Sozialrechtrss

Hintergründe

Integrationszwang nach 30 Jahren

VG Karlsruhe verpflichtet Türkin zu Sprachkurs

Frauen mit Kopftuch

Eine knapp 60-jährige Türkin soll nach jahrzehntelangem Aufenthalt in Deutschland plötzlich einen Integrationskurs besuchen, um Sprache und Gepflogenheiten der Bundesrepublik zu erlernen – allen Integrationserfolgen ihrer Familie zum Trotz. Die Richter interpretierten dabei das Aufenthaltsrecht etwas eigenwillig, meint Wolfram Steckbeck. mehr

Nachrichten

Kabinett für mehr Freiheit von Asylbewerber

Hessen hebt Residenzpflicht auf

Durch die so genannte Residenzpflicht wurde Asylbewerbern verboten, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen. Den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde durften sie nicht verlassen. In Hessen ist damit nun Schluss. Seitdem das Asylverfahrensgesetz 2011 geändert wurde, können die Länder die Freizügigkeit eigenständig ausweiten. mehr

Hintergründe

Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz

Ein uneingelöstes Versprechen

Kinder in der Kita

Die Uhr tickt. Noch acht Monate bleiben den Ländern und Kommunen, um ausreichend Kitaplätze zu schaffen und damit den Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung zu erfüllen. Je näher der Zeitpunkt rückt, desto größer werden die Zweifel, ob das gelingen kann. Zeit für einen Kindergipfel mit einem realistischen Konzept, meint Reinhard Wiesner. mehr

Nachrichten

SG Düsseldorf zum Arbeitslosengeld II

Voller Hartz-IV-Anspruch trotz ausgezahlten Resturlaubs

Eine gezahlte Urlaubsabgeltung ist nicht auf den Arbeitslosengeld-II-Anspruch anrechenbar. Dies entschieden die Düsseldorfer Sozialrichter in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. mehr

Nachrichten

BSG

Staat muss Verhütungsmittel für Behinderte nicht bezahlen

Geistig Behinderte bekommen ihre Verhütungsmittel nicht vom Staat bezahlt. Die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung, die eine vom Amt verordnete
Empfängnisverhütung nur bis zum 20. Lebensjahr finanziert, gilt auch für das Sozialhilferecht, entschied der 8. Senat des BSG am Donnerstag. Die Kosten für die Verhütungsmittel seien durch die Hilfe zum Lebensunterhalt gedeckt. mehr

Nachrichten

LSG Baden-Württemberg zu Schwerstbehinderung

Sozialhilfeträger muss Kosten für Kfz übernehmen

Schwerstbehinderte Menschen haben einen Anspruch auf eine möglichst selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Mit dieser Begründung haben die Stuttgarter Richter einer jungen Frau die Kosten für die Anschaffung und den behindertengerechten Umbau eines Autos zugesprochen. Der zuständige Sozialhilfeträger hatte eine Kostenübernahme bis zuletzt verweigert. mehr

Nachrichten

Hessisches LSG zu Kosten für Klassenfahrt

Nicht mehr als 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger

Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten sind nicht vom Hartz-IV-Regelsatz umfasst. Sieht das Landesschulrecht eine finanzielle Obergrenze für Klassenfahrten vor, müssen darüber hinausgehende Kosten nicht übernommen werden. Das entschied das hessische LSG in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. mehr

Nachrichten

Koalitionsgipfel

Praxisgebühr geht – Betreuungsgeld kommt

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Entlastung der Bürger in Milliardenhöhe geeinigt. Der Koalitionsausschuss beschloss am frühen Montagmorgen nach Informationen der dpa angesichts der großen Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen die Abschaffung der Praxisgebühr zum Anfang kommenden Jahres. Auch das Betreuungsgeld soll kommen – wenn auch später als zunächst geplant war. mehr

Nachrichten

Geringverdiener

Koalition beschließt steuerfinanzierte Rentenaufstockung

Die Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unter der Grundsicherung liegen, sollen künftig aus Steuermitteln aufgestockt werden. Das haben die Spitzen von Union und FDP in der Nacht zum Montag beschlossen. Allerdings handelt es sich nach Angaben aus der Koalition nur um einen geringen Betrag. mehr

Hintergründe

Asylrechtler Thym zu Flüchtlingsprotesten in Berlin

"Jahrelange Reiseverbote hat nur, wer eigentlich sowieso ausreisen müsste"

"Flüchtlinge im Hungerstreik" - Demo vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Seit über einer Woche campieren Asylbewerber vor dem Brandenburger Tor, einige von ihnen nach einem Hungerstreikstark angeschlagen. Sie protestieren gegen das deutsche Asylrecht, vor allem dagegen, ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen und verlassen zu dürfen. Daniel Thym findet diese Residenzpflicht im Asylverfahren durchaus sinnvoll – zumal sie anerkannte Flüchtlinge gar nicht betrifft. mehr

Nachrichten

SG Heilbronn zur Gesichts-OP einer Transsexuellen

Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmen

Die Krankenkasse muss die Kosten für eine Gesichts-OP einer Transsexuellen nicht übernehmen. Damit scheiterte die Frau am Freitag vor dem SG Heilbronn mit ihrer Klage auf Übernahme von rund 4.000 Euro. mehr

Job & Karriere

Seniorenrecht

Juristen für Altersfragen gesucht

Seniorenrecht

Die demografische Entwicklung eröffnet einen neuen Markt für findige Juristen: das Seniorenrecht. Die Themen reichen vom Medizin- zum Verkehrsrecht, vom Sozial- bis zum Arbeitsrecht. Auch technische Entwicklungen bieten rechtlichen Beratern interessante Perspektiven. mehr

Nachrichten

SG Heilbronn billigt Witwenrente nach einer Woche Ehe

Grund für die Heirat war die "wahre Liebe"

Senioren im Park

Nur wenige Tage nach Eheschließung starb ihr Mann an Krebs, Witwenrente erhält die 61-Jährige trotzdem. Das SG war davon überzeugt, dass die beiden nicht aus wirtschaftlichen Gründen geheiratet hatten. Dafür spreche die gute finanzielle Situation der Frau. Und: Das Paar war schon einmal verheiratet. mehr

Hintergründe

Kein Schmerzensgeld unter Berufssportlern

OLG Karlsruhe wahrt Frieden auch zwischen Gegnern

Zweikampf auf dem Eis (Symbolbild)

Eine Blutgrätsche beim Fußball, ein regelwidriger Check von hinten in Richtung Bande beim Eishockey – Mannschaftswettkämpfe sind risikoreich. Schadensersatz müssen Berufssportler, die einen Mitspieler auf dem Feld verletzen, trotzdem nur in Ausnahmefällen zahlen. Warum das so ist und was der Betriebsfrieden und die gesetzliche Unfallversicherung damit zu tun haben, erklärt Konrad Leube. mehr

Nachrichten

SG Berlin zur Rentenversicherung

Toilettenfrauen bewachen nicht nur Trinkgeld

Ein Betrieb, der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, in Warenhäusern und Einkaufszentren Kundentoiletten sauber zu halten, ist ein Reinigungsbetrieb. Die bei ihm angestellten Toilettenfrauen sind schwerpunktmäßig Reinigungskräfte und nicht lediglich Bewacherinnen von Trinkgeldtellern. Dies stellte das SG Berlin in einem am Freitag veröffentlichten Urteil klar. mehr

Sozialrecht – seine Inhalte, Rechtsquellen und Ursprünge

Das Sozialrecht dient der Erfüllung des im Grundgesetz (GG) verankerten Auftrags der Sicherung des Sozialstaatsprinzips, das den Staat zur sozialen Gerechtigkeit in Gesetzgebung, Rechtsprechung und in der Verwaltung verpflichtet. Sozialrecht ist eine Sammelmaterie und teilt sich in die Bereiche Sozialversicherung und Arbeitsförderung sowie in soziale Entschädigung und Versorgung, wozu das Schwerbehindertenrecht und auch die Kriegsopfer- und Gewaltopferentschädigung gehören. Weitere Bereiche sind die soziale Förderung durch Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld und Ausbildungsförderung sowie soziale Hilfen, zu denen Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitssuchende zählen.

Sozialrecht und seine Rechtsquellen

Seit 1982 wurden die Kernmaterien des Sozialrechts in den Sozialgesetzbüchern (SGB) I bis XII zu einer zusammenhängenden Kodifikation zusammengeführt. Allgemeine Regelungen des Sozialrechts über Verfahrensrecht und Datenschutz sind in den SGB I und X enthalten. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist in SGB II normiert, die Arbeitsförderung in SGB III, die Krankenversicherung in SGB V, die Rentenversicherung in SGB VI, die Unfallversicherung in SGB VII, die Kinder- und Jugendhilfe in SGB VIII, die Pflegeversicherung in SGB XI und die Vorschriften über die Sozialhilfe in SGB XII. Daneben gibt es im Sozialrecht eine Reihe von speziellen, nicht im SGB festgeschriebenen Gesetzen, zu denen auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gehören.

Sozialrecht und seine Ursprünge

Die Geschichte des Sozialrechts in Deutschland ist vor allem die Geschichte der Sozialversicherung. Sie begann im Deutschen Kaiserreich mit dem 1883 verabschiedeten Krankenversicherungsgesetz, das Leistungen wie Krankengeld und Sterbegeld gewährte. 1885 trat das Unfallversicherungsgesetz in Kraft, gefolgt von der 1889 eingeführten Invaliditäts- und Alterssicherung, der heutigen gesetzlichen Rentenversicherung.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren