Der BGH will eine Entscheidung des EuGH abwarten, bevor er über eine Datenschutzklage gegen Facebook urteilt. Dabei steht auf dem Spiel, ob Verbraucherschutzzentralen überhaupt gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen.
Das BVerfG wird sich erneut mit der kirchlichen Selbstbestimmung befassen. Das ändert nichts mehr daran, dass der EuGH eine Entscheidung aus Karlsruhe ausgeschaltet hat. Sehr zum Ärger des früheren Verfassungsrichters Ferdinand Kirchhof.
Die EU-Kommission habe ein Prüfungsverfahren, an dessen Ende der Bund hunderte Millionen Euro von der Deutschen Post zurückfordern sollte, zu Unrecht geführt. Einen entsprechenden Beschluss hat das EuG nun aufgehoben.
Die russische Regierung ist zum zweiten Mal wegen ihres aggressiven Vorgehens gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny verurteilt worden. Der EGMR kritisierte in seiner Begründung, die Maßnahmen seien eindeutig politisch motiviert.
Ein hessisches Elternpaar, das seine Kinder selbst unterrichtet, geht gegen die BRD vor. Es hatte bereits Anfang des Jahres in Straßburg verloren, doch nun möchte es erreichen, dass die Große Kammer des EGMR darüber entscheidet.
298 Menschen kamen beim Absturz des Fluges MH-17 über der Ostukraine ums Leben, nachdem das Flugzeug von einer Rakete abgeschossen worden war. Die Angehörigen machen Russland verantwortlich und haben Beschwerde beim EGMR eingereicht.
Wird ein Flugzeug beschädigt, weil eine Schraube auf dem Rollfeld liegt, haftet die Fluggesellschaft nicht für Verspätungen, wenn sie ansonsten alles getan hat, um solche Verspätungen zu vermeiden, so der EuGH am Donnerstag.
Am Donnerstag hat das EU-Parlament die Richtlinie für Präventive Restrukturierungsrahmen verabschiedet. Das Reformvorhaben wird erhebliche Auswirkungen für die Sanierung von Unternehmen haben, meint Alexandra Schluck-Amend.