Die Union will den Missbrauch von Verteidigungsrechten angehen. Auch wenn der Untergang des Rechtsstaats dabei nicht wirklich droht: Die für den Rechtsstaat prägende Balance im Strafprozess sollte nicht riskiert werden, warnt Hans Kudlich.
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In den USA macht ein Bericht mit neuen Vorwürfen gegen Trump in der Russland-Affäre die Runde. Es geht um seinen langjährigen Anwalt Michael Cohen und dessen Lüge vor dem Kongress. Hat der US-Präsident zum Meineid angestiftet?
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Freispruch, so lautete das Urteil des IStGH im Verfahren gegen Laurent Gbagbo. Nach dem Einspruch der Anklagebehörde muss der ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste aber dennoch in Haft bleiben, entschied nun die Berufungskammer.
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Eine neue Chance für einen alten Vorschlag: Die CDU will mit dem "digitalen Hausfriedensbruch" das IT-Strafrecht verschärfen. Unnötig und bedrohlich, sagen Kritiker. Und liegt das Problem nicht woanders?
Die Entlassung eines verurteilten Mörders aus der U-Haft sorgte im Dezember für Wirbel im Brandenburger Landtag. Nach mehr als einem Monat in Freiheit muss der Mann nun wieder ins Gefängnis. Der BGH hat seine Revision verworfen.
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Für "Top-Gefährder" übernimmt die Bundesanwaltschaft die Koordination der Ermittlungen in den Ländern – und zieht weiter Lehren aus dem Fall Anis Amri. Notfalls sollen "Hochrisikopersonen" auch wegen Alltagskriminalität verhaftet werden.
Das Loveparade-Verfahren könnte bald eingestellt werden. Viele Fragen sind noch offen: Gibt es Auflagen gegen einen oder mehrere Angeklagte? Wird gegen einige doch weiterverhandelt? Das Gericht hat am Donnerstag seinen Vorschlag erläutert.