Sozialrechtrss

Nachrichten

OLG Hamm zum Kindsunterhalt

Keine Flucht in die Armut

Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt zahlen muss, aber seinen bisherigen Job nicht mehr hat, kann nach einem fiktiven Gehalt beurteilt werden. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss von Mitte Januar. mehr

Nachrichten

Klage gegen Betreuungsgeldgesetz

Hamburger Senat zieht vors BVerfG

Der Senat hat am Mittwoch in Karlsruhe die angekündigte Klage gegen das Gesetz zum Betreuungsgeld eingereicht. Dem Bund fehle es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz, denn eine bundeseinheitliche Regelung sei nicht
erforderlich, so Justizsenatorin Jana Schiedek. Das Vorhaben verstoße zudem gegen das Gleichbehandlungsgebot. mehr

Job & Karriere

Rentenversicherungspflicht

Nicht jeder Syndikusanwalt darf raus

Anwältin (Symbolbild)

Seit vier Jahren streitet sich die Deutsche Rentenversicherung mit Unternehmensjuristen über deren Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten einer Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte. Das LSG Baden-Württemberg entschied nun, dass eine Befreiung grundsätzlich möglich ist, formuliert dafür aber zu hohe Hürden, meint Martin W. Huff. mehr

Nachrichten

LSG Sachsen-Anhalt zu Rechtsreferendar

Kein Anspruch auf Arbeitlosengeld auf Richter-Niveau

Wer zwar die Befähigung zum Richteramt besitzt, aber nie als solcher tätig war, hat auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld in entsprechender Höhe. Dies entschied das LSG Sachsen-Anhalt in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil. mehr

Nachrichten

Hessisches LSG zur Pille

Auch behinderte Frauen über 20 müssen selbst zahlen

Soweit ärztlich verordnet, haben Frauen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln. Ältere Versicherte müssen für die Pille selbst aufkommen, auch wenn sie eine geistige Behinderung haben. Das geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des LSG hervor. mehr

Nachrichten

SG Berlin zu Arbeitsunfällen

Armbruch während Raucherpause nicht versichert

Wer sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall und steht damit nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Das entschied das SG Berlin mit am Dienstag bekannt gewordenem Urteil. mehr

Nachrichten

LSG Berlin-Brandenburg zu Arbeitsunfall

Kein Versicherungsschutz für Opfer eine Amokfahrt

Mit einem Kleintransporter war der Ex-Mann einer Berliner Blumenverkäuferin in deren Stand gerast. Die Frau wurde lebensgefährlich verletzt und erlitt vielfache Knochenbrüche. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Zu Recht, wie das LSG entschied. mehr

Nachrichten

SG Hamburg zur Stammzellenübertragung

Krankenkasse muss 72-Jähriger Transplantation zahlen

Nicht das Alter, sondern der körperliche Allgemeinzustand ist für die Bewertung ausschlaggebend, ob eine Behandlung zu riskant ist, entschied das SG am Mittwoch. Auch bei älteren Menschen ist eine Stammzelltransplantation kein Experiment und die Krankenkasse daher zur Übernahme der Kosten verpflichtet. mehr

Nachrichten

BVerfG zum Leistungskatalog der GKV

Krankenkasse muss rezeptfreie Medikamente nicht zahlen

Krankenkassen sind nicht dazu verpflichtet, die Kosten für rezeptfreie Medikamente zu tragen. Das entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Belastung der Versicherten stehe in einem angemessenem Verhältnis zu dem Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssten nicht alles bezahlen, was "an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist". mehr

Nachrichten

LSG Sachsen-Anhalt

Hartz-IV-Empfänger müssen Geld auch bei Behördenfehler zurückzahlen

Nach einem am Montag bekannt gewordenem Urteil des LSG Sachsen-Anhalt, müssen Hartz-IV-Empfänger zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückzahlen. Dies gilt selbst dann, wenn der Geldsegen auf einem Behördenfehler beruht und der Leistungsempänger die Behörde mehrfach auf den Fehler aufmerksam gemacht hat. mehr

Nachrichten

Hartz-IV-Klagen

Rekord beim SG Berlin

Am Berliner SG gab es 2012 einen Klagerekord. Aus allen Bereichen seien rund 44.300 Klagen eingegangen, rund 500 mehr als im Vorjahr, teilte der Pressesprecher Marcus Howe am Donnerstag mit. mehr

Nachrichten

SG Gießen zu Hartz-IV

Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen Umzug

Das Jobcenter muss einer 59-jährigen Hartz-IV-Bezieherin eine teurere Wohnung finanzieren. Die Frau, die im 4. Stock eines Hauses ohne Aufzug gelebt hatte, konnte nur noch unter erheblichen Schmerzen Treppen steigen. Das Jobcenter versagte ihr dennoch die Übernahme höherer Unterkunftskosten für eine Wohnung mit Aufzug. Zu Unrecht, wie das SG Gießen am Donnerstag feststellte. mehr

Nachrichten

SG Darmstadt zur Gründerförderung

Keine Starthilfe vom Amt für Porno-TV

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Beihilfe und Zuschüsse vom Jobcenter für eine geplante Selbstständigkeit, wenn sie sich mit der Gründung eines Porno-Internet-Fernsehens selbstständig machen wollen. Dies entschied das SG Darmstadt in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung. mehr

Nachrichten

SG Frankfurt zum Versicherungsschutz

Kuhrettung Arbeitsunfall oder Gefälligkeit?

Kühe

Die dramatische Rettung einer Kuh hat in Frankfurt die Gerichte beschäftigt. Das Tier drohte zu ersticken, der Bruder des Landwirts griff ein und wurde dabei verletzt. Das SG Frankfurt gab am Donnerstag bekannt: Auch wenn der Bruder nicht auf dem Hof arbeitete, handelte es sich um einen Arbeitsunfall, denn bei Unglücksfällen gelten andere Regeln. mehr

Nachrichten

Kein Elterngeld für Aufenthaltsberechtigte

BVerfG weist Zweifel des BSG an Verfassungsmäßigkeit zurück

Nach Ansicht des BverfG hat sich das BSG in seinem Vorlagebeschluss nicht hinreichend mit den fachrechtlichen Voraussetzungen auseinandergesetzt. Die obersten Sozialrichter hatten dem BVerfG eine Norm des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Prüfung vorgelegt, welche die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis vom Bezug des Elterngeldes ausschließt. mehr

Sozialrecht – seine Inhalte, Rechtsquellen und Ursprünge

Das Sozialrecht dient der Erfüllung des im Grundgesetz (GG) verankerten Auftrags der Sicherung des Sozialstaatsprinzips, das den Staat zur sozialen Gerechtigkeit in Gesetzgebung, Rechtsprechung und in der Verwaltung verpflichtet. Sozialrecht ist eine Sammelmaterie und teilt sich in die Bereiche Sozialversicherung und Arbeitsförderung sowie in soziale Entschädigung und Versorgung, wozu das Schwerbehindertenrecht und auch die Kriegsopfer- und Gewaltopferentschädigung gehören. Weitere Bereiche sind die soziale Förderung durch Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld und Ausbildungsförderung sowie soziale Hilfen, zu denen Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitssuchende zählen.

Sozialrecht und seine Rechtsquellen

Seit 1982 wurden die Kernmaterien des Sozialrechts in den Sozialgesetzbüchern (SGB) I bis XII zu einer zusammenhängenden Kodifikation zusammengeführt. Allgemeine Regelungen des Sozialrechts über Verfahrensrecht und Datenschutz sind in den SGB I und X enthalten. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist in SGB II normiert, die Arbeitsförderung in SGB III, die Krankenversicherung in SGB V, die Rentenversicherung in SGB VI, die Unfallversicherung in SGB VII, die Kinder- und Jugendhilfe in SGB VIII, die Pflegeversicherung in SGB XI und die Vorschriften über die Sozialhilfe in SGB XII. Daneben gibt es im Sozialrecht eine Reihe von speziellen, nicht im SGB festgeschriebenen Gesetzen, zu denen auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gehören.

Sozialrecht und seine Ursprünge

Die Geschichte des Sozialrechts in Deutschland ist vor allem die Geschichte der Sozialversicherung. Sie begann im Deutschen Kaiserreich mit dem 1883 verabschiedeten Krankenversicherungsgesetz, das Leistungen wie Krankengeld und Sterbegeld gewährte. 1885 trat das Unfallversicherungsgesetz in Kraft, gefolgt von der 1889 eingeführten Invaliditäts- und Alterssicherung, der heutigen gesetzlichen Rentenversicherung.

Rechtsquiz zum Umweltrecht II

Kenntnisse im Umweltrecht werden durch EU-Recht und aufgrund der Energiewende in Deutschland immer wichtiger. Bisher gibt es aber kein einheitliches Umweltgesetzbuch – das Umweltrecht auf eine Vielzahl von Gesetzen verteilt. Kennen Sie sich auf diesem Terrain aus? Wissen Sie, wo Sie nachschlagen müssen? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im Rechtsquiz zum Umweltrecht!

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren