Maut, Maut, Maut – auch dieses Wochenende beschäftigte das ungeliebte Thema wieder das Verkehrsministerium. Die interne Streitbeilegung ist erneut gescheitert und nun steht möglicherweise ein Schiedsverfahren an.
Einer 16-jährigen Berufsschülerin hat die Schule untersagt, mit einem Niqab im Unterricht zu erscheinen. Für so ein Verbot braucht es aber eine gesetzliche Grundlage, entschied nun das OVG Hamburg.
Nach so einigem Hin und Her hat die Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2038 auf den Weg gebracht, aber der Streit um die Pläne geht weiter. Im Bundestag soll das Gesetz bis Mitte des Jahres verabschiedet werden.
Die Länder wollen das Verbot für Online-Casinos und Online-Poker aufheben. Sie haben sich auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Für Christian Rath ist dies der logische Endpunkt einer gescheiterten Regulierung.
Eine Patientin hat sich vor dem BVerfG erfolgreich gegen die eingestellten Ermittlungen gegen das Krankenhauspersonal gewehrt, das sie zu Unrecht an ein Bett fixiert hatte. Ihr sei eine effektive Strafverfolgung verwehrt worden.
Bodo Ramelow gilt als Gewinner der Landtagswahl in Thüringen, doch ihm fehlt eine Mehrheit im Parlament. Ob seine Wahl als Ministerpräsident im dritten Wahlgang trotzdem möglich ist, darüber sind sich Juristen uneinig.
Kinderrechte sollen gestärkt und im Grundgesetz fest verankert werden. Ein vom BMJV vorgelegter Gesetzentwurf genügt nach Meinung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages jedoch nicht den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention.
Die rechtsextreme Gruppe "Pegida München" wollte eine Kundgebung vor dem linksautonomen Hamburger Kulturzentrum "Rote Flora" veranstalten. Mit diesem Plan sind sie jetzt vor dem BverfG gescheitert.