Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Nur einen Tag nachdem das Unterhaus den Antrag von Boris Johnson für eine Neuwahl abgelehnt hat, will es der britische Premier noch einmal versuchen.
Darf Snackhersteller Pringles seine Chips auf der Verpackungen mit Prosecco-Geschmack bewerben? Nein, meinten nun italienische Behörden - und beschlagnahmten zahlreiche der zylinderförmigen Dosen. Juristen diskutieren nun.
Zwar herrscht in Nordostsyrien gerade eine fünftägige Waffenpause. Die von der Türkei euphemistisch "Friedensquelle" getaufte Operation ist aber ein Angriffskrieg, wie er im Lehrbuch steht, zeigt Marion Sendker.
Nur zwei Wochen vor dem Brexit-Termin haben sich die EU und die britische Regierung zusammengerauft. Der britische Premier Johnson muss nun zuhause um die Mehrheit kämpfen.
Gerichte müssen die Haftbedingungen in einem Land genau prüfen, bevor sie Straftäter ausliefern, so der EuGH. Das OLG Hamburg hatte einen Fall aus Rumänien vorgelegt – nachdem das BVerfG eine Klarstellung aus Luxemburg verlangt hatte.
Durch die Pleite von Thomas Cook stand auch die Zukunft des Ferienfliegers Condor in den Sternen. Die EU-Kommission macht nun den Weg für einen staatlichen Kredit frei. Derweil wurde ein deutscher Thomas-Cook-Geschäftsbereich veräußert.
Wenn die deutsche Fahrerlaubnis eingezogen worden ist, einfach eine zweite aus einem anderen EU-Land hervorholen? Ob das so einfach möglich ist, soll nun der EuGH klären. Das BVerwG hat die Rechtsfrage vorgelegt.
Der EuGH muss entscheiden, ob Marine Harvest wegen Verstoßes gegen fusionskontrollrechtliche Vorschriften zweimal bestraft werden durfte. Nein, findet der Generalanwalt. Marcel Nuys, Juliana Penz-Evren und Aylin Saraf stimmen ihm zu.