische Ergebnis wohl tatsächlich an der mangelnden Beweisführung. Ebenso ist die Zeit bis zur Blutabnahme ziemlich lange was (juristisch hilfreiche) Messungen erschwert bzw. unmöglich macht weil auf Grund der Nachtrunkbehauptung und der lange verstrichenen Zeit keine Rückrechnungen (zeitlich/mengentechnisch) juristisch gefestigt mehr möglich waren. Somit erfolgte die Verurteilung auf Grund von relativer Fahruntüchtigkeit mit Verkehrsauffälligkeit (Unfall).

    Als weiterer (eigener) Straftatbestand müsste jedoch noch die Unfallflucht/Fahrerflucht kommen. Das mit "einem Lebensvorgang" höre ich nun zum ersten Mal. Und das obwohl doch das Verwaltungsrecht sich bisher gerne genüglich auf strafgerichtliche Feststellungen gestützt hat - da ist die hier angeführte Besserstellung schon verwunderlich. Aber sollte dem so sein so wäre dies natürlich bezüglich MPU von Vorteil, da hieraus kein genereller Sachgrund für eine mögliche Nichteignung vorliegen würde.

    Beim Promillewert (realtive Fahruntüchtigkeit = unter 1,1) sehe ich bezüglich MPU keine Probleme. Das dürfte mit dem Urteil auch nichts zu tun haben weil die Führerscheinstellen erst ab einem Wert von 1,1 die MPU angeordnet haben. Die bis dahin geltenden Gerichtsurteile hätten dies zwar auch schon bei geringeren Werten ermöglicht (wie hier richtig angeführt ab 0,3), der Vekehrsminister Winfried Hermann von den Grünen hat jedoch eine dienstliche Anordnung für MPU ab 1,1 erlassen. Man kann demnach sogar sagen dass sie verwaltungsjuristisch unter ihren Möglichkeiten geblieben sind. :)

    Persönlich möchte ich der (von mir wahrgenommenen) Meinung von bwler anknüpfen. Es es ist aus meiner Sicht auch eine weitere Steigerung wenn man betrunken fährt, einen Unfall baut und dann noch abhaut. Hier hat man im Gegensatz zu den Haltezeichen der Polizei deutlichere Zeichen bekommen dass ein Fehler begangen wurde und es genug ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 31.07.2017 20:16, Racingheart

    Danke für die aufschlussreiche und ausführliche Antwort.

    Zum einheitlichen Lebensvorgang heißt es im Leitsatz:
    Keine wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss bei im Rahmen eines einheitlichen Lebensvorgangs begangener Trunkenheitsfahrt, Unfallflucht und Straßenverkehrsgefährdung

    Anbei ein Link zu einem von einigen Urteilen der Verwaltungsgerichte hinsichtlich dem "einheitlichen Lebensvorgang" vom VGH München:

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2012-N-56556?hl=true

    Man liest auch oft in Foren darüber, dass bei strafrechtlicher Tatmehrheit, also z.B. Alkoholfahrt + Fahrerflucht, es Führerscheinbehördlich nur als eine Tat, bzw. eine Fahrt, gewertet wird. Was meiner Meinung nach auch logisch ist.

    Im Klartext also keine 2 Trunkenheitsfahrten die dann eigentlich zwingend zur MPU führen MÜSSTEN, weil es ja heißt bei mehrmaligen Auffälligkeiten mit Alk am Steuer ist die MPU anzuordnen.

    Es sei denn es fand eine Zäsur statt. Also z.B. nach dem Unfall ausgestiegen, Fotos gemacht, telefoniert oder ähnliches und dann nach paar min. weiter gefahren.

    Ich hoffe die lassen sich nicht zu lange Zeit mit der UB Bescheinigung, bin ganz schön nervös :-/
    Wie lange dauert denn die Ausstellung in der Regel ?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 31.07.2017 21:57, Matthias

    Also ich hatte mal bei einem Unternehmen für eine Sperrfristverkürzung angerufen. Dort wurde mir gesagt dass die Behörde in Baden Württemberg ca. 2 Wochen für die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung benötigen würde. Aufgrund der zeitlichen Zusammenhänge mit dem Urteil habe ich jedoch keine Sperrfristverkürzung (also auch keine Unbedenklichkeitsbescheinigung) beantragt. Das finde ich schon sehr kurz, da ja einige Auskünfte (Führungszeugnis, Staatsanwaltschaft, Punkte,..) eingeholt werden müssen.
    Auf der anderen Seite hat mein Antrag auf Neuerteilung auch nur ca. 3 Wochen gedauert, was ich genauso kurz finde, aber es war so (Baden Württemberg). Von daher könnten 2-3 Wochen realistisch sein.

    Also zwingend logisch finde ich die Auslegung nicht unbedingt, da es ja nun so zu sein scheint dass das "Ausmaß" keine Rolle mehr spielt. Logisch dahingehend dass keine zwei Trunkenheitsfahrten vorliegen, jedoch nicht dahingehend dass die Fahrerflucht als (ergänzende) Verkehrsstraftat nicht die Eignung bezweifeln lassen kann.
    z.B. MPU-Anordnung bei "bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften"
    Die Fahrerflucht wäre ja als erheblicher Verstoß (separate Straftat) denkbar, scheint jedoch nach dem Urteil im Rahmen der Trunkenheitsfahrt gedeckt zu sein.

    Auch die Unterbrechnung (Zäsur) der Fahrt, welche ja noch für ein sofortiges schlechtes Gewissen oder Anstand sprechen würde, müsste eher positiv anstatt hier negativ angerechnet werden, da dies ja zumindendest für ein ersten Kümmern oder Beurteilen spricht. Seltsam ist daher dass ein gleichgültiges Weiterfahren hier vorteilhafter zu sein scheint. Juristisch mag das so gesprochen worden sein, persönlich finde ich es jedoch eher so dass man sehr bewusst handelt und genau weiß dass man nun noch versucht so davon zu kommen, während derjenige der den Schaden beurteilt zumindest noch einen Anflug von "Reue" zeigt und das Problem seiner Trunkenheit kurzzeitig hinten anstellt.

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  • 31.07.2017 22:09, Pascal

    So Leute endlich habe ich ihn wieder mit 1.21 BAK

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 31.07.2017 22:35, Matthias

      Gratuliere. Viel Spaß beim Fahren. :)

    • 31.07.2017 22:42, Bwler

      Auch von mir Gratulation! Gefühl wie von Anfang an ;)

  • 31.07.2017 23:03, Matthias

    @ Bwler
    Ich erwarte in den nächsten Tagen deine positive Nachricht. :))

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.08.2017 14:59, bwler

      diese bekommst du heute ;) habe heut Post bekommen mit MPU und der last einer vorigen tf. nach nachfrage zwecks aktenlage sagte sie aber, dass dies ja schon getilgt ist und ich das schreiben ignorieren kann, d.h. sie macht jetzt einen antrag per express und dann sei der führerschein nächste woche da.
      Ich melde mich nochmals!

    • 08.08.2017 15:40, Matthias

      Also bleibt es nochmal spannend?
      Also eine bereits verjährte Trunkenheitsfahrt steht noch im Raum?

    • 08.08.2017 15:53, bwler

      Genau, sie hat jedoch nach dem aktuellen Auszug geschaut in der Akte und gesehn, dass da nichts mehr notiert ist außer der aktuellen TF und somit diese vorige vom Tisch sei. Ich schätze mal, dass dies nur bekannt wurde anhand deren Auszügen und Urkunden aus dem Strafbefehl. Denn als Anlage wurde auf dem Strafbefehl Führungszeugnis, Auszug KBA, Arztgutachten und Blutalkoholgutachten aufgelistet. Und damals war halt die erste TF(OWi) im FAER drin. Da diese aber seit Nov 2016 getilgt ist, komplett, darf sie diese ja nicht mehr in Betracht ziehen. Sie hat auch nicht lange überlegt über die Entscheidung sondern direkt nachdem sie den aktuellen Auszug gesehen hat gesagt, dass ich das SChreiben ignorieren kann und sie den FS dann beantragt. Zudem meinte sie passiv, dass wohl die Reihenfolge in der Akte falsch war und deshalb dies übersehen wurde...

    • 08.08.2017 16:30, Matthias

      Das ging dann aber knapp hier mit der Tilgung und der zweiten Fahrt. :)
      Gut ich warte dann noch auf die abschließende Info.

    • 10.08.2017 19:11, bwler

      Also kurze Rede kurzer Sinn. Ich hab meine FE wieder.
      Expressbestellung ging ratz fatz, 2 Tage, jedoch wurde er falsch bedruckt und jetzt hab ich eine vorläufige bekommen!

      *10.08.2017
      ____________________________________________________________

    • 10.08.2017 20:19, Matthias

      Prima. Dann mal gute Fahrt und alles Gute. :)

  • 08.08.2017 17:37, Racingheart

    @BWLER
    nochmal zum mitschreiben: Du hast Post von der Führerscheinstelle bekommen mit Aufforderung zur MPU. Dann hast du angerufen und nachgefragt um welche Vorlast es geht und dann merkten die, dass die Vorlast ja schon getilgt ist, oder wie ?
    Des is ja schon n Ding, einfach mal übersehen und die MPU angefordert.

    Man liest oft eine bereits verordnete MPU wird nicht zurück gezogen. Aber scheinbar gehts ja doch.

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  • 08.08.2017 18:29, bwler

    Im Grunde gabs eine TF im jahr 2013 als OWi und daher wäre ich WHT. Aber da diese ja im jahr 2016 getilgt worden ist, ist diese auch nicht mehr im aktuellen FAER. Und da ich wusste, dass diese nicht mehr verwertet werden darf, war ich schon etwas irritiert, wie man dazu jetzt kommt. Und dann nach Nachfrage wurde diese womöglich übersehen. Denn im Schreiben vom Amt waren ja dann 2 TF's drin und halt die GA-Frage. Anscheinend falsche Reihenfolge einsortiert o.Ä. . Letztendlich kann ich das Schreiben ignorieren und wie schon gepostet jetzt mal abwarten bis nächste Woche.

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  • 13.08.2017 16:53, KRISTINA

    HALLO.ICH WOHNE IN MÜNCHEN.VOR 3 MONATEN BIN IN MEINE AUTO MIT 1,41 PROMILLE EINGESTIEGEN WOLLTE MEINE AUTO IN EINE ANDERE PARKPLATZ TUN .ALS VERSEHEN HAB EINE ANDERE AUTO BESCHÄDIGT UND WOLLTE SCHNELL WEGEN.POLIZEI HAT MICH ERWISCHT.ICH FAHRE SEIT 8 JAHRE AUTO .KEINE PUNKTE KEINE BLITZER GAR NICHTS. MUSS ICH AUCH MIT MPU RECHNEN

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.08.2017 21:15, Georg

      Kommt drauf an in welchen Bundesland Sie wohnen, und in Bayern verlangt man schon ab 1,1 Promille eine MPU. Du solltest auf jedenfall ein Anwalt einschalten.

      Gruß Georg

  • 13.08.2017 19:15, Matthias

    Normalerweise nein.
    Siehe hierzu auch die obigen Ausführungen von Racingheart.

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    • 13.08.2017 21:36, KRISTINA

      HALLO MATHIAS BIST DU SICHER DAS ICH KEINE MPU MACHE MUSS?

  • 13.08.2017 21:07, Georg

    Hallo,

    ich wurde vor ca. 7 Wochen in Baden Württemberg angehalten. Bei mir wurde eine Alkoholmessung durchgeführt, die Messung ergab 0,55 mg/l also 1,1 Promille. Musste natürlich zur Wache mitgefahren, dort wartete bereits der Doc. um mir Blut abzunehmen. Naja, 5 Wochen später bekam ich die Quittung bzw. die ergebnisse für meine Dummheit mich betrunken ans Steuer zu setzen, 1,16 Promille.
    Urteil: 35 TS a 50 € pro Tag macht eine Summe von 1750€, 8 Monaten Führerschein Entzug!
    Habe natürlich das Pech gehabt, mich in Baden-Württemberg erwischen zu lassen. Da wird die MPU bereits ab 1,1 verlangt. Mein Wohnsitz ist aber in der Rheinland Pfalz, keine Ahnung ob mir das persönlich hilft, aber in der Pfalz wird erst in der Regel ab 1,6 Promille die MPU verlangt. Habe mir von Anfang an ein Anwalt eingeschaltet, mal sehen ob Er mich da Rausboxen kann. Er hat erst Mal ein Einspruch eingelegt. Er hat von mir auch einige Dinge verlangt, wie z.B. eine Haaranalyse, die habe ich gemacht, warte seit 5 Wochen auf die ergebnisse . Unteranderem ein Führungszeugnis, ein Antrag in Flensburg wegen der Punkte usw. Bin das erste mal aufgefallen, habe keine weitere Straftaten, besitze mein Führerschein seit 14 Jahren keine Punkte soweit ich weiß. Wurde seit Jahren nicht geblitzt oder sonstiges, ja hin und wieder mal ein Strafzettel wegen Falschparken. Wenn die Führerscheistelle eine MPU verlangt, dann weiß ich auch nicht, dann geht es nur darum Menschen weiter zu quälen. Keine Frage, ich Suche nicht die Schuld bei anderen, aber bei ersten vergehen sollte man ein Auge zudrücken. Aufjedenfall bin ich der jenige der Alkoholisiert ins Auto eingestiegen ist, und ich bin froh niemanden verletzt zu haben, den damit hätte ich nicht Leben können. Habe seit dem Vorfall kein Alkohol mehr getrunken. Ich halte euch auf dem laufenden, ich hoffe das ich keine MPU machen muss, wie wir alle hier hoffen. Aber so eine Strafe hätte ich nicht verdient, ich war immer ein Gesetzestreuer Bürger. Naja, abwarten.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.08.2017 21:51, KRISTINA

      Hallo Georg natürlich bin auch froh WO da nur eine blechschade ist und nicht ein Mensch.Ich wollte nicht was böses an diese ABEND machen.Aber ich bin nicht vorbestraft.Und was soll ich bei den mpu gutachter sagen?Ich trinke kann selten alkohol

    • 13.08.2017 21:51, KRISTINA

      Hallo Georg natürlich bin auch froh WO da nur eine blechschade ist und nicht ein Mensch.Ich wollte nicht was böses an diese ABEND machen.Aber ich bin nicht vorbestraft.Und was soll ich bei den mpu gutachter sagen?Ich trinke kann selten alkohol

    • 13.08.2017 21:51, KRISTINA

      Hallo Georg natürlich bin auch froh WO da nur eine blechschade ist und nicht ein Mensch.Ich wollte nicht was böses an diese ABEND machen.Aber ich bin nicht vorbestraft.Und was soll ich bei den mpu gutachter sagen?Ich trinke kann selten alkohol

    • 13.08.2017 21:51, KRISTINA

      Hallo Georg natürlich bin auch froh WO da nur eine blechschade ist und nicht ein Mensch.Ich wollte nicht was böses an diese ABEND machen.Aber ich bin nicht vorbestraft.Und was soll ich bei den mpu gutachter sagen?Ich trinke kann selten alkohol

    • 13.08.2017 22:12, Georg

      Hallo Kristina,

      jetzt mach dir darüber keine Gedanken, ob du eine MPU machen musst oder nicht, es ist noch nicht offiziell bei dir soweit ich das verstanden habe. Und ich weiß das dir das Schlaflose Nächte bereitet, ich weiß genau was du gerade durchmachst.Und es gibt eine Vielzahl von Urteilen, die sogar bei höheren Verstößen die Anordnung einer MPU oder gar den Entzug der FE verneinen. Zur MPU gibt es verschiedene Literaturen wo du genau Lesen kannst, was in der Regel so bei einer MPU abgefragt wird. Schau mal bei Amazon, das gibt es genug Bücher was der MPU betrifft.

      Gruß Georg

    • 13.08.2017 22:50, Bwler

      @georg

      Klar zu erkennen anhand des Titels in diesem Artikel mit den Kommentaren hier liegt ein Urteil des BverwG vor, welches besagt, dass eine MPU erst ab 1,6 Promille bei Erstäter zu bringen ist. Mit dem Anwalt kann höchstens die Strafhöhe und die Sperrfrist evtl verkürzt werden wenn es gewünscht wird. Der Rest isr klar geregelt und bedarf in der Regel keines Anwaltes.
      Daher versteh ich jetzt nicht so ganz wie Sie auf diesen Artikel kommen mit der Annahme der 1,1 Promille-Regelung


      @kristina

      Die Führerscheinstelle wird entscheiden ob bei dieser straftat zwei vorgehen zur Last fallen. Alkohol Unfall+(evtl. Flucht)

      Was die Staatsanwaltschaft Ihnen zur Last gelegt hat ist im Strafbefehl vermerkt falls dieser schon vorliegt.

      Am besten bei der Führerscheinstelle Rat einholen zwecks Vorgehensweise

  • 13.08.2017 23:14, KRISTINA

    Danke schön wegen die Infos. Eine bekannte von mir sagt das hier in munchen für ersttater KEINE mpu GIBT .Bin neugierig wen das stimmt

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.08.2017 23:14, KRISTINA

    Danke schön wegen die Infos. Eine bekannte von mir sagt das hier in munchen für ersttater KEINE mpu GIBT .Bin neugierig wen das stimmt

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.08.2017 23:24, Georg

    @Bwler

    Ein Anwalt einzubeziehen ist nie falsch!

    Und es auf eigene Faust zu versuchen aus der Schlinge zu kommen ist auch falsch!

    Und ich komme nicht hierher mit der Annahme zu behaupten das man schon ab einem Promillewert von 1,1 eine MPU machen muss.

    Aber es gab auch Fälle, auch bei ersttäter das bereits schon ab einen Promillewert von 1,1 eine MPU angeordnet wurde, vor allem in Berlin, Baden-Württemberg und in Bayern. Quelle: Bussgeldkatalog

    Aber ich möchte Ihnen nicht widersprechen wenn Sie sich auf diesen Artikel verlassen.

    Und ich hoffe auch zu meinen Anliegen, dass es so ist, schließlich Sitze ich im gleichen Boot wie viele andere hier auch.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.08.2017 23:59, KRISTINA

      Nein Georg bei dir ist anders .Wenige promille und keine unfall und fahrerflucht.Glaube nicht das du zu mpu muss. Aber bei mir ist richtig schlecht.In 3 Minute hab meine leben zerstört. Wer wird mich glauben. Hab meine auto Wegen 30€ Strafe bewegt.Weil ich das Geld gebraucht hatte. War alkoholisiert und hab ein mal an meine leben Fehler gemacht aber nur einmal

  • 13.08.2017 23:43, Bwler

    Genau.

    BverwG vom 6.4.2017 www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php%3Fjahr%3D2017%26nr%3D23&ved=0ahUKEwjF3pqlldXVAhWHWhoKHRRBA_AQFggeMAA&usg=AFQjCNHJUVw-OVUbBNteLcpQyDFqpZetRQ

    Bei Rechtschutz klar.

    Nein, tun Sie auch nicht, doch der Artikel bezieht sich auf ein Urteil.

    In Ruhe mal paar Kommentare durchlesen. Sind interessante Fälle dabei, was vor und nach dem Urteil entschieden wurde.

    Ihre Aussage ist grundsätzlich nicht falsch, doch 1:1 kann man sie nicht als eindeutig befürworten, da sie in ihrem Fall nicht zutrifft.
    Siehe auch hier
    https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__13.html

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.08.2017 00:10, KRISTINA

      HI BWLER DAS HAB ICH 1000 MAL GELESEN .ABER MEIN FALL IST RICHTIG SCHLIMM. SEIT 3 MONATE WEIHNE NUR.ALLE 3 SACHEN VON A BIS C STIMMEN ÜBERHAUPT NICHT MIT MIR.NIEMALS MIT ALKOHOL INS STEUER.BESCHEINIGUNG KANN ICH VON MEINE ÄRZTIN BRINGEN.1,41BAK HAB ERSTE PAPIERE GEKRIEGT UND ATEM WAR 1,4 .ICH BIN EINE SCHADE FÜR KOMPLETTE DEUTSCHLAND

  • 13.08.2017 23:59, Matthias

    @ Georg: Die Quelle bussgeldkatalog und die Nennung dieser Bundesländer bezieht sicht doch auf einen alten Stand. Auch Baden Württemberg ab 1,1 sind alles alte Informationen die nicht mehr gültig sind. Das hat sich alles geändert mit 1,1. Die MPU wird nun wieder normalerweise bei Erstättern erst ab 1,6 angeordnet. Ein Anwalt kann sehr wohl verkehrt sein und zwar dann wenn die Rechtssprechung sich so positiv wie zu diesem Thema gewandelt hat und man den Anwalt trotzdem noch bezahlen muss!
    Aber viel Erfolg..vielleicht schafft er ja was. ;) Bin gepannt..

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.08.2017 01:52, Georg

      @Matthias

      Danke für Ihre Antwort!

      Wie sieht es aus wenn man bei der Polizei Angaben gemacht hat, und somit den Verstoß zugeben hat?

      Ich weiß heute das ich die Aussage hätte verweigern können, aber damals habe ich mir gedacht das ich schlecht sagen konnte, das ich kein Alkohol konsumiert habe.

      Naja, ich glaube das mir diese Aussage das Genick brechen wird.

      Was denken Sie darüber?

  • 14.08.2017 08:41, Bwler

    Das kommt darauf an, welche Angaben gemacht worden sind. Alkohol genommen, klar. Aber welche Menge, bis wann, usw. Auf jeden Fall könnte jede Aussage Sie belasten, je nachdem wie die Polizei das beurteilt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.08.2017 09:45, Matthias

    Also strafrechtlich ist die Aussage bei der Polizei ja beurteilt worden und mit 8 Monaten keine besonders lange Sperrfrist. Erfolgte die Verurteilung wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Trunkenheit?
    Das Problem bei einer Aussage ist dass man schnell die Vorsätzlichkeit herbei führt indem man z.B. sagt mir war klar dass ich nicht mehr fahren konnte. Das wäre dann Vorsatz und diejenigen die Schweigen kann nur Fahrlässigkeit angelastet werden.
    Verwaltungsrechtlich bei der MPU Frage kann eine Aussage theoretisch zum Problem werden. Ich sehe es auch so dass es darauf ankommt was denn gesagt wurde. Es müsste sich aus einer Aussage Anhaltspunkte ergeben welche auf ein generelles Problem hindeuten das Fahren und Trinken nicht mehr getrennt werden (können) oder generell nie wurden.
    Persönlich halte ich es für unwahrscheinlich dass eine Aussage wirklich das Genick bricht, jedoch kenne ich den Inhalt der Aussage ja auch nicht.
    Sofern sich für die Führscheinstelle die Annahme begründet hier gibt es anscheinend Probleme beim Umgang mit Alkohol, über diese vorgefallene Trunkenheitsfahrt hinaus, dann wird es schwierig. Das Dilema ist ja dass man sich eigentlich rausreden will und dann reinredet. Z.B. So oft betrunken gefahren, nun erwischt, ich habe es verdient. :)
    Aber was war den so der Inhalt der Aussage bei der Polizei?
    Aber übrigens: Wurde das dann unterschrieben oder einfach nur so auf dem Revier vor sich hingeredet? Es bedeutet nämlich nicht dass die Polizei wirklich alles schriftlich erfasst hat.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.08.2017 11:25, Georg

    @Matthias
    @Bwler

    Erstmal vielen Dank an euch beiden , dass ihr euch Zeit genommen habt mir zu antworten, das weiß ich sehr zu schätzen!!!

    Das Urteil lautet bei mir:

    Sie werden daher beschuldigt, fahrlässig im Verkehr ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl Sie infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage waren, das Fahrzeug sicher zu führen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.08.2017 11:27, Georg

      fahrlässige Trunkenheit im Verkehr gemäß 316 Abs.1 und 2, 69, 69a StGB

    • 14.08.2017 11:44, Georg

      Ich habe die Aussage auch unterschrieben, allerdings muss ich dazusagen, das erstmal die Aussage per Computer eingetippt wurde, wieviel u. so weiter, aber die Tatzeit nachträglich per Hand eingetragen wurde.

    • 14.08.2017 13:56, Matthias

      Okay, das hört sich zunächst nur nach den allgemeinen Daten an.
      Aber es wurde ja die Frage gestellt ob man über die Personalien + Beruf noch weitere Angaben machen möchte, da wäre die Frage was da gesagt wurde?
      Ansonsten kann es ja auch sein dass überhaupt keine "Aussage" erfasst wurde.
      Auf dem Revier habe ich auch den formellen Teil unterschrieben, jedoch wurde ich gefragt ob ich noch weitere Angaben machen will und das habe ich verneint.
      Es gibt sicherlich einen Teil den die Polizei darüberhinaus noch vermerkt den man nur mit Akteneinsicht sehen kann. Habe hierzu schon von einem sogenannten "Torkelbogen" gelesen. Es muss jedoch etwas so gewichtiges aufgenommen worden sein dass die Annahme für möglichen Alkohlmissbrauch begründet wird. Kann es da etwas geben das diese Annahme begründen könnte?
      Das könnte z.B. Angaben zu den Trinkgewohnheiten im Alltag sein oder ähnliches.

    • 14.08.2017 14:20, Georg

      Zu den Trunkgewohnheiten im Alltag habe ich keine Angaben gemacht. Ich habe nur gesagt, dass mir nicht bewusst war das ich so einen hohen Promillewert gehabt habe an den besagten Tag. Ich habe gesagt, dass ich x Bierflaschen getrunkenen habe in einem Zeitraum von 3,5 Stunden.

  • 14.08.2017 11:46, KRISTINA

    GUTEN MORGEN .NOCH EINE FRAGE WAN GENAU KOMMT DER STRAFBEFEHL?3 MONATE SIND SCHON VORBEI.UND DIE ERSTE PAPIERE STEHT AUCH (69 abs.1 und 2,316stGB).UND DIE WERDEN WEITER ERMITTELN

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    • 14.08.2017 14:00, Matthias

      Einen Strafbefehl wird es nur geben wenn die Rechtslage relativ klar ist. Es kann auch zu einer Gerichtsverhandlung kommen sofern dies auf Grund des Falles erforderlich wird. Bei mir ist der Strafbefehl nach ca. 6 Wochen gekommen.
      Was waren das denn für erste Papiere??

  • 14.08.2017 14:56, KRISTINA

    HI MATHIAS.EIN MONAT NACH DIESE NACHT SIND PAPIERE GEKOMMT DAS ICH VERDÄCHTIG BIN EINE AUTO GEFAHREN ZU HABEN MIT EINE BAK 1,41 UND SO WIRD MEINE FAHRERLAUBNIS VORLÄUFIG ENTZOGEN. UND ICH DARF SOWIESO GAR KEINE AUTO MEHR FAHREN.MEINE AUTO VERSICHERUNG HAT IMMER NOCH NICHT GEMELDET WIE VIEL DER SCHADE KOSTET WO ICH EINGERICHTET HABE.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.08.2017 15:03, KRISTINA

    UND MEINE BLÖDE SCHWAGER HAT GEMEIN DAS ICH NIEMALS MEINE FAHRERLAUBNIS ZURÜCK BEKOMME WERDEN BITTE JUNGS HILFT MIR!!!HABE 8 JAHRE AUTO GEFAHR OHNE PUNKTE OHNE NICHTS

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.08.2017 15:29, carism

      Solltest du vorher nie mit Alkohol aufgefallen sein wirst du auch keine MPU machen müssen ,es sei denn dir wurde bereits einmal aus einem anderem Grund der FS entzogen dann müsstest du definitiv zur MPU.

    • 14.08.2017 15:32, carism

      siehe 11 Abs.3

      (3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,
      1.
      wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,
      2.
      zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,
      3.
      bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,
      4.
      bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,
      5.
      bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,
      6.
      bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde,
      7.
      bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,
      8.
      wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder
      9.
      bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn
      a)
      die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
      b)
      der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

  • 14.08.2017 15:35, carism

    §11 Abs.3 Nr.9 FEV fehlt noch etwas weiter oben

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.08.2017 15:55, KRISTINA

      HALLO CARISM DAS IST DIE ERSTE MAL WO MEINE FAHRERLAUBNIS ENTZOGEN IST SEIT 8 JAHREN NICHT MIT ALKOHOL ZU TUN GEHABT. KEINE PUNKTE NUR 2 BLITZER MIT 15€ .ABER BEI MIR IST RICHTIG SCHLIMM 1,41 PROMILLE+FAHRERFLUCHT STRASSENVERKEHRGEFARDUNG

    • 14.08.2017 16:25, carism

      Ok dann könnte es sein das eine MPU auf dich zu kommt.Wenn du Rat suchst schau mal auf www.verkehrsportal.de nach die helfen dir wenn es zu einer MPU kommen sollte.Sie sagen dir auch mehr da sie die §§ besser im Kopf bzw. den überblick dazu haben.
      Mein fall liegt etwas anders mit §315c und Probezeit.

    • 14.08.2017 17:43, KRISTINA

      CARISM ICH GLAUBE WIR HABEN DEN GLEICHE VORFALL ABER BEI MIR IST 315C +142 KEINE PROBEZEIT.ICH HABE NICHTS GESAGT BEI DEN POLIZISTEN HAB MICH SO GESCHÄMT DAFÜR. BIN NICHT JUNGE MÄDCHEN ABER ALT GENUG.WAN IST STRAFBEFEHL BEI DIR GEKOMMT

  • 14.08.2017 16:34, KRISTINA

    ALSO ICH WARTE AUCH 315C+142 ABER KEINE PROBEZEIT.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.08.2017 16:34, KRISTINA

    ALSO ICH WARTE AUCH 315C+142 ABER KEINE PROBEZEIT.

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  • 14.08.2017 18:26, carism

    Der Strafbefehl kam bei mir nach 4 Monaten .Du kannst glück haben das dies als Tateinheit gewertet wird soweit ich weiß hättest du dann glück als Ersttäter.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.08.2017 18:37, KRISTINA

      WIE MEINST DU DEN MIT TATEINHEIT?ALSO MIT ANDERE WORTE DIE POLIZISTEN HABEN AN DIESE NACHT GESEHEN EINE BLÖDE MIT 1,41PROMILLE WO DIE IN EINE ANDERE AUTO GEKNALLT HAT BEI RÜCKWÄRTS SIE WOLLTE WEG GEHEN UND DIE HABEN MICH 50 METER ERWISCHT.HAB KEINE AUSSAGEN GEMACHT SCHÄME MICH SO VIEL.

  • 14.08.2017 18:53, bwler

    @Racingheart, gibts was Neues bei dir?

    Dein Fall ist doch ähnlich wie der von kristina oder?

    @kristina,

    wenn du richtig gute Hilfe brauchst, dann wende dich an das Forum hier http://mpu-forum.mpu-idiotentest.com/
    die Leute dort kennen sich richtig gut aus und helfen dir! Denk aber, dass du evtl nicht mit GROßBUCHSTABEN schreibst ;) das heißt SCHREIEN in der Forums-sprache ;)

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    • 14.08.2017 19:09, KRISTINA

      OK sorry.Viele Leute haben gemeint 100%mpu und ich soll mich vorbereiten mit Psychologen 100€ pro Stunde.Bekannter von mir die haben 3 mal erwischt mit alkohol er meint keine mpu weil das ist meine erste mal gewesen saubere fuhrungszeugnis keine vorstrafen keine punkte wenige promille .1,41 bitte was soll ich mache?

  • 14.08.2017 18:53, KRISTINA

    ICH FAHRE SO VIELE JAHRE AUTO.ABER SO WAS BLÖDES IST ERSTE MAL PASSIERT.HAB SELBER MEIN AUTO BEWEGT WEGEN 30€STRAFFE. SAG MIR CARISM WAS SOLL ICH BEI MPU SAGEN ?FINANZIELLE PROBLEME HABEN ALLE LEUTE!3 MONATE SIND VORBEI UND WEIHNE IMMER NOCH.HAB NIEMALS MIT ALKOHOL EIN AUTO GEFAHR.KEINE PUNKTE GAR NICHTS.EINE BEKANNTER MEINT DAS ICH ERSTTATERIN BIN UND DASS WEGEN GIBT HÖHE STRAFFE ZUM ZAHLEN OHNE MPU (MUNCHEN).WIE IST BEI DIR?

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  • 15.08.2017 07:30, Matze

    Hallo Leute,
    habe den Führerschein am 12.10.16
    durch eine Unachtsamkeit und meines Fehlers “Fahren zu wollen“ in Verbindung Kreuzung/Unfall und gegnerischen gurtprellers mit 0,9 Promille an Ort und Stelle abgegeben.
    Urteil am 06.02.17:
    7 Monate
    Habe gegen das Urteil Berufung eingelegt.
    Urteil am 04.04.17:
    4 Monate
    Gebracht hat es mir die Verkürzung bis dato nichts.
    Keinerlei Wort zur MPU oder irgeine Andeutung seitens meines Anwalts,Polizei,Richter,Führerscheinstelle.
    Führerschein beantragt am 29.05.17

    Im Zeitraum der letzten 8 Wochen
    fehlte erst das rechtskräftige Urteil, als ich persönlich bei der Staatsanwaltschaft war wurde es zufällig am gleichen Tag noch gefaxt. Als nächstes fehlte das KBA
    das auf Anrufe und mehreren Besuchen erst am 05.08.17 angefordert wurde und jetzt eingetroffen ist. Kostenrechnung natürlich am 02.08.17 ins Haus geflattert.
    Jetzt obwohl meine Sperrfrist seit 12 Tagen zu Ende ist habe ich keinerlei Info oder Antwort bis auf, “es wird geklärt und dann bekäme ich Post“ .
    Habe das Gefühl das ich von vorne bis hinten verarscht werde. Lebe jetzt seit 4 Wochen abstinent.
    Stelle mich auf das schlimmste ein und bin am überlegen ob ich nochmals klagen werde und Beschwerde bei der Oberbürgermeisterin stellen werde.
    Ort:Saarbrücken

    Ich habe kapiert mehrere Fehler begangen zu haben, zuvor makellos, also erstmalig und auch letztmalig :-P.

    Habt ihr eine Idee was ich noch machen kann, bin sehr verzweifelt wegen der Arbeit. Habe alles versucht. Hätte mir man irgendwie schon eine MPU mitteilen müssen oder einen Vorschlag/Rat andeuten können?

    Mfg

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.08.2017 07:44, Matze

      Ergänzung:
      Tateinheit, Erstmalig, Fahrlässig.

    • 15.08.2017 09:27, Matthias

      Also eine richtige Verkürzung konnte durch die Berufung ja nicht erreicht werden, soweit ich das sehe 1 Monat. Aber immerhin.
      Also das Strafrecht (z.B. Richter, Staatsanwaltschaft) interessiert sich nicht für die MPU, das ist allein Verwaltungsrecht und somit Sache für die Führerscheinbehörde oder ggf. Verwaltungsgerichte.

      Soweit ich jetzt den Fall anhand der gemachten Angaben überblicken kann, sehe ich jetzt keine Anhaltspunkte für eine MPU. Als fahrlässiger Ersttäter und unter 1,6 Promille muss da schon noch was Problematisches mit Alkohol aktenkundig sein damit es zu einer MPU kommt. Oder sonstige Straftaten oder viele Punkte könnten auch noch zum Problem werden.

      Die meisten Führerscheinstellen sprechen von einer Bearbeitungszeit von bis zu 3 Monaten. Somit wäre eine Bearbeitungszeit bis Ende August noch maximal im Rahmen. Meine eigenen Erfahrungen sind ganz andere, da ich selbst innerhalb weniger Wochen den Bescheid hatte.
      Ich würde zu den Öffnungszeiten die Führerscheinstelle für ein persönliches Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter aufsuchen und den aktuellen Stand mit ihm durchsprechen.
      Oder welche Aufgabe hat denn momentan noch der Anwalt?
      Falls hier ein Mandat über eine Rechtschutzversicherung läuft dann könnte man ja auch das schleppende Vorankommen mal mit ihm durchsprechen.

  • 15.08.2017 09:40, Matze

    Hallo danke für die rasche Antwort.
    Also aktenkundig ist nichts.
    Null Straftaten und 0 Punkte.
    Führerschein seit 6 Jahren.
    Zum persönlichen Gespräch war ich ebenfalls schon dort, der gute Herr meinte das der Fall noch geprüft werden muss und es evtl. zur MPU kommen könnte wegen der Tateinheit. (Stand vor 2 Wochen)
    Allerdings gab er jetzt vor 5 Tagen am Telefon an, warten zu müssen was das KBA sagt, griffbereit hätte er jetzt alles das war jetzt gestern und ich bekäme schnellstmöglich Post.
    Mein Anwalt wartet auf meine Reaktion.
    Habe relativ große Angst das die Anordnung jetzt doch noch kommt, bezüglich der Arbeit/Haus etc. Und als mir damals gesagt wurde MPU niemals, und es jetzt doch dazu kommen könnte und ich eigentlich alles schon lange regeln hätte können, wird es mich wieder um Wochen bzw. Monate zurück werfen.
    Mfg

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    • 15.08.2017 09:57, Matze

      Mir ist ebenfalls Bewusst das dahinter viel Psychologie steckt.
      Ändern kann ich die Vergangenheit nicht mehr, keiner von uns.
      Bezug auf das Urteil vom 06.04.
      Kann mir dies noch irgendwie helfen?

    • 15.08.2017 10:29, Matthias

      Also das Urteil hat dahingehend Klarheit geschaffen dass die strafrechtliche Entziehung der Fahrerlaubnis kein MPU Grund für sich ist. Die meisten Führerscheinstellen hatten dies zwar erst ab 1,1 Promille als Grund genommen, nach dem dafür zugrunde liegenden früheren Urteil wäre dies jedoch schon auch darunter, also ab 0,3 theoretisch denkbar gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat hier nun Klarheit geschaffen. Aber ich denke das Urteil vom 06.04. ist bei diesem Promillewert nicht vordergründig.
      Und ich sage es mal so: Wer schon mit 0,9 Promille einen Unfall verursacht, also sozusagen relativ früh auf Alkohol anschlägt, dem wird man kaum eine Alkoholproblematik oder Alkoholgewöhnung unterstellen können.

      Zum Thema mit der Tateinheit hat hier Forumsteilnehmer "Racingheart" ein paar Sachen dazu geschrieben. Das wird verwaltunsrechtlich als "ein Lebensvorgang" gewertet wonach dann die Tateinheit nicht zum Problem werden dürfte.

      Also soweit ich jetzt den Fall kenne habe ich nach wie vor keine Anhaltspunkte von einer MPU auszugehen. Schade dass die Verwaltungsbehörde hier nicht in die Gänge kommt. Dranbleiben...

    • 15.08.2017 10:38, Matze

      Danke dir für deine Antworten und die Meinung.
      Ich melde mich sobald es am Ende der Woche zur Entscheidung kommt.
      Bin trotzdem noch sehr Broke und gehe nach wie vor vom schlimmsten aus.
      Grüße aus dem SaaRland

    • 15.08.2017 10:52, Matthias

      Das sollte gut gehen. Bin gespannt. Viel Erfolg. :)

    • 18.08.2017 08:58, Matze

      @Matthias
      War gerade beim Ordnungsamt, und der gute Herr sagte das ich nächste Woche Post bekomme und das es dazu kommen könnte das ich eine MPU auferlegt bekomme, ich weiß jetzt nicht ob er mich absichtlich fertig machen will oder wie ich jetzt noch weiter machen soll :((

    • 18.08.2017 09:10, bwler

      Welcher Promillewert steht denn im Strafbefehl?
      Und welche Last wird im Strafbefehl erwähnt? Trunkenfahrt und Unfall?

      Ich würde mir jetzt nicht den Kopf zerbrechen mit wagen Aussagen des Sachbearbeiters.

      Falls du noch mit deinem Anwalt in Kontakt stehst, warte ab bis Post kommt und was dann von dir gefordert wird. Ich denke schon, dass der Anwalt da was machen könnte, denn die Werte bzw. der Vorfall ordnet sich anhand anderer Fälle eher im kleinen Rahmen aus.
      Auf jeden Fall nichts überstürzen!

    • 18.08.2017 09:22, Matze

      Hallo. Ja Trunkenfahrt (0,9)
      und Unfall.
      Er meinte die Akte liegt vor und wird gerade geprüft und es könnte zur MPU kommen, bin wieder am Boden gerade, er kann mir doch nur noch wegen dem Unfall jetzt Alkoholmissbrauch zur Last legen? Bin gleich auch beim Anwalt,er meinte auch niemals wird es zur MPU kommen und jetzt so eine ussage wieder...dann wird ja aus 10 Monaten ganz schnell 1 & halb Jahre...:((((

  • 17.08.2017 12:56, George

    Hallo

    Kann mir jemand sagen, was ich bei einer Neuerteilung alles brauche (Dokumente) usw.

    Muss ich evtl. noch ein Erste Hilfe Kurs machen?

    Kann ich vielleicht jetzt schon den Neuantrag stellen, meine Sperrfrist geht bis Ende Februar 2018.

    Danke im Voraus

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.08.2017 13:24, Georg

    Hallo

    Kann mir jemand sagen, was für Unterlagen bei einer Neuerteilung gebraucht.

    Muss ich evtl. ein Erste Hilfe kurs machen?

    Meine Sperrfrist geht bis Februar 2018, kann ich jetzt schon den Antrag stellen, ich weiß, im Normalfall kann ich 3 Monaten vorher machen, aber was spricht dagen wenn ich es jetzt schon den Antrag stellen würde.

    Danke im Voraus

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.08.2017 13:38, bwler

    Das lässt sich sehr leicht auf der Homepage der zuständigen Führerscheinstelle entnehmen.

    Denn die zusätzlichen Anforderungen und Preise sind zu Bundesland und Landkreis sehr verschieden.

    Was aber generell benötigt wird, ist das biometrische Lichtbild und der Sehtest. Erste Hilfe kurs Bescheinigung falls FE vor 1969. Personalausweis zum Abgleich.

    Antrag kann 6 Monate vorher schon gestellt werden.

    Ich würde trotzdem mal bei der Führerscheinstelle Auskunft einholen. Dann sind die Angaben verbindlich.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.08.2017 16:14, George

      Hallo danke für die Antwort.

      Ich habe gerade bei der Führerscheinstelle nachgefragt was ich alles brauche.
      - (z.B. Personalausweis, Reisepass, Geburtsurkunde oder Stammbuch)
      -EUR 209,80 für Gebühren
      -eine Sehtestbescheinigung
      - ein Lichtbild in der Größe 35 mm x 45 mm ohne Kopfbedeckung ;)

      Ich soll morgen alle Unterlagen mitbringen: Strafbefehl mit der Sperrfrist, meine Akte die von meinem Anwalt erhalten habe, damit sich das Verfahren beschleunigt werden kann. Dennoch hat er mich darauf hingewiesen, dass die Antragstellung erst 3 Monate vor Ablauf der festgesetzten Sperrfrist möglich ist.

      Mein Anwalt konnte nichts erreichen, im Bezug auf das Strafgeld, er meinte ich wäre eigentlich ganz gut weggekommen mit den 35 TS. Die Sperrfrist könnte ich mit Mainz77 um 1-2 Monaten verkürzen, das wiederrum würde aber 500€ kosten. Aber die 1-2 Monaten ist es mir nicht wert. Naja, und zum Glück habe ich eine Rechtschutzvericherung sonst müsste ich auch den Anwalt bezahlen.

      Morgen bringe ich der Führerscheinstelle meine Unterlagen, mal sehen was die sagen.

    • 17.08.2017 16:30, Bwler

      Okay die Gebühren sind bei dir heftig. Finde es allgemein nicht in Ordnung, dass die so stark abweichen je nach LK. Als ich mal diverse landkreise verglichen habe ergab sich unterschiede von 70 bis 350€. Okay dann sind es bei dir 3 Monate. Wird auch immer wieder anders gehandhabt.

      Die Verkürzung lohnt sich meiner Meinung auch nicht, da die Entscheidung sich sehr lange ziehen kann( schriftwechsel sta und fsst) und dann brauchst noch einen Termin des kurses und des dauert dann auch wieder ne weile. Also das Geld würde ich sparen und wenn du die FE wieder hast, dann merkst im Endeffekt die paar Monate Ersparnis auch nicht

  • 17.08.2017 16:22, Racingheart

    Ich hatte die Unbedenklichkeitsbescheinigung vor exakt 16 Tagen per e-Mail beantragt.
    Per e-Mail weil ich das vorher telefonisch mit der Sachbearbeiterin so abgeklärt hatte. Sie war auch so freundlich und wollte die Beantragung beschleunigen indem ich ihr den rechtskräftigen Strafbefehl per e-mail zuschicken sollte. Denn ich würde diesen zuerst bekommen. Letzten Donnerstag erhielt ich dann den rechtskräftigen Strafbefehl und schickte ihn ihr sofort per e-Mail zu. Die Sachbearbeiterin bestätigte mir dass mein Antrag nun abschließend bearbeitet wird. Habe bisher allerdings nichts erhalten.
    War übrigens die gleiche Sachbearbeiterin, mit der mein Anwalt zwecks MPU Auskunft telefoniert hatte. Sie bestätigte am Telefon dass es in meinem Fall nicht zur MPU kommt. Umso gespannter bin ich nun auf die offizielle Bestätigung in Form einer Unbedenklichkeitsbescheinigung.
    Ich halte euch auf dem Laufenden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.08.2017 16:40, KRISTINA

      Hi Racingheart weil wir den gleichen vorfall haben.Glaubst du das ich auch Glück habe und muss nicht zur mpu?1,41 promille +fahrerflucht 8 jahre ohne punkte ohne nichts?Warte jetzt auf strafbefehl.

  • 17.08.2017 17:07, Racingheart

    Das Problem ist, dass bei der Prüfung ob eine MPU angeordnet wird oder nicht, nicht nur entscheidend ist wieviel Promille du hattest und ob du Ersttäter bist oder nicht, sondern auch was in deiner Akte steht. Was die Polizei in Ihre Berichte geschrieben hat, der Umstand weshalb wie und wann (Uhrzeit) das passiert ist, was der Arzt in den Blutentnahmebericht geschrieben hat, was du von Beruf bist, ob du irgendwann mal Straffällig warst (nicht nur am Steuer, auch andere Fälle die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun hatten). Da werden sämtliche Kriterien durchleuchtet. Alle Umstände werden berücksichtigt. und dann wird letztendlich entschieden ob MPU oder nicht. Das ist also eine richtige Prozedur. Daher ist es extrem schwer voraus zu sagen, ob du nun zur MPU musst oder nicht.
    Es kann sein dass bei 1,41 die MPU angeordnet wird wenn Fahrerflucht hinzu kommt, MUSS aber sicherlich NICHT unbedingt. Da kommt es auch nochmal auf den Sachbearbeiter an, wie er das sieht. Das sind auch nur Menschen, jeder beurteilt das anders.
    Wenn du bereits einen Anwalt hast, kannst du ihn, so wie ich es gemacht habe, bitten, dass er bei der Führerscheinstelle anruft und vorab erfragt ob du mit einer MPU rechnen musst oder nicht. Dafür braucht der Anwalt aber erstmal die gesamte Akte. Diese muss er dann scannen oder kopieren und der Führerscheinstelle schicken.
    Dann soll ihn die Sachbearbeiterin zurück rufen und sagen ob eine MPU blüht oder nicht. So lief das zumindest bei mir ab.
    Ich wurde nicht auf frischer Tat ertappt, sondern erst später zu Hause. Es gab keine Stichfesten Beweise gegen mich, nur Indizien, daher beauftragte ich einen Anwalt.
    Hätte die Sachbearbeiterin gesagt dass ich zur MPU muss, wären wir aufs Ganze gegangen und wären vor Gericht gezogen. Da sie aber sagte ich muss nicht zur MPU, habe ich die Strafe einfach akzeptiert.
    Es wurde lediglich sehr erfolgreich über die Tagessatzhöhe verhandelt.

    Wenn bei dir die Sachlage allerdings glasklar ist, brauchst du nicht umbedingt einen Anwalt beauftragen nur damit er bei der FSST anruft. Das ist es nicht wert.

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    • 17.08.2017 17:37, KRISTINA

      Nach diese nacht hab mit meine Verkehrrechschutzsanwalt geredet. Er wollte mich helfen .Hat über 6 monate geredet sperre und 5 Punkte gemeint. Aber dan hab ich überlegt das mit den BEHÖRDE KEINE Chancen HABE .Weil wen ich eine einschpruch tun muss gerichtliche Kosten SELBER zahlen.Der Anwalt zahlt SOWIESO ADAC. Dan hab NEIN GESAGT BEI den Anwalt und hat deutlich ERZÄHLT 1 JAHR SPERRE 6 Punkte und vielleicht mpu.Ich bin überfordert in momentan kann nicht mehr schlafen.Was würdest du an meine Stelle machen?

  • 17.08.2017 19:31, Racingheart

    Ich weiß ja nicht die genaue Sachlage bei dir. Und was du der Polizei erzählt hast.
    Aber soweit ich dich verstanden habe, wurdest du auf frischer Tat ertappt. Da ist die Sachlage ja eigentlich ganz klar. Da kann ein Anwalt eigentlich auch nicht mehr helfen. Wenn du also den Anwalt selbst bezahlen müsstest, würde ich das Geld lieber sparen.
    Es ist evtl. sinnvoll, wenn der Strafbefehl kommt, beschränkten Einspruch gegen die Tagessatzhöhe einzulegen, um die Geldstrafe so gering wie möglich zu halten. Das geht auch ohne Anwalt.
    Die Tagessatzhöhe wird gerne mal viel zu hoch angesetzt, wie bei mir. Ich konnte die Geldstrafe dadurch mehr als halbieren.
    Natürlich musst du jedoch auch nachweise erbringen die darauf hindeuten dass die im Strafbefehl festgelegte Tagessatzhöhe zu hoch ist. Z.B. Einkommensnachweise.
    Gibt aber auch Fälle in denen die Tagessatzhöhe zu niedrig angesetzt wurde. Da sollte man dann natürlich kein Einspruch einlegen.

    Einspruch gegen die Dauer der Sperrzeit wird eher erfolglos bleiben.

    Natürlich kannst du auch bei der Führerscheinstelle anrufen und unverbindlich erfragen wie die das hinsichtlich MPU generell in Fällen mit über 1,1 Promille und Fahrerflucht handhaben.
    Doch meist bekommt man als Antwort keine klare Aussage, sondern nur den Hinweis dass erstmal Einsicht in die Akte genommen werden muss um eine Einschätzung treffen zu können und das man daher momentan nichts sagen könne.

    Ich Sitze nun auch wie auf glühenden Kohlen und warte auf das offizielle Schreiben der Führerscheinstelle. Ganz klar...es gibt bessere Zeiten im Leben.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.08.2017 20:14, KRISTINA

      Racingheart hab mich so geschämt an dieser Nacht wo ich da nichts gesagt habe.Schäme mich immer noch hab nicht gedacht über was fähig (war )so was zu mache alkoholisiert. Ich werde morgen bei adac gehen und fragen wen die mich mit einen anwalt unterstützen können.Die POLIZISTEN haben nur gefragt wegen ARBEIT,monatsgehahlt,KILO,wen ich gegessen habe,was ich GETRUNKEN habe da hab WIEDER gelogen (bin nicht so ein mensch).Wegen SPERRE hab keine problem,Wegen Geld auch keine Problem,werde alles zahlen.Aber mpu?Brauche immer Zeit zum antworten tut mir leid BIN ausländerin. Hab gehört mpu gutachter wollen schneller ein ANTWORT .Bei mir das dauert.Aber trotzdem danke dir wegen die Infos und ich hoffe das du deine FAHRERLAUBNIS kriegst .So wie für allem das gleiche.

    • 17.08.2017 20:46, KRISTINA

      Racingheart hab nichts an diese Nacht bei den POLIZISTEN GESAGT. Mir war so peinlich hab mich so geschämt. SCHÄME mich immer noch.Hab NIEMALS gedacht über was ich da fähig bin (war )alkoholisiert zu machen.Die haben mich gefragt was ich GETRUNKEN habe Hab da gelogen (bin nicht so ein mensch),wan hab zum letzte gegessen,Wegen Verdienst,Wegen KILO,die haben nichts gesagt wegen den auto WO ICH DA BESCHÄDIGT habe.Nächste Tag hab das GESEHEN und hab allein geweint. Werde morgen bei adac gehen und fragen in wie fern die mich unterstützen können. Wegen Geld werde alles zahlen,Wegen SPERRE AKZEPTIERE ich sie.Aber mpu?Ich bin ausländerin leider.MPU GUTACHTER wollen eine schnelle Antwort,bei mir das dauert MUSS erste überlegen. Aber trotzem danke wünsche dir so wie bei alle alles gute

    • 17.08.2017 20:46, KRISTINA

      Racingheart hab nichts an diese Nacht bei den POLIZISTEN GESAGT. Mir war so peinlich hab mich so geschämt. SCHÄME mich immer noch.Hab NIEMALS gedacht über was ich da fähig bin (war )alkoholisiert zu machen.Die haben mich gefragt was ich GETRUNKEN habe Hab da gelogen (bin nicht so ein mensch),wan hab zum letzte gegessen,Wegen Verdienst,Wegen KILO,die haben nichts gesagt wegen den auto WO ICH DA BESCHÄDIGT habe.Nächste Tag hab das GESEHEN und hab allein geweint. Werde morgen bei adac gehen und fragen in wie fern die mich unterstützen können. Wegen Geld werde alles zahlen,Wegen SPERRE AKZEPTIERE ich sie.Aber mpu?Ich bin ausländerin leider.MPU GUTACHTER wollen eine schnelle Antwort,bei mir das dauert MUSS erste überlegen. Aber trotzem danke wünsche dir so wie bei alle alles gute

    • 17.08.2017 21:02, Georg

      Hallo Kristina,
      es geht meistens nur um die MPU, die will zu 100% keiner von uns machen.
      Aus welchen Land kommst den Kristina, aber du musst nicht darauf Antworten wenn du nicht magst.
      Aber ich glaube dass ein Psychologe bei dir Rücksicht nehmen wird, da er weiß das du die Sprache nicht so gut beherrscht, dann macht es auch nichts, dass du etwas länger brauchst um die richtige Antwort zu geben.
      Aber ich wünsche dir vom Herzen das du die MPU nicht machen musst!

  • 18.08.2017 09:48, Dilas

    Guten Morgen zusammen,

    ich war gerade auf der Führerscheinstelle, und die habe mir bestätigt dass man die MPU bei Ersttäter erst ab 1,6 Promille machen muss.

    Allerdings hat er in meine Akte geschaut, und hat ein Delikt von 2010 gefunden, dass ich wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot von 4 Wochen bekommen habe.

    Das macht mit jetzt sorgen, er hat mir nichts dazu gesagt, er hat dann noch gefragt ob ich in der Probezeit bin usw.

    Kann mir einer sagen was ihr dazu denkt, ob man mir das zu Last legen kann, immerhin geht es um die Straftat, Trunkenheit im Verkehr, und da bin ich Ersttäter.

    Würde mich auf eine Antwort freuen

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.08.2017 13:17, bwler

      diese OWi ist ja bereits getilgt, wenn es eine war mit Regelfahrverbot und einer Punktzahl damals von 3 oder 4 Punkten. Sollte bis dato nichts dazu gekommen sein, erlischt diese nach 3 Jahren (2 Jahren+Überliegefrist). Der Sachbearbeiter darf diese nicht mehr verwerten, auch wenn er nun in Kenntniss darüber ist. Am besten mal einen aktuellen Auszug vom KBA anfordern. Klar kommt es darauf an, wann deine TF war und was sonst noch für Rahmenbedingungen gelten.

    • 18.08.2017 13:33, Dilas

      Danke dir für deine Antwort,

      du hast mir jetzt ein wenig die Angst genommen!

      Ich bin mit BAK 1,21 % erwischt worden

      Keine Punkte in Flensburg, habe es bereits vor 2 Wochen beantragt

      Führungszeugnis stehen auch keine Straftaten, wobei das ein Führungszeugnis für den Arbeitgeber war, ich weiß ja nicht, was jetzt Speziell in den Führungszeugnis steht, dass nur für die Führerscheinstelle gilt.

      Stehen da z.B. drin, wie oft man Geblitzt wurde o. wie oft ich ein Knöllchen fürs Falschparken bekommen habe, keine Ahnung?!

    • 18.08.2017 15:41, bwler

      also aktuell müsstest du nach dem neuem Punktsystem 3 Punkte haben. Wenn sonst nichts vermerkt ist, dann sollte es eigentlich ohne MPU klappen.

      Das Führungszeugnis kann von denen teils mit Belegart 0 beantragt werden, also speziell für Behörden. Da stehen aber dann nur erweiterte Vermerke drin, wie Status zwecks Waffenschein oder gewerbliche Anliegen(gewerbe anmeldung bzw delikte o.Ä) blitzer und knöllchen bis 59€ sind ja eine "Verwarnung mit Geldbuße", die stehen nirgends, dennoch kann bei mehrmaligen delikt auch eine mitteilung an die fsst gemeldet werden.

      Die Fsst holt sich mit Sicherheit noch Infos aus der Polizeidirektion, ob dort noch aktenkundige Sachen gespeichert sind, die die Beeinträchtigung in Frage stellen könnten. Wie lange die gespeichert werden kann ich aus dem stehgreif nicht sagen bzw wie das gehandhabt wird, jedoch wenn mal vorkommnisse waren mit aggressivität, raub, schlägerei, ausnüchterungszelle, dann könnte die fsst davon was mitbekommen und dementsprechend eine Entscheidung treffen.

      also sollten sonst keine weiteren bedenken bei dir sein, sehe ich kein anlass für ne mpu

    • 18.08.2017 21:22, Dilas

      Hallo bwler,

      noch mal Danke für deine Antwort!!!

      Ich will kurz was loswerden was den Anwälten betrifft o. bzw. meinen Anwalt.

      Ich habe heute in der Kanzlei angerufen, und wollte mir Information holen in Bezug auf das was ich heute Morgen um 09:48 geschrieben habe.

      Ich habe meinen Anwalt nicht erreicht, er war in einer Besprechung, aber ich habe die Sekretärin alles geschildert, und die meinte, dass sie das dem Anwalt mitteilen würde und er mich anrufen würde.

      Und siehe da, kein Anruf nichts!

      Ich muss sagen, dass der Anwalt den ich angeheuert habe, nicht gerade bei mir um die Ecke ist, die Kommunikation findet per Mail o. Telefonisch ab, aber selbst E-Mails beantwortet er nicht.

      Ich finde es Traurig, dass man die Informationen die man braucht, sich woanders holen muss, obwohl man einen Anwalt dafür hat.

      Ich bin froh, dass ich mit euch Kommunizieren kann, um mir ein paar Tipps holen kann.

      Ich habe große Angst dass es zur eine MPU doch kommen kann, obwohl ich nie Straftätig war, oder sonstiges, bis zum Fahrverbot von 4 Wochen wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung von 2010.

      Ich weiß auch nicht, ob Auffahrunfälle auch bei der Fsst in Bezug auf die MPU bewertet werden, ich hatte meine ersten Unfall 2007 und den zweiten und letzten 2014.

      Die Unfälle waren ohne Personenschaden, normaler Auffahrunfalle in der Stadt, mit keiner großen Geschwindigkeit.

      Ich mache mir zurzeit viele Gedanken, ob man mir das auch zur Last legen wird, um mir unbedingt die MPU aufzubrummen.

    • 19.08.2017 00:41, bwler

      kein Problem, geht ja im Prinzip jedem hier so.

      Also zu deinen Fahrten muss man die Zeiten mal rechnen, wie lange sie gespeichert werden.
      Denn vor Mai 2014 hätten sich die Punkte ja mit jedem neuen dazugekommenen gehemmt, bzw aufgeschoben.
      Von dem aus 2014 hattest du ja zu Beginn nichts erwähnt. Dieser wird auf jeden Fall noch drin stehen, denn wenn dieser ende des jahres (2016)war, dann kommts darauf an wann er rechtskräftig war und ab da beginnt die Tilgungsfrist, also auf jeden Fall bis Ende des Jahres. Vlt meinte das auch der Sachbearbeiter von der FSST und nicht den aus 2010. Das sollte zunächst anhand des KBA Auszuges, welchen du ja bereits beantragt hast geklärt werden.
      Dann ist die Frage, ob bei den Unfällen ein Bußgeld erstellt worden ist oder
      ein Strafverfahren eingeleitet worden ist. Also Strafbefehl. Davon gehe ich jetzt nicht aus. Wie hoch waren die Strafen/Bußgeldbescheide bei den Unfällen in etwa?

      Trotzdem darf die FSST nicht einfach so wahllos entscheiden, ob ein MPG eingefordert werden darf, wenn keine konkreten Beeinträchtigungen vorliegen und die seh ich, falls die fsst nur den einen vermerk von 2014 sieht, nicht. Außerdem kann sie auch nicht einfach Strafen mischen, wenn Alkohol der Grundsatz ist, aber ein Unfall mit Bußgeldbescheid auch bekannt ist. Das muss sie trennen.

    • 19.08.2017 10:11, Dilas

      Guten Morgen

      Hier ein paar ausführliche Informationen zu meinen Fall
      BAK 1,21%
      Tatzeit 02:40

      Unter der Woche, hatte Frei

      Ich werde beschuldigt fahrlässig im Verkehr ein Fahrzeug geführt zu haben.
      Durch die Tat haben Sie sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, mein Anwalt hat gesagt, dass es bei jedem ab 1,1% so drin steht.

      TS 35

      Im Polizeibericht steht drin, dass ich abbremste obwohl ich Vorfahrt hatte, und das es mir schwer fiel die Spur zu halten, und ich beim Abbiegen angeblich fast in den Gegenverkehr gefahren wäre ohne jemanden aber Gefährdet zu haben.

      Beim Ärztlichen Bericht hat der Arzt folgendes an gekreuzigt
      Romberg Test/ sicher
      Finger/unsicher
      Bewusstsein/ klar
      Gang/schwankend
      Sprache/deutlich
      Denkablauf/ geordnet
      Stimmung/ruhig
      Befinden/normal

      Habe den Verstoß zugegeben und Unterschrieben

      Das BKA habe ich schon, da steht im Moment das ich 0 Punkte habe, die Punkte für die Trunkenheitsfahrt steht noch nicht drin, da steht nur, dass mein Führerschein nach § 94 beschlagnahmt/ sichergestellt / in Verwahrung genommen wurde.

      Wegen den Unfall 2007 habe ich kein Strafe zahlen müssen, das war ein Normaler Vorgang, Polizei gerufen, Unfall aufgenommen das war’s.

      Zu 2010 klar, 4 Wochen Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung.

      Zu 2014, auch normaler Vorgang, Polizei gerufen, Unfall aufgenommen, musste aber vor Ort 35€ zahlen weil ich den Abstand nicht eingehalten habe, und es somit zum Unfall kam. Wurde auch kein Strafverfahren eingeleitet in beiden Fällen , 2007 und 2014.

      Der Sacharbeiter der Fsst hatte nur den Vorfall von 2010 in meiner Akte!

      Ich war die ganze Zeit so unhöflich, dass ich nicht gefragt habe wie es dir so geht, hast du die Neuerteilung beantragt, hast deinen Führerschein schon, ich habe leider nicht alle Kommentare gelesen.

    • 19.08.2017 11:25, bwler

      Morgen!

      Genau, üblicher Standardtext.

      So genau kann ich zum Polizeibericht jetzt nichts sagen, da ich da keine Erfahrungen, Kenntnisse dazu habe. Ich schätze es so ein, dass, wenn es nicht im Strafbefehl erörtert wurde dann ist es mit der TF eine Tateinheit und könnte den Sachbearbeiter evtl nur interessieren, wenn er sich den Polizeibericht genauer durchliest. Aber wie das zu bewerten ist im detail, kann ich dir echt nicht sagen. Zumindest ist es nicht aktenkundig(hoff ich mal).
      Im Auszug des KBA stehen Tat-Kennziffern und bei Fahrunsicherheit
      infolge Alkoholgenusses wäre das (A12).

      Straßenverkehrsgefährdung infolge Alkoholgenusses wäre (A2)

      Also wenn du jetzt momentan 0 Punkte hast, (Liegen sonst keine weiteren Blätter bei über die Delikte von 2014?)dann sollte es keine Bedenken geben.

      Also man kann viel Spekulieren, das macht aber kein Sinn. Vlt rufst mal beim KBA an, jetzt hast ja Unterlagen vor dir und fragst mal nach, ob in zwischen eine Aktualisierung stattgefunden hat.

      Wie lange ist denn die Sperre, bzw wann hast du gedacht einen Wiedererteilungsantrag zu stellen?

      Ja, kein problem, ja ich habe meine FE wieder, zwar nur vorläufig, da die karte falsch bedruckt wurde aber ist ja wurschd. ich hatte 1,35‰. such einfach hier mal nach bwler, da findest dann paar geschichten

    • 19.08.2017 12:07, Dilas

      Im Strafbefehl wurde nichts in der Hinsicht erörtert, aber ich denke mal das der Sachbearbeiter der Fsst sich alles durchliest, unteranderem auch den Bericht der Polizei.

      Ich habe mir gerade die Unterlagen vom BKA durchgelesen, da steht aber nichts von A12 o. A2. Aber ich denke mal weil da noch nichts aktualisiert wurde, sonst würde da auch die 3 Punkten wegen der Trunkenheitsfahrt stehen.

      Es liegen keine Delikte nach 2014 vor.

      Die Sperre ist 7 Monaten, ich kann erst im November die Neuerteilung beantragen, meine Sperrfrist endet im Februar.

      Und ich freue mich für dich, dass du dein Führerschein wieder bekommen hast, du hast alles hinter dir gelassen und kannst wieder nach vorne schauen, ich habe alles noch vor mir, die Ungewissheit, ob man jetzt eine MPU aufgebrummt bekommt o. nicht, du weißt was ich meine.

    • 19.08.2017 12:18, bwler

      Ja, das steht dann auch erst drin, wenn die Punkte gemeldet worden sind.

      Ja, man kann die Zeit kaum abwarten, bis man im Endeffekt bescheid weiß, was Sache ist. So gings mir letztendlich auch.

      Ich denk der nächste Schritt wäre mal beim KBA anfragen, wie gesagt, ob was neues dazu gekommen ist. mit dem neuen perso kannst auch online abfrage machen . einfach mal auf die homepage gehen vom kba.

    • 19.08.2017 12:31, Dilas

      Ja, werde mal am Montag bei KBA mal nachfragen.

      Aber ich denke mal o. hoffe das es zu keiner MPU kommen wird, ich hatte immerhin 1,21 % und in der Hinsicht Ersttäter.

      Halte euch auf dem Laufenden, die nächsten 6 Monaten ist Fahrradfahren angesagt.

  • 18.08.2017 12:08, Matze

    Hallo, war jetzt beim Anwalt, wir warten jetzt ab bis die Post kommt, vorab bereitet er schon alles vor, wenn nötig muss ich 2-gleisig fahren und mich trotzdem zur MPU anmelden und das Geld im nachhinein zurück fordern, an die Aussage des Sachbearbeiters versuche ich jetzt erstmal nicht mehr zu denken, diese miesen Psychospiele machen mich nur noch mehr fertig. Im negativen Fall das ich doch Auflagen bekomme gehen wir mit einer Aufsichtsbeschwerde und der Klage vor.
    Laut Gesetz und dem ganzen Juristenkram darf er mir es nicht auferlegen, wenn er es trotzdem macht verliere ich wahrscheinlich wirklich mein Job, komme momentan mit dem Druck und Stress auch nicht mehr zurecht. Die ganze Zeit die ich jetzt dadurch verliere, wobei ich alles früher in die Wege hätte leiten können und der Sachbearbeiter mir jetzt (2 Wochen nach Sperrfrist ende) nahelegt, das es evtl. zur MPU kommen könnte, gibt mir keine Sekunde schlaf mehr.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.08.2017 12:53, Racingheart

    Hi Matze,

    wer sagte dir denn damals dass es in deinem Fall nicht zur MPU kommt ?
    Der Sachbearbeiter selbst oder wer ?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.08.2017 13:02, Matze

    Hi Racingheart,
    Anwalt, Richter, Führerscheinstelle (leider da nur die Zweitstelle), Foren im I-Net, das Gesetz und die relevanten Urteile dazu,
    der Sachbearbeiter selbst auf der Hauptstelle hat mich jedesmal versucht schnell abzuwimmeln.

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  • 18.08.2017 14:57, Racingheart

    Wenn man selbst bei der Führerscheinstelle anfragt wird man generell schnell abgewimmelt. Aber ein Anwalt sollte da schon mehr Infos bekommen.
    Vielleicht sollte mal dein Anwalt den Sachbearbeiter kontaktieren und erfragen ob eine MPU droht oder nicht. Die Akte liegt denen ja vor.
    Die Info am Telefon ist natürlich unverbindlich, aber immerhin eine kleine Ansage.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.08.2017 15:14, Matze

      Wir sind so verblieben das wir jetzt warten bevor er es jetzt durch die anrufe es nur noch schlimmer macht.
      Vorbereitet ist alles. Abwarten ob es positiv oder negativ ausfällt, habe keine andere wahl außer warten.

      @ Matthias
      Was sagst du dazu?

      Danke euch und Grüße

    • 18.08.2017 16:18, Matthias

      Also ich würde jetzt auch noch die nächste Woche abwarten bis was kommt.
      Es ist mir zwar unverständlich wie es behördlich so dermaßen lange dauern kann, aber da gibt es wohl bei der Behördenarbeit auch ziemliche Unterschiede.
      Ein weiteres Drängen schafft jetzt nicht wohl keine (zeitlichen) Vorteile mehr. Von daher würde ich jetzt auch geduldig abwarten bis die offizielle Bestätigung kommt. Der Ermessensspielraum des Sachbearbeiters mag zwar da sein, da er jedoch schon weiß dass ein Anwalt dahinter steht glaube ich kaum dass er etwas macht was rechtlich nicht belastbar ist.
      Also ich drücke weiterhin die Daumen und bin zuversichtlich für Dich!

  • 18.08.2017 18:37, KRISTINA

    HI ich bin wieder war bei adac gewesen.Die haben gesagt und WO weiss ich das die verkehrrechtschutz nicht DEN Anwalt zahlt. Der Anwalt fragt erste und DAN kriegt die Zusage von den.Soll ich ihn tun ?Bitte was soll ich mache?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.08.2017 19:34, bwler

      Ich denke, momentan ist es für alle Beteiligten hier schwierig, dir in irgendeiner Weise verbindlich helfen zu können. Dazu fehlen einfach die Fakten.
      Nachfragen z.B bei der Polizeibehörde bzw. Führerscheinstelle in deiner Stadt, ob denn schon etwas entschieden wurde, könnte deine Sorge um Ratlosigkeit eventuell mindern. Eine Bearbeitung des Strafbefehls kann in Großstädten gern mal um die 4 Monate nach sich ziehen.

  • 20.08.2017 19:20, Racingheart

    Was ich mich immer wieder Frage:
    Die MPU kann ja auch bei einer erheblichen Straftat im Straßenverkehr angeordnet werden.
    Was genau ist aber eine erhebliche Straftat ? Soweit ich mit Hilfe von Google herauslesen konnte, ist das "erheblich" nicht gleichzusetzen mit schwerwiegend, sondern bezieht sich auf die Kraftfahreignung.
    Und was genau ist damit nun gemeint ?
    Das es z.B. erheblich ist wenn einer extrem aggressiv im Straßenverkehr ist ?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.08.2017 19:43, KRISTINA

      Hi Racingheart erheblich so wie ich das verstehe ist (fahrerflucht),weil das auch eine straftat ist.Aber agressiv ist (korperverletzung,Nötigung).Aber das WO ICH nicht verstehe BEKANNTER von mir sagt egal was ich gemacht hab hier in munchen erste mal KEINE mpu.Er ist wiederholungstater .Gibt was neues bei dir ?Hast MEHR als 1 JAHR SPERRE GEKRIEGT?Sorry wo ich frage

    • 20.08.2017 20:28, Racingheart

      Ich hab genau 1 Jahr Sperrfrist bekommen.
      Kommende Woche erwarte ich Post von der Führerscheinstelle.

      Ob Fahrerflucht eine erhebliche Straftat ist konnte ich nirgends rauslesen.
      Sogesehen müsste ja jeder der Fahrerflucht begeht unabhängig vom Promillegehalt eine MPU absolvieren.
      "Erheblich" wird stets mit hohem Aggressionspotenzial verbunden, soweit ich recherchiert habe.

  • 20.08.2017 19:33, carism

    Einmal hier lesen http://www.verkehrslexikon.de/Module/MPUStraf.php und dann hier https://www.fev-mpu.de/fuehrerschein_mpu/alle_fragen_rund_um_den_fuehrerscheinentzug/straftaten.html meist geht es um Raub Körperverletzung usw.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.08.2017 21:04, Matze

    https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/13-verkehrsverstoesse-und-eignungszweifel-a-erhebliche-straftat_idesk_PI17574_HI2913862.html

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.08.2017 12:53, KRISTINA

    Hi das wo ich nicht verstehe.In INTERNET steht eine mpu wird auch angeordnet bei fahrerflucht.Ich werde WAHNSINN zum Ende.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.08.2017 15:29, Racingheart

    So, heute kam der Brief von der Führerscheinstelle. Ich hatte ja wie bereits hier mitgeteilt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragt.

    Ich muss nicht zur MPU. Es bestehen keine Bedenken die Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist wieder zu erteilen.

    GOTT SEI DANK, was für eine Erleichterung.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.08.2017 17:13, bwler

      dazu mal Herzlichen Glückwunsch! vlt. kann sich kristina davon was ableiten!

    • 22.08.2017 19:06, Matthias

      Gratulation zu der guten Nachricht!

  • 22.08.2017 17:27, KRISTINA

    Herzlichen Glückwunsch Racingheart soll ich auch einen ANWALT tun?Weil nach einen JAHR werde 40 KILO sein ZU VIEL ARBEIT in momentan und DAN Klagen gegen verlorene kilo.Also mit andere Worten erheblich ist nicht fahrerflucht

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.08.2017 17:38, Racingheart

    Also was die MPU Anforderung betrifft kann dir ein Anwalt auch nicht helfen. Wenn die Führerscheinstelle der Ansicht ist, dass eine MPU erforderlich ist, wird sie diese auch anordnen, dagegen kann man nicht mal klagen. Klagen kann man erst wenn man der Anordnung nicht nachgegangen ist und einem die Fahrerlaubnis somit nicht erteilt wird. Aber das ist ein Prozess der sich ganz schön in die Länge ziehen kann.

    Zusammengefasst bei mir: Betrunken gefahren und ein parkenden PKW gestriffen. Sofort abgehauen. Nach 45 min. kam die Polizei zu mir nach Hause. Die merkten natürlich dass ich unter Strom stand, habe sofort gesagt ich hab zu Hause getrunken. BAK ca. 1,5 Stunden später ergab 1,79%o und 2 Stunden später 1,71%o. Essensangaben wurden nicht gemacht, die Nachtrunkbehauptung haben die mir nicht widerlegt. Somit stand im Strafbefehl zu meinem Gunsten, dass von relativer Fahruntüchtigkeit zum Unfallzeitpunkt ausgegangen wird (also 0,3 bis 1,1%o). Logisch, zu behaupten ich wäre absolut nüchtern ist ja auch unglaubhaft. In 45min. kann sich keiner 1,79%o antrinken und aufrecht stehen.

    War also so ein bisschen Glück im Unglück.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.08.2017 17:48, Dilas

      Wieso kann man den nicht gegen eine MPU Anordnung der Fsst nicht klagen?

      Wie in diesem Artikel beschrieben wurde, haben 2 Personen Geklagt und haben Recht bekommen, das die Anordnung der Fsst nicht gerechtfertigt war.

      Also verstehe nicht das du hier schreibst das man gegen eine MPU Anordnung der Fsst nichts machen kann.

      Immerhin hattest du auch ein Anwalt der dir zur Seite Stand.

      Aber trotzdem, Herzlichen Glückwunsch zu deinem Führerschein.

    • 22.08.2017 18:04, carism

      Glückwunsch zur FE

      @DILAS Die Anordnung zur MPU ist kein Verwaltungsakt weswegen man auch nicht dagegen klagen kann, erst die Versagung bzw. die Entziehung der Fe nach nicht einreichen der MPU ist ein Verwaltungsakt gegen den die beiden geklagt hatten.

  • 22.08.2017 17:52, KRISTINA

    Ich hab mich so geschämt (SCHÄME mich immer noch).War nicht in die Polizei gegangen(bin nicht junge Mädchen)hab das Auto gesehen WO beschadigt habe nächste TAG. Bin mit meine Knie an asfalt (hab nur geweint).Hab so viele km gemacht mit auto so was blödes ist NIEMALS passiert.Aber bin neugierig was die POLIZISTEN geschrieben haben hilft da ein ANWALT?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.08.2017 18:08, Racingheart

    @Dilas,
    gegen die Anordnung an sich kann man nicht klagen weil das kein selbstständiger Verwaltungsakt ist. Man kann erst klagen, wenn die FSST einem den Führerschein nicht ausgestellt hat, weil man eben die mpu NACH der Anordnung nicht absolviert hat. Das ist dann wiederum ein Verwaltungsakt gegen den man klagen kann und so haben das auch die von dir angesprochenen Personen gemacht. Anders geht es nicht.
    Das ist aber wie gesagt sehr zeitraubend. Das muss man sich schon 2mal überlegen bevor man sowas durchzieht.

    @Kristina,
    Ich weiß wie gesagt nicht die genaue Sachlage bei dir.
    Ich kann mir aus deinen Schilderungen nur in etwa etwas zusammenschustern, aber was genau vorgefallen ist weiß ich ja nicht.
    Was die Polizisten geschrieben haben weiß ja auch kein Mensch. Dazu bräuchte man Akteneinsicht, die kriegt aber wiederum nur ein Anwalt.
    Du kannst doch sicherlich ein unverbindliches Gespräch mit einem Anwalt aufsuchen und ihn persönlich fragen ob er in deinem Fall helfen kann, meist kostet so ein Gespräch nicht mal etwas.
    Aber wie gesagt: Wenn die Sachlage bei dir jedoch klar ist und du auf frischer Tat ertappt wurdest, macht ein Anwalt wenig Sinn.
    So wie ich dich verstanden habe, haben die Polizisten nicht bemerkt dass du ein Auto berührt hast ? Wenn dem so ist, hast du doch gute Karten.

    Einen Anwalt kannst du übrigens auch immer noch einschalten, wenn du den Strafbefehl hast.
    Ich denke du solltest ohnehin erstmal den Strafbefehl abwarten, denn der kommt in jedem Fall, ob mit oder ohne Anwalt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.08.2017 18:23, KRISTINA

      Die POLIZISTEN haben nur gesehen WO ich RÜCKWÄRTS parken wollte das Auto beschädigte und DAN WEG GEHEN wollte.50 METER Danach habt die mich erwischt.Die waren versteckt in die Ecke des strasses. Bin nicht ausgestiegen das Auto zum GUCKEN (ich bin eine Grösse arschloch).Und die haben ZU MIR gesagt (Sie haben gerade eine auto beschädigt).Dan hab geantwortet ich NA war der andere hinter mir.Bei normale Zustand bin nicht so ein mensch

    • 22.08.2017 18:29, Racingheart

      Achso, ja haben dir die Polizisten dann auch Fahrerflucht vorgeworfen ?

  • 22.08.2017 18:08, Matthias

    Zunächst kann man gegen die Auffordrung zur MPU nicht klagen. Es ist eine einfache Verwaltungstätigkeit im Rahmen der Eignungsprüfung und dieser kann wohl nicht juristisch direkt angegriffen werden. Vielmehr läuft es dann so dass der man warten muss bis der Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis komplett abgelehnt wird und dann kann man gegen diesen Ablehnungsbescheid vorgehen. Somit erfolgt das juristische Vorgehen gegen den Ablehnungsbescheid und nicht gegen die MPU direkt.. Und bei der MPU wurde der Ablehnungsbescheid dann mit der Nichtvorlage einer MPU begründet.
    Ein Anwalt kann hier natürlich mit der Führerscheinstelle in Kontakt treten sofern es Anhanltspunkte für ihn gibt dass die Aufforderung nicht gerechtfertigt ist.
    Oder er kann um umgehenden Ablehnungsbescheid bitten sodass juristische Schritte gestartet werden können.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.08.2017 21:39, Dilas

      Danke für die Antwort

      Ich verstehe aber nicht ganz, wenn ich mit mein BAK 1,21 % von der Fsst eine MPU anforderung bekommen, heißt das im Klartext, dass ich das so schlucken muss, und ich nichts dagegen machen kann?

    • 22.08.2017 21:42, Racingheart

      @Dilas,
      hast du etwa eine MPU Anordnung bei 1.21%o Bekommen ?

    • 22.08.2017 21:45, Dilas

      Nein

      Die Neuerteilung kann ich erst Ende November beantragen. Ich weiß nicht wie die Fsst entscheidet.

  • 22.08.2017 18:43, KRISTINA

    Racingheart Die haben gar nichts zu mir gesagt wollte auch nichts sagen.Hab mich so geschämt. In Polizei auto haben gefragt wie viel getrunken habe,meine Grösse,KILO,wan zum Letzt gegessen habe,Tabletten wen ich nehme.Und dan in Revier war eine Ärztin hab mit Nase bla bla alles gemacht.blut genommen.hab unterschrieben PAPIER 315c ,meine fuhrerschein haben behaltet,und SCHLÜSSEL auch DAN bin nach Hause gegangen

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.08.2017 19:24, Racingheart

    Dann weißt du ja gar nicht was dir genau vorgeworfen wird. Ob Fahrerflucht mit dabei ist oder nicht.
    Da du dich nicht zum Schaden geäußert hast, könnte man womöglich behaupten, du hättest den Parkrempler gar nicht bemerkt. Die müssten dir dann mit Hilfe eines Gutachters nachweisen, dass du den Rempler gemerkt haben MUSSTEST.
    Wenn die Polizisten allerdings in ihren Berichten schreiben, dass der Rempler so laut war, dass man das im Fahrzeuginneren gehört haben MUSS, sieht es wieder schlecht aus. Schließlich waren die Polizisten ja Zeugen.
    Hier kommt also auch vieles drauf an wie die Polizisten das aufgefasst haben.
    Was die geschrieben haben siehst du wie gesagt nur mit Akteneinsicht. Akteneinsicht kriegt aber nur der Anwalt.
    Hast du den Unfall denn selbst bemerkt ?

    Die Frage ist nun im Klartext, was dir überhaupt vorgeworfen wird. Nur eine Trunkenheitsfahrt oder Trunkenheitsfahrt mit Fahrerflucht. Das ist mir immer noch nicht ganz klar.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.08.2017 19:43, KRISTINA

      Genau das ist auch mein problem. Natürlich hab verstanden DEN Schaden WO ich angerichtet habe.Aber hab mich so geschämt wollte schneller weg gehen .Ich erinnere an alles.Ich kann schon viel trinken aber hab immer orientiert (auto und trinken).In meine ganze Leben hab nie eine Ameise was angetan .Und diese Nacht wollte unbedingt meine auto BEWEGEN WEGEN 30€ STRAFFE. Was soll ich bei mpu sagen das eine Freundin von mir an dieser Nacht mich ihre PARKPLATZ gezeigt hat und ich neidisch war 5 Minuten nicht richtig überlegt hab.

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