Es scheint ein gutes Jahr für Kreativschaffende zu werden. Nun dürfen nach denen der Autoren auch die Vergütungsanteile der Musiker nicht mehr um den Verleger-Anteil gekürzt werden. Das entschied das KG, wenn auch bisher nur in einem Teilurteil.
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YouTube und die Gema haben überraschend einen Lizenzvertrag abgeschlossen. Die Höhe der Vergütung hält Günter Poll für viel weniger wichtig als die Einigung selbst. Die nutze der Gema auch gegen die Pläne der EU-Kommission.
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Nach Auffassung des Generalanwalts am EuGH sind die Übernachtungskosten im Hotel kein "Eintrittspreis", um dort Fernsehen schauen zu können. Der österreichischen VG Rundfunk sollen deshalb keine Ansprüche gegen Hotelbetreiber zustehen.
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Wer Software auf CD oder DVD weiterverkaufen möchte, muss dem Käufer den Origi-nal-Datenträger übergeben, eine Sicherungskopie genügt nicht, so der EuGH – selbst, wenn das Original verloren oder beschädigt ist. Von Adrian Schneider.
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Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Für eine solche Tatsachenbehauptung trage sie die Beweislast.
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Laut einem BGH-Urteil durfte die Bild-Zeitung Fotos von Klaus Wowereit bei einem privaten Treffen am Vorabend des Misstrauensvotums veröffentlichen. Raue hat Bild in dem Rechtsstreit vertreten, Schertz Bergmann war für Wowereit tätig.
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Die Bild-Zeitung durfte drei Fotos von Klaus Wowereit bei einem Abendessen zeigen. Am Abend vor der Misstrauensabstimmung über BER und in der Paris-Bar seien diese dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen, so der BGH.
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Der Horrorfilm "Tanz der Teufel" ist von einem seit 32 Jahren bestehenden Verbreitungsverbot befreit worden, bleibt aber indiziert. Baker & McKenzie hat für Sony Pictures Home Entertainment mehrere Gerichtsentscheidungen erwirkt.
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