Sozialrechtrss

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LSG Sachsen-Anhalt

Hartz-IV-Empfänger müssen Geld auch bei Behördenfehler zurückzahlen

Nach einem am Montag bekannt gewordenem Urteil des LSG Sachsen-Anhalt, müssen Hartz-IV-Empfänger zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückzahlen. Dies gilt selbst dann, wenn der Geldsegen auf einem Behördenfehler beruht und der Leistungsempänger die Behörde mehrfach auf den Fehler aufmerksam gemacht hat. mehr

Nachrichten

Hartz-IV-Klagen

Rekord beim SG Berlin

Am Berliner SG gab es 2012 einen Klagerekord. Aus allen Bereichen seien rund 44.300 Klagen eingegangen, rund 500 mehr als im Vorjahr, teilte der Pressesprecher Marcus Howe am Donnerstag mit. mehr

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SG Gießen zu Hartz-IV

Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen Umzug

Das Jobcenter muss einer 59-jährigen Hartz-IV-Bezieherin eine teurere Wohnung finanzieren. Die Frau, die im 4. Stock eines Hauses ohne Aufzug gelebt hatte, konnte nur noch unter erheblichen Schmerzen Treppen steigen. Das Jobcenter versagte ihr dennoch die Übernahme höherer Unterkunftskosten für eine Wohnung mit Aufzug. Zu Unrecht, wie das SG Gießen am Donnerstag feststellte. mehr

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SG Darmstadt zur Gründerförderung

Keine Starthilfe vom Amt für Porno-TV

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Beihilfe und Zuschüsse vom Jobcenter für eine geplante Selbstständigkeit, wenn sie sich mit der Gründung eines Porno-Internet-Fernsehens selbstständig machen wollen. Dies entschied das SG Darmstadt in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung. mehr

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SG Frankfurt zum Versicherungsschutz

Kuhrettung Arbeitsunfall oder Gefälligkeit?

Kühe

Die dramatische Rettung einer Kuh hat in Frankfurt die Gerichte beschäftigt. Das Tier drohte zu ersticken, der Bruder des Landwirts griff ein und wurde dabei verletzt. Das SG Frankfurt gab am Donnerstag bekannt: Auch wenn der Bruder nicht auf dem Hof arbeitete, handelte es sich um einen Arbeitsunfall, denn bei Unglücksfällen gelten andere Regeln. mehr

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Kein Elterngeld für Aufenthaltsberechtigte

BVerfG weist Zweifel des BSG an Verfassungsmäßigkeit zurück

Nach Ansicht des BverfG hat sich das BSG in seinem Vorlagebeschluss nicht hinreichend mit den fachrechtlichen Voraussetzungen auseinandergesetzt. Die obersten Sozialrichter hatten dem BVerfG eine Norm des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Prüfung vorgelegt, welche die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis vom Bezug des Elterngeldes ausschließt. mehr

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LSG Niedersachsen zur Unfallversicherung

Privates Treffen auf Geschäftsreise schließt Schutz nicht aus

Autounfall

Ein wenige Stunden dauerndes privates Treffen während einer mehrtägigen Geschäftsreise führt nicht dazu, dass der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung endgültig verloren geht. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil des LSG hervor. mehr

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BSG zur gesetzlichen Krankenversicherung

Spitzenverband durfte Grundsätze zur Beitragsbemessung erlassen

Im Oktober 2008 hat der GKV-Spitzenverband Grundsätze über die Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte erlassen. Derzeit sind über fünf Millionen Menschen davon betroffen. Das BSG bestätigte nun, dass der Verbandsvorstand zum Erlass der Grundsätze legitimiert war. mehr

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Hessisches LSG

Probleme nach Mobbing sind keine Berufskrankheit

Gesundheitliche Probleme nach Mobbing am Arbeitsplatz sind weder eine Berufskrankheit noch ein Arbeitsunfall. Dies entschieden die Darmstädter Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. mehr

Studium & Referendariat

Studiengang Sozialrecht

Geheimtipp mit hundertprozentiger Jobgarantie?

Studenten (Symbolbild)

Im Oktober startete an der privaten SRH Hochschule Heidelberg ein neuer Bachelor-Studiengang Sozialrecht. Im Gespräch mit dem Studiendekan Prof. Dr. Peter Baumeister informierte sich unser Autor Constantin Körner über den Lehrplan sowie die Berufsperspektiven der zukünftigen Absolventen. mehr

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Bayerisches LSG

Befreiung von Rundfunkgebühren für Schwerbehinderte

Das faktische Gebundensein eines behinderten Menschen an die eigene Wohnung aus medizinischen Gründen berechtigt in der Regel zur Befreiung von der Rundfunkgebühr. Dies entschied das bayerische LSG in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil und gestand einem Schwerbehinderten Mann das hierfür notwendige "Merkzeichen RF" zu. mehr

Nachrichten

Gesetzgebung

Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vereinfacht

Unterhaltsansprüche von Kindern sollen im Ausland leichter als bisher durchgesetzt werden können. Deshalb hat der Bundestag am späten Donnerstagabend ein Gesetz verabschiedet, mit dem Deutschland das Haager Übereinkommen aus dem Jahr 2007 umsetzt. mehr

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BSG zu Hartz IV

Spesen zählen als Einkommen

Spesen zählen bei der Berechnung von Hartz IV als Einkommen. Das hat das BSG in Kassel am Dienstag entschieden. mehr

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SG Düsseldorf zur gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

Keine Befreiung trotz Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Eine als Anspruchsprüferin in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte Juristin, die Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, hat keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies entschied das SG Düsseldorf am Donnerstag. mehr

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LSG Baden-Württemberg zu künstlicher Befruchtung

Genehmigung der Landesärztekammer ist kein Schutz vor Konkurrenz

Frauenärzte, die mit Zulassung der Landesärztekammer künstliche Befruchtungen durchführen, müssen es dulden, dass auch konkurrierende Ärzte eine solche Zulassung erhalten. Dadurch werde kein Mediziner in seinen eigenen Rechten verletzt, so der 5. Senat in einem am Mittwoch erlassenen Urteil. mehr

Sozialrecht – seine Inhalte, Rechtsquellen und Ursprünge

Das Sozialrecht dient der Erfüllung des im Grundgesetz (GG) verankerten Auftrags der Sicherung des Sozialstaatsprinzips, das den Staat zur sozialen Gerechtigkeit in Gesetzgebung, Rechtsprechung und in der Verwaltung verpflichtet. Sozialrecht ist eine Sammelmaterie und teilt sich in die Bereiche Sozialversicherung und Arbeitsförderung sowie in soziale Entschädigung und Versorgung, wozu das Schwerbehindertenrecht und auch die Kriegsopfer- und Gewaltopferentschädigung gehören. Weitere Bereiche sind die soziale Förderung durch Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld und Ausbildungsförderung sowie soziale Hilfen, zu denen Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitssuchende zählen.

Sozialrecht und seine Rechtsquellen

Seit 1982 wurden die Kernmaterien des Sozialrechts in den Sozialgesetzbüchern (SGB) I bis XII zu einer zusammenhängenden Kodifikation zusammengeführt. Allgemeine Regelungen des Sozialrechts über Verfahrensrecht und Datenschutz sind in den SGB I und X enthalten. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist in SGB II normiert, die Arbeitsförderung in SGB III, die Krankenversicherung in SGB V, die Rentenversicherung in SGB VI, die Unfallversicherung in SGB VII, die Kinder- und Jugendhilfe in SGB VIII, die Pflegeversicherung in SGB XI und die Vorschriften über die Sozialhilfe in SGB XII. Daneben gibt es im Sozialrecht eine Reihe von speziellen, nicht im SGB festgeschriebenen Gesetzen, zu denen auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gehören.

Sozialrecht und seine Ursprünge

Die Geschichte des Sozialrechts in Deutschland ist vor allem die Geschichte der Sozialversicherung. Sie begann im Deutschen Kaiserreich mit dem 1883 verabschiedeten Krankenversicherungsgesetz, das Leistungen wie Krankengeld und Sterbegeld gewährte. 1885 trat das Unfallversicherungsgesetz in Kraft, gefolgt von der 1889 eingeführten Invaliditäts- und Alterssicherung, der heutigen gesetzlichen Rentenversicherung.

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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