VGH BaWü: Syrer bekommen vollen Status: Flücht­ling erster Klasse

von Tanja Podolski

08.05.2017

Sind die Richter ängstlicher, sozialer oder realistischer? Was auch immer den Senat in Mannheim bewogen hat: Der VGH Baden-Württemberg hat zwei Flüchtlingen aus Syrien vollen Flüchtlingsstatus und damit umfassende Schutzrechte zuerkannt.

 

Noch am vergangenen Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster geurteilt, dass auch drohender Militärdienst  nicht dazu führt, dass Syrer als Flüchtlinge i. S. d. § 3 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) anerkannt werden müssen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg sieht die Lage von Flüchtlingen aus Syrien offenbar anders: Ein Kurde und ein Palästinenser haben auf ihre Klagen hin vom Gericht in Mannheim den Status von Flüchtlingen zuerkannt bekommen (Urt. v. 05.05.2017, Az. A 11 S 530/17 und A 11 S 562/17, ).

Zuvor hatten im Gegensatz dazu schon das OVG Schleswig, grundlegend das OVG NRW, das OVG Koblenz und auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Flüchtlingen aus Syrien lediglich subsidiärer Schutz zuzusprechen sei.

Der VGH Baden-Württemberg hingegen hat nun die Urteile der ersten Instanz (zu A 11 S 530/17: VG Karlsruhe, Urt. v. 29.12.2016, Az. A 8 K 4333/16; zu A 11 S 562/17: VG Sigmaringen, Gerichtsbescheid v.18.01.2017, A 5 K 4182/16*) bestätigt, die Berufung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) blieb ohne Erfolg. Das Gericht hat jedoch lediglich den Tenor bekannt gegeben, die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Die Revision hat der VGH nicht zugelassen.

In einem weiteren verhandelten Fall einer christlichen Asylantragstellerin aus Syrien hat der 11. Senat des VGH noch nicht entschieden, sondern wegen noch bestehenden Aufklärungsbedarfs die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beschlossen (A 11 S 513/17, Vorinstanz: VG Karlsruhe Urt. v. 29.11.2016, Az. A 8 K 4348/16*).

* Anm. d. Red: Vorinstanzen ergänzt am 9.5.2017 um 9.30 Uhr

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, VGH BaWü: Syrer bekommen vollen Status: Flüchtling erster Klasse. In: Legal Tribune Online, 08.05.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22853/ (abgerufen am: 23.05.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 08.05.2017 18:56, GrafLukas

    Halte ich für vollkommen richtig. Ein Witz ist es allerdings, die Revision nicht zuzulassen - es gibt ganz offensichtlich eine uneinheitliche Rechtsprechung, so dass im Interesse der Rechtsfortbildung im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung dringend eine Entscheidung des BVerwG erforderlich ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.05.2017 19:49, Wiss. Mit.

      Das mit der uneinheitlichen Rechtsprechung ist vollkommen richtig; ist aber auch der Preis des § 137 Abs. 2 VwGO. Die Frage, ob das Assad-Regime seine Bürger allein wegen der Stellung eines Asylantrags im westlichen Ausland als Regimegegner verfolgt, ist keine des revisiblen Rechts, sondern eine vom VG und OVG zu beurteilende Tatsachenfrage im Sinne einer prognostischen Würdigung.

      Aus meiner Sicht besteht hier aber Reformbedarf am § 137 VwGO. Ich denke da an eine Vorschrift wie § 121 Abs. 2 GVG.

    • 09.05.2017 18:09, RA Minz

      Mit der rechtskräftigen Entscheidung in der Tasche sollten die Syrer dann befreit Urlaub machen können. Wie soviele andere "politisch verfolgte" Syrer natürlich IN .... Syrien .....

    • 09.05.2017 21:07, Wiss. Mit.

      Lieber RA Knerr, äh pardon Minz, leider den nächsten juristischen Bock, den Sie geschossen haben. Die Entscheidung des VGH ist mitnichten rechtskräftig, das BAMF kann noch Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen, das hemmt die Rechtskraft des Urteils. Das liest der lesekompetente Jurist jedenfalls in § 133 Abs. 4 VwGO.
      Schönen Abend noch

    • 10.05.2017 07:57, Lieber Herr "Wiss. Mit."

      das sollte das BAMF meines Erachtens dann auch tun. In Friedenszeiten den Sold kassieren und im (Bürger-)Kriegsfall dann straffrei flüchten geht in keinem Land der Erde. Fahnenflucht rechtfertigt kein Asyl, weil dann auch Deutschland im Kriegsfalle nicht mehr auf die eigene Verteidigungsfähigkeit vertrauen könnte. Denken Sie bei all Ihrer Juristerei doch auch mal darüber nach!

    • 10.05.2017 08:39, Opho

      Sie habe aus der Geschichte auch nichts gelernt. Unsere eigene Geschichte lehrt uns doch, dass diese Art Gehorsam/Treue ins Unglück führt.

    • 10.05.2017 09:14, Wieso??

      Sind englischen, amerikanischen und russischen Soldaten damals geflüchtet und haben Asyl beantragt oder haben sie entsprechend ihrer Wehrpflicht den Agressor (damals Nazi-Europa und heute IS) bekämpft und das staatliche Gemeinwesen geschützt?

    • 10.05.2017 10:33, Opho

      Sie versuchen nur vom Thema abzulenken, bei der syrischen Regierung handelt es sich um eine Diktatur, die Kriegsverbrechen begeht. Daher ist es rechtens sich des Militärdienstes für die Diktatur zu entziehen.

    • 10.05.2017 19:27, Wann?

      Meinen Sie jetzt die Massenvernichtungswaffen des Irak oder die Giftgasangriffe Syriens, die es nur in der Phantasie der USA gab? Bislang gibt es nicht ein völkerrechtliches Verfahren gegen Syrien, was ja wohl alles über die einseitige ARD und ZDF-Berichterstattung sagt. Warum bitte soll der gewählte Präsident nicht gegen IS-Terroristen vorgehen dürfen und mit welchem Recht darf die deutsche Asylpolitik Fahnenflucht in Syrien und damit letztlich den IS unterstützen?

  • 08.05.2017 20:38, heinbloed

    Natofluechtlinge anerkannt:

    http://www.n-tv.de/politik/Tuerkische-Soldaten-erhalten-erstmals-Asyl-article19828966.html

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.05.2017 22:46, RA Knerr

    Diese Entscheidungen kann man den Bürgern vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes überhaupt nicht mehr vermitteln: Ein Deutscher, der Fahnenflucht begeht, wird nach Paragraph 16 Wehrstrafgesetzbuch bestraft und ein Syrer soll im gleichen Fall Sozialleistungen nach AsylbewLeistG und Hartz4 bekommen? NEIN! Vielleicht sollten die Richter außerdem einfach mal Art 16 a ABS 2 Grundgesetz und Art 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lesen: Der erste sichere Staat, der die GFK unterschrieben hat ist zuständig. Deutschland ist nur zuständig für Bürger der Nachbarstaaten, die UNMITTELBAR (Art 31 GFK) hier einreisen. Angehörige aus Nichtnachbarstaaten Deutschlands können - da Deutschland von sicheren Staaten umringt ist - denklogisch nur mit dem Flugzeug oder mit den Schiff UNMITTELBAR nach Deutschland gelangen. Asylrecht ist kein Recht visafrei die ganze Welt zu bereisen und sich dann das beste Sozial-, Renten- und Krankenversicherungssystem auszusuchen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.05.2017 23:21, Wiss. Mit.

      Sie können diesen Kommentar noch so oft wie sie wollen unter sämtliche Berichte zum Thema Flüchtlinge setzen, richtiger wird er dadurch nicht. Sie haben das schon vielfach unter teilweise anderem Namen getan. Was geht eigentlich in Ihrem Kopf vor? Ist es bei Ihnen eine Art Automatismus oder eine Art innerer Zwang, der bei solchen Berichten einsetzt, jedes Mal dieselben winkeladvokatorischen Sachen zu Art. 16a Abs. 2 GG und Art. 31 GFK zu schreiben? Ich verstehe es nicht. Ich glaube übrigens nicht, dass Sie Jurist sind; falls doch, jedenfalls ein bedauernswert schlechter.

    • 09.05.2017 07:00, Nicht kritisieren, lesen

      Sie erst mal Art 16a Abs 2 GG und Art 31 GFK. Der Kollege hat nunmal recht.

    • 09.05.2017 08:55, Wiss. Mit.

      Ich kenne beide Vorschriften ziemlich gut. Art. 16a Abs. 2 GG war hier vollkommen irrelevant, da es nicht um die Anerkennung der Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG ging, sondern um die Zuerkennung Internationalen Schutzes. Das ist übrigens in so gut wie an allen Fällen so, weshalb das AsylG einfachrechtlich ua die Möglichkeit vorsieht, seinen Antrag auf die Zuerkennung internationalen Schutzes zu beschränken.

      Art. 31 GFK ist mitnichten ein völkervertragliches Pendant zu Art. 16a Abs. 2 GG. Die intellektuelle "Leistung" von "RA Knerr" mag es noch gewesen sein, die Überschrift der deutschen Übersetzung des Vertragstextes zu lesen, da hört es aber auch auf. "RA Knerr" möge doch einfach mal den Wortlaut der Vorschrift hier posten und erhellen, inwieweit er mit Art. 16a Abs. 2 GG vergleichbar ist. Nur so viel vorweg: Ich hab Zugriff auf einschlägige Kommentarliteratur zu Art. 31 GFK und bin auch sonst zum Thema Vertragsauslegung im Völkerrecht bestens vertraut (promoviere dazu); also versuchen Sie sich doch mal an einer Exegese des Wortlauts des Art. 31 GFK. Ich bin gespannt.

      Zum Thema "Fahnenflucht" bemühen Sie doch einfach mal § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG.

    • 09.05.2017 09:20, Hilfe....

      wieder mal ein wissenschaftlicher Mitarbeiter (Wiss. Mit.) der noch nicht gelernt hat sorgfältig zu subsumieren. Einfach mal das Wörtchen "unmittelbar" bzw "directly" zur Kenntnis nehmen. Oder ist lesen bei Juristen bzw. solchen, die es einmal werden möchten, zuviel verlangt?

    • 09.05.2017 11:03, Wiss. Mit.

      Derjenige, der nicht subsumieren kann, sind Sie. Das ist auch der Grund, warum nicht Sie an einem Verwaltungsgericht sitzen oder auch nicht an der Universität arbeiten, sondern andere Personen. Zu ihrer bahnbrechenden juristischen Leistung, das Tatbestandsmerkmal "directly" in Art. 31 GFK gefunden zu haben und für ihre kruden Schlussfolgerungen zu ziehen:

      "The Contracting States shall not impose penalties, on account of their illegal entry or presence, on refugees who, coming directly from a territory where their life or freedom was threatened in the sense of article 1, enter or are present in their territory without authorization, provided they present themselves without delayto the authorities and show good cause for their illegal entry or presence." (189 UNTS [1954], 174 - https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%20189/v189.pdf). Jetzt sagen Sie mal ernsthaft, wo Sie aus diesem Absatz eine Drittstaatenregelung wie in Art. 16a Abs. 2 GG ableiten wollen. Sie wissen ganz genau, dass Sie mit dem Anführen des Tatbestandsmerkmals "directly [...]" die Hälfte der Vorschrift, genau genommen den ersten Halbsatz ("shall not impose penalties [...]"), vollkommen ignorieren. Das nenne ich eine winkeladvokatenhafte Subsumtion.

      Hier noch eine kleine Leseempfehlung: https://books.google.de/books/about/The_1951_Convention_Relating_to_the_Stat.html?id=jAegkL7nHioC&redir_esc=y
      In Rn. 4 der Kommentierung zu Art. 31 können Sie eindeutig lesen, dass Ihre Subsumtions"leistung" rechtsirrig ist. Da können Sie noch so oft versuchen dagegen anzustänkern, es wird nicht richtiger, selbst wenn Sie nun die juristischen Qualitäten der Herausgeber dieses Kommentares anzweifeln; Sie werden mit Ihrer Auffassung alleine bleiben und sie wird keiner ernst nehmen.

    • 09.05.2017 16:14, Maggy Ritz

      Fahnenflucht
      Wer Militärdienst leistet im Frieden beurteilt Fahnenflucht für alle Welt gleich schwer? Das ist leicht. Wessen Fahne im Bombenhagel flattert, sieht das anders. Ich wage zu bezweifeln, dass diejenigen, die hier Fahnenflüchtlinge verurteilen, zuhause besonders wehrhaft wären, wenn es darauf ankäme.

    • 10.05.2017 07:50, Liebe Frau Ritz,

      gerade im Verdeitigungs- oder Bürgerkriegsfall ist der Staat darauf angewiesen, die Wehrfähigkeit durch den Straftatbestand der Fahnenflucht durchzusetzen. In Friedenszeiten den Sold kassieren und im Kriegsfall dann straffrei flüchten geht nunmal gar nicht ... Übrigens in keinem Land der Erde.

  • 09.05.2017 07:12, Die Kernfrage ist doch hier

    ob sich die Bundesrepublik Deutschland bzw. die handelnden natürlichen Personen in Syrien dann der Beihilfe zur Fahnenflucht strafbar machen. Würde ein ausländischer Staat deutschen Soldaten, die sich der Fahnenflucht nach Paragraph 16 Wehrstrafgesetzbuch strafbar machen, Asyl gewähren, so würde dieses Asyl seitens Deutschlands sicherlich als rechtswidrig angesehen werden, mit dem Argument, dass der Verstoss gegen deutsches Recht (Fahnenflucht) kein Asylgrund darstellen könne. Wer Straftätern Asyl gewährt, vereitelt die Strafverfolgung und fördert die Haupttat. Das kann nicht im Interesse eines Rechtstaats sein.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.05.2017 07:18, RA Michel

    Richtig. Wie kann es eine "politische Verfolgung" darstellen, dass ein Staat einfach nur sein Rechtssystem anwendet und elementare Bürgerpflichten gegen IS-Terroristen einfordert? Auch in Deutschland steht Fahnenflucht nach 16 WehrStGB unter Strafe.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.05.2017 10:46, GB

      Hm, RA Michel. Rechtsfolge nach deutschem Recht: Gefängnis. Rechtsfolge in Syrien: Folter, Kopf ab. Erkennen Sie den Unterschied?

    • 09.05.2017 12:59, Karl

      Dazu der zutreffende Kommentar unten, siehe "einfach mal bei der Wahrheit bleiben" ... wie jedes andere Land der Welt, so erdreistet sich auch Syrien, für Fahnenflucht Geldstrafe oder Gefängnis anzudrohen, wer freiwillig zurückkehrt wird in der Regel jedoch amnestiert (anders als in Deutschland, wo es das nur bei Steuerhinterziehung gibt)

  • 09.05.2017 07:44, soso

    Hier kommentieren überwiegend Leute, die den Sachverhalt noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen wollen. Es geht um das Risiko wegen Entzugs vom Wehrdienst gefoltert und getötet zu werden durch ein Regime das auch vor Kriegsverbrechen in großem Stil nicht zurückschreckt. Wie eingeschränkt muss man sein, noch nicht einmal die Fragestellung, die im Streit steht, zur Kenntnis zu nehmen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.05.2017 09:04, Wiss. Mit.

      Nein, es scheint mir fast so, dass es ein und dieselbe Person ist; er (oder sie) schreibt unter wechselnden Namen. Klassischer Fall von "Der Troll füttert sich selbst". Sie merken ja selbst, dass diese Person von dem Thema nicht die geringste Ahnung hat, anders ist mir der Schwachsinn zum Wehrstrafrecht nicht erklärbar.

    • 09.05.2017 09:26, Einfach mal bei der Wahrheit bleiben..

      wie in Deutschland droht syrischen Desserteueren dort lediglich Freiheitsstrafe, Assad hat sogar ein Amnestieprogramm, wonach die Fahnenflüchtigen straffrei zurückkehren können. Mit wilden Folterstorys können Sie letztlich alle flüchtigen Straftäter der ganzen Welt aufnehmen. Aber dann zahlen SIE bitte für deren Hartz4, Unterbringung, Krankenversicherung und Rente!

    • 09.05.2017 11:03, nocheinKommentierer

      @ Wiss. Mit.
      ", die unmittelbar aus einem Gebiet kommen,"
      so lautet doch offenbar noch immer die aktuelle Vertragsfassung des 31 GFK, die ich gerade noch einmal gelesen habe.
      Werter "Wiss. Mit.", vielleicht sollten sie also schon den Begriff "unmittelbar" auch zur Kenntnis nehmen, um zu erkennen, dass sich eine Auslegung, wie sie von anderen Kommentatoren hier vorgenommen wird, durchaus auf den Wortlaut stützen kann. Ihre sicherlich vorhanden, vielleicht aber noch einer gewissen Reifung zugänglichen juristischen Kenntnisse sollte darüber vielleicht nicht gänzlich hinwegsehen, wenngleich ich andere Auslegungen -z.B. die Ihre- nicht für unmöglich halte.
      Einer Gegenmeinung aber gleich den "Troll"-Vorwurf um die Ohren zu hauen, geht aber vielleicht etwas weit ...

    • 09.05.2017 11:13, Wiss. Mit.

      Lieber "nocheinKommentierer" (oder RA Knerr?) ich kenne den authentischen Originaltext des Art. 31 GFK, nachzulesen unter https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%20189/v189.pdf (S. 174).

      Was den Begriff "unmittelbar" angeht, auf den Sie so sehr pochen, lesen Sie die Vorschrift bitte komplett (!); und ziehen Sie dann die Kommentierung in Zimmermann/Dörschner/Machts, Art. 31, Rn. 4 heran (https://books.google.de/books/about/The_1951_Convention_Relating_to_the_Stat.html?id=jAegkL7nHioC&redir_esc=y). Dann sehen Sie, dass ihre Auslegung rechtsirrig ist

  • 09.05.2017 09:25, Hans

    Das nationales Wehrstrafrecht ist grundsätzlich kein Verfolgungsgrund, das stimmt. Auf Syrien bezogen muss aber in der Bestrafung - unabhängig davon, dass die Art der drohenden Bestrafung schon menschenverachtend ist - eine Verfolgung gesehen werden. Denn der Militärdienst, welchem sich die Syrer entziehen, stellt sich als Teilnahme an Kriegsverbrechen und anderen völkerrechtswidrigen Handlungen dar. Um das zu wissen, muss man nur die Nachrichtenlage verfolgen. Daher liegt dem Wehrdienstentzug der Syrer auch kein kriminelles Unrecht zugrunde (vgl. sehr ausführlich VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -).

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.05.2017 09:31, Anton

      Häh? Hat die mehrheitlich gewählte syrische Regierung Assads also kein Recht darauf, sich gegen IS-Terroristen auf eigenem Staatsgebiet zu wehren? Und Fahnenflüchtigen und Desserteueren helfen ist nach Ihrer Auffassung weder Strafvereitelung noch Beihilfe zur Fahnenflucht sondern eher so etwas wie eine Heldentat? Nette "Rechts"Anschauungen haben Sie ...

    • 09.05.2017 11:28, Hans

      Wenn die Regierung nur gegen den IS kämpfen würde, wäre es anders....

      fyi:

      http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-syrien-frankreich-macht-assad-fuer-toedlichen-giftgas-angriff-verantwortlich-1.3479550

      http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/voelkerrecht-syrien-giftgas-istgh-un/

    • 09.05.2017 11:31, Hans

      Zitat aus VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16:

      "Der Dienst in der syrischen Armee, zu dem der Kläger mobilisiert werden sollte, beinhaltet gerichtsbekanntermaßen Handlungen, welche die Grundsätze der Menschlichkeit und des humanitären Völkerrechts missachten. Die unabhängige UN-Untersuchungskommission klassifiziert das Verhalten der Kriegsparteien in Syrien als „aktuellen Beweis für die Rohheit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nach Gerechtigkeit, Verantwortung und Frieden verlangen” (vgl. UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. akt. Fassung Nov. 2015, S. 9 f.). Sofern der EuGH in seiner Entscheidung vom 26.02.2015 (Shepherd, Rs C-472/13) in Auslegung des Art. 9 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie die weitere Voraussetzung aufgestellt hat, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfordere, dass die Verweigerung des Militärdienstes das einzige Mittel darstellen muss, das es dem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrenden Antragstellers erlaubt, der Beteiligung an den behaupteten Kriegsverbrechen zu entgehen, schließt dies vorliegend den Anspruch des Klägers nicht aus. Denn aus den der Entscheidung zugrunde liegenden Erkenntnissen ist zu entnehmen, dass die Regelungen zur Befreiung vom Militärdienst in Syrien sich auf medizinische/gesundheitliche Gründe, den Status als einziger Sohn der Familie, Studenten und Männer, deren Brüder bereits aktiven Dienst leisten, beschränken (vgl. DRC, a. a. O., S. 11 f.; SFH, a. a. O., S. 5). Regelungen zur Dienstverweigerung aus anderen – insb. Gewissensgründen – vermag das Gericht den vorliegenden Erkenntnismitteln nicht zu entnehmen. Für das Fehlen eines solchen Verfahrens spricht zudem, dass es so gut wie keine Entlassungen mehr aus dem Militärdienst – auch nach Ableistung des Wehrdienstes – gibt und die Dienstzeit sich seit 2011 verlängert hat bzw. auf unbestimmte Zeit festgesetzt wurde (vgl. FSI, a. a. O., S. 12). Soweit in den gerichtsbekannten Berichten die Möglichkeit angeführt wird, sich dem Dienst durch Bestechung zu entziehen (DCR, a. a. O., S. 12; FIS, a. a. O., S. 6 f.; SFH, a. a. O., S. 4), vermag dies den klägerischen Anspruch ebenfalls nicht zu hindern; denn der Kläger kann nur auf legale Verfahrensmöglichkeiten verwiesen werden."

    • 09.05.2017 11:44, Opho

      Die demokratische Legitimation der syrischen Regierung kann wohl in Zweifel gezogen werden, ganz zurückhaltend ausgedrückt. Jede Überlegung zum syrischen Recht ist mE von Anfang an verfehlt, weil es sich bei Syrien nicht um einen Rechtsstaat sondern um eine Diktatur handelt, die Kriegsverbrechen begeht.

      Als Fachanwalt für IT-Recht lasse ich mal die ausländerrechtliche Diskussion außen vor, jedoch erinnere ich mich an ein Editorial der NJW, nachdem die ganze Sache recht schwierig sei. Für mich steht jedenfalls fest, dass ein sich Entziehen des Wehrdienstes für ein verbrecherisches Regime eine moralisch gute Handlung ist.

    • 09.05.2017 12:55, Karl

      Zunächst einmal ist die Assad Regierung, die im übrigen auch gewählt wurde, die völkerrechtlich und in Syrien verfassungsrechtlich legitimierte Regierung. Wenn wir andere Massstäbe und Anforderungen an Demokratie und Rechtstaatlichkeit haben, ist das zunächst unsere Meinung, ändert aber nichts daran, dass uns nichts das Recht gibt, Syrern beim Verstoß gegen dortige Gesetze zu unterstützen (Strafvereitelung, Beihilfe zur Fahnenflucht). Auch wenn die Schweiz beispielsweise Deutschland mangels direkter Demokratie für undemokratisch und unrechtstaatlich halten würde, dürfte kein Schweizer Deutsche bei der Fahnenflucht unterstützen ohne sich dann in Deutschland strafbar zu machen.

    • 09.05.2017 13:28, Opho

      @ Karl: Sie verkennen etwas, wenn wir (in Form der BRD) eine Meinung haben, so dürfen wir innerhalb unserer Grenzen nach unserer Meinung handeln, dies ergibt sich aus unserer Souveränität; die Einschränkungen durch EU etc. lasse ich aus Vereinfachungsgründen mal weg. Gerade zum Thema Schweiz: Gegen deutsche Beamte wurde in der Schweiz Haftbefehl wegen des CD-Kaufs erlassen, da sich diese nach deren Recht wohl strafbar gemacht haben. Dies kann ein diplomatisches Problem zwischen den Staaten sein, mehr aber nicht. Die These, dass deutsche staatlichen Stellen keine Handlungen begehen dürfen, die nach ausländischen Recht Straftaten sind, ist schlicht falsch, schauen Sie sich einfach mal Taten wie geheimdienstliche Agententätigkeit an. Daher darf ich Syrer bei der Fahnenflucht helfen, genauso wie ich früher Menschen bei der Flucht aus der DDR helfen durfte (Für Fluchthelfer gab es sogar noch eine Schutzvorschrift in der BRD). Man sollte dann nur nicht nach Syrien reisen...

    • 10.05.2017 21:30, Peinlich ....

      eine solche Argumentation. Ich möchte nicht, dass Deutschland auf meine Kosten als Steuerzahler Desserteure und Fahnenflüchtlinge unterstützt. Punkt.

  • 10.05.2017 22:35, Opho

    Peinlich, ja das ist ein passender Name für Ihre Äußerung; wie heißt es so schön zur Selbsterkenntnis....

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.05.2017 06:37, RA Huber

    Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist hier geboten. Unabhängig davon, dass ein Syrer nach Durchreisen des ersten sicheren Staats, der die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben hat, denklogisch aufhört ein Flüchtling zu sein (Art 31 GFK siehe "unmittelbar", Art 16a Abs 2 Grundgesetz) und dann nur noch auf der Suche nach dem besten Sozial-, Kranken- und Rentensystem ist, dass ihn als Nichtbeitragszahler aufnehmen soll, dürfte es äußerst fragwürdig sein, international die Fahnenflucht und das Dessertieren durch das Asylrecht zu unterstützen und damit zum Verfall weiterer Staaten bzw. zur Entstehung weiterer Failed States beizutragen. Hilfe vor Ort (dh in den UN-Flüchtlingslagern der Türkei, Jordaniens usw) wäre wohl der richtige Weg. Dann würde unser durchaus hart verdientes Steuergeld wenigstens Frauen und Kindern zugute kommen und nicht den Männern, die - ermuntert durch das deutsche Asyl"recht" - ebendiese im Stich ließen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.05.2017 13:56, nocheinKommentierer

      Jetzt wird der "Wiss. Mit." aber ganz bestimmt wieder hart mit Ihnen ins Gericht gehen, wenn sie solche Meinungen äußern. Das könnte ja geradezu vom nächstbesten Stammtisch kommen, solche realpolitischen Überlegungen (und hat im Elfenbeinturm mancher Lehrstuhlinhaber und ihrer Möchtegern-Nachfolger nichts zu suchen, denn dort herrscht: Moral !).
      Nur frage ich mich immer wieder, ob dort auch einschlägige Rspr. zur Kenntnis genommen wird, z.B. nur diejenige des ja nicht gerade flüchtlings-unfreundlichen EuGH (z.B. Urteil v. 6.12.2011, C-329/11, Rn. 48; Urteil v. 1.10.2015, C-290/14, Rn. 29). Danach ist zwar wohl eine sofortige Abweisung an der Grenze ohne Durchführung eines gesetzlich geregelten Prüfungs-/Anerkennungs-Verfahrens nicht zulässig, aber nach dessen Durchführung und der Aufforderung zum Verlassen des Landes sind doch wohl auch Zwangsmaßnahmen bis hin zur Inhaftierung (zum Zweck der Abschiebung) denkbar ...

Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Recht­schutz ein­sch­ließ­lich Pa­tent- und Mar­ken­recht

Simmons & Simmons, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IT-Recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Han­dels- und Ver­triebs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­sell­schafts­recht/M&A und Kar­tell­recht

Görg, Köln

Voll­ju­ris­ten (w/m) für die Ab­tei­lung Recht – Schwer­punkt Ver­si­che­rungs­­auf­sichts-, Ge­sell­schafts- und Ver­triebs­recht

Süddeutsche Krankenversicherung a.G., Fell­bach

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

GSK Stockmann, Mün­chen

Voll­ju­ris­ten (m/w)

Hogan Lovells LLP, Frank­furt/M.

RECHTS­AN­WALT (M/W) SCHWER­PUNKT IT-RECHT/DA­TEN­SCHUTZ/GE­WERB­LI­CHER RECHTS­SCHUTZ

Ebner Stolz Mönning Bachem, Ham­burg

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht
Fremd­spra­chen­kor­res­pon­dent/in
Re­fe­rent (w/m) Ar­beits­recht und Grund­satz­fra­gen
Re­fe­rats­lei­ter/in An­ge­bots & Ver­trags­we­sen
Pa­tent Para­le­gal (m/w)
Jus­t­i­tiar (m/w)
Steu­er­fach­wirt / Bi­lanz­buch­hal­ter (m/w) als Sach­be­ar­bei­ter Steu­ern