Die Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute nimmt stetig zu. Um die Verfolgung solcher Straftaten zu beschleunigen, haben die Staatsanwaltschaften Lübeck und Itzehoe Anfang 2019 Sonderdezernate eingerichtet.
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Als das VG Gelsenkirchen im Sommer 2018 das Abschiebeverbot gegen den Islamisten Sami A. bestätigte, gingen dort Drohungen und Beschimpfungen ein. Inzwischen sind die Ermittler einem Verdächtigen auf die Spur gekommen.
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Immer mehr Menschen in Deutschland machen sich Sorge wegen türkischer Strafverfolgung. Grund ist eine App, mit der in Sekundenschnelle Anzeige bei den Behörden in der Türkei erstattet werden kann. Was sagt das deutsche Recht dazu?
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Mit Beschluss vom 3. Februar 1959 lehnte das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines wegen Hochverrats verurteilten kommunistischen Redakteurs aus Köln ab. Sein Problem: Es gab kein Privileg für Presse auf Parteikommando.
Tsambikakis & Partner wächst am Standort Stuttgart im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht: Im April stößt Thorsten Zebisch als Partner zu der Kanzlei; er wird begleitet vom Associate Alexander Kubik.
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Den für das aufsehenerregende Verfahren betriebenen Aufwand hält das AG Fürstenfeldbruck für nur noch schwer nachvollziehbar. Es hat die containernden Frauen wegen Diebstahls mit Strafvorbehalt verwarnt.
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Allen & Overy will sich im Wirtschaftsstrafrecht stärker aufstellen und hat dafür Tim Nikolas Müller gewonnen, derzeit Senior Associate bei Clifford Chance. Er steigt im April als Counsel ein.
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Seit Mai 2016 befindet sich ein Mordverdächtiger in Untersuchungshaft. Das BVerfG entschied vergangene Woche, dass das nicht mehr zu rechtfertigen ist. Nun ordnete das OLG Zweibrücken die Freilassung des Mannes an.
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