Donnerstag, 30.10.2014

Sozialrechtrss

Nachrichten

SG Wiesbaden zu Sozialleistungen

Hartz-IV-Empfänger müssen Deutsch lernen

Sozialhilfeempfänger, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen. Dies entschied das SG Wiesbaden in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung. mehr

Nachrichten

BGH zu übergegangenen Unterhaltsansprüchen

Jobcenter vor Aufrechnung mit privaten Forderungen geschützt

Der Vater eines nicht-ehelichen Kindes darf nicht mit privaten Forderungen gegen  Unterhaltsansprüche aufrechnen, die per Gesetz auf den Sozialleistungsträger übergegangen sind. Andernfalls wären die Sozialsysteme nicht ausreichend geschützt, erklärte der BGH in einem Urteil am Mittwoch. mehr

Nachrichten

BSG zu Reha-Maßnahmen

Krankenkassen müssen teurere Klinik nicht übernehmen

Patienten können sich nicht einfach eine teurere Reha-Einrichtung aussuchen - sonst bleiben sie auf den Kosten sitzen. Das entschied das BSG in Kassel. Demnach dürfen Krankenkassen günstigere Einrichtungen für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen vorgeben. mehr

Nachrichten

Jobcenter kürzt Hartz IV nach RTL Doku-Soap

Behörde stützt Berechnung auf Inhalt der Serie

Nach einem Bericht von B.Z.-Online nahmen die Sachbearbeiter des Jobcenters in Spandau eine Folge der RTL-Dokutainment-Serie "Mitten im Leben" für bare Münze und kürzten die Bezüge einer alleinerziehenden Mutter von sieben Kindern. mehr

Nachrichten

Hessisches LSG

Krankenkasse muss Fettabsaugung zahlen

In einem am Mittwoch ergangenen Urteil hielt das Hessische LSG die stationäre Fettabsaugung einer 29-jährigen Frau für medizinisch notwendig. Die Krankenkasse muss nun für den Eingriff aufkommen. Sie könne sich nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss die Fettabsaugung nicht in seinen Richtlinien empfohlen hat, meint das Gericht. mehr

Nachrichten

BSG zu Beschäftigtenrente

Seelische Misshandlung muss nur glaubhaft gemacht werden

Opfer seelischer Misshandlungen haben Anspruch auf eine Beschädigtenrente, wenn sie ihre Qualen glaubhaft darlegen können. Nach dem Opferentschädigungsgesetz können somit Versorgungsleistungen beansprucht werden, auch wenn kein Tatzeuge vorhanden ist. Dies entschied das BSG mit Urteil vom Mittwoch. mehr

Job & Karriere

Berufsbetreuer

Immer mehr ein Metier für etablierte Anwälte

Betreuerin und ältere Dame

Eine Krankheit, ein Unfall oder schlicht das Alter lassen immer mehr Menschen zum Betreuungsfall werden. Neben medizinischer und psychologischer Hilfe benötigen sie häufig auch Rechtsrat, was viele Angehörige überfordert. Die Gerichte bestellen dann Berufsbetreuer, die oft Volljuristen sind. Anwälte sollten für den Job aber nicht nur ihr Jurastudium, sondern auch ein gewisses Herzblut mitbringen. mehr

Nachrichten

SG Heilbronn zur Verletzung eines Wachmanns

Angriff aus Vergeltung kein Arbeitsunfall

Ein Wachmann, der auf seinem Streifengang von der Besucherin einer nahe gelegenen Diskothek einen Faustschlag verpasst bekam, scheiterte mit seiner Klage auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Das SG Heilbronn verneinte mit am Dienstag bekannt gewordenen Urteil die Verwirklichung eines berufsspezifischen Risikos. mehr

Nachrichten

EuGH zur Unterstützung für Grenzgänger

Arbeitslosengeld nur am Wohnsitz

Drei Niederländer wohnten in Deutschland oder Belgien, beantragten aber in den Niederlanden Arbeitslosenhilfe. Nach alter Rechtslage war das möglich, wenn ein Arbeitsloser dort zuletzt gearbeitet hatte. Der EuGH hat nun entschieden, dass die drei nach neuer Rechtslage an ihrem Wohnsitz Arbeitslosengeld beantragen müssen. mehr

Nachrichten

Hessisches LSG zur Leistungspflicht

Unzuständige Arbeitsagentur muss Hörgerät bezahlen

Der Teilhabeantrag eines Behinderten muss innerhalb von zwei Wochen darauf geprüft werden, ob er bei der richtigen Stelle eingereicht worden ist. Wird der Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weitergeleitet, muss die unzuständige Behörde dem Antrag nachkommen. Dies entschied das Hessische LSG in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. mehr

Nachrichten

LSG Rheinland-Pfalz zu Hartz IV

Umgebautes Auto ist keine Unterkunft

Ein Hartz IV-Empfänger, der in einem umgebauten Fahrzeug wohnt, bekommt dafür keinen Zuschuss vom Staat. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des rheinland-pfälzischen LSG hervor. mehr

Nachrichten

BSG zur Höhe von Sozialleistungen

Hartz-IV-Sätze für Familien verfassungskonform

Die zum 1. Januar 2011 neu bestimmte Höhe der Regelbedarfe für Hartz-IV-Empfänger ist verfassungsgemäß. Das BSG entschied am Donnerstag, dass die Regelleistungen für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht zu niedrig bemessen sind. mehr

Nachrichten

Bundesrat zum Betreuungsgeld

Rot-rot-grün regierte Länder wollen Vorhaben stoppen

Mit der Mehrheit der acht Länder, in denen SPD, Grüne und Linke die Regierung stellen, stimmte der Bundesrat am Freitag in Berlin für eine Initiative, um das bereits beschlossene Gesetz aufzuheben und die geplante Leistung wieder zu kippen. Der Vorstoß wird nun in den Bundestag eingebracht. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zum Kindsunterhalt

Keine Flucht in die Armut

Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt zahlen muss, aber seinen bisherigen Job nicht mehr hat, kann nach einem fiktiven Gehalt beurteilt werden. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss von Mitte Januar. mehr

Nachrichten

Klage gegen Betreuungsgeldgesetz

Hamburger Senat zieht vors BVerfG

Der Senat hat am Mittwoch in Karlsruhe die angekündigte Klage gegen das Gesetz zum Betreuungsgeld eingereicht. Dem Bund fehle es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz, denn eine bundeseinheitliche Regelung sei nicht
erforderlich, so Justizsenatorin Jana Schiedek. Das Vorhaben verstoße zudem gegen das Gleichbehandlungsgebot. mehr

Sozialrecht – seine Inhalte, Rechtsquellen und Ursprünge

Das Sozialrecht dient der Erfüllung des im Grundgesetz (GG) verankerten Auftrags der Sicherung des Sozialstaatsprinzips, das den Staat zur sozialen Gerechtigkeit in Gesetzgebung, Rechtsprechung und in der Verwaltung verpflichtet. Sozialrecht ist eine Sammelmaterie und teilt sich in die Bereiche Sozialversicherung und Arbeitsförderung sowie in soziale Entschädigung und Versorgung, wozu das Schwerbehindertenrecht und auch die Kriegsopfer- und Gewaltopferentschädigung gehören. Weitere Bereiche sind die soziale Förderung durch Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld und Ausbildungsförderung sowie soziale Hilfen, zu denen Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitssuchende zählen.

Sozialrecht und seine Rechtsquellen

Seit 1982 wurden die Kernmaterien des Sozialrechts in den Sozialgesetzbüchern (SGB) I bis XII zu einer zusammenhängenden Kodifikation zusammengeführt. Allgemeine Regelungen des Sozialrechts über Verfahrensrecht und Datenschutz sind in den SGB I und X enthalten. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist in SGB II normiert, die Arbeitsförderung in SGB III, die Krankenversicherung in SGB V, die Rentenversicherung in SGB VI, die Unfallversicherung in SGB VII, die Kinder- und Jugendhilfe in SGB VIII, die Pflegeversicherung in SGB XI und die Vorschriften über die Sozialhilfe in SGB XII. Daneben gibt es im Sozialrecht eine Reihe von speziellen, nicht im SGB festgeschriebenen Gesetzen, zu denen auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gehören.

Sozialrecht und seine Ursprünge

Die Geschichte des Sozialrechts in Deutschland ist vor allem die Geschichte der Sozialversicherung. Sie begann im Deutschen Kaiserreich mit dem 1883 verabschiedeten Krankenversicherungsgesetz, das Leistungen wie Krankengeld und Sterbegeld gewährte. 1885 trat das Unfallversicherungsgesetz in Kraft, gefolgt von der 1889 eingeführten Invaliditäts- und Alterssicherung, der heutigen gesetzlichen Rentenversicherung.

Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten

Jetzt wird’s brenzlig! Bei vielen ist die Vorlesung Strafrecht BT sicher schon etwas länger her. Grund genug, hier noch einmal die wichtigsten Probleme rund um die Brandstiftungsdelikte zu behandeln. Wann ist ein Gebäude "in Brand gesetzt"? Wer ist ein "anderer Mensch" im Sinne des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB? Und wie war das noch mal mit der teleologischen Reduktion des § 306a Abs. 1? Fackeln Sie nicht lange und testen Sie Ihr Wissen im Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten!

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