Bank- und Kapitalmarktrechtrss

Die Pressemitteilung von Borussia Dortmund hatte es sportlich betrachtet in sich: Mario Götze will im Sommer zu den Bayern. Aber auch rechtlich war sie brisant. Der BVB ist ein börsennotiertes Unternehmen. Er hätte seinen Anlegern daher den Wechsel durch eine Ad-hoc-Mitteilung bekannt geben müssen. Nun droht ihm ein Bußgeld wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten, meint Rüdiger Veil. mehr

Zypern hat das Rettungspaket abgelehnt und damit auch dem Druck aus der Bevölkerung stattgegeben. Die Empörung über den Plan von EU und IWF, auch Bankkunden einen Beitrag leisten zu lassen, war groß. Was für Zypern geplant war, ob das auch deutsche Sparer treffen könnte und womit reiche Russen rechnen müssen, erklärt Bankenrechtler Matthias Casper im LTO-Interview. mehr

Wenn eine Bank nur die Wertpapiergeschäfte eines Kapitalanlegers ausführt, der sich von einem anderen Unternehmen beraten lässt, haftet die Bank grundsätzlich nicht für erlittene Verluste. Wenn aber evident ist, dass der Kunde falsch beraten worden ist, muss sie ihn warnen. mehr

Am Sonntag stimmten die Schweizer für die Initiative "Gegen die Volksabzockerei". Über die Höhe der Manager-Gehälter sollen künftig die Aktionäre, also die Eigentümer der Unternehmen, abstimmen. Eins zu eins lässt sich dieser Ansatz zwar nicht ins deutsche Aktienrecht umsetzen; zum Vorbild für nationale und europäische Reformen sollte das Schweizer Referendum dennoch werden, meint Tim Drygala. mehr

Über die neue Musterklage enttäuschter Kleinaktionäre gegen die Deutsche Telekom AG hat am Mittwoch erstmals das OLG Frankfurt verhandelt. In dem Prozess sind die Klagen von rund 150 Anlegern gebündelt, welche sich 1999 mit T-Aktien eingedeckt hatten, die später heftige Kursverluste erlitten. Die Entscheidung soll im Mai verkündet werden. mehr

Geschädigte Anleger können internationale Ratingagenturen auch hierzulande verklagen. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des BGH hervor. mehr

Ein Selbsttitulierungsrecht zur Zwangsvollstreckung zugunsten öffentlich-rechtlicher Banken verstößt gegen den Gleichheitssatz. Dies entschied das BVerfG in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. mehr

Die Commerzbank durfte einem rechtsextremen Buchhändler das Girokonto grundlos kündigen, so der BGH in einem Urteil von Dienstag. Anders als Sparkassen seien private Banken nicht an die Grundrechte gebunden und das AGG sei erst gar nicht einschlägig. Marcus Geschwandtner und Stefan Friedrich befürchten eine neue Diskussion über ein "Girokonto für jedermann", obwohl diese vermieden werden könnte. mehr

Die EU will dem großen Einfluss von Ratingagenturen auf die Wirtschaft Rechnung tragen. Mitgliedstaaten, Kommission und das Europaparlament haben sich auf neue Vorgaben geeinigt. Sie wollen die Agenturen vor allem leichter haftbar und ihre Arbeit transparenter machen. Die neuen Regeln sollen frühestens im kommenden Jahr in Kraft treten. Das berichtet Spiegel Online. mehr

Am Dienstag haben Anleger erneut eine Niederlage vor dem BGH einstecken müssen. Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat konnte sich nicht für ein Widerrufsrecht der Kläger auf Kosten der Banken erwärmen. Mal sehen, was den Anwälten als nächstes einfallen wird, meint Stephan Bausch, bisher sei noch jede Strategie in Sachen Lehman gescheitert. mehr