Seit kurzem sind Berliner Abgeordnete finanziell deutlich besser gestellt. Bei der Erhöhung der Diäten und Altersbezüge herrschte seltene Einmütigkeit im Parlament. Ein Juraprofessor ärgerte sich jedoch derart darüber, dass er ein Buch schrieb.
Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Es war die zweite Wahl, nachdem die erste politisch wie juristisch diskutiert worden war.
Eine Jurastudentin klagte wegen ihrer mit "ausreichend" bewerteten Hausarbeit. Nicht nur sei die Bewertung fehlerhaft, Schwerpunktbereichsprüfungen an privaten Unis seien zudem verfassungswidrig. Das sah das OLG Frankfurt anders.
Eine Rumänin mit drei kleinen Kinder beantragte Sozialleistungen in Deutschland. Wegen ungeklärten Aufenthaltsrechts wurde der Antrag aber abgelehnt. Ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, legte das SG Darmstadt dem BVerfG vor.
Seit Sonntag gilt die Masern-Impfpflicht für Kinder. Mehrere Familien klagen dagegen in Karlsruhe. Warum Grundrechte verletzt sind, erläutert ihr Prozessvertreter, der Staats- und Gesundheitsrechtler Stephan Rixen im LTO-Gespräch.
Sie sind nicht generell gegen Impfen, doch gegen staatlichen Zwang. Familien mit Kleinkindern wollen die neue Masern-Impfpflicht in Karlsruhe überprüfen lassen. Gleich mehrere Rechte seien verletzt.
Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Dies hat das BVerfG entschieden.
Das BVerfG hat das Verbot der Förderung von Sterbehilfe gekippt. Und das auf die Grundrechtsverletzung von Sterbewilligen gestützt, obwohl die das Verbot gar nicht adressierte. Ein Gespräch mit den Klägervertretern C. Knauer und H. Kudlich.