Donnerstag, 29.01.2015

Bank- und Kapitalmarktrechtrss

Kanzleien & Unternehmen

Beraterhaftung

Wölbern-Fonds verklagen Bird & Bird auf 166 Millionen

Landgericht Hamburg

Die Paribus Fondsdienstleistung hat für mehrere Fondsgesellschaften der Wölbern Invest beim LG Hamburg eine Klage gegen Bird & Bird sowie drei ehemalige bzw. dort noch tätige Anwälte der Kanzlei eingereicht. Der vorläufige Streitwert liegt bei 166 Millionen Euro. Die Klage stützt sich nach Angaben von Paribus auf Fehlverhalten sowohl vertraglicher als auch deliktischer Art. mehr

Kanzleien & Unternehmen

King & Wood Mallesons / Vinge

Neuartige Portfolio-Projektfinanzierung

King & Wood Mallesons hat den GCG Renewable Energy Infrastructure Fund bei einer Portfoliofinanzierung von bestehenden und im Bau befindlichen Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen beraten. Die Finanzierung wurde durch ein deutsches Versorgungswerk zur Verfügung gestellt. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Orrick

Indirektes US-Börsenlisting für Pieris AG

Orrick hat das Münchner Biotechunternehmen Pieris AG bei einem US-Börsenlisting beraten. Pieris hat dabei einen Aktientausch mit einem US-Listingvehikel bei einer gleichzeitig stattfindenden sogenannten PIPE-Transaktion US-amerikanischer Investoren im ersten Closing vollzogen. mehr

Nachrichten

OLG München zur Hypo Real Estate

Musterprozess macht Anlegern Hoffnung

Anleger der Immobilienbank Hypo Real Estate haben in ihrem jahrelangen Kampf um Schadenersatz einen überraschend klaren Erfolg einfahren können. In einem Musterprozess vor dem OLG München kamen die Richter nach zehn Monaten Verhandlungsdauer zu dem Schluss, dass die HRE ihre Lage im Krisenjahr 2007 falsch dargestellt und die Aktionäre zu spät auf ihre Probleme hingewiesen hatte. mehr

Nachrichten

BGH lässt Telekom-Aktionäre hoffen

Richter sehen Fehler in Verkaufsprospekt

Im größten Anlegerschutzprozess Deutschlands haben die Kläger vor dem BGH einen Teilerfolg gegen die Telekom erzielt. Das Gericht erkannte einen schwerwiegenden Fehler im Verkaufsprospekt für den dritten Börsengang des einstigen Staatsunternehmens, wie Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Ob die Anleger nun hierfür Schadensersatz erhalten, muss nun das OLG Frankfurt prüfen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Allen & Overy

Marc Plepelits wird neuer Partner in Frankfurt

Marc Plepelits

Der Kapitalmarktrechtler Marc Plepelits wechselt von Shearman & Sterling zu Allen & Overy. Er wird künftig vom Frankfurter Büro aus das US-Corporate Finance Team und die High-Yield-Praxis in Deutschland leiten. Das genaue Eintrittsdatum steht noch nicht fest. mehr

Nachrichten

BGH zu Lehman-Anleger

Bank muss Kunden Schadensersatz zahlen

Der BGH hat zwei Opfern der Lehman-Pleite einen Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen. Die beklagte Bank, welche die Zertifikate empfohlen hatte, habe nicht über Sonderkündigungsrechte der Emittentin aufgeklärt und damit ihre Pflicht aus dem Anlageberatungsvertrag verletzt. Für Kunden, die bisher nicht geklagt haben, ist die Entscheidung von Dienstag aber nicht von Bedeutung. mehr

Nachrichten

EuGH zu Banker-Boni

EU darf Zahlungen begrenzen

Großbritannien droht eine Niederlage vor dem EuGH. Im Streit um die Begrenzung von Banker-Boni hat Generalanwalt Niilo Jääskinen in seinem Schlussantrag ausgeführt, dass die Unionsvorschriften, die den Wert von Bonuszahlungen an Banker im Verhältnis zu deren Grundvergütung begrenzen, rechtmäßig seien. Gegen diese Deckelung hatte das Vereinigte Königreich Klage erhoben. mehr

Kanzleien & Unternehmen

White & Case

Primecity Investment begibt 100 Millionen-Euro-Anleihe

White & Case hat Anoa Capital als Sole Bookrunner und KNG Securities als Co-Manager bei der Begebung eines Senior Secured Convertible Bonds mit einem Volumen von 100 Millionen Euro beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

CLLB

Garbe Logimac zu Schadensersatz verurteilt

Die Garbe Logimac AG muss Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung zahlen. Dies entschieden das Oberlandesgericht Hamburg und das Landgericht Hamburg. CLLB berieten die Anleger in dem Verfahren. mehr

Kanzleien & Unternehmen

White & Case / Clifford Chance

Erstes österreichisches Unternehmen platziert Green Bond

Karsten Wöckener

Der Energiekonzern Verbund AG hat den ersten Green Bond eines österreichischen Unternehmens begeben. Das Emissionsvolumen hatte eine Höhe von 500 Millionen Euro. Beraten wurde Verbund dabei von White & Case. Clifford Chance hat das Bankenkonsortium, das die Transaktion begleitete, beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hengeler Mueller

Frankfurt: Helaba refinanziert Trianon-Hochhaus

Hengeler Mueller hat Morgan Stanley Real Estate und Madison International Realty bei der Refinanzierung des Trianon-Hochhauses beraten. Die Refinanzierung hat die Helaba übernommen. mehr

Hintergründe

Rekapitalisierung unter dem Rettungsschirm

Der Bundestag als Bankenretter

Rettungsschirm

Zukünftig können auch marode Banken Finanzhilfen aus dem Rettungsschirm erhalten. Doch vor der Abstimmung im Bundestag hatte Juraprofessor Murswiek den Entwurf für verfassungs- und völkerrechtswidrig erklärt. Joachim Wieland stimmt dem nicht zu und erläutert, warum die direkte Rekapitalisierung von Banken sehr wohl mit dem ESM-Vertrag und dem Grundgesetz vereinbar ist. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hogan Lovells

KUKA erlöst knapp 88 Millionen Euro durch Kapitalerhöhung

Michael Schlitt

Der Augsburger Maschinenbauer KUKA hat insgesamt 87,9 Millionen Euro eingesammelt. Hogan Lovells hat Berenberg als Sole Bookrunner beraten.  mehr

Kanzleien & Unternehmen

Heuking Kühn Lüer Wojtek

Deutsche Oel und Gas Gruppe begibt 100-Millionen Euro Anleihe

Thorsten Kuthe

Die Deutsche Oel- und Gas-Gruppe (DOG) hat eine Unternehmensanleihe begeben und strebt einen Emissionserlös von 100 Millionen Euro an. Heuking Kühn Lüer Wojtek hat die DOG bei dieser Transaktion beraten. mehr

Bankrecht – ein rechtliches Spezialgebiet um Geld und Währung

Das Bankrecht beschäftigt sich im Wesentlichen mit Geld und mit Währung. Es handelt sich um ein Spezialgebiet, das dem öffentlichen Recht und teilweise auch dem privaten Wirtschaftsrecht zugeordnet wird. Die Aufsicht über das Kreditwesen und das Finanzdienstleistungswesen sind öffentliches Bankrecht, zu dessen Rechtsgrundlagen unter anderem das Kreditwesengesetz (KWG), das Hypothekenbankgesetz (HypBankG), das Bundesbankgesetz (BbankG) und das Bausparkassengesetz (BausparkG) gehören. Das Recht der Finanzdienstleistungen und das der Bankgeschäfte sind privates Bankrecht und unterliegen den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dazu gehört neben dem Handelsgesetzbuch (HGB) auch das Kapitalmarktrecht. Das Kapitalmarktrecht ist eine gebietsübergreifende Disziplin, der unter anderem das Börsengesetz (BörsG), das Wechselgesetz (WG) und das Depotgesetz (DepotG) zugeordnet werden.

Kreditinstitute und der Bankvertrag

Dreh- und Angelpunkt im Bankrecht sind die Kreditinstitute und der Bankvertrag. Kreditinstitute sind an bestimmte Zulässigkeitskriterien gebunden. So müssen sie Bankgeschäfte gewerbsmäßig betreiben oder in Form eines nach kaufmännischen Grundsätzen eingerichteten Gewerbebetriebes. Der Bankvertrag begründet das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Kreditinstitut. Es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis, dessen Rechtsgrundlage Bestimmungen im BGB sind, sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der jeweiligen Bank oder Sparkasse. Kreditinstitute und Banken sind darüber hinaus wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses zum Kunden verpflichtet, das Bankgeheimnis zu wahren und Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Sie dürfen außerdem nicht gegen Vorschriften des Geldwäschegesetzes und des Wirtschaftsstrafrechtes verstoßen.

Die Ursprünge des heutigen Bankrechts

Geld regiert die Welt, die Wurzeln des Bankrechts reichen weit in die Vergangenheit zurück: Bankgeschäfte gab es bereits im römischen Recht. Das Geldwesen und das Kreditwesen bildeten sich im Frühmittelalter aus. Die Entwicklung des Giroverkehrs nahm seinen Ursprung im mittelalterlichen Oberitalien und die Anfänge des Anlegerschutzes reichen ins 19. Jahrhundert zurück.

Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht!

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