Sozialrechtrss

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SG Heilbronn zu Unfall am Arbeitsplatz

Verletzung beim Eisessen muss bezahlt werden

Aufgrund von Temperaturen um die 30 Grad in einer Fertigungshalle hatte ein KfZ-Mechaniker eine Pause eingelegt. Beim Verzehr eines Eis vor dem Gebäude riss ihm die Achillessehne. Das SG Heilbronn stufte den Vorfall als Arbeitsunfall ein. mehr

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SG Dortmund zu Rente trotz Tod

Inhaber einer Kontovollmacht haftet nicht automatisch

Die Deutsche Rentenversicherung kann zu viel gezahlte Rente nach dem Tod des Versicherten nicht von einem Angehörigen zurückverlangen, nur weil der eine Kontovollmacht besaß. Dies sei vielmehr bloß dann möglich, wenn der Vollmachtsinhaber auch über die Rente verfügt, entschied das SG.

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SG Heilbronn zu betrieblicher Tätigkeit

Treppensturz nach der Arbeitzeit kann Arbeitsunfall sein

Auch Unfälle, die nach der eigentlichen Arbeitszeit in einem zugleich privat und beruflich genutzten Gebäude geschehen, können als Arbeitsunfälle zu qualifizieren sein. Dies entschied das SG Heilbronn in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil. mehr

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BSG zur Erstausstattung für Hartz-IV-Familien

Jugendbett statt Kindergitterbett angemessen

Hartz-IV-Familien steht für ihre Kinder ein Jugendbett als Erstausstattung zu, wenn das Kinderbett zu klein wird. Das entschied am Donnerstag das BSG in Kassel. mehr

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LSG Nordrhein-Westfalen zu Strom- und Gasschulden

Jobcenter muss Hartz-IV Empfänger Darlehen bewilligen

Das Jobcenter Münster muss einem Hartz IV-Empfänger vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen. Dies hat das LSG-Nordrhein-Westfalen mit einem nun bekannt gewordenen Beschluss entschieden. mehr

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BSG zum Pflege-TÜV

Pflegeheime werden weiter benotet

Pflegeheime werden im Internet bewertet, eine Gesellschaft der Caritas wollte sich das nicht gefallen lassen. Jetzt ist sie vor dem BSG mit dem Antrag gescheitert, in Zukunft keine Zeugnisse mehr zu bekommen. Sie muss nun weitere Bewertungen abwarten, bevor sie erneut klagen kann. mehr

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LSG Niedersachsen-Bremen

Krankenkasse muss keine Haarentfernung per Laser zahlen

Frauen mit übermäßigem Haarwuchs im Gesicht haben keinen Anspruch auf eine Laserbehandlung auf Kassenkosten. Wie das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, könnten die Haare auch mit einer Nadelepilation entfernt werden. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hervor. mehr

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SG Wiesbaden zu Sozialleistungen

Hartz-IV-Empfänger müssen Deutsch lernen

Sozialhilfeempfänger, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen. Dies entschied das SG Wiesbaden in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung. mehr

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BGH zu übergegangenen Unterhaltsansprüchen

Jobcenter vor Aufrechnung mit privaten Forderungen geschützt

Der Vater eines nicht-ehelichen Kindes darf nicht mit privaten Forderungen gegen  Unterhaltsansprüche aufrechnen, die per Gesetz auf den Sozialleistungsträger übergegangen sind. Andernfalls wären die Sozialsysteme nicht ausreichend geschützt, erklärte der BGH in einem Urteil am Mittwoch. mehr

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BSG zu Reha-Maßnahmen

Krankenkassen müssen teurere Klinik nicht übernehmen

Patienten können sich nicht einfach eine teurere Reha-Einrichtung aussuchen - sonst bleiben sie auf den Kosten sitzen. Das entschied das BSG in Kassel. Demnach dürfen Krankenkassen günstigere Einrichtungen für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen vorgeben. mehr

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Jobcenter kürzt Hartz IV nach RTL Doku-Soap

Behörde stützt Berechnung auf Inhalt der Serie

Nach einem Bericht von B.Z.-Online nahmen die Sachbearbeiter des Jobcenters in Spandau eine Folge der RTL-Dokutainment-Serie "Mitten im Leben" für bare Münze und kürzten die Bezüge einer alleinerziehenden Mutter von sieben Kindern. mehr

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Hessisches LSG

Krankenkasse muss Fettabsaugung zahlen

In einem am Mittwoch ergangenen Urteil hielt das Hessische LSG die stationäre Fettabsaugung einer 29-jährigen Frau für medizinisch notwendig. Die Krankenkasse muss nun für den Eingriff aufkommen. Sie könne sich nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss die Fettabsaugung nicht in seinen Richtlinien empfohlen hat, meint das Gericht. mehr

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BSG zu Beschäftigtenrente

Seelische Misshandlung muss nur glaubhaft gemacht werden

Opfer seelischer Misshandlungen haben Anspruch auf eine Beschädigtenrente, wenn sie ihre Qualen glaubhaft darlegen können. Nach dem Opferentschädigungsgesetz können somit Versorgungsleistungen beansprucht werden, auch wenn kein Tatzeuge vorhanden ist. Dies entschied das BSG mit Urteil vom Mittwoch. mehr

Job & Karriere

Berufsbetreuer

Immer mehr ein Metier für etablierte Anwälte

Betreuerin und ältere Dame

Eine Krankheit, ein Unfall oder schlicht das Alter lassen immer mehr Menschen zum Betreuungsfall werden. Neben medizinischer und psychologischer Hilfe benötigen sie häufig auch Rechtsrat, was viele Angehörige überfordert. Die Gerichte bestellen dann Berufsbetreuer, die oft Volljuristen sind. Anwälte sollten für den Job aber nicht nur ihr Jurastudium, sondern auch ein gewisses Herzblut mitbringen. mehr

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SG Heilbronn zur Verletzung eines Wachmanns

Angriff aus Vergeltung kein Arbeitsunfall

Ein Wachmann, der auf seinem Streifengang von der Besucherin einer nahe gelegenen Diskothek einen Faustschlag verpasst bekam, scheiterte mit seiner Klage auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Das SG Heilbronn verneinte mit am Dienstag bekannt gewordenen Urteil die Verwirklichung eines berufsspezifischen Risikos. mehr

Sozialrecht – seine Inhalte, Rechtsquellen und Ursprünge

Das Sozialrecht dient der Erfüllung des im Grundgesetz (GG) verankerten Auftrags der Sicherung des Sozialstaatsprinzips, das den Staat zur sozialen Gerechtigkeit in Gesetzgebung, Rechtsprechung und in der Verwaltung verpflichtet. Sozialrecht ist eine Sammelmaterie und teilt sich in die Bereiche Sozialversicherung und Arbeitsförderung sowie in soziale Entschädigung und Versorgung, wozu das Schwerbehindertenrecht und auch die Kriegsopfer- und Gewaltopferentschädigung gehören. Weitere Bereiche sind die soziale Förderung durch Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld und Ausbildungsförderung sowie soziale Hilfen, zu denen Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitssuchende zählen.

Sozialrecht und seine Rechtsquellen

Seit 1982 wurden die Kernmaterien des Sozialrechts in den Sozialgesetzbüchern (SGB) I bis XII zu einer zusammenhängenden Kodifikation zusammengeführt. Allgemeine Regelungen des Sozialrechts über Verfahrensrecht und Datenschutz sind in den SGB I und X enthalten. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist in SGB II normiert, die Arbeitsförderung in SGB III, die Krankenversicherung in SGB V, die Rentenversicherung in SGB VI, die Unfallversicherung in SGB VII, die Kinder- und Jugendhilfe in SGB VIII, die Pflegeversicherung in SGB XI und die Vorschriften über die Sozialhilfe in SGB XII. Daneben gibt es im Sozialrecht eine Reihe von speziellen, nicht im SGB festgeschriebenen Gesetzen, zu denen auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gehören.

Sozialrecht und seine Ursprünge

Die Geschichte des Sozialrechts in Deutschland ist vor allem die Geschichte der Sozialversicherung. Sie begann im Deutschen Kaiserreich mit dem 1883 verabschiedeten Krankenversicherungsgesetz, das Leistungen wie Krankengeld und Sterbegeld gewährte. 1885 trat das Unfallversicherungsgesetz in Kraft, gefolgt von der 1889 eingeführten Invaliditäts- und Alterssicherung, der heutigen gesetzlichen Rentenversicherung.

Rechtsquiz zum Streikrecht

Streiken hat ja gerade Hochsaison: Zwar hat die Gewerkschaft Deutscher Lokführer am vergangenen Samstag ihren Streik vorzeitig beendet und auch andere Berufsgruppen wie Piloten oder Makler befinden sich derzeit nicht im Arbeitskampf. Trotzdem eine gute Gelegenheit, sich noch einmal mit den rechtlichen Grundlagen eines Streiks zu beschäftigen: Wo ist das Recht auf Streik im Grundgesetz verankert? Was bedeutet Tarifpluralität? Wann ist Kampfparität gegeben? Und welche rechtlichen Konsequenzen drohen Pendlern, die aufgrund von Streiks zu spät zur Arbeit kommen? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz rund ums Streiken!

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