Donnerstag, 18.12.2014

Sozialrechtrss

Hintergründe

Debatte zu Hartz-IV-Regelsätzen

Statistik und Menschenwürde

Euro-Münzen

Die Diskussion um die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze will nicht abreißen. Während die Rechtsprechung das aktuelle System weitgehend bestätigt, kommen Studien zu unterschiedlichen Ergebnissen. Mit dem die Menschenwürde garantierenden Verfassungsrecht und der Statistik prallen zwei Welten aufeinander. Franz Dillmann sichtet die Folgen des Zusammenstoßes. mehr

Nachrichten

Sächsisches LSG zu Schwerbehinderten

Keine Sozialhilfe zur Finanzierung eines Autos

Ein schwerbehinderter Mensch, der sich selbst ein Auto leisten könnte, kann die Finanzierung nicht vom Sozialhilfeträger verlangen. Ein solcher Anspruch ergibt sich nach einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil weder aus der UN-Behindertenrechtskonvention noch nach deutschem Sozialhilferecht. mehr

Nachrichten

BSG zum Elterngeld

Bei Zwillingen gibt's zweimal Geld

Baby-Zwillinge

Berufstätige Eltern können nach der Geburt von Zwillingen doppeltes Elterngeld erhalten. Dies gab das BSG am Donnerstag bekannt. mehr

Nachrichten

SG Berlin zu Unfall in Spanien

Kein Versicherungsschutz bei Sturz auf Jagd nach Dieb

Wer sich bei der Verfolgung eines Taschendiebs verletzt, steht grundsätzlich unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Kein versicherter "Arbeitsunfall" liegt allerdings dann vor, wenn es dem Verfolger nicht in erster Linie um die Festnahme des Straftäters, sondern um die Wiedererlangung des Diebesguts geht, so das SG Berlin. mehr

Nachrichten

BSG zu Hartz IV

Jobcenter muss hohe Heizkosten erst einmal zahlen

Das zuständige Jobcenter muss auch für extrem hohe Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern zunächst aufkommen. Das hat das BSG am Mittwoch in Kassel klargestellt. Im vorliegenden Fall hatte eine Frau den Grenzwert des bundesweiten Heizspiegels für unangemessene Heizkosten deutlich überschritten. mehr

Nachrichten

Kostenaufwändige Ernährung wegen Allergie

Kein Anspruch auf mehr Geld trotz Laktoseintoleranz

Ein Leistungsempfänger mit Laktoseintoleranz hat keinen Anspruch auf mehr Geld wegen einer teuren Ernährung, wenn ihm aufgrund seiner vegetarischen Lebensweise tatsächlich keine Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen. Das entschied das LSG Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. mehr

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SG Heilbronn zu Unfall am Arbeitsplatz

Verletzung beim Eisessen muss bezahlt werden

Aufgrund von Temperaturen um die 30 Grad in einer Fertigungshalle hatte ein KfZ-Mechaniker eine Pause eingelegt. Beim Verzehr eines Eis vor dem Gebäude riss ihm die Achillessehne. Das SG Heilbronn stufte den Vorfall als Arbeitsunfall ein. mehr

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SG Dortmund zu Rente trotz Tod

Inhaber einer Kontovollmacht haftet nicht automatisch

Die Deutsche Rentenversicherung kann zu viel gezahlte Rente nach dem Tod des Versicherten nicht von einem Angehörigen zurückverlangen, nur weil der eine Kontovollmacht besaß. Dies sei vielmehr bloß dann möglich, wenn der Vollmachtsinhaber auch über die Rente verfügt, entschied das SG.

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SG Heilbronn zu betrieblicher Tätigkeit

Treppensturz nach der Arbeitzeit kann Arbeitsunfall sein

Auch Unfälle, die nach der eigentlichen Arbeitszeit in einem zugleich privat und beruflich genutzten Gebäude geschehen, können als Arbeitsunfälle zu qualifizieren sein. Dies entschied das SG Heilbronn in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil. mehr

Nachrichten

BSG zur Erstausstattung für Hartz-IV-Familien

Jugendbett statt Kindergitterbett angemessen

Hartz-IV-Familien steht für ihre Kinder ein Jugendbett als Erstausstattung zu, wenn das Kinderbett zu klein wird. Das entschied am Donnerstag das BSG in Kassel. mehr

Nachrichten

LSG Nordrhein-Westfalen zu Strom- und Gasschulden

Jobcenter muss Hartz-IV Empfänger Darlehen bewilligen

Das Jobcenter Münster muss einem Hartz IV-Empfänger vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen. Dies hat das LSG-Nordrhein-Westfalen mit einem nun bekannt gewordenen Beschluss entschieden. mehr

Nachrichten

BSG zum Pflege-TÜV

Pflegeheime werden weiter benotet

Pflegeheime werden im Internet bewertet, eine Gesellschaft der Caritas wollte sich das nicht gefallen lassen. Jetzt ist sie vor dem BSG mit dem Antrag gescheitert, in Zukunft keine Zeugnisse mehr zu bekommen. Sie muss nun weitere Bewertungen abwarten, bevor sie erneut klagen kann. mehr

Nachrichten

LSG Niedersachsen-Bremen

Krankenkasse muss keine Haarentfernung per Laser zahlen

Frauen mit übermäßigem Haarwuchs im Gesicht haben keinen Anspruch auf eine Laserbehandlung auf Kassenkosten. Wie das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, könnten die Haare auch mit einer Nadelepilation entfernt werden. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hervor. mehr

Nachrichten

SG Wiesbaden zu Sozialleistungen

Hartz-IV-Empfänger müssen Deutsch lernen

Sozialhilfeempfänger, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen. Dies entschied das SG Wiesbaden in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung. mehr

Nachrichten

BGH zu übergegangenen Unterhaltsansprüchen

Jobcenter vor Aufrechnung mit privaten Forderungen geschützt

Der Vater eines nicht-ehelichen Kindes darf nicht mit privaten Forderungen gegen  Unterhaltsansprüche aufrechnen, die per Gesetz auf den Sozialleistungsträger übergegangen sind. Andernfalls wären die Sozialsysteme nicht ausreichend geschützt, erklärte der BGH in einem Urteil am Mittwoch. mehr

Sozialrecht – seine Inhalte, Rechtsquellen und Ursprünge

Das Sozialrecht dient der Erfüllung des im Grundgesetz (GG) verankerten Auftrags der Sicherung des Sozialstaatsprinzips, das den Staat zur sozialen Gerechtigkeit in Gesetzgebung, Rechtsprechung und in der Verwaltung verpflichtet. Sozialrecht ist eine Sammelmaterie und teilt sich in die Bereiche Sozialversicherung und Arbeitsförderung sowie in soziale Entschädigung und Versorgung, wozu das Schwerbehindertenrecht und auch die Kriegsopfer- und Gewaltopferentschädigung gehören. Weitere Bereiche sind die soziale Förderung durch Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld und Ausbildungsförderung sowie soziale Hilfen, zu denen Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitssuchende zählen.

Sozialrecht und seine Rechtsquellen

Seit 1982 wurden die Kernmaterien des Sozialrechts in den Sozialgesetzbüchern (SGB) I bis XII zu einer zusammenhängenden Kodifikation zusammengeführt. Allgemeine Regelungen des Sozialrechts über Verfahrensrecht und Datenschutz sind in den SGB I und X enthalten. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist in SGB II normiert, die Arbeitsförderung in SGB III, die Krankenversicherung in SGB V, die Rentenversicherung in SGB VI, die Unfallversicherung in SGB VII, die Kinder- und Jugendhilfe in SGB VIII, die Pflegeversicherung in SGB XI und die Vorschriften über die Sozialhilfe in SGB XII. Daneben gibt es im Sozialrecht eine Reihe von speziellen, nicht im SGB festgeschriebenen Gesetzen, zu denen auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gehören.

Sozialrecht und seine Ursprünge

Die Geschichte des Sozialrechts in Deutschland ist vor allem die Geschichte der Sozialversicherung. Sie begann im Deutschen Kaiserreich mit dem 1883 verabschiedeten Krankenversicherungsgesetz, das Leistungen wie Krankengeld und Sterbegeld gewährte. 1885 trat das Unfallversicherungsgesetz in Kraft, gefolgt von der 1889 eingeführten Invaliditäts- und Alterssicherung, der heutigen gesetzlichen Rentenversicherung.

Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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