Erfordert der Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware eine spezifische Rechtsgrundlage oder nicht? Die FDP in Hamburg hat einen Antrag in den Senat eingebracht, um eine Bundesratsinitiative zur Änderung der StPO voranzutreiben.
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Oberstaatsanwalt Andreas May leitet die Ermittlungen zum Hackerangriff auf Politiker. Statt neuer Institutionen wünscht er sich im LTO-Interview mehr Überwachungsmöglichkeiten und einen besonders schweren Fall.
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Der Ex-Geheimagent Werner Mauss muss sich erneut vor dem LG Bochum verantworten. Der BGH äußerte Bedenken hinsichtliches dessen Vorsatzes zur Steuerhinterziehung, für die er zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde.
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In Essen sollen bald zwei Sonder-Staatsanwälte gegen Clankriminalität eingesetzt werden. NRW-Justizminister Peter Biesenbach stellte das Projekt am Mittwoch vor. In Duisburg ist ein ähnliches Projekt bereits erfolgreich gestartet.
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Die Liaison von zwei Richtern derselben Kammer begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das entschied das LG Augsburg in einem Strafverfahren, das die Lokalpresse vor allem wegen ebendieser "Liebeskammer" interessierte.
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In Brandenburg mussten kürzlich zwei mutmaßliche Straftäter wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen werden. Die Opposition im Landtag griff Justizminister Stefan Ludwig am Dienstag scharf an.
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Vor 14 Jahren kam der Asylbewerber Oury Jalloh bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben. Wer das Feuer entfachte, ist bis heute nicht sicher geklärt. Eine Initiative will den Fall wieder vor Gericht bringen.
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Ein Mann erfand ein "Blutbad apokalyptischen Ausmaßes", die Fake News dazu veröffentlichte er in seinem Blog. Das AG Mannheim verurteilte ihn nun zu einer Geldstrafe, weil er damit den öffentlichen Frieden gestört habe.
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