Die Gewalt gegen die Rohingya in Myanmar hat die Welt schockiert. UN-Ermittler dokumentierten Morde, Vergewaltigungen, zerstörte Dörfer. Über 700.000 flohen. Nun entschied erstmals das höchste UN-Gericht.
Mit dem "StreamOn"-Angebot der Telekom sollen Mobilfunkkunden unbegrenzt Audio und Videos streamen können. Verstößt das gegen die Netzneutralität? Das VG Köln befragt dazu den EuGH.
Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die europäische Justiz schon seit Jahren. In einem Fall aus Estland hat der EuGH-Generalanwalt nun seine Schlussanträge vorgelegt. Die Sache könnte auch für die deutsche VDS von Interesse sein.
Der Katalane Junqueras sitzt unter Anderem wegen Rebellion in Spanien im Gefängnis. Deshalb hat das Europarlament ihm sein Abgeordnetenmandat aberkannt. Dagegen klagt Junqueras nun vor dem EuG.
Die Venedig-Kommission befürchtet aufgrund der jüngsten Pläne der polnischen Regierung eine "unmögliche Situation" für Richter. Auch das Europaparlament macht Druck auf Warschau.
Der Generalanwalt am EuGH hält in seinen Schlussanträgen "allgemeine" Vorratsdatenspeicherungen für unzulässig. Er diskutiert allerdings auch neue Ideen und Ausnahmen, wie Christian Rath darstellt.
Im Vertragsverletzungsverfahren um Ungarns umstrittenes NGO-Gesetz kommt der EuGH-Generalanwalt zu einem klaren Ergebnis: Die den Organisationen auferlegten Beschränkungen seien nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben die USA einen iranischen General auf irakischem Boden getötet. Wer steht nun mit wem im Konflikt? Simon Gauseweg beantwortet die wichtigsten völkerrechtlichen Fragen zu dem Vorfall.