BVerwG zu Neuerteilung der Fahrerlaubnis: Keine MPU für Fahrt unter 1,6 Pro­mille

06.04.2017

Wer betrunken Auto fährt, ist schnell die Fahrerlaubnis los. Bei der Neuerteilung darf die Behörde aber nicht ohne Weiteres auf eine MPU bestehen, wenn man mit weniger als 1,6 Promille erwischt wurde, entschied das BVerwG.

 

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens (MPU) abhängig machen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am Donnerstag entschieden (Urt. v. 06.04.2017, Az. 3 C 24.15). Anders liege es allerdings, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen.

Geklagt hatten zwei Autofahrer, die mit 1,28 und 1,13 Promille wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt worden waren. Zusätzlich wurde ihnen nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen. Als sie später die Neuerteilung beantragten, erhielten sie von der Fahrerlaubnisbehörde die Aufforderung, ein Gutachten über ihre Fahreignung vorzulegen. In beiden Fällen ist die Klage auf Erteilung der Fahrerlaubnis ohne vorherige MPU in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Strafgerichtliche Entziehung kein eigener Sachgrund

Das BVerwG entschied nun aber, dass den beiden Klägern die Fahrerlaubnis auch ohne Gutachten zu erteilen sei. Eine einmalige Trunkenheitsfahrt rechtfertige ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung eines Gutachtens. Die strafgerichtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt sei kein eigenständiger, von der 1,6 Promille-Grenze unabhängiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens. Das zeige die Bezugnahme in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auf die unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe.

Der Präsident des Verkehrsgerichtstages und ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm begrüßte die Entscheidung. Sie bringe Rechtsklarheit und verhindere, dass in dieser Frage zweierlei Recht in Deutschland gilt. "Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil die Anordnung der MPU für sich allein nicht anfechtbar ist, so dass den Betroffenen nur die Wahl zwischen MPU oder Führerscheinantrag in einem anderen günstigeren Gerichtsbezirk blieb", so Nehm gegenüber LTO. Das Urteil des BVerwG ermögliche es außerdem, den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG zu Neuerteilung der Fahrerlaubnis: Keine MPU für Fahrt unter 1,6 Promille. In: Legal Tribune Online, 06.04.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22599/ (abgerufen am: 28.06.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.04.2017 19:37, Jogi

    Bei mir wurde wegen 1,4 Promille bei der Neubeantragung des Führerschein eine MPU angeordnet. Ich finde dieses ganze "System" MPU mehr als fragwürdig. Ich bin bei der ersten MPU durchgefallen obwohl mir der Psychologe sagte, dass ich es aus seiner Sicht bestanden habe müßte!!. Zwei Wochen später wurde dann doch noch gefordert den Nachweis zu erbringen das ich keinen Alkohol trinke und eine neue MPU natürlich gleich mit "empfohlen". Ich fühle mich ziemlich verarscht und ausgeliefert. Die zweite MPU steht im Mai an, kann ich mit diesem Urteil was gegen die Führerscheinbehörde unternehmen und ohne MPU meinen Führerschein wieder erhalten? Habe wegen fehlenden Führerschein auch meine Arbeit verloren. Für mich ist das auch eine finanzielle Frage. Ich kann mir keine Gerichtsprozesse leisten!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.04.2017 22:32, Wildschwein-Klaus

      Wenn es nur diese eine Trunkenheitsfahrt mit 1,4 Promille gab, dann bestehen gute Chancen, dass die MPU-Anordnung nach diesem Urteil hinfällig ist. Warte am besten ein paar Tage, bis das Urteil sich rumgesprochen hat, und frag dann mal bei der Fahrerlaubnisbehörde an.

    • 07.04.2017 00:21, Axel

      MPU hier gibt es keinen der einen Angaben macht, wie man es angehen soll. Kurz nach dem Entzug müsste man sich um die MPU bemühen, denn es ist fast wie wenn man einen Trabant bestellt hat. Man wird vom Gericht bestraft = ok. Dann kommt die Zeit wo man nicht weis was los ist. MPU-Vorbereitung, beim Erstgespräch legt man fest, welche NachWeise zu erbringen sind und wieviele. Weil ich meine Fresse nicht gehslten habe und meine Meinung sagte. So kann ich Alkohol und das Führen eines Fahrzeugs noch micht richtig einschätzen. Bin Witwer und hatte Streit mit einem Nachbarn, hierin liegt nun mein Problem das ich noch nicht tauglich bin. Worin hier die Grundagen sind und herkommen, weiß der Teufel oder der Zauberer der fas Kaninchen aus den Zylinder zieht.
      Nun hätte ich gemäß Gericht meine Strafzeit weg. Aber die MPU läuft und . Somit bestrafen die nochmal und so hat man schnell noch fast zwei Jahre auf dem Bukel. Das sagt einen kein Schwein, dachte bin allein so blöd und habe da was verzettelt, NEIN von den ACHT wusste es keiner.
      Da ist nun dieses Urteil schon ein Schritt, aber es besteht wie oben schon angeführt. Wenn jemand denkt man ist nicht soweit, dann MPU.
      Hier müsste eine Information für den Betroffenen geschaffen werden, damit mann mit einer Grundlage seine Situation einschätzen kann. Vor der MPU und nicht erst wenn man an jeder Laterne horcht um was zu erfahren.
      Allen kann ich nur das aif den Weg mitgeben, fragt direkt z d lasst euch nicht abwimmeln mit fadenscheinigen Erklärung ohne Sinn und Aussichten.

    • 07.04.2017 09:52, Haha

      Mit der MPU wurde tatsächlich ein vollkommen rechtsfreier Raum geschaffen. Wenigistens ist jetzt mal geklärt, dass die Anordnung einer MPU bei weniger als 1,6 Promille unrechtmäßig ist.

      Trotzdem bleibt das Problem bestehen, dass ein negatives Gutachten, sei es auch noch so falsch, nicht aus der Welt zu schaffen ist, da es kein Rechtsmittel dagegen gibt. Dahinter steckt eine nicht zu verachtende "Industrie" von Gutachtern und Institutionen, die natürlich davon profitieren, eine möglichst große Anzahl von Menschen durchfallen zu lassen. Denn diese kommen nach ein paar Monaten ja garantiert wieder und zahlen erneut... In Zeiten, in den praktisch jede Schulnote justiziabel ist, halte ich das bei so einer existenzentscheidenden Frage wie der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis für absolut untragbar.

      Nicht falsch verstehen: Alkoholsünder sind eine große Gefahr für die Allgemeinheit und werden zu Recht bestraft, in dem man ihnen die Fahrerlaubnis entzieht und indem sie in der Regel auch eine erhebliche Geldstrafe erhalten.

      Oftmals erweist sich die MPU aber als Zusatzstrafe, da man zum einen der Willkür der Führerscheinbehörde ausgeliefert ist (die die MPU ja nach Gutdünken anordnen kann, aber nicht muss) und zum andern der Willkür der Psychologen, deren Entscheidung am Ende nicht angreifbar ist.

    • 08.04.2017 11:21, Gerald Assner

      Diese Entscheidung bringt Rechtsklarheit und verhindert, dass in dieser Frage zweierlei Recht in Deutschland gilt. Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil die Anordnung der MPU für sich allein nicht anfechtbar ist, so dass den Betroffenen nur die Wahl zwischen MPU oder Führerscheinantrag in einem anderen günstigeren Gerichtsbezirk bliebe. Da dies aber offensichtlich nicht der Fall sein darf, kann man hier den Betroffenen nur den Gang zum Rechtsanwalt empfehlen, Gerald Assner.

  • 06.04.2017 22:22, Nafri-Cola

    Es gilt die Rechtslage zur Zeit ihres Verstoßes.

    Möge es Ihnen eine Lehre sein.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.04.2017 22:34, Wildschwein-Klaus

      Nein, gilt sie nicht. Hinsichtlich der Neuerteilung gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung. An der Rechtslage hat sich im Übrigen nichts geändert, es war lediglich die Auslegung des § 13 der Fahrerlaubnisverordnung streitig. Durch das Urteil des BVerwG dürfte dieser Streit sich erledigt haben.

    • 06.04.2017 22:59, Nafri-Cola

      Ok, Du hast mich :) dann wünsche ich dem Herrn Erfolg. Möge es ihm dennoch eine Lehre sein.

    • 07.04.2017 07:22, Jogi

      Der Kommentar ist geschenkt!Meinen Sie durch eine MPU wird man besser?Bestraft wurde ich schon durch den Entzug des FS u.den hohen Kosten,ausserdem deM Jobverlust!Wer diese Zeit übersteht ohne Frust den zeigen Sie mir mal

    • 07.04.2017 13:17, Nafri-Cola

      Nein, die MPU macht aus Ihnen nicht einen besseren Fahrer, wo habe ich soetwas behauptet?

      Der Ärger und Frust soll Ihnen eine Lehre sein, schrieb ich. Den Jobverlust haben Sie sich doch mit der völlig hirnverbrannten Idee, mit über 1 Promille in ein Auto zu steigen allein selbst zuzuschreiben. Ich wünsche Ihnen trotzdem und völlig ironiefrei Erfolg, auf dass Ihnen die MPU erspart bleibt.. Die kann man tatsächlich auch höchst kritisch sehen.

  • 07.04.2017 00:53, Fragesteller

    Hallo,

    ich sollte auch eine MPU wegen 1x schwarzfahren (2009) und einer Unfallflucht (2006) als Beifahrer machen, Promille hatte ich 1,42. Im März wollte ich den Führerschein neu beantragen, nun wurde ein Abstinenznachweis für 12 Monate gefordert. Habe den Antrag dann selbstverständlich erstmal nicht gestellt.
    Wie sieht das nun in meinem Fall aus? MPU Ja/Nein?
    Eine MPU wegen den Straftaten würde ich noch einsehen und würde diese auch machen....

    Liebe Grüße

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.04.2017 11:54, schlaueLiese

      Ich würde sagen, das ist ein typischer Fall von "Zusatztatsachen" bekannt und deswegen MPU wegen aller drei Delikte.

  • 07.04.2017 10:31, Mad

    Auch mir wurde der Führerschein wegen 1,4 Promille entzogen. Sperrfrist ist gerade vorüber. Neuantrag hab ich noch nicht gestellt. Die Frage ist nun wie lange es braucht bis sich das Urteil rum spricht und wie ich vorgehen soll. Einfach bei der Führerscheinstelle nachfragen oder lieber einen Anwalt konsultieren?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.04.2017 16:14, Axel

      Zu Narfi-Cola, es ist richtig das man darüber nachdenkt und wenn dies nach 42,5 Jahren FS-besitz passiert, tut es weh. welche da noch ihre Arbeit verlieren und die Existenz der Familie geht den Bach herunter. Da dies einen dreckigen Katzenschwanz hinter sich herzieht. Haus und Wohnung in Gefahr, HARZ IV & Co. lies meinen Beitrag bis zum Ende. Bei mir sind es das ich unser aufgebautes Arztumfeld diese uns helfen nicht mehr so erreiche und da viele Termine nicht wahrnehmen kann, so ist es beim Hautarzt, da wünsche ich DENEN dies das ausgeheckt haben die SCHMERZEN, das die Betroffenen im Verlauf unwissend sind.
      Das ist doch mein Schreiben, die Rechtsgrundlage ist man bekommt den FS entzogen und zahlt sein Strafe. Dann kommt die MPU diese einen NEUMENSCHEN aus einen machen wollen, purer Käse !!! Man wird unbewusst provoziert, das man eine Fehläußerung macht, diese einen negativ in die Pfanne hauen. Wie ich geschrieben habe, bin ich Witwer und muss mein Leben um bestimmen. So hatte meine Frau die Handtasche und da war alles wichtig bei ihr, ich hatte die Hände und den Autoschlüssel in den Hosentaschen. Dies äußerte ich in einer Pause in einem Gespräch, der Kursleiter war anwesend und da machte er den Ausruf "der fährt schwarz". Hier wurde auf die Problematik von mir hingewiesen, wie schwer das Leben geworden ist wenn die Frau nicht mehr an der Seite ist und man muss den Kopf ständig zusammennehmen.
      Weil zwei Frau dabei sind war der Diskussionsgrund "abschalten von Elektrogeräten, vor allem der Herd, das dies dreimal überprüft wird". So war mein Anfangsbeitrag, dies hat meine Frau auch gemacht und nun mache ich das selbst und das NUN ich mit einem dicken schwarzen Stift auf die Fließen über den Herd geschrieben habe "Herd AUS", das selbige habe ich an die Wohnungstür mit einem Textliner dich geschrieben, so greife ich in den Sicherungskasten und lege den FI-Schalter um.
      Dies sind Alltagsbegebenheiten und definieren nicht das ich schwarz fahre und mit Alkohol Probleme habe.
      Es werden hier Dinge an den Haaren herbeigezogen, das sich die MPU in dem Rechtsgefüge behauptet, somit kämpfen die um einen Arbeitsplatz der keine Berechtigung hat, Menschen aus dem Alltag zu denunzieren.
      Das wir straffällig geworden sind, hat das Strafgericht abgeurteilt. Kein Straftäter mit zB. Körperverletzung wird auf seine Alltagstauglichkeit unterzogen. Betrifft mich auch persönlich, der mich gesundheitlich geschädigt hat (vorübergehend im ROLLSTUHL usw.), wurde zu Schmerzensgeld in hoher Summe verurteil, ist in der Privatinsolvenz, somit bin ich der Blödmann. Mit dem gerichtlichen Titel von dreißig Jahren kann ich nur eins machen, nicht darüber nachdenken und meiner Tochter vererben. Der Vogel weis wie er so alles manipuliert, das er nicht zahlen muss, aber einen Hund von 800,00 € aufwärts gekauft nach dem Urteil.
      So sieht die Alltagsgerechtigkeit aus.
      Wie werden die Straftäter zB. "Frauenfeindliche körperliche Übergriffe, Silvester Köln" abgestraft, da stimmt doch VIELES im Kopf NICHT. Frauen so abzuwerten, wie wenn sie eine NICHTS sind.

    • 11.04.2017 12:48, Rob

      Hey Mad,

      siehe meine Antwort weiter unten bei Günter. Ähnlicher Sachverhalt und p.s. mir gehts auch so. Das eine Bekannte von mir und ich das gleiche durchmachen, ist reiner Zufall. Ich war sogar letzte Woche in Potsdam bei der Führerscheinstelle. Genau am 06.04, eine halbe Stunde vor dem Urteil :D. Sie ordneten auch eine MPU an. Das vor allem die Rechtslage bei Antragsstellung zählt ist ja auch etwas fraglich. Es wurde bei uns im Raum Brandenburg , im letzten Jahr ab dem 01.06.2016, ebenfalls geändert. Von 1,6 auf 1,1. Mein Delikt war jedoch am 26.03. Jetzt sagen sie zu mir tcha MPU, die aktuelle Rechtaslage zählt, hat sich ja im letzten Jahr deutlich verschärft!!! Jetzt ändert es sich wieder :D. Wahnsinn!!!! Nachdem ich etwas Ratlos zur Arbeit bion, musste ich irgendwie lachen, weil es so klar war und jetzt das. Wir können nur hoffen das das jetzt auch so durchgeht.

      Die MPU ist das lächerlichste überhaupt. Bei starken Wiederholungstätern verstehe ich das ja. Aber bestimmt nicht nach 11 Jahren Unfallfrei Auto, Motorrad, Leih- und Firmenwagen etc...und einer weißen Weste und keine Punkte, naja, bis auf die dadurch entstandenen.

  • 07.04.2017 10:49, Günter

    Mit 1,47 Antrag auf Unbedenklichkeitsbescheinigung gestellt. MPU wurde angeordnet. Akte schon beim MPI bezahlt habe ich auch schon. MPU-Termin steht noch nicht fest. Des Weiteren, habe ich am 30.März den Führerschein neu beantragt. Soll ich nun alle Anträge zurück ziehen und neu beantragen?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.04.2017 16:21, Axel

      Meines Wissens, gemäß das ich bei einer MPU bin, so kann man ein viertel Jahr vor der Erteilung den FS wieder neu beantragen.
      Sowas erfährste auf dem gesetzlichen Weg nicht richtig.
      Bin zur Führerscheinstelle, da wurde mir die MPU angewiesen, hatte schon ein Führungszeugnis beantragt, dies hat nur eine Gültigkeit von einem viertel Jahr und war für die Katze. So blöd bin ich nicht allein, wir sind acht Personen und da habe mehrere so gehandelt, um alles rechtzeitig zur Hand zu haben.
      VERARSCHE von hinten bis vorn

    • 11.04.2017 12:40, Rob

      Hey Günter,

      bei einer Freundin war das ähnlich. Sie hat alle Vorbereitungskurse durch und schon locker 1.800 € in diese drecks MPU gesteckt. Sie hat den Sehtest, Führungszeugnis etc...vorgelegt und nochmal, vor ca. zwei Wochen den Antrag auf Neuerteilung gestellt. Ihr MPU Termin wäre wohl in dieser Woche gewesen. Der Antrag war vom 28.03.2017. Nun kam der Brief der Führerscheinstelle, dass der Antrag bestätigt wird und sie ihren FS nach Ablauf der Sperrfrist, dass war heute, abholen kann. Handschriftlich wurde das Urteil aus Leipzig hinzu geschrieben. Raum: Potsdam-Mittelmark.

      Ich hoffe das Hilft. Lasst euch nichts aufschwätzen

  • 08.04.2017 14:03, Reinhard

    Ich bin leider mit 1,12 Promille auch betroffen. Die Nachricht lässt mich aber wieder neue Hoffnung schöpfen. Meine Strafe habe ich vor 6 Monaten abgesessen. Danach kamen ärztliche Untersuchungen und jetzt läuft noch ein halbes Jahr eine laborärztliche Untersuch. Von 6 Monaten habe ich 4 Monate hinter mir. Wie andere auch, komme ich mir vor wie ein Schwerverbrecher, krieche auf allen Vieren als Bittsteller daher und hoffe auf die Gnade der Herrschaften. Welche Probleme ich ohne Fahrerlaubnis habe werden total ignoriert. Am Freitag wurde mir noch gesagt, wenn das in anderen Ländern so ist, muss das ja nicht in Baden-Württemberg, bzw. beim Landratsamt Böblingen so sein. Die blöde Kuh kann man ja noch abmelken und bis auf den letzten Tropfen aussaugen. Hoffen wir auf unser Gesetzt, gleiches Recht für alle!!!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.04.2017 13:49, Dennis

    Hallo,

    ich habe mit 1,4 Promille in der Probezeit einen Unfall mit einem am Straßenrand parkenden Fahrzeug verursacht. Meine Blutalkoholkonzentration wurde mir am nächsten Tag ausgerechnet. Leider habe ich mich noch unerlaubt vom Unfallort entfernt. Am nächsten Tag habe ich allerdings ein umfassendes Geständnis abgegeben. Habe ich eine Chance nicht zur MPU zu müssen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.04.2017 19:21, Markus

    Hallo habe da eine Frage meine Sperrliste schon vorbei habe damals 1.16 bromille gehabt.Heute habe ich mein Führerschein auf dem Rathaus beantragt zur MPU sollte ich auch noch machen.Meine frage ist jetzt muß ich die noch machen bin erst Täter.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.04.2017 20:00, Jogi

      Wir haben alle dieselben Fragen und keiner antwortet uns!?Ich mache mich morgen auf zum Strassenverkehrsamt und frage mal direkt nach.Falls es interessante Neuigkeiten gibt,werde ich diese hier einstellen!

    • 12.04.2017 17:58, Nafri-Cola

      ich würde mich sowieso immer grundsätzlich auf Antworten aus einem anonymen Internetforum verlassen!

    • 12.04.2017 20:51, Jogi

      Nafri blabla, Ihre Kommentare benötigt hier keiner!Man merkt,dass Sie nicht betroffen sind.Klugscheißer haben hier alle zur genüge kennen gelernt.Es fällt Ihnen vielleicht schwer das zu verstehen,wir versuchen uns hier auszutauschen um aus unserer misslichen heraus zu kommen. Ich finde es bedenklich wieviel allein hier versuchen einen rettenden Strohhalm zu finden.Ich schrieb bereits schon einmal,dass ihre Kommentare keinen Wert haben. Was interessiert sie eigentlich an diesem Forum,haben sie lange Weile?

    • 13.04.2017 08:10, Nafri-Cola

      Das Ziel ist Austausch um aus ihrer "misslichen herauszukommen" und den "rettenden Strohhalm" zu finden.

      In einem Internetforum in dem nicht ansatzweise erkennbar ist, ob der Schreibende ein Erstsemester-Jurastudent mit Drogenproblem oder ein Rechtsanwalt mit dreißig Jahren Erfahrung ist. Zweiterer hat übrigens i.d.R. keine Zeit hier zu schreiben.

      Darauf wollte ich Sie aufmerksam machen. Ihre missliche Lage bedauere ich, aber Sie verbessern sie nicht, indem Sie sich die für Sie genehmen Antworten in einem Forum abgreifen.

      Das allein wollte ich klarstellen.

  • 11.04.2017 07:06, Markus

    Ich denke mal die werden auf die MPU pochen,so wie die drauf sind.Ich habe auch schon den Gedanken gehabt aber ich denke man müßte zum Anwalt gehen und da nach fragen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.04.2017 10:24, Peter

    Hallo zusammen,

    Ich habe am Freitag, den 07.04.2017 auch sofort bei meinem LRA (Kreis Tübingen) angerufen und nachgefragt was jetzt mit meinem Führerschein ist...Am Anfang wussten die noch nichts von dem Urteil, also habe ich denen das Urteil per Mail zugesandt!
    Zu mir:
    Vor ca. 3 Jahren eine Trunkenheitsfahrt gehabt mit 1,48 Promille & auf Anordnung bei Neuantrag des FS eine MPU machen sollen!
    Diese habe ich bis heute NICHT gemacht, weil ich auch der Meinung bin, dass die Grenze Gesetzlich bei 1,6Promille liegt für eine MPU!

    Am Freitag wurde mir dann gesagt das ich einen neuen Antrag stellen solle, den ich wohl in den nächsten Tagen zugesandt bekommen würde.

    Gester, 10.04.2017 habe ich dann nochmals eine E-Mail geschrieben an die zuständige Person bei der Führerscheinstelle, weil ich wissen wollte wie denn nun die weitere Vorgehensweise sei. Als Antwort bekam ich eine E-Mail in der es heißt das Sie wohl zurzeit vom Verkehrsministerium dazu angehalten sind solche Fälle nicht zu bearbeiten und auf die Begründung des Gerichtsurteils zu warten.
    Daraufhin habe ich gestern noch eine E-Mail an das Verkehrsministerium geschrieben mit der Bitte um Stellungnahme zu dieser Aussage & das ich gerne wissen möchte mit welch rechtlichem Hintergrund Sie solch eine Anordnung treffen, wenn es doch seit letzter Woche ein solch Aussagekräftiges & Rechtskräftiges Urteil gibt.

    Ich bin gespannt was jetzt dabei raus kommt und werde euch selbstverständlich auf dem laufenden halten!

    Gruß Peter

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.04.2017 13:23, Wildschwein-Klaus

      Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteilsbegründung bislang nicht veröffentlicht, demnach dürfte es angemessen sein, dass die Behörden noch darauf warten.

  • 11.04.2017 14:00, Singa

    und wie lange brauchen sie dafür im Normalfall?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.04.2017 19:51, Mike

    Das Urteil wird den TÜV und Konsorten, die Verkehrspsychologen, die den Leuten mal locker 100 Euro pro Sunde aus der Tasche ziehen und den Labors mit ihren Screenings aber gar nicht freuen. Die haben doch alle schon das große Geschäft gewittert.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.04.2017 20:06, Jogi

    War heute im Strassenverkehrsamt.Die Akten der "Sünder" lagen auf dem Schreibtisch.Nach meiner Meinung waren sie schon bereit gelegt zur Bearbeitung.Sagte meinen Namen und die Sachbearbeiterin nahm die Akte vom Stapel.Beim letzten Besuch waren die Unterlagen im Schrank.Eine verlässliche Aussage bekam ich allerdings nicht.Nur soviel, dass ich Ende April ein Schreiben erhalte. Wie üblich eine lapidare Bemerkung zum Abschied, dass man nicht automatisch mit einer Zustimmung rechnen muss,dass Amt entscheidet!!!! Da war das Kräfteverhältnis wieder klar, nicht übermütig werden,wir sitzen am längeren Hebel

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.04.2017 10:17, Singa

    Hi zusammen , war gerade auf der fsst, da mir die Polizei reingeschrieben hat , dass ich keine Ausfallerscheinungen hatte , was ich aber hatte , hat mir der Richter auch recht gegeben, zählt das als Alkoholmissbrauch und ich muss mit 1,5 pro mille doch zur mpu :-( kann mir bitte jemand helfen? Soll ich zum Anwalt?
    Werde Ende mai Vater!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.04.2017 18:03, Nafri-Cola

      Wenn Sie sich nicht völlig sicher sind mit der Vaterschaft, lohnt sich der Gang zum Anwalt.

    • 12.04.2017 20:31, Singa

      Da wurde wohl jemand in der Schule viel gemobbt!

  • 13.04.2017 11:07, Nafri-Cola

    Wären Sie mal lieber zur Schule gegangen - dort hätten Sie dann vielleicht mitbekommen, dass man wegen rechtlicher Fragen nicht unbedingt auf anonyme Foren im Internet zurückgreifen soll.
    Oh und Verkehrserziehung gabs glaub auch. *Smiley*

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.04.2017 13:12, Jogi

      Wenn ich einen fachlich versierten Anwalt gehabt hätte,würde ich solche Seite nicht besuchen!!Leider merkt man erst bei Gericht,dass der Anwalt falsche Wahl war

    • 13.04.2017 13:51, Singa

      Merke ich grad auch , wenn ich antworten von ihnen sehe in einem Forum dass sie überhaupt nicht betrifft, ist ihnen so langweilig ? Haben sie Immer noch keine Freunde mit denen sie ein Hobby teilen können? Falls sie es nicht wissen : wenn man Zuviel trinkt , kann man manchmal nicht mehr klar denken! Die Wirkung von Alkohol tritt ca. 30 min. Später auf! Da sie keine Freunde haben und auch mit niemandem anstoßen können , geschweige denn mal Party zu machen! Sind sie jetzt vielleicht schlauer! Übrigens im Internet und Foren kann man auch Freunde suchen! Versuchen sie es doch mal , dann müssen sie sich nicht irgendein Forum aussuchen und irgendwelchen bullshit dazu schreiben wovon sie eh keine Ahnung haben!

    • 13.04.2017 14:26, Nafri-Cola

      Oh, ich bin beruflich mit der Materie beschäftigt. Ihre Spekulationen mit Mobbing und Freunden sind aber auch sehr amüsant :*

      Interessant sind übrigens auch ihre Ausführungen zu Ausfallerscheinungen. Die Polizei die vor Ort war konnte also keine feststellen.
      Und der Richter, der nicht vor Ort war, hat ihnen aber recht gegeben und ihnen Ausfallerscheinungen attestiert?

      Was hat denn der blutentnehmende Doc dazu gesagt? Der hat sie schließlich untersucht.

    • 13.04.2017 14:49, Singa

      Welches Wort meinen sie zählt wohl mehr , Polizist oder Richter ?
      Keine Ahnung was der Artzt meinte , kann mich nicht daran erinnern!

      Beruflich? Das hatte ich mir gedacht ! Um 8 Uhr morgens schreiben Sie hier rein teilweise um 13 Uhr und auch um 23 Uhr , also andere hobbies wie ihren Beruf kennen sie nicht daraus schließe ich auch keine Freunde . Setzen sie sich lieber mal mit diesem Problem auseinander bevor sie anderen so "kluge Ratschläge " geben , ich glaube sie haben das größte Problem hier von allen!

    • 13.04.2017 16:12, Nafri-Cola

      "Welches Wort meinen sie zählt wohl mehr , Polizist oder Richter ?"
      Da geht es nicht um zählen, sondern zu welcher Überzeugung der Richter gelangt. - die sind zwar grundsätzlich frei in ihren Entscheidungen, aber in der Regel sind diese nachvollziehbar begründet.

      "Keine Ahnung was der Artzt meinte , kann mich nicht daran erinnern!"
      Akteneinsicht und reinschauen ins Blutentnahmeformular. Da wirds durch den Arzt festgehalten.

      "Beruflich? Das hatte ich mir gedacht ! Um 8 Uhr morgens schreiben Sie hier rein teilweise um 13 Uhr und auch um 23 Uhr , also andere hobbies wie ihren Beruf kennen sie nicht daraus schließe ich auch keine Freunde . Setzen sie sich lieber mal mit diesem Problem auseinander bevor sie anderen so "kluge Ratschläge " geben , ich glaube sie haben das größte Problem hier von allen!"

      Schichtdienst halt. Sie wirken verschnupft und scheinen sich mehr für die Probleme anderer Leute und deren Freundschaften zu interessieren. Das amüsiert mich. Küsschen?

  • 13.04.2017 12:38, Markus

    Also ich habe schon viele scheiße gelessen aber so was noch nie echt.
    Sie sind so ein Nafri-Cola.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.04.2017 15:27, Klaus Weber

    Zur Rechtslage:
    Es geht um die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt und strafgerichtlicher Verurteilung, d.h. der Betroffene hat sich strafbar gemacht. Das ist kein Kavaliersdelikt, wenn man z.B. mit 1,4 Promille ein Fahrzeug führt.
    Bei der Beantragung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis muß die Fahrerlaubnisbehörde die Eignung prüfen.
    Kommt die Behörde zu dem Ergebnis (nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage), das vorab ein Gutachten vorgelegt werden muß, so ist diese Anordnung nicht anfechtbar.
    Wird aber dann wegen Nichtvorlage des Gutachtens der Antrag abgelehnt, gibt es natürlich Rechtsmittel, in der Hauptsache eine sog. Verpflichtungsklage, im Eilverfahren ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnng durch das VG.
    www.hansklausweber.de

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.04.2017 20:30, Ingo

    An alle die sich hier als Betroffene geoutet haben, mal der Hinweis
    1. sich das Urteile, wenn Verfügbar, herunterladen
    http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=23

    2. der Anordnung einer MPU unter Hinweis auf dieses neue Urteil widersprechen
    3. falls eine negative Reaktion der Führerscheinstelle, dann das Geld für die MPU für eine Anwalt investieren

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.04.2017 17:06, Singa

    Also ich habe mir einen Anwalt genommen! Ich diskutiere mit diesen Beamten nicht mehr! Gesetz ist klar und fertig! Ich denke je mehr sich einen Anwalt nehmen desto mehr Arbeit kommt auf die zu! Irgendwann reicht es mal wie man bei denen behandelt wird! Mit einem Rechtsschutz muss man nicht mal ein Cent zahlen !

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.04.2017 17:43, Jogi

    Bist Du Dir sicher,dass Du mit Rechtsschutz nicht bezahlen musst?Ich durfte Anwalt selbst bezahlen,da Verurteilung wegen Vorsatz und Vorsatztat nicht versichert!!Aber mein Anwalt war auch umsonst!!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.04.2017 17:49, Singa

    Ja bin ich Jogi auch bei der Straftat musste ich nichts zahlen !

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.04.2017 17:52, Jogi

    Auch bei Verurteilung wegen Vorsatz?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.04.2017 18:05, Singa

    Ja mein Anwalt hat das sofort mit der Versicherung abgecheckt ansonsten frag ihn doch schnell er setzt sich mit deiner Rechtsschutz auseinander

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.04.2017 19:16, Jogi

    Bei mir ist ja alles schon gelaufen.Die Rechtsschutzversicherung hatte Deckung erteilt und geschrieben,dass wenn ich wegen Vorsatz verurteilt werde die Gebühren zurück gefordert werden.So hatte ich vor 4 Wochen eine Kostenrechnung der Rechtsschutzversicherung erhalten und durfte einiges zurückzahlen!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.04.2017 20:39, Singa

    Ok find ich komisch aber bin da leider kein Experte !

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.04.2017 21:41, Nafri-Cola

    Das schreibt der Alex aus Berlin dazu:

    http://www.bussgeldkatalog.biz/news/1125.html

    Fahrlässigkeit erreichen heißt Rechtsschutz.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.04.2017 17:08, Kommentator

    Zum Beitrag: saubere Sache die endlich mal etwas Licht in die Sache Trunkenheitsfahrt bringt.

    Zur Frage: zu mir: 1 TF Ordnungswidrichkeit -->MPU-->positiv--> FS wieder. 9 Jahre Später wieder TF OWI --> MPU --> negativ: Ich habe jetzt meine 2. MPU vor bzw. hinter mir da ich nachträglich von der Ärztin zur Haaranalyse gebeten wurde und diese das Ergebnis natürlich negativ ausfallen ließ da ich zu diesem Zeitpunkt noch kein Gutmensch mit 2 Standartgläsern pro Quartal war. -- Meine Frage ist: "Wer oder was oder wo kann man Erfahren ob eine Abstinenz fällig ist und falls ja wie lang?" -- z.Z. Seit 4 Monaten nur wenn dan Alkfrei aber das soll ja angeblich auch für die Katze sein da man nur mit Wertem vom Korangläubigen Abstinent ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.05.2017 17:41, Kommentator

      Hatte heute den Befund vom Haartest im Briefkasten: wie zu erwarten 0,0259 ng/mg trotz alkoholfreiem Bier . Erlaubt sind <0,0070 . Danke das ich für euch getestet habe :-)

  • 21.04.2017 00:08, Pasca l

    Grüßt euch ich bin 21 Jahre alt und ich muss meine MPU ablegen .

    Ich wurde beim umparken meines KFZ s mit 1.21 blutqlkohol erwischt ...

    Keine Frage ich sehe meine schuld ein .
    Ich habe meinen FührersSchein jetzt seid über 2 1/2 Jahren nicht mehr (bis heute)

    Meine Frage :
    Ich habe am 25.04.2017 meine MPU Prüfung und ich habe an einer Vorbereitung teilgenommen. Die mich bis jetzt 1000 Euro gekostet hat morgen ist mein AbschlussGespräch von meiner MPU Beratung die mich nochmals 260 Euro kosten wird .

    Soll ich morgen dort noch hingehen oder ist die Anforderung eines MPU Gutachtens hinfällig ?

    Keine Vorhängen Vorstrafen in dem Zusammenhang *(alkohol) etc.

    Ich würde mir auch die 500 Euro Prüfungskosten sparen .


    Dazu will ich nochmal was zu den Leuten sagen die meinen das eine MPU geldmacherei ist .... Nein!!!!! Ist es nicht .


    Es wird von einem verlangt das man ein Konzept entwickelt das weitere Fahrten unter Alkoholeinfluss nicht mehr zu Stande kommen das bewirkt man mit dem Kontrollierten trinken oder Abstinenz ... Besuche bei einer Suchtberatung, Verhaötenstherapie falls nötig und die MPU Beratung .
    jeder muss sich ehrlich dem Thema stellen was man dort angestellt hat und was es für konsequenten es geben könnte (Glück wenn keiner zu schaden gekommen ist dabei)
    Dieser Tatsache mUSS man sich im klaren sein und da reicht es nicht wenn man sagt ich mache das nie wieder ich habe ein Fehler gemacht so fallen 90% der Leute durch weil sie sich selbst nicht wirklich mit dem Thema beschäftigt haben und keine gute Vorbereitung hatten ...

    Schönen Abend euch allen noch

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.04.2017 13:27, Doro

    Hallo zusammen ,ich habe am 02.12.2016 meinen Führerschein wegen 1,4 pm im Blut abgeben müssen. Auflage mündlich von der fsst urin screenig 6 mon.und verkehrspsychologe,dieses mache ich auch gerade . Mpu müsste ich auch machen meinten die zu mir mündlich. Das ist meine erste Straftat gewesen zuvor 16 Jahre Unfall frei und keine Punkte! Nun meine Frage mpu ja oder nein ???lg doro

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.04.2017 10:40, Günter

      Hallo Doro,
      mir gehts ähnlich, am 23.11.2016 mit 1,4 Pappe abgegeben.
      zur zeit stehen die Fsst derzeit auf "stand by" und warten die Urteilsbegründung ab. Bis dahin wir dir niemand sagen können ob du zur mpu must oder nicht. Bei mir steht der MPU Termin schon fest, je nachdem was schneller eintrifft .
      Grüßle
      Günter

  • 25.04.2017 13:52, Singa

    falls du einen Rechtsschutz hast, würde ich einen anwalt nehmen.
    ansonsten gibt es graue Haare ;-)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.04.2017 14:42, Doro

      Habe leider keinen Rechtsschutz

  • 25.04.2017 14:48, Singa

    Dann würde ich die Entscheidung abwarten

    http://www.bverwg.de/entscheidungen/verwandte_dokumente.php?ecli=060417U3C13.16.0

    danach zur führerscheinstelle und höflich auf dein Recht bestehen !

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.04.2017 15:06, Doro

      Vielen Dank für die schnelle Info. Dann kann ich jetzt nur hoffen und beten! LG Doro

  • 27.04.2017 18:59, Jogi

    ich habe heute vom Straßenverkehrsamt eine Antwort auf die Nachfrage zur Entscheidung des BVWG vom 06.04,´.2017 erhalten. Es wurde mein "Einzelfall" geprüft und die Entscheidung eine MPU zu machen ist die richtige für mich... blablabla." nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage und Würdigung in Ihrem konkreten Fall bleibt es daher bei der angeordneten Maßnahme". Ich habe damit gerechnet, da so eine Behörde wahrscheinlich höchst selten einlenken würde. Es hiesse sonst vielleicht es wäre vorher nicht richtig entschieden worden! So sind sie ängstlich und kleinkariert!!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.04.2017 20:58, Singa

      Ich würde einen Anwalt nehmen

    • 27.04.2017 21:05, Singa

      hattest du sonst irgendwas in der Akte außer dieser trunkenheitsfahrt?

    • 29.04.2017 12:45, Nafri-Cola

      Wie lautet denn die Begründung der Behörde - das "blabla" ist in der Regel durchaus interessant.

  • 27.04.2017 22:17, Jogi

    Nein!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.04.2017 22:40, Singa

    Aus meiner Sicht ist dass dann rechtswidrig und Amtsmissbrauch !
    Ich würde mal unverbindlich einen Anwalt anschreiben !

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.04.2017 22:56, Jogi

    Ein Anwalt hat mir nichts gebracht.Ich habe keine Kohle mehr für sinnlose Auskünfte von Anwälten.Ich werde wohl das letzte Geld in eine erneute MPU stecken und darauf hoffen das es klappt.!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.05.2017 09:30, Unerfahren

    Hy,
    nach dem ganzen hin und her, nun auch mal eine Frage von mir zu dieser Thematik.
    Trunkenheitsfahrt Okt. 2015 mit 1,2 Promille, Ersttäter, Fahrerlaubnis knapp 10 Jahre, bis auf ein paar OWI unter der 60€-Grenze sollte nichts in der Akte vermerkt sein. Führerscheinentzug gerichtlich angeordnet. Neuantrag auf der FSST April 2016, Bescheid mit der Anordnung MPU. Fragestellung der Behörde: Ist damit zu rechnen dass Herr X/Y erneut unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr teilnimmt?
    Nun, diese habe ich gemacht, durchgefallen. Zweite MPU März diesen Jahres, durchgefallen. Fragt nicht warum, es glaubt mir eh keiner.
    Nun habe ich von der neuen Rechtsprechung gehört und prompt meinen Antrag zurückgezogen, somit heißt es, dass alles wieder von vorn beginnt. Ich bin zur FSST und beantragte meine Fahrerlaubnis erneut. Die Dame vor Ort wusste von dem Urteil des BverG und hat höflichst meine Gebühr für den Antrag erhalten. Ich fragte Sie ob ich nun eine MPU machen muss oder nicht. Darauf antwortete Sie, dass man schauen muss was das Führungszeugnis und KBA sagt. Es sind natürlich keine weitere Einträge entstanden. Ich hab die Befürchtung dass die Fragestellung der Behörde sich nun nicht mehr ausschließlich auf den Alkohol beschränkt, sondern etwas anderes zur MPU zitiert. Frage: Ist das zulässig? Hätte Sie nicht schon bei der Ersten Fragestellung alles Erwähnenswerte notieren sollen?
    Danke im Voraus

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.05.2017 11:02, Unerfahren

    Hy,
    nach dem ganzen hin und her, nun auch mal eine Frage von mir zu dieser Thematik.
    Trunkenheitsfahrt Okt. 2015 mit 1,2 Promille, Ersttäter, Fahrerlaubnis knapp 10 Jahre, bis auf ein paar OWI unter der 60€-Grenze sollte nichts in der Akte vermerkt sein. Führerscheinentzug gerichtlich angeordnet. Neuantrag auf der FSST April 2016, Bescheid mit der Anordnung MPU. Fragestellung der Behörde: Ist damit zu rechnen dass Herr X/Y erneut unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr teilnimmt?
    Nun, diese habe ich gemacht, durchgefallen. Zweite MPU März diesen Jahres, durchgefallen. Fragt nicht warum, es glaubt mir eh keiner.
    Nun habe ich von der neuen Rechtsprechung gehört und prompt meinen Antrag zurückgezogen, somit heißt es, dass alles wieder von vorn beginnt. Ich bin zur FSST und beantragte meine Fahrerlaubnis erneut. Die Dame vor Ort wusste von dem Urteil des BverG und hat höflichst meine Gebühr für den Antrag erhalten. Ich fragte Sie ob ich nun eine MPU machen muss oder nicht. Darauf antwortete Sie, dass man schauen muss was das Führungszeugnis und KBA sagt. Es sind natürlich keine weitere Einträge entstanden. Ich hab die Befürchtung dass die Fragestellung der Behörde sich nun nicht mehr ausschließlich auf den Alkohol beschränkt, sondern etwas anderes zur MPU zitiert. Frage: Ist das zulässig? Hätte Sie nicht schon bei der Ersten Fragestellung alles Erwähnenswerte notieren sollen?
    Danke im Voraus

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.05.2017 11:37, Günter

    die Führerscheinstellen in Bawü stehen momentan auf stand by und warten auf die Begründung des Urteils. Weis jemand wie lange das BverwG ca. dafür braucht?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.05.2017 21:03, ralle

      4-5 wochen im schnitt. kann aber wohl auch länger dauern. dann muss noch ein ministerium leitlinien für die landratsämter erarbeiten...

  • 04.05.2017 17:10, Markus

    Hallo also ich habe am 10.04 17 mein Führerschein beantragt,und warte bis heute auf eine antwort.Ich komme aus dem Landkreis Tuttlingen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.05.2017 17:45, Tobias

    Hey, habe heute morgen den Antrag gestellt und gerade eben die kompletten Sachen mit MPU in BW erfährt. Bin jetzt ziemlich nervös.

    Wurde mit 1,4 im Blut angehalten (kein Unfall), sauberes Papier gehabt (vielleicht einmal zu schnell gefahren, habe aber keinen Brief erhalten, dass Punkten kassiert wurde). Auf dem Strafbefehl steht nichts von MPU.

    Lohnt Sie auf die Entscheidung zu warten? Bis heute sind schon 4 Wochen vorbei. Kommt da noch was? Oder lieber den Antrag zurückziehen und zu meinen Eltern in Hamburg als Hauptwohnsitz zurückzuziehen, damit man MPU vermeidet?
    Habe als Student echt kein Geld und Zeit für MPU. Wenn jetzt doch MPU zugesagt ist, kann ich das Verkehrsamt fragen, was der Grund für MPU ist?

    Vielen Dank im Voraus.

    Gruß

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.05.2017 09:13, paddi

    oh mann. ende mitte/ende mai ist meine sperrfrist rum (frühester zeitpunkt wo mir die FE wiedererteilt werden kann). erst wenn das bundesverwaltungsgericht das urteil schriftl. veröffentlicht hat und das ministerium für verkehr baden-württemberg handlungsanweisungen für die fälle zwischen 1,1 und 1,6 erarbeitet hat, kann mir das landratsamt mitteilen ob ich MPU machen muss oder nicht. was mach ich wenn sich das BverwGer ewig dafür zeit lässt? gibt es dann keine möglichkeit?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.05.2017 10:18, Unerfahren

      Nein, da gibt es keine Möglichkeit. Auf der FSST wird Dienst nach Vorschrift ganz GROß geschrieben. Den/Die interessiert es nicht die Bohne ob du einen Lappen hast oder nicht. Es ist nicht einmal abzusehen zu wann das Urteil in schriftlicher Form vorliegt. Plus die Zeit für die Leitlinien, ist man schnell bei weiteren drei Monaten. Und selbst dann, ist nicht klar ob du in das Kriterium ohne MPU reinfällst ( Ersttäter?, besteht aus einem anderen Anlass auf weiteren Alkoholmissbrauch?, keine weiteren Einträge im KBA oder Führerscheinakte?) Die Behörde entscheidet das ganz allein. Ich warte selbst darauf, stehe dem aber eher skeptisch gegenüber.
      LG

  • 09.05.2017 11:47, Jogi

    Rechnet nicht mit positven Ergebnis.Bei mir gab es auch keine Eintragungen in Flensburg etc.Die Dame im Straßenverkehrsamt hat mit Vermutungen und Unterstellungen allein entschieden,dass ich nach wie vor eine MPU machen muss.Sie folgerte aus der ersten nicht bestandenen MPU,dass ich Probleme haben muss!Ich hatte allerdings das Ergebnis der MPU zu mir nach Hause senden lassen und eine Fristverlängerung beantragt!Sie kannte also gar nicht den Inhalt des Gutachtens.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.05.2017 12:53, Unerfahren

      Das is ja mal der mörder Hammer. Auf Grund von Vermutungen und Unterstellungen werden hier Psychologische Gutachten verlangt.
      Hieß es nicht, das zwingende Gründe für eine Anordnung herrschen müssen ??

    • 09.05.2017 12:58, Unerfahren

      Was natürlich auch sein kann ist, dass du deinen Ursprünglichen Antrag zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht zurück gezogen hast und Sie deswegen so entschieden hat. Mein Anwalt riet mir, meinen Antrag zurückzuziehen und einen Neuantrag zu stellen, dar man dann von vorn beginnt und alles was davor war nicht mehr zählt.

  • 09.05.2017 14:15, Jogi

    Stimmt,habe Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt.Ich wollte erneute ärztliche Untersuchungen und neue Kosten vermeiden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.05.2017 14:40, Unerfahren

      Ja, dann hat die Olle da auf aktuelle Aktenlage entschieden.
      Ich hoffe mein Anwalt hat kein Quatsch erzählt, und es bringt etwas den Antrag zurück gezogen zu haben. Vllt sprichst du nochmal mit einem kompetenten Anwalt und er sagt dir das selbe wie mir. Antrag zurück, und neu stellen.
      Good Luck

  • 09.05.2017 19:02, Singa

    Die anordnung einer mpu ist rechtswidrig , wenn ihr unter 1,6 pro mille hattet und lediglich im sachgrund der mpu Anordnung diese eine trunkenheitsfahrt steht , nach dem neuen Urteil ist somit die Anordnung formell nicht korrekt und nicht rechtens , hierfür gab es schon Urteile !

    http://www.haus-des-rechts.de/2012/04/18/mpu-anordnung-rechtswidrig/

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.05.2017 19:45, Doro

      Was heißt das jetzt bitte im Klartext, is das Recht auf unserer Seite oder bei der fss?

  • 09.05.2017 20:40, Singa

    Das Recht ist auf unserer seite, die Fss. stellen sich halt noch quer weil das Urteil noch nicht auf Papier ist und sie "so viel" zu tun haben um die Fälle zu bearbeiten !
    Sollte die Frist zur neubeantragung abgelaufen sein und die fss gebt euch den Führerschein nicht wieder, weil kein positives Gutachten da ist , ist dass rechtswidrig weil die mpu Anordnung formell nicht korrekt ist!

    Ich bin kein Experte oder sonst was , ich habe lange genug Urteile, rechte und Gesetze durch gesehen!

    Am besten ihr versucht dass auch dann habt ihr eure eigene Meinung und werdet auch euren eigenen Weg zum Führerschein finden!

    Ich denke einfach dass ein gewisser jemand sehr davon profitiert, dass so viele Menschen zur mpu müssen ! Auch bestimmte firmen! Eben eine Win win Situation !

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.05.2017 05:06, Doro

      Danke schön! Dann hoffen wir mal das alles gut wird !

  • 10.05.2017 10:14, Unerfahren

    Hallo nochmal,
    zur Dauer der Veröffentlichung der Urteilsbegründung zu den Aktenzeichen: 3 C 13,16 und 3 C 24.15 gehen noch mind. 6 Wochen ins Land. Ich habe so eben mit der Sachbearbeiterin der Urteil am Bundesverwaltungsgericht telefoniert und die Dame hat mir die Rechtslage zur Veröffentlichung mitgeteilt.
    So haben die Richter zur Begründung eines Urteils formell 2 Monate Zeit plus die Dauer der Veröffentlichung durch die Mitarbeiter die dafür zuständig sind.
    Ich Hoffe dass, ich mal den zeitlichen Faktor damit klären konnte.
    MFG

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.05.2017 10:29, paddi

      hey, danke. hatte auch schon überlegt da anzurufen. wenn die so und so lange dafür zeit haben, glaube ich auch nicht, dass die das schneller als notwendig machen. bestimmt gibt es dort (aus deren sicht) wichtigeres zu tun. hab mal die urteile durchgeschaut. das schnellste war irgendwas mit asyl. das hat 2 wochen bis zur veröffentlichung gedauert. heftige sache. hab es damals extra zur hauptverhandlung kommen lassen um den führerschein früher zu bekommen als im strafbefehl angeordnet. hat auch geklappt - und jetzt DAS.

  • 10.05.2017 10:24, Jogi

    Da habe ich ja noch ein Quentchen Hoffnung.Meine Fristverlängerung ohne einen erneuten formalen Antrag auf Neuerteilung zu stellen geht bis Mitte Juni!Dankeschön für Deine Info

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.05.2017 10:56, Singa

    Naja besseres zu tun ist gut , für dieses Urteil ist das BVerwG 3 zuständig , sind ja alles andere Gruppen , vom BVerwG 3 liest man aber nicht viel bei den Entscheidungen, dass die mal etwas bearbeiten!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.05.2017 11:01, Unerfahren

      Ich hab, laut meiner Info, mit der richtigen Abteilung dbzgl. gesprochen. Ich wurde auch an die zuständige Abteilung, die für die 3er AZ zuständig sind, verbunden.
      Hmmm

  • 10.05.2017 11:55, Singa

    Solange nicht genug Leute sich beschweren ( untätigkeitaklage / Amtsmissbrauch auf den fss) lachen die sich nur ins Hemd!
    Es geht hier um unser Recht und ich habe die Nase einfach voll nicht angemessen behandelt zu werden! Mir geht es hier um mein Recht und meinen Stolz mir nicht alles gefallen zu lassen !

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.05.2017 20:09, Markus

    Hallo erst mal habe heute von der fss Bescheid bekommen das ich mein lapen hollen kann.Also mann hat mich letztes Jahr den füherschein abgenommen mit 1.16 bromille,war dann auch Vorbereitung Kurs für mpu und urin abgabe gemacht,also das volle Programm halt.Habe den füherschein am 13.04.17 beantragt und heute also am 10.05.17 Bescheid bekommen das ich ihn abholen kann.Ich komme aus dem Landkreis Tuttlingen also Baden-Württemberg.Ich hoffe es lauft bei euch auch so gut.

    MFG Markus 15

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.05.2017 21:40, Buxor

      Glückwunsch!
      Ich hatte meinen Antrag Ende März gestellt und bis heute nichts bekommen.
      Auf Anfrage wurde geantwortet, dass man die Urteilsbegründung abwarten wollte.

    • 24.05.2017 21:48, Buxor

      Ich nochmal...

      Du musstest zum Urinscreening?
      Ich hatte 1,2 Promille und mir hat niemand was von einem Screening gesagt. Auch beim MPU-Kurs meinte die Leiterin, dass das mit 1,2 Promille unüblich sei.

      Mein einziger Kontakt zur FSS war, als ich mich dort informiert habe und gleich den Antrag zur Wiedererteilung mitgenommen habe.

  • 10.05.2017 21:18, Unerfahren

    Hallo Markus. Glückwunsch.
    Hattest du eine Aufforderung zur Mpu bekommen?? Und wenn ja, wie war die Fragestellung der fsst??
    Und was mich noch brennend interessiert ist, ob in deinem Auszug vom kba was drin stand ??
    Lg

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.05.2017 05:12, Markus

    Hallo Unerfahren.Die fss hat damals mir gesagt das mpu machen muß und erst die Vorbereitung für die mpu und urin ab geben 6 Monate. Ich hoffe ich konnte Helfen viel Glück euch noch.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.05.2017 07:31, Jogi

    Die FSS hat Urintests angefordertert?Das hat bei mir die MPU angefordert zur besseren Beurteilung.Vor der MPU hatte ich noch danach gefragt, ob das erforderlich wäre,das wurde damals verneint.Jetzt mache ich nächste Woche meinen zweiten Haartest.!!Was soll ich dazu noch sagen.Ich fühle mich seit 15 Monaten mehr als verarscht!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.05.2017 08:16, Unerfahren

      Hy Jogi,
      ich kenn das durch die FSST auch nicht. Bei der MPU Vorbereitung hieß es ich muss keine Abstinenz machen, ein kontrolliertes Trinken reicht aus, nun heißt es durch den Pychodoc, ich soll doch eine machen. 1,2 Pro. mit dem Roller. Haaranalyse wollte er von mir, ich sagte Okay, aber bei einem Labor das ich möchte und nicht eines das sie mir aufzwingen. So lange es Akkreditiert ist und der Hausarzt mir unter der Voraussetzung der Identitätsprüfung mittels Personalausweis die HAare abnimmt, steht mir das zu. Ich hatte ein Labor gefunden wo die Haaranalyse nur knapp über 60€ kostet. Das passte dem überhaupt nicht und zwingt mich nun dort die Analyse zu machen, aber jetzt nicht mehr für 198€ sondern nur noch für 145€
      Alles Verbrecher.. Geldmacherei und abzocke.
      Ich warte nun ab was die FSST sagt auf Grund des neuen Urteils

  • 11.05.2017 08:48, Doro

    Guten Morgen zusammen,also bei mir hat die fss im Februar auch gesagt ich müsse 6 monate urin abgeben ,zu einem psycho doc und mpu .Und im März kam das schreiben vom Landratsamt wo auch drinn steht das ich ne mpu machen muss ,das urin screening wird mir nahe gelegt vom LA,ich mache bis alles was von mir verlangt wird bis auf die mpu da warte ich noch ob ich die überhaupt machen muss ,mein psycho doc meinte die werde ich wohl machen müssen ,im Blut hate ich 1,3 .Meine sperrfrist läuft im November aus .Ich habe tierisch angst vor der mpu.LG

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.05.2017 09:32, Unerfahren

      Hy Doro,
      ich habe mit dem Spacken, der mit mir die Mpu gemacht hat, geredet und meinte zu ihm dass ich doch eigentlich keine MPU machen müsse. Dieses Thema hatte er im Keim erstickt. Keine Antwort bekommen, nicht mal ne halbe. Ich kann das natürlich nicht beurteilen, da ich die Kriterien die mich betreffen selbst nicht kenne. Aber es scheint wohl so, dass die Institutionen schon sehr bangen, was die MPU unter der 1,6 Promille-Grenze angeht.
      Das ist alles noch sehr frisch mit dem Urteil, keine mag so recht eine Verbindliche Auskunft geben, da noch keiner so recht weiß, wie das alles gehandhabt wird. Ich würde auch auf die Entscheidung der FSST warten, ob nun MPU oder nicht.
      LG

  • 11.05.2017 13:21, herbert

    Hey meine Sperrfrist läüft am 19.05.17 ab! ich habe alles gemacht Harr proben MPU vorbereitung und ja vor 2 wochen die MPU! jedoch soll ich noch einen Kurs nach § 70 besuchen! kostet wieder 450€ FSS hat mir geschrieben abwarten ob ich eine MPU machen muß!! Jetzt könnt ich das gutachten abgeben und sicher mitte juni fahren! oder abwarten.... was würdet ihr machen??

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.05.2017 06:45, Robby

    Sie befinden gerade in einer "Bismark-polizeistraftat". (Kreuzbergerkenntnus). Es ist Rechtsextremismus. Holen sie sich lieber einen Eu-führerschein.

    Wenn der Ottonormalführerschein, der den strafrecht unterliegt; wenn dieser bestandsgeschützte

    - von der Verwaltung entzogen wird, dann spiegelt sie vor es wäre ein Blaulichtführerschein. Nur der darf von der Verwaltung willkürlich erteilt und entzogen werden.

    - hier spiegelt sie vor es wäre eine Wiedererteilung. Eine Verlängerungspflichtige Fahrerlaubnis; Also die Nachholung, der verpassten Verlängerung. (omnibus, LKW über 50).

    Bei dem Eu - Führerschein sind sie den Kaiser Wilhelm scheissdreck für immer los.

    Gruss

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.05.2017 13:53, Wildschwein-Klaus

      War klar, dass hier früher oder später ein Reichsbürger bzw. ein artverwandter Youtube-Jurist auftauchen würde. :D

  • 14.05.2017 10:09, Jogi

    Habe ich jetzt nicht wirklich verstanden!?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.05.2017 11:50, Doro

      Ich auch nicht!

  • 14.05.2017 19:29, Robby

    § 3 lV StVG: Bezug auf das Urteil.
    (Sorry, "Reichbürger" hat hier nur Handy)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.05.2017 18:08, Wildschwein-Klaus

      Tut mir leid, aber Du gibst bislang nur wirres Zeug von Dir.

  • 15.05.2017 15:41, Nico

    Hallo,
    zählt das Urteil des Bundesverfassungsgericht dann auch für Baden-Württemberg? ist das so richtig?

    Also das man dagegen vorgehen kann, wenn die einem eine MPU aufzwingen wollen wenn man z.B mit 1,2 Promille erwischt wurde?

    Grüße

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.05.2017 16:19, Singa

    Gerade fsst mich angerufen mit 1,53 pro mille muss ich doch nicht zur mpu! Kaum geht man über den Anwalt dann bewegt sich wohl doch was!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.05.2017 16:35, Jörg

    Aus welchem Bundesland bist du?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.05.2017 17:06, Singa

    Baden Württemberg

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.05.2017 17:55, Markus

    Hallo also ich komme auch aus dem Land Baden-Württemberg und ich hatte 1,16 bromille habe letzte Woche ein Schreiben bekommen das ich mein Führerschein hollen kann. Darauf habe ich ihn am Donnerstag morgen geholt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.05.2017 18:21, Unerfahren

    Glückwunsch. Wenn das konservative Baden-Würtemberg das so macht, hoffen wir dass das brandenburgische Ländle auch so macht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.05.2017 18:57, Jogi

      Bei mir jedenfalls nicht

  • 15.05.2017 19:09, Markus

    Ja wenn die das machen dan gehe ich mal davon aus das es bei euch auch so laufen wird. Ich drücke euch die Daumen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.05.2017 14:48, Unerfahren

      Hy nochmal,
      kannst du mir mal bitte sagen ob dein KBA Auszug sauber war oder dein Führungszeugnis? Hab gehört dass das auch ne große Rolle spielt.
      Ich glaub dass bei mir n paar OWI`s drin stehen könnten..
      Danke im Voraus
      LG

  • 17.05.2017 12:35, Nico

    also bei mir kam heute ein Brief von der FSST...

    ich komme aus BaWü...

    da stand nur drinne MPU ab 1,6 %o , was micht etwas stutzig macht, ist das da steht die MPU kann angeordnet werden, wenn Anzeichen für Alkoholmissbrauch gegeben § 13 ( 2 a) FeV sind?

    Was bedeutet das? hat da jemand ne idee?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.05.2017 12:59, Unerfahren

      Hy,
      MPU kann nur angeordnet werden, wenn begründet werden kann, ob Anzeichen für Alkoholmissbrauch gegeben sind. Bedeutet so viel wie wenn, man bei 1,58 keine Ausfallerscheinung hat oder gleichen. Dann geht die FSST von einer erhöhten Alkoholgewöhnung aus. So steht es in den Begründungen. Allerdings geht die Medizin erst ab einem Wert von 1,6 Promille davon aus, dass eine erhöhte Tollertanz gegenüber Alkohol gegeben ist.
      Ich dachte mir schon, dass die FSST nun mit einem andere Grund kommt um eine MPU anzuordnen.
      Sprich mit nem Anwalt und frag was er dazu sagt.
      MFG

  • 17.05.2017 14:26, Leidensgenosse

    Hi Nico,
    es hört sich so an, als handle es sich um das Schreiben, welches man so ca. 6-8 Wochen nach der Trunkenheitsfahrt erhält.
    Bei mir stand da noch drin, dass ich in Baden Württemberg bereits ab 1,1 Promille eine MPU machen muss.
    Nach dem Urteil vom 06.04.2017 steht nun offensichtlich drin, dass die MPU erst ab 1,6 Promille fällig ist, jedoch bei vorliegendem Alkoholmissbrauch bereits auch darunter angeordnet werden kann.
    Ich persönlich habe am 13.04.2017 (mit 1,5 Promille) die Neuerteilung des FS beantragt und warte nun darauf, ob ich eine MPU machen muss. Aber wie hier bereits geschrieben wurde, hängt offensichtlich an der noch ausstehenden Urteilsbegründung. Sobald hier klar definiert wurde, was die Richter mit Alkoholmissbrauch gemeint haben, werden wir wissen, ob MPU fällig oder nicht.
    Ich melde mich, sobald ich Bescheid bekommen habe.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.05.2017 13:35, Nico

      Hey Leidensgenosse,

      ja genau das war jetzt der letzte Brief und der kam von der FSST (am Ende hing noch ein A4-Blatt welches ich zurück schicken muss, da steht drin: "ich möchte das sie mir ein antrag auf neuerteilung schicken")

      In diesem Brief standen wie gesagt verschiedene Gründe für eine MPU:
      u.a. stand da dann eben ab 1,6 %o!
      und an erster Stelle stand das mit dem "Alhoholmissbrauch"

      Aber wie ich das aktuelle Urteil verstanden habe, können Sie ja nicht darauf herumreiten und sagen MPU "nur" wegen Alkoholmissbrauch (unter 1,6 Promille versteht sich)


      Grüße Nico

  • 17.05.2017 15:32, Klink

    " Tatsachen die auf einen zukünftigen Alkoholmissbrauch schließen lassen"
    Also wieder der Blick in die Glaskugel , oder in den Kaffeesatz...
    Ich habe meinen Fs am 11.05. 17 neu beantragt und bin jetzt echt gespannt wie die Götter der Fahrerlaubnisbehörde nun entscheiden.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.05.2017 23:33, 20.05.2017 leggi

    Tatsachen, die auf künftigen Alkoholmissbrauch schließen lassen bedeuten meines Erachtens ,ob schon vorher eine Trunkenheitsfahrt stattgefunden hat, oder z.b.bei einem Trunkenheitsunfall mit über 1,1 Promille.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.05.2017 09:00, Klink

      Bei Ersttätern reicht das aber nicht aus, um bei einer Alkoholfahrt unter 1,6 Atü eine MPU zu verlangen , wenn ich die beiden Urteile richtig verstanden habe.

  • 22.05.2017 13:43, Leidensgenosse

    Wie dem auch sei........wir brauchen viel Geduld......
    Auf Nachfrage bei der FSST, wie es nun mit meinem Antrag auf Neuerteilung steht, habe ich heute die Nachricht bekommen, dass sie noch auf Unterlagen von der Staatsanwaltschaft warten. Nach Erhalt und Prüfung dieser Unterlagen werde ich Bescheid bekommen.
    Keine Ahnung, ob es da um meine beantragte Sperrzeitverkürzung geht oder um Fakten, die zur Beurteilung des "zukünftigen Alkoholmissbrauchs" notwendig sind.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.05.2017 13:49, Unerfahren

      Hy,
      darf ich fragen wo du herkommst ??
      MFG

    • 22.05.2017 21:06, Labbe2017

      Hi ihr Leidensgenossen! Habe 2015 meinen lappen mit 1,5 verloren. 2016 eine mpu erfolglos hinter mich gebracht. Das screening ist in 2 wochen beendet. Habe die neuerteilung am 3.4.17 beantragt. Mir wird auch gesagt es fehlen unterlagen. Werde mich jetzt täglich dort melden bis ich ne antwort bekomme. Falls diese mpu lautet, gehe ich zum anwalt. Viel glück euch allen!

  • 22.05.2017 13:52, Leidensgenosse

    Baden Württemberg

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.05.2017 19:10, Kreis Rottweil

    Ich komme aus dem Kreis Rottweil in Baden-Württemberg. Im Juli läuft meine sperrfrist ab, ich hatte 1.26 Promille. Stand heute bin ich Wiederholungstäter. Mein erstes vergehen war vor 9 Jahren und 9 Monaten.(2007) (rechtskräftig) fahren ohne Führerschein unter Alkoholeinfluss. Meinen Führerschein habe ich dann 2010 gemacht und ohne Auflagen(keine MPU) erhalten Im August habe ich die 10 Jahre überstanden. Danach ist der alte Delikt nicht mehr relevant, so mein Laienhafter Kenntnisstand. Vor August halte ich die Füße still und erst nach Ablauf der 10 Jahre werde ich meinen Führerschein beantragen. Ich habe erst heute von der neuen Rechtslage erfahren. Ich hatte mich schon auf einen vorübergehenden Wohnsitz Wechsel nach Hessen vorbereitet. Wie schätzt ihr meine Situation ein?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.05.2017 23:09, 20.05.2017 leggi

    Da hilft nur der Weg zu einem versierten Verkehrsanwalt und Geduld, bis das Urteil vom 6.4.2017 veröffentlicht wird, obwohl die Rechtslage des Urteils eindeutig ist. Einige User hier wie z.b.Markus konnten ihren FS ja auch schon wieder in Empfang nehmen, obwohl dies ja sogar in BW der Fall war, wo ja schon ab 1,1 PM BAK zwangsläufig eine MPU angeordnet wurde. Ich warte selbst auch noch auf eine Entscheidung der FSST , bin aus dem Bundesland Hessen. Für mich alles nur sehr schwer nachvollziehbar, hatte 1,21 BAK und bin ebenfalls Ersttäter. Im Kraftfahrbundesamt gibt es keine Eintragungen, also 0 Punkte, bis auf das Delikt im Juni 2016: 3 Punkte

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 23.05.2017 12:52, Busfahrer

    Hallo zusammen, bei mir ist Anfang Juni die Sperrfrist von 9 Monaten rum. Hatte 1.57 %o BAK. Werde nächste Woche den Antrag auf Wiedererteilung stellen. Bin gespannt...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 24.05.2017 09:08, Unerfahren

    Hy nochmal. Ich wird hier noch IRRE.
    Folgendes habe ich gelesen:

    Hat die Blutalkoholkonzentration im Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt weniger als 1,6 Promille betragen und liegen keine weiteren Tatsachen vor, die auf einen zukünftigen Alkoholmissbrauch hindeuten, muss der Führerschein ohne Vorlage eines MPU-Gutachten wiedererteilt werden.

    Was zum Geier sind denn Tatsachen, die auf einen zukünftigen Alkoholmissbrauch hindeuten?

    Niergends steht dbzgl irgendwas.
    Hat jemand nen Plan davon ??

    MFG

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.05.2017 10:46, Wildschwein-Klaus

      Hier mal ein (unvollständiger) Überblick, wann die Rechtsprechung solche Tatsachen bejaht hat:
      - TF morgens unter Restalkohol von 1,0 Promille, wenn bei Trinkende eine BAK von über 1,6 Promille bestanden hatte (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 04. Januar 2017, Az. 7 L 2908/16)
      - Wenn ein Dauerkonflikt zwischen Alkoholkonsum und (nahezu) täglichen KFZ-Fahrten besteht, etwa wenn der Betroffene jeden Abend große Mengen Alkohol trinkt und jeden Morgen zur Berufsausübung ein Kraftfahrzeug führen muss (BayVGH, Urteil vom 02. Dezember 2011, Az. 11 B 11.246) oder jedenfalls deutlich überdurchschnittliche Mengen trinkt und täglich fahren muss (VGH BaWü, Urteil vom 29. Juli 2002, Az. 10 S 1164/02)
      - Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille und alkoholbedingter Kontrollverlust bei anderer Gelegenheit, z.B. durch aggressives Verhalten (OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2011, Az. 16 A 89/11)
      - Fahrbereitschaft unter einer BAK über 1,6 Promille, wenn die TF nicht nachweisbar ist bzw. nur durch Zufall verhindert wurde (BayVGH, Beschluss vom 22. September 2008, Az. 11 C 08.2341)

      "Alkoholmissbrauch" in diesem Sinne bezeichnet fehlendes Trennungsvermögen zwischen trinken und fahren; mit Alkoholmissbrauch im medizinischen Sinne hat das nichts zu tun.

  • 24.05.2017 09:47, Leidensgenosse

    Genau auf diese Information warten wir alle und wohl auch die FSST.

    Die Richter sind nun am Zug mit Ihrer Urteilsbegründung. Genau da muss das drin stehen. Danach erst werden die FSST entscheiden.
    Wer vorab schon eine positive Entscheidung bekommen hat (wie z.B. Markus), der hat entscheidungsfreudige Beamte im Landratsamt gehabt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.05.2017 09:50, Unerfahren

      Dieses, Tatsachen auf zukünftigen Alkoholmissbrauch, gibt es doch schon lange. Das sind meines Erachtens nach keine neuen Ereignisse.
      Dazu muss es doch schon vorab Richtlinien gegeben haben.

  • 24.05.2017 09:57, Leidensgenosse

    Wenn dem so wäre, dann bräuchten die FSST nicht zu warten und könnten ja sofort entscheiden...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.05.2017 10:08, Unerfahren

      Lies mal Paragraph 13 Satz 2 Buchstabe A FEV
      Da steht das gleiche drin. Und das Gesetz gibt es nicht erst seit 06.04.2017.

  • 24.05.2017 13:54, 20.05.2017 leggi

    Lest mal in der letzten ADAC motorwelt vom Mai 2017 den Artikel auf Seite 10 durch mit der Überschrift: Mehr Klarheit bei der MPU.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.05.2017 06:22, Doro

      Halloleggi ich finde den Artikel online nicht hättest du vielleicht einen link dafür
      LG doro

    • 25.05.2017 11:08, Buxor

      Da steht rein gar nichts drin. Gerade mal ein paar Zeilen. Interessant war lediglich, die Aussage, dass bspw. bei einem Ersttäter unter 1,6 Promille eine MPU in Frage kommt, wenn er etwa in einen Unfall verwickelt war.

  • 25.05.2017 10:59, 20.05.2017 leggi

    Hallo Doro Vielleicht mal www.adac.de eingeben,oder beim ADAC bei der Redaktion telefonisch nachfragen und auf den Artikel der letzten ADAC motorwelt 05.2017 auf Seite 10 verweisen, oder redaktion.motorwelt@adac.de

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.05.2017 23:10, Doro

      danke habe es gefunden !

  • 25.05.2017 12:10, 20.05.2017 leggi

    Wir werden, wenn die Behörde für mich negativ entscheiden sollte auf jeden Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage einreichen, denn eine MPU werde ich nicht antreten, denn diese Zeit nehme ich gern in Kauf, wenn es sich noch länger hinauszögern sollte, ich dürfte schon seit 15.04.17 wieder durch eine 4 wöchige Sperrzeitverkürzung meinen FS wiedererteilt bekommen haben und habe seit Anfang Juni über 4000 Euro in diese Missäre gesteckt, ich bestehe einfach auf mein Recht und lasse mir von der FSST oder einer MPU keine Persönlichkeit aufdocktern, die ich gar nicht bin z.b Mensch, der Alkohol missbraucht etc., denn ich denke meine Frau und mein persönliches Umfeld kennen mich wesentlich besser als irgendwelche Psychologen. Fast ihr alle hier und ich sind genug gesraft,allein durch das Gericht und die ganzen Zusatzkosten die bis dato entstanden sind, hinzu kommt noch die Unsicherheit und eine zermürrbende Unklarheit, Hilflosigkeit etc., ob man den richtigen Weg durch diesen MPU Dschungel überhaupt findet. Gut, daß dieses Urteil jetzt Klarheit schafft ich wünsche das eine zügige Veröffentlichung vonstatten geht, denn dies liegt ja schließlich in unser allem Interesse.Durch ein telefonat beim Bundesverwaltungsgericht erfuhr ich, dass dass Urteil auf jeden Fall rechtskräftig ist und man einen Anwalt beauftragen sollte und die Veröffentlichung bis ca.Ende Juni dauert.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.05.2017 12:46, 20.05.2017 leggi

    Hinzu möchte ich noch anmerken, daß wir ja selbst schuld sind in diese Situation gekommen zu sein. Um mein Verhalten zu ändern, was die Trunkenheitsfahrt 06.06.2016 betrifft, habe ich jetzt 1 Jahr Zeit gehabt darüber nachzudenken und habe es geändert, obwohl mir im Oktober2016 beim Teilnahmekurs für die Sperrzeitverürzung von psychologischer Seite mitgeteilt wurde, daß für mich keine sowieso keine MPU in Frage käme.(Bundesand Hessen). Aber die FSST hat ja dann im Febr.2017 für eine MPU entschieden.Was ich in dieser Zeit noch alles unternommen habe, würde jetzt den Rahmen sprengen. Hoffen wir mal auf eine zügige Urteilsveröffentl. von dem Urteil v.06.04.2017 und einen positiven Bescheid der Führerscheinstellen. Viele Gr.an alle Leidensgenossen Leggie

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.05.2017 12:59, herbert

    Hey an alle, es gibt die möglichkeit über einen Rechtsanwalt einen Eil antrag zu stellen!! Dauert 2 - 3 Wochen!
    Rechtschutz bezahlt!
    Gruß Herbert

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.05.2017 14:45, leggi

      Nochmal die Nachfrage: Wie ist das gemeint mit diesem sog. Eilantrag und für was, man kann doch das BVerwG nicht anhalten eine Veröffentlichung eines rechtskräftigen Urteils vorab zu erwirken, wenn doch schreib doch bitte mal, wie daß detalliert von statten gehen soll. gr.leggi

  • 25.05.2017 14:16, leggi

    Wo steht das geschhrieben? die Anwälte müssen ja selbst in Ihrem Rechtsportal nachschauen wann das BVG veröffentlicht . Ich möchte gerne mal wissen, wie man detalliert vorgehen soll, ansonsten solche Altklugen Komentare einfach sein lassen, das hilft hier nicht weiter!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.05.2017 22:12, herbert

    He ich bin nicht Altklug! Ich Schreib auch keinen Müll!
    Ihr könnt ja gerne weiter nichts tun und warten!! wünsch euch viel Spaß dabei!
    habt mich gerne!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 30.05.2017 20:00, Sascha

    Hat jemand neue Infos vom Neuen Urteil?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 31.05.2017 01:58, Uwe

    Hallo miteinander,
    habe am 24.05.17 in Berlin angerufen, beim dritten Senat und bat um Auskunft wann der Volltext Urteil 3 c 24.15 greifbar ist, und mir wurde gesagt das es ca. Mitte Juni 2017 so weit ist, die mal zur Info. Ich hatte im August 2016 1,58 Promille und bin Ersttäter mit 20 Jahren Fahrerfahrung. Hab einen Freundeskreis 10 Monate bis heute besucht und ein Screening ( 6 Monate/ 4 mal ) abgegeben, alles i.o. Nach mehreren Gesprächen mit der FS bekomm ich heute 31.05.17 meinen Führerschein wieder ohne MPU. Ich habe festgestellt dass ihr am Ball bleiben müsst dass die von der FS merken ihr wisst Bescheid. Mit aller Wahrscheinlichkeit wir wieder Bundesweit die 1.6 Promilleregung eingeführt so dass die MPU erst wieder ab 1.6 Promille ansteht (bei Ersttätern). Das mit der Alkohol – Gefährdung ist so gemeint dass wenn einer im Zeitraum von morgens um ca. 10.00 bis ca. 16.oo Uhr schon mit 1,5 Promille unterwegs ist, ist das nicht normal. Ich hoffe ich konnte ein wenig helfen.
    MfG Uwe aus Baden-Württemberg
    PS: eigentlich sind wir ja alle selber Schuld und müssen froh sein, das nichts schwerwiegendes passiert ist, aber das wissen wir ja alle selber.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 31.05.2017 07:47, Buxot

      Hallo Uwe,

      von wem kam denn die Aufforderung zum Screening, der Führerscheinstelle oder von der MPU-Stelle?
      Ich habe nämlich von keiner der beiden Seiten was bzgl. Screening gehört. Ich hatte aber auch nur 1,2 Promille. Ich kann mir aber vorstellen, dass es das Screening ist, das bei dir den Ausschlag gegeben hat dir den FS auch ohne MPU trotz der aktuellen Unklarheit wieder zu geben. Damit wären jetzt aber diejenigen die Dummen, die nicht betrunken genug für ein Screening gewesen sind.

    • 31.05.2017 13:20, Buxor

      Hi Uwe,
      und da ist doch die Crux bei der Sache. Die Urinscreenings scheinen willkürlich angefordert zu werden.
      Weiter hoben hat einer mit 1,16 eins gemacht und seinen Lappen auch ohne MPU wieder. Bei mir und allen anderen, die im MPU-Kurs zwischen 1,1 udn 1,3 Promillle hatten, mussten auch keins machen. Wurde auch nicht erwähnt, als ich bei der FSS den Antrag abgeholt habe.

      Ich sollte Ende der Woche meinen Lappen wieder bekommen. Aber bisher habe ich nichts von der FSS gehört, auf Anfrage hieß es, dass Fälle wie meiner bisher nicht weiter bearbeitet werden. Wenn ich jetzt nochmal Wochen warten muss bis die FSS aus dem Quark kommt und entscheidet ob MPU oder nicht, dann dreh ich durch. Erst recht, wenn die MPU-Stelle dann noch ein Screening möchte.

  • 31.05.2017 02:52, Uwe

    " FS " steht für Führerscheinstelle, Sorry habe ich falsch abgekürzt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 31.05.2017 12:45, uwe

    Hallo Buxot
    Das Screening wurde mir von der FSST empfohlen, auch der Besuch eines Freundeskreises ( Führerscheingruppe – Alkohol Aufarbeitung ). Ich bin davon ausgegangen, dass ich die MPU machen muss. In Baden-Württemberg war die MPU ab 1,1 Promille vorgegeben.
    MfG Uwe

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 31.05.2017 15:06, Singha

    Anwalt einschalten oder damit drohen!
    Hier wird euch euer recht entzogen! Das Urteil ist rechtsgültig auch wenn die Entscheidung noch aussteht!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.06.2017 21:39, Ronny

      Hallo. Antwort ist nur teilweise richtig. Solange wie es keine Entscheidung bzw Begründung gibt,heisst veröffentlicht wurde muss die FS sich auch nicht danach richten. Beispiel Berlin .. Bei aktuellen Anträgen arbeitet die FS nach dem Urteil vom 6.4. Aber bei angehängenden Verfahren reicht Ihnen eine "dürre Pressemitteilung " nicht aus. Das hab ich Tatsache in diesen Worten schriftlich bekommen. Hab beim BverG in Leipzig angerufen, die nette Mitarbeiterin erklärte mir das dies legal ist solange wie die Entscheidung nicht abgesegnet ist. .... aber die soll jetzt Ende Juni Anfang Juli endlich passieren. Liebe Grüsse

  • 31.05.2017 17:03, herbert

    Ja Singha hat Recht!
    Durch meinen Eil Antrag (rechtsanwalt) konnt ich meinen FS heute abholen!!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.06.2017 10:25, Buxor

    Gute Neuigkeiten,

    ich war gerade auf der FSS. Da wurde mir gesagt, dass heute Morgen im Flurfunk verkündet wurde, dass MPU zukünftig nur ab 1,6 und ich meinen Führerschein wohl noch diese Woche bekomme. Mehr wurde mir nicht gesagt.

    Was mich allerdings stutzig macht, ist die Tatsache, dass ich während ich noch vor der Tür gewartet habe, ein Telefongespräch mitbekommen habe, bei dem dieselbe Sachbearbeiterin sagte, dass sie nicht sagen kann, wie lange das BVerwG noch mit der Begründung braucht und dass sie daher nicht sagen könne, wie lange man noch warten muss. Allerdings weiß ich nicht, welche Promillezahl und um welchen Führerschein (LKW?) es da ging.

    Vielleicht gibt es auch die interne Anweisung, dass jeder, der persönlich vorspricht einfach seinen Führerschein bekommen soll. Die Akten stapelten sich da nämlich schon die Wände hoch.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.06.2017 14:09, Sascha

    Hallo Herbert, was ist ein Eilantrag und was steht da drinnen, eine Antwort wäre sehr hilfreich.Würde mich über eine Antwort deinerseits freuen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.06.2017 14:56, herbert

    Hey Sascha,
    da keiner wußte wie lange das Bundesverwaltungsgericht noch braucht! da hat mein Rechtsanwalt einen Eil Antrag für meinen fall beim gericht beantragt! so konnt ich meinen FS recht schnell abholen!
    Ich denke kannst dir sparen! wenn du unter 1,6 Promille hattest! Die Ämter sind dabei die berge von anträgen zu bearbeiten!! Viel Glück !!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.06.2017 23:15, bwler

      Kannst Du in etwa sagen, wie lange das gedauert hat, oder wie die vorgehensweise war, wenn man das über den RA macht? Stellt dieser dann den Neuantrag auf wiedererteilung oder wie läuft das ab, dass das so schnell geht?

  • 04.06.2017 18:33, Matthias

    Hallo zusammen,
    meine Situation: Alkoholfahrt mit 1,15 Promille, Ersttäter, keine Ausfallerscheinungen (weder bei der Fahrt (nächtliche Routinekontrolle), noch bei der Polizei, noch beim Arzt).

    Nach derzeitiger Auffassung müsste ich nach dem neuen Urteil dennoch keine MPU machen, da die fehlenden Ausfallerscheinungen erst ab ca. 1,3 Promille zum Problem werden.
    Jedoch sehe ich ein mögliches anderes Problem - und zwar bezüglich der allgemeinen Führerscheinerteilungskriterien und zwar der "charakterlichen" Eignung:

    Die Behörde kann die Beibringung eines MPU-Gutachtens fordern "bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften"

    Weitere Gründe wären hier zu finden: http://www.bast.de/DE/Verkehrssicherheit/Fachthemen/MPU/punkte.html?nn=689246

    Nun, neben der Alkoholfahrt habe ich keine weiteren Straftaten begangen, jedoch einige Ordnungswidrigkeiten (Geschwindigkeit und Parkverstöße) und leider ein Handyverstoss mit einem Punkt. Punktestand in Flensburg daher bei: 1

    Nun wäre die Frage ob sich eben diese "weiteren" Verkehrsauffälligkeiten/Ordnungswidrikeiten in Verbindung mit Alkoholfahrt zur MPU auswirken könnten!???

    (Gerade auch die Hinweise/Nachfrage vom Forumsteilnehmer "Unerfahren" hat mich hier nachdenklich gestimmt da er auf den Auszug aus dem Fahreignungsregister hingewiesen hat und dass es wohl ziemlich darauf ankommt was auch da drin steht; der Forumsteilnehmer "Markus" aus Baden Württemberg hat die Frage leider nicht beantwortet wie sein Auszug aus dem Fahreignungsregister ausgesehen hat.)

    Ein Anwalt schreibt hierzu z.B. auf seiner Seite dass eine MPU bei folgender Konstellation kommen kann:

    • Diverse Verkehrsverstöße, bei denen in einem oder in mehreren Fällen auch die Verkehrsteilnahme im fahruntüchtigen Zustand eine Rolle spielte

    Ein anderer Anwalt führt sich auf seiner Website wie folt aus:

    Durch die Fahrerlaubnisbehörde kann ein Fahrerlaubnisinhaber aufgefordert werden, die Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen, wenn erhebliche oder wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften vorliegen oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen oder bei denen Anhaltspunkte für ein hohes Agressionspotenzial besteht (§ 46 III i.V.m. § 11 III S.1 Nr. 4 FeV) oder bei alkohol- oder betäubungsmittelbedingten Vergehen im Straßenverkehr, §§ 13,14 FeV.
    Wiederholte geringfügige Verstöße gegen Verkehrsvorschriften durch Verkehrsordnungswidrigkeiten rechtfertigen nur dann die Anforderung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens nach § 46 III i.V.m. § 11 III Nr. 4 FeV, wenn sie trotz ihrer Geringfügigkeit geeignet sind, Zweifel an der Kraftfahreignung zu begründen und den Schluss berechtigten, dass der Fahrer künftig den Verkehr gefährden oder missbrauchen wird (OVG Koblenz Zfs 00,320) oder wenn sie durch Häufung als erheblich gelten müssen (OVG Lüneburg VRS 9,314); - wiederholte geringfügige Verstöße gegen Verkehrsvorschriften machen dann ungeeignet, wenn aus ihnen hervorgeht, dass der Fahrer die Verkehrsbestimmungen nicht sinnvoll befolgen will oder dass er zu Nichtbefolgung neigt (BVG NJW 56,356).

    Gibt es Erfahrungen bezüglich diesen "anderen" Wiedererteilungskritierien? Oder ist ein Punkt in Flensburg und Ordnungswidrigekeiten ohne Punkte hier nicht ausreichend genug für eine MPU?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.06.2017 18:49, Unerfahren

      Hallo.
      Ordnungswidrigkeiten die die 60€-Grenze nicht überschreiten und somit nicht im fahreignungsregister aufgeführt sind, spielen in Bezug auf deine Trunkenheitsfahrt keine Rolle, wie ich erfahren habe.
      Man kann so ziemlich aus allen etwas basteln was die fahreignung eines jeden einzelnen in frage stellen können, hat die Dame oder der Herr ein wenig Phantasie.
      Ich habe es noch nicht gehört oder gelesen dass Elans eine Mpu machen muss wenn er mal falsch geparkt hat. Handy am Ohr sind zwar Auffälligkeiten, aber schon ziemlich weit hergeholt was eine Anordnung zur Mpu rechtfertigen könnte.
      Man müsste schon eine ziemlich dicke Akte haben um daraus zu schlussfolgern dass man die StVO nicht anerkennt und dazu neigt sie nicht zu befolgen.
      Es spielt auch der zeitliche Faktor eine Rolle. Mehrere kleiner vergehen innerhalb kürzester Zeit kann ein Indiz dafür sein. Allerdings ist es schwer vorzustellen in einem großen Zeitraum mit zwei oder drei Ordnungswidrigkeiten zur Mpu zu bestellen.
      Wir Katastrophizieren zu viel, denke ich.

    • 04.06.2017 18:58, Matthias

      Danke für die schnelle Antwort, ja ich halt sehr unsicher weil ich nun vermute dass andere Wege gesucht werden eine MPU anzuordnen.
      Also weiter abwarten wie die meisten anderen...

      (P.S. Bin aus Baden Württemberg; Am 16.06.2017 endet meine Sperrfrist dann nach 3 Monaten)

    • 04.06.2017 19:10, Buxot

      Glück gehabt,
      0.05 Promille mehr und er wäre 8 Monate weg gewesen. Das wäre ca. ein Schluck Bier mehr. Freu dich!

    • 04.06.2017 19:25, Singa

      Selbst bei einem BAK bei 1,3 pro mille und keinen ausfallerscheinungen dürften sie die MPU anordnen solange man keine anderen straftaten mit alkohol , Wiederholungstäter oder sich vermehrt in dem Strassenverkehr extrem auffällig geworden ist!
      Das Urteil besagt : Unter 1,6 pro mille bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt darf keine MPU angeordnet werden!
      Ob man bei dieser Trunkenheitsfahrt ausfallerscheinungen hat oder nicht ist hier egal , solange es sich um nur diese handelt. es ist eine Trunkenheitsfahrt und fertig ob 1,1, 1,3 oder 1,59 da bleibt kein Spielraum!

    • 04.06.2017 19:25, Matthias

      Naja Glück gehabt wäre was andres. Habe ja auch so 7 Monate bekommen.
      1. Atemmessung: 1,10 Promille (bei der Kontrolle)
      2. Atemmessung: 1,06 Promille (auf dem Polizeirevier)
      Blutalkoholwert: 1,15 Promille

    • 04.06.2017 19:35, Matthias

      @ Singa: Das sehe ich (mittlerweile) anders, denn lt. der Pressmitteilung:
      "Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen." Somit kann der Schwellenwert von 1,6 Promille wieder aufgeweicht werden und daher spielen z.B. neben der Uhrzeit (vormittags, nachts, etc.) auch die Ausfallerscheinungen eine Rolle weil hieraus auf eine Alkoholgewöhnung = Gewohnheitstrinker geschlossen wird. Es wird quasi ausgelegt dass man sich durch regelmäßigen/häufigen Konsum schon derart an Alkohol gewöhnt hat dass man dann eben keine Ausfallerscheinungen hat und meint noch fahren zu können.

  • 04.06.2017 19:10, Unerfahren

    Die gleichen Bedenken habe ich auch. Erst wird die Fragestellung nach Alkohol gestellt und wenn die fsst damit nicht weiter kommt wird halt was anderes gesucht.
    Das kann natürlich aber auch nur dramatisches denken sein. Hehe.
    Abwarten und Tee trinken.

    Exkurs:
    Ein Bekannter von mir hatte 1,4 Promille. Mit Bierflaschen auf ein Asylanten heim geworden. ( deswegen bekannter nickt Kumpel )
    Nach dem Richterspruch am 06.04. hat er anstandslos seinen Führerschein wieder bekommen.

    Positiv denken.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.06.2017 19:39, Matthias

      Auch aus Baden Württemberg bzw. aus einem bisherigen 1,1 Promille Bundesland?
      Im Rahmen einer Trunkenheitsfahrt?

      Ja das könnte hoffen lassen, aber man weiß ja nie.

  • 04.06.2017 20:05, Singha

    @ Matthias:
    Warum sollten Ausfallerscheinungen oder nicht , zukünftigen Alkoholmissbrauch begründen?
    kann da jemand in die Glaskugel schauen?
    Manche Leute vertragen etwas andere nicht !
    Zusätzliche Tatsachen : randalieren unter Alkoholeinfluss vor einem Jahr oder ähnliches!

    Aber bei einer trunkenheitsfahrt ist es egal was da noch dazu kommt!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.06.2017 20:09, Singha

    weiterer aussagekräftiger Tatsachen !

    Ausfallerscheinungen oder nicht !
    Aussagekräftige Tatsachen sind dass nicht !
    Es ist dann nur eine Vermutung dass wenn jemand keine Ausfallerscheinungen hat , es sich um Alkoholmissbrauch handelt !
    Aussagekräftige Tatsachen müssen bewiesen sein!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.06.2017 23:13, Wildschwein-Klaus

      Nötig sind Tatsachen, die die Annahme (!) von Alkoholmissbrauch begründen. Die Tatsachen müss also erwiesen sein, der Alkoholmissbrauch nicht. Wenn also die fehlenden Ausfallerscheinungen erwiesen sind, kann das u.U. ausreichen, wiewohl die Gewöhnung allein noch nicht ausreichen dürfte. Siehe dazu auch die von mir weiter oben zusammengestellte Liste, wann die Rechtsprechung bislang solche Tatsachen bejaht hat.

    • 04.06.2017 23:19, Matthias

      @ Wildschwein-Klaus: Diese Fälle habe ich mir angesehen, jedoch trifft dies auf die wenigsten Standard-Trunkenheitsfahrten zu und/oder lassen sich aus einer einmaligen Trunkeheitsfahrt ohne weitere Vorkommnisse mit Alkohol nicht ableiten.

      Wie sehen Sie das, mit der Uhrzeit der Trunkheitsfahrt und den fehlenden Ausfallerscheinungen bei der Fahrt, bei der Polizei und beim Arzt?

  • 04.06.2017 20:19, Singha

    Falls ihr schon eine Anordnung bekommen habt und es steht nur diese trunkenheitsfahrt in der Sachlage, aber der Führerschein wird wegen Paragraph c entzogen ist die Anordnung fehlerhaft und somit auch nicht rechtens und gültig!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.06.2017 21:23, Singha

    Genau das BVerwG hat dem ja ein Riegel vorgesetzt !
    Der Kläger war ja schon in baden würrtemberg! Hier zählte bei den Führerscheinstellen ab 1,1 sowieso mpu!
    Dies war aber nie rechtens! Oder hast du schon mal ein Gesetz gelesen dass ab 1,1 die mpu gemacht werden muss?
    Weitere aussagekräftige Tatsachen sind nicht mehr mit Ausfallerscheinungen oder Alkoholmissbrauch begründet!
    Auf diese Sachen haben sich ja die führerscheinstellen ab 1,1 immer bezogen und dass können sie nicht mehr!
    Das oberste Gericht hat hierbei jetzt entschieden eine trunkenheitsfahrt unter 1,6 ohne dass davor etwas war , gibt keine mpu!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.06.2017 23:14, Matthias

      Hmm..danke für die Ausführungen die es mir jetzt auch wieder anders erscheinen lasssen.

      Bislang ist es also so dass Alkoholmissbrauch hierin besteht dass "Fahren und Trinken nicht sicher getrennt werden kann". Die MPU wurde demnach bereits ab 1,1 angeordnet wobei nach der Vorgabe mit dem Alkoholmissbrauch (Kein Sicheres Trennungsvermögen) eine MPU in Verbindung mit der "Entziehung der Fahrerlaubnis" möglich ist.

      Der Gesetzgeber hat nun dem einen Riegel vorgeschoben indem er gesagt hat dass hierbei die 1,6 Promille Grenze vorrangiger anzusehen ist und eine Auslegung auf Grund Alkoholmissbrauch (als Folge der Anlasstat) nicht in Frage kommt.

      Die Sache mit dem Alkoholmissbrauch hat aber deswegen weiterhin seine Berechtigung weil dies dann bei Tatsachen über die Anlasstat hinaus greift.
      z.B. bei WEITEREN Auffälligkeiten mit Alkohol

      Und diese Tatsachen können dann weder fehlende Ausfallerscheinungen, noch die Uhrzeit bei der Trunkenheitsfahrt sein.

      Sehe ich das richtig?

      http://www.delta-kanzlei.de/rechts-infos/fahrerlaubnis-info.html

      http://www.svr.nomos.de/?id=1495

  • 04.06.2017 23:52, Singha

    Genau,
    Die Führerscheinstellen bekamen vom baden württembergischen und dann auch bayrischem Oberhaupt den Auftrag mpu ab 1,1 zu veranlassen! Komischerweise entschieden sie dabei gegen Gesetze des Staates Deutschland!

    Wer daraus wohl sein Gewinn gemacht hat ist sicher klar?
    Oder warum sollte ein Bundesland Oberhaupt auf einmal die Idee bekommen andere Entscheidungen entgegen den deutschen Gesetzen zu treffen?
    Die Verwaltungsgerichte haben daher bis zum 06.04. die Meinungen geteilt! Bis die höchste Instanz deutschlands( das oberste Gericht) entschieden hat !
    Dieses Urteil müssen nun sowohl Verwaltungsgerichte als auch Führerscheinstellen aktzeptieren!

    Baden Württemberg , Bayern etc. Haben sich vor dem 06.04 durch ein Schlupfloch gerungen , da sie sagten : ab 1,1 ist Alkoholmissbrauch ergo: wenn sonstige Annahmen das Alkohol Missbrauches annehmen bla bla bla

    Durch dieses Schlupfloch ist mit dem Urteil jetzt Schluss!

    Die Rechtsprechungen vor dem 06.04. vom Verwaltungsgericht spielen hierbei nun überhaupt keine Rolle mehr!

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar