Sozialrechtrss

Nachrichten

SG Dortmund zur Versicherung behinderter Kinder

Familienversicherung gilt ohne Altersbegrenzung

Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert. Dies gilt nach einem am Montag bekannt gegebenen Urteil des SG Dortmund zumindest dann, wenn das Kind wegen seiner Behinderung nicht in der Lage ist, für seinen eigenen Unterhalt zu sorgen. mehr

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Bayerisches LSG zur Pflege

Schwiegertochter ist beim Geldabheben unfallversichert

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach einer Entscheidung des LSG reicht der Schutz sogar bis zum Geldautomaten, sofern vom Konto des Bedürftigen Geld für dessen Versorgung abgehoben werden soll. mehr

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VG Köln zu Rechtsanspruch auf U3-Betreuung

Fünf Kilometer entfernter Kitaplatz ist zu weit weg

Liegt die Kita mehr als fünf Kilometer entfernt, ist der Rechtsanspruch auf wohnortnahe Betreuung von Unterdreijährigen in der Stadt nicht erfüllt. Dies entschied das VG Köln am Donnerstag in zwei Fällen. mehr

Nachrichten

LSG Nordrhein-Westfalen zu Hartz-IV-Leistungen

Kein Geld für Teilnahme an Demonstration

Ein Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch darauf, dass das Jobcenter ihm zusätzliches Geld für die Teilnahme an Demonstrationen zahlt. Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das LSG Nordrhein-Westfalen, dass Kosten für die Teilnahme an Demonstrationen bereits im Regelbedarf enthalten sind und ein weiterergehender Anspruch sich auch nicht aus den Grundrechten ergibt. mehr

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SG Heilbronn zu Bestattungskosten

Kein Leichenschmaus für Sozialhilfeempfänger

Der Sozialhilfeträger muss im Rahmen der Kostenübernahme für eine Bestattung weder für ein teures Wahlgrab, noch für einen Leichenschmaus aufkommen. Eine 75jährige Witwe hatte vor dem SG Heilbronn erfolglos geklagt. Ein Sozialhilfeempfänger könne lediglich diejenigen Bestattungskosten ersetzt verlangen, die ortsüblicherweise auch Beziehern unterer bzw. mittlerer Einkommen entstünden, so das SG. mehr

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LSG NRW zu Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen

Bundesversicherungsamt muss Berechnungsverfahren für 2013 ändern

Nach einem Urteil der Essener Sozialrichter muss das Bundesversicherungsamt für 2013 einen millionenschweren Rechenfehler bei der Ermittlung der Zuweisungen an Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds korrigieren. Dabei geht es um den Risikostrukturausgleich, der die unterschiedliche Versichertenstruktur der einzelnen Kassen berücksichtigt. mehr

Hintergründe

Debatte zu Hartz-IV-Regelsätzen

Statistik und Menschenwürde

Euro-Münzen

Die Diskussion um die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze will nicht abreißen. Während die Rechtsprechung das aktuelle System weitgehend bestätigt, kommen Studien zu unterschiedlichen Ergebnissen. Mit dem die Menschenwürde garantierenden Verfassungsrecht und der Statistik prallen zwei Welten aufeinander. Franz Dillmann sichtet die Folgen des Zusammenstoßes. mehr

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Sächsisches LSG zu Schwerbehinderten

Keine Sozialhilfe zur Finanzierung eines Autos

Ein schwerbehinderter Mensch, der sich selbst ein Auto leisten könnte, kann die Finanzierung nicht vom Sozialhilfeträger verlangen. Ein solcher Anspruch ergibt sich nach einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil weder aus der UN-Behindertenrechtskonvention noch nach deutschem Sozialhilferecht. mehr

Nachrichten

BSG zum Elterngeld

Bei Zwillingen gibt's zweimal Geld

Baby-Zwillinge

Berufstätige Eltern können nach der Geburt von Zwillingen doppeltes Elterngeld erhalten. Dies gab das BSG am Donnerstag bekannt. mehr

Nachrichten

SG Berlin zu Unfall in Spanien

Kein Versicherungsschutz bei Sturz auf Jagd nach Dieb

Wer sich bei der Verfolgung eines Taschendiebs verletzt, steht grundsätzlich unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Kein versicherter "Arbeitsunfall" liegt allerdings dann vor, wenn es dem Verfolger nicht in erster Linie um die Festnahme des Straftäters, sondern um die Wiedererlangung des Diebesguts geht, so das SG Berlin. mehr

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BSG zu Hartz IV

Jobcenter muss hohe Heizkosten erst einmal zahlen

Das zuständige Jobcenter muss auch für extrem hohe Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern zunächst aufkommen. Das hat das BSG am Mittwoch in Kassel klargestellt. Im vorliegenden Fall hatte eine Frau den Grenzwert des bundesweiten Heizspiegels für unangemessene Heizkosten deutlich überschritten. mehr

Nachrichten

Kostenaufwändige Ernährung wegen Allergie

Kein Anspruch auf mehr Geld trotz Laktoseintoleranz

Ein Leistungsempfänger mit Laktoseintoleranz hat keinen Anspruch auf mehr Geld wegen einer teuren Ernährung, wenn ihm aufgrund seiner vegetarischen Lebensweise tatsächlich keine Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen. Das entschied das LSG Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. mehr

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SG Heilbronn zu Unfall am Arbeitsplatz

Verletzung beim Eisessen muss bezahlt werden

Aufgrund von Temperaturen um die 30 Grad in einer Fertigungshalle hatte ein KfZ-Mechaniker eine Pause eingelegt. Beim Verzehr eines Eis vor dem Gebäude riss ihm die Achillessehne. Das SG Heilbronn stufte den Vorfall als Arbeitsunfall ein. mehr

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SG Dortmund zu Rente trotz Tod

Inhaber einer Kontovollmacht haftet nicht automatisch

Die Deutsche Rentenversicherung kann zu viel gezahlte Rente nach dem Tod des Versicherten nicht von einem Angehörigen zurückverlangen, nur weil der eine Kontovollmacht besaß. Dies sei vielmehr bloß dann möglich, wenn der Vollmachtsinhaber auch über die Rente verfügt, entschied das SG.

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SG Heilbronn zu betrieblicher Tätigkeit

Treppensturz nach der Arbeitzeit kann Arbeitsunfall sein

Auch Unfälle, die nach der eigentlichen Arbeitszeit in einem zugleich privat und beruflich genutzten Gebäude geschehen, können als Arbeitsunfälle zu qualifizieren sein. Dies entschied das SG Heilbronn in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil. mehr

Sozialrecht – seine Inhalte, Rechtsquellen und Ursprünge

Das Sozialrecht dient der Erfüllung des im Grundgesetz (GG) verankerten Auftrags der Sicherung des Sozialstaatsprinzips, das den Staat zur sozialen Gerechtigkeit in Gesetzgebung, Rechtsprechung und in der Verwaltung verpflichtet. Sozialrecht ist eine Sammelmaterie und teilt sich in die Bereiche Sozialversicherung und Arbeitsförderung sowie in soziale Entschädigung und Versorgung, wozu das Schwerbehindertenrecht und auch die Kriegsopfer- und Gewaltopferentschädigung gehören. Weitere Bereiche sind die soziale Förderung durch Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld und Ausbildungsförderung sowie soziale Hilfen, zu denen Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitssuchende zählen.

Sozialrecht und seine Rechtsquellen

Seit 1982 wurden die Kernmaterien des Sozialrechts in den Sozialgesetzbüchern (SGB) I bis XII zu einer zusammenhängenden Kodifikation zusammengeführt. Allgemeine Regelungen des Sozialrechts über Verfahrensrecht und Datenschutz sind in den SGB I und X enthalten. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist in SGB II normiert, die Arbeitsförderung in SGB III, die Krankenversicherung in SGB V, die Rentenversicherung in SGB VI, die Unfallversicherung in SGB VII, die Kinder- und Jugendhilfe in SGB VIII, die Pflegeversicherung in SGB XI und die Vorschriften über die Sozialhilfe in SGB XII. Daneben gibt es im Sozialrecht eine Reihe von speziellen, nicht im SGB festgeschriebenen Gesetzen, zu denen auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gehören.

Sozialrecht und seine Ursprünge

Die Geschichte des Sozialrechts in Deutschland ist vor allem die Geschichte der Sozialversicherung. Sie begann im Deutschen Kaiserreich mit dem 1883 verabschiedeten Krankenversicherungsgesetz, das Leistungen wie Krankengeld und Sterbegeld gewährte. 1885 trat das Unfallversicherungsgesetz in Kraft, gefolgt von der 1889 eingeführten Invaliditäts- und Alterssicherung, der heutigen gesetzlichen Rentenversicherung.

Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht!

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