Bank- und Kapitalmarktrechtrss

Nachrichten

LG Münster zu falscher Anlageberatung

Lottomillionen weg - Bank muss Schadensersatz zahlen

Die Privatbank Merck Finck & Co. muss einem Lottomillionär wegen falscher Beratung eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Dies entschied das LG Münster am Donnerstag. Der Mann aus Herne hatte im Jahr 2005 rund sechs Millionen Euro gewonnen und das Geld anschließend auf Empfehlung der Bank in riskante Fonds investiert und nach eigener Aussage zum Großteil verloren. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Baker & McKenzie

Albis Leasing verkauft Gallinat Bank an NIBC

Dr. Martin Kaiser

Die Hamburger Leasing-Gesellschaft Albis Leasing verkauft die Gallinat-Bank an die niederländische NIBC Bank. Gleichzeitig übernimmt Albis alle Anteile an der Albis HiTec Leasing und an deren hundertprozentigen Töchtern Gallinat-Leasing und Albis Fullservice Leasing. Baker & McKenzie berät NIBC bei der Restrukturierung der Leasingssgesellschaften und der Übernahme. mehr

Nachrichten

BFH zu Cum-Ex-Aktiengeschäften

Etappensieg für die Finanzverwaltung

Das Hamburger FG muss erneut über dubiose Cum-Ex-Aktiengeschäfte verhandeln. Der BFH in München hob das Urteil der Vorinstanz am Mittwoch auf und verwies es zurück. In dem hochkomplexen Verfahren geht es vor allem um die Frage, wer zu welchem Zeitpunkt wirtschaftlicher Eigentümer der Erträge aus den Aktiengeschäften war. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hengeler Mueller

Bund gibt grünes Licht für neue Spezialanleihen

Das Bundesfinanzministerium hat den steuerlichen Rahmen für die sogenannten Contingent Convertible Bonds abgesteckt und damit die Einführung dieser Spezialanleihen ermöglicht. Grundlage waren Musterbedingungen des Bundesverbands deutscher Banken, bei deren Erstellung Hengeler Mueller beraten hat. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Heuking / CMS Hasche Sigle

Innovatives Finanzierungsmodell im SPNV

Heuking Kühn Lüer Wojtek berät die Verkehrsverbund Mittelsachsen GmbH bei einer innovativen Pool-Lösung zur Beschaffung von Schienenfahrzeugen im Wert von fast 145 Millionen Euro. Mit den Zügen soll das Elektronetz Mittelsachsen im Raum Dresden-Chemnitz betrieben werden. CMS Hasche Sigle begleitet das finanzierende Bankenkonsortium bei der Transaktion. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hengeler Mueller / Clifford Chance

Refinanzierungen für Dürr und Brenntag

Hengeler-Mueller-Partner Johannes Tieves hat zuletzt gleich zwei namhafte Konzerne bei großen Refinanzierungen beraten. Der Maschinenbauer Dürr AG hat eine neue syndizierte Kreditlinie über 300 Millionen Euro abgeschlossen, der Chemiedistributeur Brenntag gar eine im Volumen von 1,6 Milliarden Euro. Clifford Chance beriet die Banken bei der Anleihe für Dürr. mehr

Kanzleien & Unternehmen

GSK Stockmann + Kollegen

Anleihenfinanzierung für Immobilien-Projekt

Dr. Anne de Boer

GSK Stockmann + Kollegen hat den Projektentwickler GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG bei der Emission einer Immobilienprojektanleihe in Höhe von bis zu 35 Millionen Euro begleitet. Mit der Anleihe will GEWA den Bau eines 107 Meter hohen Wohn- und Hotelturms in Stuttgart-Fellbach finanzieren. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Allen & Overy / Hengeler Mueller

SAP will Fieldglass übernehmen

Der IT-Konzern SAP AG beabsichtigt Fieldglass zu übernehmen, ein US-Unternehmen, das eine cloud-basierte Software für das Zeitarbeit-Management herstellt. SAP finanziert den Erwerb teilweise durch einen von Morgan Stanley arrangierten Konsortialkredit. Allen & Overy berät SAP bei der Finanzierung, Hengeler Mueller steht auf der Seite von Morgan Stanley. mehr

Kanzleien & Unternehmen

CMS Hasche Sigle

Maschinenbauer Trumpf gründet eigene Universalbank

Dr. Joachim Kaetzler

Das Laser- und Werkzeugmaschinenbauunternehmen Trumpf gründet mit Beratung von CMS Hasche Sigle als weltweit Branchenerster eine eigene Vollbank. Die Trumpf Financial Services GmbH wird künftig ihren Kunden europaweit verschiedene Möglichkeiten der Absatzfinanzierung eigener Maschinen und zudem - zunächst Mitarbeitern - Einlagengeschäfte anbieten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Ashurst / NautaDutilh

Schuldenschnitt bei 3W Power

Dr. Ingo Scholz

Die 3W Power S.A., Holdinggesellschaft der AEG Power Solutions , plant einen Schuldenschnitt. Darauf hat sich der Hersteller von leistungselekronischen Systemen mit seinen Hauptanleihegläubigern verständigt. Ashurst berät 3W Power bei den Verhandlungen mit den Gläubigern. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hogan Lovells / Rechtsabteilung VW

VW Leasing setzt Verbriefungsprogramme auf

Dr. Sven Brandt

Hogan Lovells hat mit einem internationalen Team die Volkswagen Leasing GmbH als Transaction Counsel bei einer ABS-Leasingtransaktion und beim Aufsetzen eines Verbriefungsprogramms für Leasingfahrzeugrestwerte beraten. Auch die Rechtsabteilung des Automobilkonzerns war an den Transaktionen beteiligt. mehr

Kanzleien & Unternehmen

CMS Hasche Sigle

Fondsgesellschaft Jamestown erhält BaFin-Zulassung

Dr. Joachim Kaetzler

Die Jamestown US-Immobilien GmbH hat als eines der ersten Unternehmen die Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhalten, weiter geschlossene Immobilienfonds in Deutschland aufzulegen, zu verwalten und zu vertreiben. CMS Hasche Sigle beriet Jamestown im Zulassungsverfahren. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hengeler Mueller

Merkur Bank begibt Additional Tier 1-Kapitalinstrumente

Die Münchner Privatbank Merkur Bank hat als eine der ersten Banken in Deutschland Additional Tier 1-Anleihen nach den in der EU seit Anfang des Jahres geltenden regulatorischen Anforderungen gemäß der neuen Kapitaladäquanzrichtlinie und der zugehörigen Verordnung begeben. Hengeler Mueller beriet die Bank bei der Transaktion. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Skadden Arps Slate Meagher & Flom / Sullivan & Cromwell

Kapitalerhöhung von Deutsche Annington

Dr. Stephan Hutter

Skadden hat J.P. Morgan und BofA Merrill Lynch als Joint Bookrunners im Rahmen einer Kapitalerhöhung und einer Umplatzierung von Aktien der Deutsche Annington Immobilien SE an institutionelle Anleger in einem Volumen von 513 Millionen Euro beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

CMS Hasche Sigle

Kapitalerhöhung für Capital Stage

Die Capital Stage AG hat mit Unterstützung von CMS Hasche Sigle eine Kapitalerhöhung durchgeführt. Durch die Transaktion fließt der Gesellschaft ein Bruttoemissionserlös in Höhe von 17,1 Millionen Euro zu, der zur angestrebten Erweiterung des Energieerzeugungsportfolios eingesetzt werden soll. mehr

Bankrecht – ein rechtliches Spezialgebiet um Geld und Währung

Das Bankrecht beschäftigt sich im Wesentlichen mit Geld und mit Währung. Es handelt sich um ein Spezialgebiet, das dem öffentlichen Recht und teilweise auch dem privaten Wirtschaftsrecht zugeordnet wird. Die Aufsicht über das Kreditwesen und das Finanzdienstleistungswesen sind öffentliches Bankrecht, zu dessen Rechtsgrundlagen unter anderem das Kreditwesengesetz (KWG), das Hypothekenbankgesetz (HypBankG), das Bundesbankgesetz (BbankG) und das Bausparkassengesetz (BausparkG) gehören. Das Recht der Finanzdienstleistungen und das der Bankgeschäfte sind privates Bankrecht und unterliegen den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dazu gehört neben dem Handelsgesetzbuch (HGB) auch das Kapitalmarktrecht. Das Kapitalmarktrecht ist eine gebietsübergreifende Disziplin, der unter anderem das Börsengesetz (BörsG), das Wechselgesetz (WG) und das Depotgesetz (DepotG) zugeordnet werden.

Kreditinstitute und der Bankvertrag

Dreh- und Angelpunkt im Bankrecht sind die Kreditinstitute und der Bankvertrag. Kreditinstitute sind an bestimmte Zulässigkeitskriterien gebunden. So müssen sie Bankgeschäfte gewerbsmäßig betreiben oder in Form eines nach kaufmännischen Grundsätzen eingerichteten Gewerbebetriebes. Der Bankvertrag begründet das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Kreditinstitut. Es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis, dessen Rechtsgrundlage Bestimmungen im BGB sind, sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der jeweiligen Bank oder Sparkasse. Kreditinstitute und Banken sind darüber hinaus wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses zum Kunden verpflichtet, das Bankgeheimnis zu wahren und Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Sie dürfen außerdem nicht gegen Vorschriften des Geldwäschegesetzes und des Wirtschaftsstrafrechtes verstoßen.

Die Ursprünge des heutigen Bankrechts

Geld regiert die Welt, die Wurzeln des Bankrechts reichen weit in die Vergangenheit zurück: Bankgeschäfte gab es bereits im römischen Recht. Das Geldwesen und das Kreditwesen bildeten sich im Frühmittelalter aus. Die Entwicklung des Giroverkehrs nahm seinen Ursprung im mittelalterlichen Oberitalien und die Anfänge des Anlegerschutzes reichen ins 19. Jahrhundert zurück.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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