Ein Mann, der seine Ex-Freundin und den gemeinsamen Sohn tötete, wurde wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt. Die beiden seien "Störfaktoren für sein Leben". Hier sollte der Begriff "Femizid" fallen, findet Sabrina Prem.
Ein Klimaaktivist hatte im vergangenen Jahr ein Gebäude der Universität Lüneburg mit Wandfarbe beschmiert. Das ist Sachbeschädigung – und nicht wegen Notstands oder zivilen Ungehorsams gerechtfertigt, so das OLG Celle.
Ob die von der Ampel geplante Cannabis-Legalisierung den Segen der EU bekommt, ist unklar. Sollte daher zumindest die Strafverfolgung der Konsumenten vorab beendet werden? Die Grünen können sich das vorstellen, SPD und FDP sind skeptisch.
Ohne die Personen untersucht zu haben, dürfen Ärzte keine Gesundheitszeugnisse zur Befreiung von der Maskenpflicht ausstellen. Damit können sie sich strafbar machen. Die Atteste sind laut dem OLG Celle dann unrichtig.
Alexander Falk wird eine Haftstrafe verbüßen müssen. Der Erbe des Stadtplanverlags soll zu einem Schuss auf einen Wirtschaftsanwalt vor gut zwölf Jahren angestiftet haben. Der BGH hat seine Revision verworfen.
Schimpfend verließ der Musiker mit dem rauen Image am ersten Tag des Prozesses den Saal des Amtsgerichts Tiergarten. Bei der Fortsetzung blieb sein Platz leer. Das Gericht hat den Rapper trotzdem u.a. wegen Körperverletzung verurteilt.
Zwei Aktivisten der Organisation Just Stop Oil sind in London verurteilt worden - eine von ihnen zu einer auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafe. Die beiden hatten sich aus Protest an einem wertvollen Gemälde von van Gogh festgeklebt.
Sie engagierte sich für einen verbotenen rechtsextremen Verein und gab sich als Rechtsanwältin aus. Vor Gericht räumt eine 61-Jährige ihre vielen Aktivitäten ein - jetzt wurde sie in Lüneburg verurteilt.