Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft mittellose Schuldner härter als Personen, die zu einer Freiheitsstrafe zur Bewährung verurteilt wurden und die mehr Schuld auf sich geladen haben. Dabei gäbe es Alternativen, meint Bernd-Dieter Meier.
Rettenmaier Frankfurt ernennt zwei Partner aus den eigenen Reihen. Zudem schließt sich mit Anja Stürzl eine weitere Partnerin der Kanzlei an. Sie wechselt von Flick Gocke Schaumburg.
Der Strafprozess gegen den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun und zwei weitere Manager beginnt am 8. Dezember in der JVA München-Stadelheim. Zunächst sind 100 Verhandlungstage terminiert.
Der Bundestag wird die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ohne die Ex-Post-Triage beschließen - nach heftiger Kritik. Gut so, meint Tjaberich F. Kramer. Ein Plädoyer für Gleichheit und Fairness in der Pandemie.
Nachdem die Verteidigung des Fußball-Profis Jérôme Boateng den Prozess bereits mit unzähligen Anträgen verzögert hatte, ist die Sache auch nach der zweiten Verurteilung noch nicht abgeschlossen: Seine Anwälte haben Revision eingelegt.
Martin Kohlmann, Chemnitzer Anwalt und Vorsitzender der rechtsextremen Kleinstpartei "Freie Sachsen", verliert erneut vor Gericht. Das AG Chemnitz wertet eine seiner Reden als Volksverhetzung.
Bei einer Anzeige gegen Kardinal Woelki habe die Staatsanwaltschaft zu früh aufgegeben, statt Befragungen anzustrengen, kritisiert Holm Putzke. So entstehe der Eindruck einer Sonderbehandlung zugunsten der Kirche.
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Kammergericht in Berlin gewonnen: Die hasserfüllten Reaktionen auf einen Facebook-Post waren nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.