Bank- und Kapitalmarktrecht

Schlappe für die Kleinaktionäre der Deutschen Telekom AG: Die rund 17.000 Kläger gehen im Frankfurter Anlegerschutzprozess um den dritten Börsengang des früheren Staatsunternehmens leer aus. Das OLG entschied am Mittwoch in einem Musterprozess, dass der Börsenverkaufsprospekt aus dem Jahr 2000 keine gravierenden Fehler enthielt. mehr

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass zwei Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden dürfen. Die Klauseln benachteiligten die Verbraucher unangemessen. mehr

Bankkunden, die auf gefälschten Webseiten ihre Transaktionsnummern angeben, müssen für den Schaden durch betrügerische Überweisungen in der Regel selbst aufkommen. Das folgt aus einer am Dienstag verkündeten Entscheidung des BGH. mehr

Die EU nimmt den unreglementierten Kapitalmarkt ins Visier und will künftig so genannte Schattenbanken überwachen. Ende März wurde dazu eine öffentliche Beratung gestartet, die in Gesetzentwürfe münden soll. Die Richtung ist klar: Alle Finanzakteure sollen stärker beaufsichtigt werden. Warum bessere statt einfach nur immer mehr Regulierung sinnvoll wäre, weiß Kai A. Schaffelhuber. mehr

Dürfen Aktionäre schon im Vorfeld wissen, wenn ein Führungswechsel im Vorstand einer AG geplant ist? Der Generalanwalt des EuGH sprach sich nun in einem Verfahren gegen die Daimler AG dafür aus, Insiderinformationen schon früh zu veröffentlichen. Warum mit einem anlegerfreundlichen Urteil zu rechnen ist und was sich dann für Unternehmen ändert, weiß Rüdiger Veil. mehr

Mit Urteil vom Donnerstag hat der BGH eine Einstandspflicht einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten eines von ihr eingesetzten Handelsvertreters bejaht, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen seinem schuldhaften Verhalten und den Aufgaben bestand, die ihm im Hinblick auf die Entgegennahme der erteilten Informationen übertragen waren. mehr

Nach wochenlangen Turbulenzen hat sich die schwarz-gelbe Koalition in demonstrativer Geschlossenheit auf zahlreiche Reformen geeinigt. Sie beschloß am Sonntag Abend im Kanzleramt unter anderem, dass unverheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht schneller und einfacher erteilt werden soll. Ferner ist die Option geplant, auf Bewährung verurteilte jugendliche Straftäter zur Warnung vorübergehend ins Gefängnis zu schicken. mehr

Der ehemalige Vorstandvorsitzende der Arcandor AG hat im Streit mit der Bank Sal. Oppenheim um eingefrorene Millionensummen eine Niederlage erlitten. Das OLG Köln wies eine Beschwerde des 58-Jährigen ab, der über eine einstweilige Verfügung 23 Millionen Euro Festgeld freiklagen wollte. mehr

Die Erben von Leo Kirch und die Deutsche Bank sollen sich Medienberichten zufolge auf einen Vergleich in ihrem milliardenschweren Streit um die Pleite des Kirch Konzerns im Jahre 2002 geeinigt haben. Demnach soll Deutschlands größtes Geldhaus der Kirch-Seite rund 800 Millionen Euro zahlen. Im Gegenzug sind damit alle Schadenersatzforderungen erledigt. mehr

Im Oktober blieb der Vorgang noch eher unbemerkt, nun erhalten tausende Bundesbürger von ihrer Bank ein freundliches Schreiben. Es weist darauf hin, dass die mindestens geschützte Spareinlage pro Kunde in den nächsten 14 Jahren um sage und schreibe 75 Prozent gekürzt wird. Verlassen die Ratten das sinkende Schiff, fragt kritisch Herbert Grziwotz. mehr