Deutschland soll die gefangenen IS-Anhänger mit deutscher Staatsangehörigkeit aufnehmen. Politik und Sicherheitsbehörden haben Bedenken und suchen nach alternativen Lösungen. Simon Gauseweg zu einer vertrackten Kontroverse.
Die Löschpflichten sozialer Netzwerke werden nach wie vor heiß diskutiert. Eine Vorlage des österreichischen Obersten Gerichtshofs könnte nun das Ende der deutschen Störerhaftung für Host-Provider wie Facebook bedeuten, meint Elena Lehrke.
Die CDU will sich in Sachen Migration neu positionieren. Das dazu einberufene "Werkstattgespräch" lieferte zunächst aber nur abstrakte Ergebnisse, die nun für den Wahlkampf herhalten sollten.
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Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf zur Reform des EU-Urheberrechts geeinigt. Die Streitpunkte wie das Leistungsschutzrecht und sog. Upload-Filter sieht der Kompromiss weiterhin vor – wenn auch mit Ausnahmen.
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Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Kindergeld auch an nicht erwerbstätige Unionsbürger zu zahlen, selbst wenn deren Kinder in einem anderen Mitgliedstaat leben. Dieses Urteil des EuGH erklärt Constanze Janda.Artikel lesen
Die deutsche Pkw-Maut diskriminiere ausländische Autofahrer – davon war unter anderem Österreich überzeugt und hat Deutschland beim EuGH verklagt. Allerdings habe das Nachbarland da etwas grundlegend missverstanden, so der Generalanwalt.
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Claudia Pechstein muss die Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS wohl akzeptieren, der ihre zweijährige Doping-Sperre aus dem Jahr 2009 bestätigt hat. Der EGMR sieht keinen Grund, an dessen Legitimation zu zweifeln.
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Die Hoffnung auf einen schnelleren Neustart nach einer Pleite hat sich für viele Verbraucher bislang nicht erfüllt. Die Bilanz der Insolvenzrechtsreform fällt mager aus. Jetzt aber will die EU die Laufzeit auf drei Jahre verkürzen.
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