Wer mit der Deutschen Bahn fahren will, muss sein Online-Ticket per SEPA-Lastschriftverfahren bezahlen können, auch wenn er kein Konto in Deutschland hat. Wenn das Unternehmen diese Zahlungsmethode anbietet, dann für alle, so der EuGH.
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis, eine Entscheidung des BVerfG wird erwartet. Die EU will das umstrittene Instrument wiederbeleben. Ab Montag hat der EuGH nun die Chance, seine Vorgaben von 2016 zu verfeinern.
Kann ein Autokäufer sich auf die sog. Übereinstimmungsbescheinigung berufen, um sein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug wieder zurückzugeben? Das LG Gera legt dem EuGH gleich mehrere Fragen vor. VW hält keine davon für relevant.
Telekommunikationsfirmen müssen es den Notrufstellen gebührenfrei ermöglichen, die Standorte von Anrufern der 112-Nummer zu ermitteln - und zwar auch dann, wenn das Mobiltelefon nicht mit einer SIM-Karte ausgestattet ist, entschied der EuGH.
Pilze, die in den Niederlanden gezüchtet werden, dürfen als deutsche Ware feilgeboten werden – so lässt sich die gestrige EuGH-Entscheidung zugespitzt zusammenfassen. Das Ergebnis und mögliche Konsequenzen erläutert Jonas Kiefer.
Nachdem die Abgeordneten im Unterhaus für das Gesetz stimmten, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll, gab die Regierung ihren Widerstand auf. Sie einigte sich mit der Opposition nun auch hinsichtlich einer Billigung im Oberhaus.
Rückschlag für die Gegner eines No-Deal-Brexits: Das höchste schottische Zivilgericht lehnt eine Klage gegen die von Premier Johnson initiierte Zwangspause für das Parlament ab. Doch das letzte Wort dazu ist noch nicht gesprochen.
Der Freistaat setzt seit 2014 ein rechtskräftiges Urteil zur Vorbereitung von Fahrverboten nicht um. Die Richter am EuGH zeigten am Dienstag großes Interesse an einem Vorschlag von DUH-Anwalt Remo Klinger, um das zu ändern.