Die USA machen seit längerer Zeit Stimmung gegen den Internationalen Strafgerichtshof - aus Sorge vor Strafverfolgung ihrer Soldaten. Jetzt gehen sie direkt gegen die Juristen aus Den Haag vor.
Ein Strafverfahren gibt dem EuGH Gelegenheit, sich mit dem EU-Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel zu beschäftigen. Die Schlussanträge enttäuschen aber und zeigen: Das "Vorsorgeprinzip" bleibt unscharf, so Daniela Winkler und Kristina Schmidt.
Streaming-Anbieter wie Spotify und Netflix kritisieren schon länger, dass sie bei Abo-Abschlüssen auf dem iPhone einen Teil der Erlöse an Apple abgeben müssten. Jetzt hat Spotify genug und schaltet die EU-Kommission ein.
Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten müssen die Bindung zu ihrem EU-Mitgliedstaat pflegen, sonst können sie eine durchaus verlieren, so der EuGH. Es sei denn, die Sicherheit der Betroffenen wäre im Drittland nicht gesichert.
Viele Skandale der vergangenen Jahre wären ohne Hinweisgeber wohl nie an die Öffentlichkeit gekommen. Damit sich künftig mehr Whistleblower trauen, Missstände zu benennen, hat die EU Regeln zu ihrem Schutz beschlossen.
Die deutschen Kolonialherren haben die Menschen im heutigen Namibia brutal unterdrückt. Ihre Nachfahren wollen Schadenersatz - doch ein US-Gericht weist ihre Klage ab. Jetzt richtet sich der Blick wieder auf politische Verhandlungen.
Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA muss der Öffentlichkeit Zugang zu Studien über das Pflanzenschutzmittel Glyphosat gewähren. Eine Verweigerung mit der Begründung, die finanziellen Interessen der Unternehmen seien gefährdet, ließ das EuG nicht zu.
Das EU-Urheberrecht muss reformiert werden, doch der geplante Artikel 13 stößt auf heftige Kritik. Jetzt sollte die finale Abstimmung auch noch vorgezogen werden. Christian Solmecke und Anne-Christine Herr über die Hintergründe.