Eine Woche nach dem EZB-Urteil hat BVR Huber die Entscheidung des BVerfG öffentlich verteidigt. Kritiker hätten "die Stoßrichtung nicht verstanden". Alexander Dobrindt sprach hingegen von einem "Warnsignal" für die EU-Institutionen.
Der Landtag in Niedersachen hat ein Gesetz beschlossen, wonach Richter und Staatsanwälte zukünftig keine sichtbaren religiösen Symbole oder Kleidungsstücke im Gerichtssaal tragen dürfen.
Wegen der Coronakrise haben Kitas geschlossen. Lediglich ein Notbetrieb wird noch angeboten, was einem Vater aus Baden-Württemberg aber nicht genügt, er hält die Schließungen für rechtswidrig. Das sieht der VGH aber anders.
Mit der Entscheidung zu den Anleihenkäufen der EZB hat sich das BVerfG gegen den EuGH gestellt. Die polnische Regierung jubelt, Rechtspolitiker warnen vor verheerenden Folgen. Wankt Europas Justiz-Architektur?
Die wochenlange Hängepartie um die polnische Präsidentschaftswahl scheint beendet. Der für Sonntag geplante Urnengang wird in letzter Minute verschoben. Außerdem soll die Wahl nach neuem Recht als Briefwahl stattfinden.
Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages haben Experten über die vom BMJV vorgelegten Änderungen des NetzDG beraten. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken zeigten sich auch Zweifel, ob die Strafjustiz nicht überlastet wird.
Gesundheitsminister Spahn darf zur Corona-Bekämpfung Rechtsverordnungen erlassen, das Parlament ist dabei außen vor. Das kritisiert die Opposition im Rechtsausschuss heftig, die GroKo verweist auf den Gesundheitsausschuss.
Dem EZB-Urteil des BVerfG ist durchaus Positives abzugewinnen, meint Juniorprofessor Matthias Goldmann: Eine Zentralbank mit Herz und Rückenwind für sozialpolitische Belange in der EU. Bedeutet dies aber das Ende der unabhängigen Zentralbank?