Das OLG Köln hat einen Freispruch für eine TTIP-Aktivistin aufgehoben. Anders als die Kollegen am LG, entschieden die Richter am OLG, dass auch das unbefugte Betreten einer Empore am Kölner Hauptbahnhof Hausfriedensbruch sein kann.
Nach dem Tod von Daniel H. wütete ein rechter Mob in Chemnitz. Der Prozess gegen die angeklagten Asylbewerber muss laut BGH aber nicht in ein anderes Bundesland verlegt werden. Das LG Chemnitz könne unbeeindruckt und angstfrei urteilen.
Der Gesetzgeber hat auf ein Urteil des BVerfG reagiert und in einem Entwurf länger andauernde Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen neu geregelt. Der DRB hat aber verfassungsrechtliche Bedenken.
Heute gilt Fasten als milde spirituelle Pflicht oder als Teil des persönlichen Wellness-Programms. Doch herrschten in Europa früher geradezu ramadaneske Rechtspflichten zum Fasten – vereinzelt sogar bis 1974.
Stilistisch ist das Buch "Ich beantrage Freispruch" ein Desaster. Darüber können nicht einmal großartige Inhalte hinweg trösten, denn derartiges findet sich auf den rund 500 Seiten nicht, meint Lorenz Leitmeier.
Frauke Petry erhält im Meineid-Prozess Schützenhilfe von ihrem Ehemann Marcus Pretzell. Die Aussagen, die seiner Frau den Prozess bescherten, habe sie nur getätigt, weil sie von Parlamentariern massiv unter Druck gesetzt worden sei.
Der BGH hat einer Mutter Recht gegeben, deren Kind vom Jugendamt aus der Familie geholt wurde. Ein pädophiler neuer Lebensgefährte rechtfertigt nicht zwingend den Entzug des Sorgerechts.
Die vereinfachten Möglichkeiten der Beschlagnahme des Vermögens von Straftätern werden zum Fall für das BVerfG. Der BGH hält die rückwirkende Anwendung der seit Juli 2017 geltenden Regelungen in bestimmten Fällen für verfassungswidrig.