Eigentlich sollte am 24. Oktober der Prozess gegen Sänger Gil Ofarim wegen angeblicher Antisemitismusvorwürfen starten – doch nun sagt das LG alles ab. Wann es neue Termine geben wird, ist noch offen.
Geschmacklos ja, strafbar nein: So entschied das AG Pirna zu einem auf Facebook geposteten Bild, das einen "Judenstern" mit dem Wort "Ungeimpft" zeigte. Es sei nicht geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören.
Zu wenig, zu spät oder zu teuer eingekauft: Immer wieder wurde die EU-Kommission wegen ihrer Corona-Impfstoff-Beschaffung während der Hochzeit der Pandemie kritisiert. Nun sind einige dieser Deals ins Visier der EPPO geraten.
2021 wurde u.a. der Besitz von Kinderpornographie zum Verbrechen hochgestuft. Einstellungen wegen Geringfügigkeit sind nicht mehr möglich. Ein Münchner Richter hält das für verfassungswidrig. LTO liegt seine Vorlage zum BVerfG vor:
Der GBA verfolgt "worst crimes of humanity" weltweit. Allerdings können sich die Opfer der Völkerstraftaten nicht als Nebenkläger am Prozess in Deutschland beteiligen. Das will Hamburg ändern und bringt vor der JuMiKo einen Vorschlag ein.
Die deutsche Anwaltschaft stößt bei der Geldwäscheprävention an Grenzen. Dabei geht es nicht zuletzt um die Verschwiegenheitspflicht. Eine Überprüfung von Geldwäschestandards brachte Ernüchterung. Jacob Wende kennt die Details.
Die Strafrechtlerinnen und Strafrechtler von Klinkert Rechtsanwälte gründen zum 1. Januar 2023 eine eigene Kanzlei. Laufende und auch zukünftige praxisübergreifende Mandate wollen die Sozietäten gemeinsam betreuen.
Im Steuerhinterziehungsprozess gegen Alfons Schuhbeck kam es am Mittwoch zu einer überraschenden Wende: Der Starkoch hat ein weitgehendes Geständnis abgelegt.