Bank- und Kapitalmarktrechtrss

Nachrichten

BGH zu Lehman-Anleger

Bank muss Kunden Schadensersatz zahlen

Der BGH hat zwei Opfern der Lehman-Pleite einen Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen. Die beklagte Bank, welche die Zertifikate empfohlen hatte, habe nicht über Sonderkündigungsrechte der Emittentin aufgeklärt und damit ihre Pflicht aus dem Anlageberatungsvertrag verletzt. Für Kunden, die bisher nicht geklagt haben, ist die Entscheidung von Dienstag aber nicht von Bedeutung. mehr

Nachrichten

EuGH zu Banker-Boni

EU darf Zahlungen begrenzen

Großbritannien droht eine Niederlage vor dem EuGH. Im Streit um die Begrenzung von Banker-Boni hat Generalanwalt Niilo Jääskinen in seinem Schlussantrag ausgeführt, dass die Unionsvorschriften, die den Wert von Bonuszahlungen an Banker im Verhältnis zu deren Grundvergütung begrenzen, rechtmäßig seien. Gegen diese Deckelung hatte das Vereinigte Königreich Klage erhoben. mehr

Kanzleien & Unternehmen

White & Case

Primecity Investment begibt 100 Millionen-Euro-Anleihe

White & Case hat Anoa Capital als Sole Bookrunner und KNG Securities als Co-Manager bei der Begebung eines Senior Secured Convertible Bonds mit einem Volumen von 100 Millionen Euro beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

CLLB

Garbe Logimac zu Schadensersatz verurteilt

Die Garbe Logimac AG muss Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung zahlen. Dies entschieden das Oberlandesgericht Hamburg und das Landgericht Hamburg. CLLB berieten die Anleger in dem Verfahren. mehr

Kanzleien & Unternehmen

White & Case / Clifford Chance

Erstes österreichisches Unternehmen platziert Green Bond

Karsten Wöckener

Der Energiekonzern Verbund AG hat den ersten Green Bond eines österreichischen Unternehmens begeben. Das Emissionsvolumen hatte eine Höhe von 500 Millionen Euro. Beraten wurde Verbund dabei von White & Case. Clifford Chance hat das Bankenkonsortium, das die Transaktion begleitete, beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hengeler Mueller

Frankfurt: Helaba refinanziert Trianon-Hochhaus

Hengeler Mueller hat Morgan Stanley Real Estate und Madison International Realty bei der Refinanzierung des Trianon-Hochhauses beraten. Die Refinanzierung hat die Helaba übernommen. mehr

Hintergründe

Rekapitalisierung unter dem Rettungsschirm

Der Bundestag als Bankenretter

Rettungsschirm

Zukünftig können auch marode Banken Finanzhilfen aus dem Rettungsschirm erhalten. Doch vor der Abstimmung im Bundestag hatte Juraprofessor Murswiek den Entwurf für verfassungs- und völkerrechtswidrig erklärt. Joachim Wieland stimmt dem nicht zu und erläutert, warum die direkte Rekapitalisierung von Banken sehr wohl mit dem ESM-Vertrag und dem Grundgesetz vereinbar ist. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hogan Lovells

KUKA erlöst knapp 88 Millionen Euro durch Kapitalerhöhung

Michael Schlitt

Der Augsburger Maschinenbauer KUKA hat insgesamt 87,9 Millionen Euro eingesammelt. Hogan Lovells hat Berenberg als Sole Bookrunner beraten.  mehr

Kanzleien & Unternehmen

Heuking Kühn Lüer Wojtek

Deutsche Oel und Gas Gruppe begibt 100-Millionen Euro Anleihe

Thorsten Kuthe

Die Deutsche Oel- und Gas-Gruppe (DOG) hat eine Unternehmensanleihe begeben und strebt einen Emissionserlös von 100 Millionen Euro an. Heuking Kühn Lüer Wojtek hat die DOG bei dieser Transaktion beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

White & Case

Allianz Renewable Energy Fund kauft Onshore-Windparks

Thomas Flatten

Verkäufer der Windparks ist der DIF Renewable Energy Fund. White & Case hat den Allianz Renewable Energy Fund (AREF) beim Kauf des Portfolios beraten.  mehr

Kanzleien & Unternehmen

Latham & Watkins

Refinanzierung der Schaeffler Holding

Rüdiger Malaun

Latham & Watkins hat ein Bankenkonsortium zur Refinanzierung der Schaeffler Holding beraten. Die Emission ist Bestandteil der umfangreichen Teilrefinanzierung der Verbindlichkeiten auf Ebene der Schaeffler Holding mit einem Gesamtvolumen von rund 1,9 Milliarden Euro. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Taylor Wessing

Grand City Properties platziert 500-Millionen-Euro-Bond

Marc-Oliver Kurth

Grand City Properties wurde von Taylor Wessing bei der Begebung einer nicht nachrangigen, besicherten Anleihe im Volumen von 500 Millionen Euro mit einem Kupon von zwei Prozent beraten. Die Anleihe wurde im Rahmen einer internationalen Privatplatzierung bei institutionellen Investoren platziert, und war überzeichnet. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Bird & Bird

Frisches Kapital für Georgsmarienhütte

Dr. Peter Veranneman

Der Stahlproduzent Georgsmarienhütte Holding GmbH hat einen nachrangigen Genussschein über 50 Millionen Euro platziert und damit frisches Kapital aufgenommen. Bird & Bird hat als Transaction Counsel sowohl das Emissionskonsortium als auch die Emittentin selbst beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

K&L Gates

Kapitalerhöhung für Lotto24

Boris Kläsener

K&L Gates hat die Lotto24 AG bei einer Barkapitalerhöhung mit vereinfachtem Bezugsrechtsausschluss im Umfang von knapp zehn Prozent des Grundkapitals beraten. Durch die Kapitalmaßnahme fließen dem Unternehmen rund sechs Millionen Euro zu. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Noerr

Kapitalmaßnahmen für CLIQ Digital

Noerr hat als Transaction Counsel die CLIQ Digital AG bei der Konzeption, Strukturierung und Durchführung von zwei kombinierten Kapitalmaßnahmen beraten. Das Mandat umfasste zum einen eine Barkapitalerhöhung und zum anderen die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen jeweils mit Bezugsrecht der Aktionäre. mehr

Bankrecht – ein rechtliches Spezialgebiet um Geld und Währung

Das Bankrecht beschäftigt sich im Wesentlichen mit Geld und mit Währung. Es handelt sich um ein Spezialgebiet, das dem öffentlichen Recht und teilweise auch dem privaten Wirtschaftsrecht zugeordnet wird. Die Aufsicht über das Kreditwesen und das Finanzdienstleistungswesen sind öffentliches Bankrecht, zu dessen Rechtsgrundlagen unter anderem das Kreditwesengesetz (KWG), das Hypothekenbankgesetz (HypBankG), das Bundesbankgesetz (BbankG) und das Bausparkassengesetz (BausparkG) gehören. Das Recht der Finanzdienstleistungen und das der Bankgeschäfte sind privates Bankrecht und unterliegen den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dazu gehört neben dem Handelsgesetzbuch (HGB) auch das Kapitalmarktrecht. Das Kapitalmarktrecht ist eine gebietsübergreifende Disziplin, der unter anderem das Börsengesetz (BörsG), das Wechselgesetz (WG) und das Depotgesetz (DepotG) zugeordnet werden.

Kreditinstitute und der Bankvertrag

Dreh- und Angelpunkt im Bankrecht sind die Kreditinstitute und der Bankvertrag. Kreditinstitute sind an bestimmte Zulässigkeitskriterien gebunden. So müssen sie Bankgeschäfte gewerbsmäßig betreiben oder in Form eines nach kaufmännischen Grundsätzen eingerichteten Gewerbebetriebes. Der Bankvertrag begründet das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Kreditinstitut. Es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis, dessen Rechtsgrundlage Bestimmungen im BGB sind, sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der jeweiligen Bank oder Sparkasse. Kreditinstitute und Banken sind darüber hinaus wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses zum Kunden verpflichtet, das Bankgeheimnis zu wahren und Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Sie dürfen außerdem nicht gegen Vorschriften des Geldwäschegesetzes und des Wirtschaftsstrafrechtes verstoßen.

Die Ursprünge des heutigen Bankrechts

Geld regiert die Welt, die Wurzeln des Bankrechts reichen weit in die Vergangenheit zurück: Bankgeschäfte gab es bereits im römischen Recht. Das Geldwesen und das Kreditwesen bildeten sich im Frühmittelalter aus. Die Entwicklung des Giroverkehrs nahm seinen Ursprung im mittelalterlichen Oberitalien und die Anfänge des Anlegerschutzes reichen ins 19. Jahrhundert zurück.

Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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