Sozialrechtrss

Hintergründe

Hartz IV für EU-Ausländer

Auch Europarecht verlangt ein Existenzminimum

Hartz-IV-Ordner

Das Urteil des Bayerischen LSG, einem arbeitslosen Italiener Hartz IV zu gewähren, hatte die Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen. Erst als das LSG NRW vergangene Woche eine ähnliche Entscheidung im Fall eines Rumänen traf, war der Aufschrei groß. Dabei liegen die Gerichte letztlich nur auf einer Linie mit europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen, meint Reimund Schmidt-De Caluwe. mehr

Nachrichten

LSG Sachsen-Anhalt zu Hartz IV

Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung

Zahnspange

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen, die über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dies entschied das LSG Sachsen-Anhalt im Fall einer jugendlichen Klägerin, die eine Behandlung mit besonders komfortable Miniaturbrakets gefordert hatte. mehr

Nachrichten

LSG Hessen zu Hartz IV

Kein Mehrbedarf für stillende Mütter

Eine stillende Mutter, die Hartz IV bezieht, hatte einen Mehrbedarf geltend gemacht, weil sie in den ersten vier Monaten nach der Geburt des Kindes einen um 635 Kalorien erhöhten Energiebedarf habe. Die Behörde lehnte dies ab. Wie am Dienstag bekannt wurde, wies auch das LSG Hessen die Klage der Frau ab. mehr

Nachrichten

LSG NRW zu erfolglos arbeitssuchenden EU-Bürgern

Migranten haben Hartz-IV-Anspruch

Das LSG NRW hat einer rumänischen Familie, die sich nach längerer, objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter in Deutschland aufhält, einen Anspruch auf Hartz IV zuerkannt. Die Entscheidung lässt viele Kommunen aufhorchen - sie könnte bundesweit etwa 130.000 Personen betreffen. mehr

Nachrichten

LSG Hessen zu Rentenversicherungspflicht

Gilt auch für Privatpersonen bei häuslicher Pflegearbeit

Auch wer einen Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist rentenversicherungspflichtig. Die Beiträge zahlt die Pflegeversicherung. Voraussetzung ist allerdings ein Pflegeumfang von wenigstens 14 Stunden pro Woche, so das LSG Hessen. mehr

Nachrichten

LG Heidelberg zu Drogentest durch ARGE

Nur unter strengen Voraussetzungen möglich

Die Agentur für Arbeit darf gegenüber einem Hartz-IV-Empfänger nur dann einen amtsärztlichen Drogentest anordnen, wenn konkrete Hinweise auf eine Suchtmittelabhängigkeit vorliegen. Dies geht aus einem am Montag bekannt gegebenen Urteil des LG Heidelberg hervor. mehr

Nachrichten

LSG Hamburg zur Kürzung von Leistungen für Asylbewerber

Verhaltensbedingte Sanktionsnorm verfassungskonform

Nach § 1a Nr. 2 AsylbLG können Asylbewerbern aus Gründen, die an ihr Verhalten anknüpfen, die Leistungen gekürzt werden. Unter den Landessozialgerichten der Länder ist die Verfassungskonformität dieser Regelung umstritten, seit das BVerfG die Leistungen für Asylbewerber generell für zu niedrig erklärt hat. Das LSG Hamburg hält die Norm für verfassungskonform, wie am Mittwoch bekannt wurde. mehr

Nachrichten

SG Berlin zu Doping-Folgen

Ex-DDR-Leistungssportlerin erhält Entschädigungsrente

Das SG Berlin hat am Freitag einer zwischenzeitlich an Krebs erkrankten ehemaligen DDR-Leistungssportlerin neben einer Einmalhilfe nach dem Dopingopfer-Hilfegesetz eine Entschädigungsrente nach dem Opferentschädigungsgesetz gewährt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die damals 16jährige Kanutin nicht gewusst habe, dass sie von ihrem Trainer Dopingpräparate statt Vitaminpillen verabreicht bekam. mehr

Nachrichten

LSG Niedersachsen-Bremen zu Behinderungsausgleich

Krankenkasse muss auch teures Hörgerät bezahlen

Unter Umständen muss die Krankenkasse einem Hörbehinderten auch ein Hörgerät bezahlen, das teurer als der vorgesehene Festbetrag ist. Die Kassen seien für einen möglichst vollständigen Behinderungsausgleich zuständig und müssten auf den Akustiker dahingehend einwirken, dass er für den Festbetrag ein angemessenes Hörgerät liefert, so das LSG Niedersachsen-Bremen in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung. mehr

Nachrichten

BSG zum Bildungspaket

Schüler muss Cello auch privat spielen

Wer vom Jobcenter die Leihkosten für ein Musikinstrument haben möchte, sollte nicht ausschließlich im Musikraum der Schule üben. Ein allein durch den Schulbesuch entstehender Bedarf ist nämlich nicht förderfähig. Darauf wies das BSG am Mittwoch hin. mehr

Nachrichten

SG Berlin zu Umgangsrecht

Keine kurzfristige Australienreise für Hartz-IV-Empfänger

Ein Hartz-IV-Empfänger wollte seine drei bei der Mutter in Australien lebenden Kinder besuchen. Die hierfür anfallenden Kosten von rund 6.500 Euro muss das Jobcenter nicht übernehmen. Dies entschied das SG Berlin in einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss. mehr

Nachrichten

BSG zum Elterngeld

Mütter im Gefängnis gehen leer aus

Frauen, die ihr Kind im Gefängnis aufziehen, bekommen kein Elterngeld. Darauf legte sich das BSG am Mittwoch fest, denn Frauen lebten dort nicht in einem Haushalt, der dem Elterngeldgesetz entpreche. mehr

Hintergründe

Abschiebungshaft

"Es passiert erst etwas, wenn sich jemand aufhängt"

Gefängnis

Strafgefangene dürfen keine Handy haben, können nicht alles einkaufen und müssen sich an strenge Besuchszeiten halten. Wenn Abschiebehäftlinge in gewöhnlichen Gefängnissen untergebracht werden, gelten diese Beschränkungen auch für sie. Das EU-Recht will das aber gerade verhindern, meint der Anwalt Peter Fahlbusch und kämpft für seine Mandanten bis zum EuGH. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Schulschwänzer

Eltern haben "versagt"

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des OLG Hamm hervor. mehr

Nachrichten

LSG Nordrhein-Westfalen zu Sozialleistungen

Hartz-IV-Empfänger muss teuren Lebensstil erklären

Das Jobcenter kann einem Hartz-IV-Empfänger die Leistungen kürzen, wenn er nicht darlegt, warum vormalig vorhandene Einnahmequellen versiegt sein sollen. Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied in einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss, dass in einem solchen Fall erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit zu stellen sind. mehr

Sozialrecht – seine Inhalte, Rechtsquellen und Ursprünge

Das Sozialrecht dient der Erfüllung des im Grundgesetz (GG) verankerten Auftrags der Sicherung des Sozialstaatsprinzips, das den Staat zur sozialen Gerechtigkeit in Gesetzgebung, Rechtsprechung und in der Verwaltung verpflichtet. Sozialrecht ist eine Sammelmaterie und teilt sich in die Bereiche Sozialversicherung und Arbeitsförderung sowie in soziale Entschädigung und Versorgung, wozu das Schwerbehindertenrecht und auch die Kriegsopfer- und Gewaltopferentschädigung gehören. Weitere Bereiche sind die soziale Förderung durch Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld und Ausbildungsförderung sowie soziale Hilfen, zu denen Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitssuchende zählen.

Sozialrecht und seine Rechtsquellen

Seit 1982 wurden die Kernmaterien des Sozialrechts in den Sozialgesetzbüchern (SGB) I bis XII zu einer zusammenhängenden Kodifikation zusammengeführt. Allgemeine Regelungen des Sozialrechts über Verfahrensrecht und Datenschutz sind in den SGB I und X enthalten. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist in SGB II normiert, die Arbeitsförderung in SGB III, die Krankenversicherung in SGB V, die Rentenversicherung in SGB VI, die Unfallversicherung in SGB VII, die Kinder- und Jugendhilfe in SGB VIII, die Pflegeversicherung in SGB XI und die Vorschriften über die Sozialhilfe in SGB XII. Daneben gibt es im Sozialrecht eine Reihe von speziellen, nicht im SGB festgeschriebenen Gesetzen, zu denen auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gehören.

Sozialrecht und seine Ursprünge

Die Geschichte des Sozialrechts in Deutschland ist vor allem die Geschichte der Sozialversicherung. Sie begann im Deutschen Kaiserreich mit dem 1883 verabschiedeten Krankenversicherungsgesetz, das Leistungen wie Krankengeld und Sterbegeld gewährte. 1885 trat das Unfallversicherungsgesetz in Kraft, gefolgt von der 1889 eingeführten Invaliditäts- und Alterssicherung, der heutigen gesetzlichen Rentenversicherung.

Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren