Donnerstag, 02.04.2015

Sozialrechtrss

Nachrichten

LSG Hamburg zur Kürzung von Leistungen für Asylbewerber

Verhaltensbedingte Sanktionsnorm verfassungskonform

Nach § 1a Nr. 2 AsylbLG können Asylbewerbern aus Gründen, die an ihr Verhalten anknüpfen, die Leistungen gekürzt werden. Unter den Landessozialgerichten der Länder ist die Verfassungskonformität dieser Regelung umstritten, seit das BVerfG die Leistungen für Asylbewerber generell für zu niedrig erklärt hat. Das LSG Hamburg hält die Norm für verfassungskonform, wie am Mittwoch bekannt wurde. mehr

Nachrichten

SG Berlin zu Doping-Folgen

Ex-DDR-Leistungssportlerin erhält Entschädigungsrente

Das SG Berlin hat am Freitag einer zwischenzeitlich an Krebs erkrankten ehemaligen DDR-Leistungssportlerin neben einer Einmalhilfe nach dem Dopingopfer-Hilfegesetz eine Entschädigungsrente nach dem Opferentschädigungsgesetz gewährt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die damals 16jährige Kanutin nicht gewusst habe, dass sie von ihrem Trainer Dopingpräparate statt Vitaminpillen verabreicht bekam. mehr

Nachrichten

LSG Niedersachsen-Bremen zu Behinderungsausgleich

Krankenkasse muss auch teures Hörgerät bezahlen

Unter Umständen muss die Krankenkasse einem Hörbehinderten auch ein Hörgerät bezahlen, das teurer als der vorgesehene Festbetrag ist. Die Kassen seien für einen möglichst vollständigen Behinderungsausgleich zuständig und müssten auf den Akustiker dahingehend einwirken, dass er für den Festbetrag ein angemessenes Hörgerät liefert, so das LSG Niedersachsen-Bremen in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung. mehr

Nachrichten

BSG zum Bildungspaket

Schüler muss Cello auch privat spielen

Wer vom Jobcenter die Leihkosten für ein Musikinstrument haben möchte, sollte nicht ausschließlich im Musikraum der Schule üben. Ein allein durch den Schulbesuch entstehender Bedarf ist nämlich nicht förderfähig. Darauf wies das BSG am Mittwoch hin. mehr

Nachrichten

SG Berlin zu Umgangsrecht

Keine kurzfristige Australienreise für Hartz-IV-Empfänger

Ein Hartz-IV-Empfänger wollte seine drei bei der Mutter in Australien lebenden Kinder besuchen. Die hierfür anfallenden Kosten von rund 6.500 Euro muss das Jobcenter nicht übernehmen. Dies entschied das SG Berlin in einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss. mehr

Nachrichten

BSG zum Elterngeld

Mütter im Gefängnis gehen leer aus

Frauen, die ihr Kind im Gefängnis aufziehen, bekommen kein Elterngeld. Darauf legte sich das BSG am Mittwoch fest, denn Frauen lebten dort nicht in einem Haushalt, der dem Elterngeldgesetz entpreche. mehr

Hintergründe

Abschiebungshaft

"Es passiert erst etwas, wenn sich jemand aufhängt"

Gefängnis

Strafgefangene dürfen keine Handy haben, können nicht alles einkaufen und müssen sich an strenge Besuchszeiten halten. Wenn Abschiebehäftlinge in gewöhnlichen Gefängnissen untergebracht werden, gelten diese Beschränkungen auch für sie. Das EU-Recht will das aber gerade verhindern, meint der Anwalt Peter Fahlbusch und kämpft für seine Mandanten bis zum EuGH. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Schulschwänzer

Eltern haben "versagt"

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des OLG Hamm hervor. mehr

Nachrichten

LSG Nordrhein-Westfalen zu Sozialleistungen

Hartz-IV-Empfänger muss teuren Lebensstil erklären

Das Jobcenter kann einem Hartz-IV-Empfänger die Leistungen kürzen, wenn er nicht darlegt, warum vormalig vorhandene Einnahmequellen versiegt sein sollen. Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied in einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss, dass in einem solchen Fall erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit zu stellen sind. mehr

Nachrichten

BSG zur Aufrundung von Hartz IV-Leistungen

Jobcenter scheitert endgültig im Rechtsstreit um 15 Cent

Das Jobcenter im Unstrut-Hainich-Kreis scheiterte mit seinem Rechtsstreit gegen die Zahlung von 15 Cent Hartz IV nun auch vor dem BSG. Die Richter in Kassel hätten weitere Rechtsmittel im Streit um das Aufrunden von Cent-Beträgen für unzulässig erklärt, teilte das LSG in Erfurt am Montag mit. mehr

Hintergründe

Auftraggeber drücken sich um Künstlersozialabgabe

"Wer nicht kontrolliert wird, zahlt im Zweifel nicht"

Clown

Seit 30 Jahren hilft die staatlich geförderte Künstlersozialkasse freischaffenden Kreativen, indem sie diese wie Arbeitnehmer versichert. An den Beiträgen werden auch die Auftraggeber der Freiberufler beteiligt, deren Zahlungsmoral aber gering ist. Im LTO-Interview erklärt Rechtsanwalt und KSK-Beiratsmitglied Jens Michow, wie stärkere Kontrollen durch die Deutsche Rentenversicherung das ändern sollen. mehr

Nachrichten

SG Dortmund zur Versicherung behinderter Kinder

Familienversicherung gilt ohne Altersbegrenzung

Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert. Dies gilt nach einem am Montag bekannt gegebenen Urteil des SG Dortmund zumindest dann, wenn das Kind wegen seiner Behinderung nicht in der Lage ist, für seinen eigenen Unterhalt zu sorgen. mehr

Nachrichten

Bayerisches LSG zur Pflege

Schwiegertochter ist beim Geldabheben unfallversichert

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach einer Entscheidung des LSG reicht der Schutz sogar bis zum Geldautomaten, sofern vom Konto des Bedürftigen Geld für dessen Versorgung abgehoben werden soll. mehr

Nachrichten

VG Köln zu Rechtsanspruch auf U3-Betreuung

Fünf Kilometer entfernter Kitaplatz ist zu weit weg

Liegt die Kita mehr als fünf Kilometer entfernt, ist der Rechtsanspruch auf wohnortnahe Betreuung von Unterdreijährigen in der Stadt nicht erfüllt. Dies entschied das VG Köln am Donnerstag in zwei Fällen. mehr

Nachrichten

LSG Nordrhein-Westfalen zu Hartz-IV-Leistungen

Kein Geld für Teilnahme an Demonstration

Ein Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch darauf, dass das Jobcenter ihm zusätzliches Geld für die Teilnahme an Demonstrationen zahlt. Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das LSG Nordrhein-Westfalen, dass Kosten für die Teilnahme an Demonstrationen bereits im Regelbedarf enthalten sind und ein weiterergehender Anspruch sich auch nicht aus den Grundrechten ergibt. mehr

Sozialrecht – seine Inhalte, Rechtsquellen und Ursprünge

Das Sozialrecht dient der Erfüllung des im Grundgesetz (GG) verankerten Auftrags der Sicherung des Sozialstaatsprinzips, das den Staat zur sozialen Gerechtigkeit in Gesetzgebung, Rechtsprechung und in der Verwaltung verpflichtet. Sozialrecht ist eine Sammelmaterie und teilt sich in die Bereiche Sozialversicherung und Arbeitsförderung sowie in soziale Entschädigung und Versorgung, wozu das Schwerbehindertenrecht und auch die Kriegsopfer- und Gewaltopferentschädigung gehören. Weitere Bereiche sind die soziale Förderung durch Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld und Ausbildungsförderung sowie soziale Hilfen, zu denen Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitssuchende zählen.

Sozialrecht und seine Rechtsquellen

Seit 1982 wurden die Kernmaterien des Sozialrechts in den Sozialgesetzbüchern (SGB) I bis XII zu einer zusammenhängenden Kodifikation zusammengeführt. Allgemeine Regelungen des Sozialrechts über Verfahrensrecht und Datenschutz sind in den SGB I und X enthalten. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist in SGB II normiert, die Arbeitsförderung in SGB III, die Krankenversicherung in SGB V, die Rentenversicherung in SGB VI, die Unfallversicherung in SGB VII, die Kinder- und Jugendhilfe in SGB VIII, die Pflegeversicherung in SGB XI und die Vorschriften über die Sozialhilfe in SGB XII. Daneben gibt es im Sozialrecht eine Reihe von speziellen, nicht im SGB festgeschriebenen Gesetzen, zu denen auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gehören.

Sozialrecht und seine Ursprünge

Die Geschichte des Sozialrechts in Deutschland ist vor allem die Geschichte der Sozialversicherung. Sie begann im Deutschen Kaiserreich mit dem 1883 verabschiedeten Krankenversicherungsgesetz, das Leistungen wie Krankengeld und Sterbegeld gewährte. 1885 trat das Unfallversicherungsgesetz in Kraft, gefolgt von der 1889 eingeführten Invaliditäts- und Alterssicherung, der heutigen gesetzlichen Rentenversicherung.

Rechtsquiz zum Energierecht

Atomausstieg und knappe Energiereserven – die Energiewende ist in vollem Gange. Deshalb wird auch das Energierecht immer wichtiger. Welche Normen sind überhaupt einschlägig? Was sind die Ziele des Energierechts? Wie wird der Energiemarkt gesetzlich reguliert? Und welche europarechtlichen Bezüge gibt es? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Energierecht!

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