Sozialrechtrss

Wer sich bei der Verfolgung eines Taschendiebs verletzt, steht grundsätzlich unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Kein versicherter "Arbeitsunfall" liegt allerdings dann vor, wenn es dem Verfolger nicht in erster Linie um die Festnahme des Straftäters, sondern um die Wiedererlangung des Diebesguts geht, so das SG Berlin. mehr

Das zuständige Jobcenter muss auch für extrem hohe Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern zunächst aufkommen. Das hat das BSG am Mittwoch in Kassel klargestellt. Im vorliegenden Fall hatte eine Frau den Grenzwert des bundesweiten Heizspiegels für unangemessene Heizkosten deutlich überschritten. mehr

Ein Leistungsempfänger mit Laktoseintoleranz hat keinen Anspruch auf mehr Geld wegen einer teuren Ernährung, wenn ihm aufgrund seiner vegetarischen Lebensweise tatsächlich keine Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen. Das entschied das LSG Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. mehr

Aufgrund von Temperaturen um die 30 Grad in einer Fertigungshalle hatte ein KfZ-Mechaniker eine Pause eingelegt. Beim Verzehr eines Eis vor dem Gebäude riss ihm die Achillessehne. Das SG Heilbronn stufte den Vorfall als Arbeitsunfall ein. mehr

Die Deutsche Rentenversicherung kann zu viel gezahlte Rente nach dem Tod des Versicherten nicht von einem Angehörigen zurückverlangen, nur weil der eine Kontovollmacht besaß. Dies sei vielmehr bloß dann möglich, wenn der Vollmachtsinhaber auch über die Rente verfügt, entschied das SG.

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Auch Unfälle, die nach der eigentlichen Arbeitszeit in einem zugleich privat und beruflich genutzten Gebäude geschehen, können als Arbeitsunfälle zu qualifizieren sein. Dies entschied das SG Heilbronn in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil. mehr

Hartz-IV-Familien steht für ihre Kinder ein Jugendbett als Erstausstattung zu, wenn das Kinderbett zu klein wird. Das entschied am Donnerstag das BSG in Kassel. mehr

Das Jobcenter Münster muss einem Hartz IV-Empfänger vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen. Dies hat das LSG-Nordrhein-Westfalen mit einem nun bekannt gewordenen Beschluss entschieden. mehr

Pflegeheime werden im Internet bewertet, eine Gesellschaft der Caritas wollte sich das nicht gefallen lassen. Jetzt ist sie vor dem BSG mit dem Antrag gescheitert, in Zukunft keine Zeugnisse mehr zu bekommen. Sie muss nun weitere Bewertungen abwarten, bevor sie erneut klagen kann. mehr

Frauen mit übermäßigem Haarwuchs im Gesicht haben keinen Anspruch auf eine Laserbehandlung auf Kassenkosten. Wie das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, könnten die Haare auch mit einer Nadelepilation entfernt werden. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hervor. mehr