Donnerstag, 24.07.2014

Bank- und Kapitalmarktrechtrss

Kanzleien & Unternehmen

Ashurst / Norton Rose Fulbright

EIB-Darlehen für Windturbinenhersteller Nordex

Die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten des Windturbinenherstellers Nordex und stellt dem Unternehmen dazu ein Darlehen über 100 Millionen Euro zur Verfügung. Ashurst berät die EIB dabei, Nordex hat Norton Rose Fulbright mandatiert. mehr

Hintergründe

Kontoabfragen durch Ämter verdoppelt

Gegen säumige Schuldner, Steuer- und Sozialbetrüger

Bankkarten

Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Seit 2005 sollen aber auch Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt werden. Inzwischen dürfen Gerichtsvollzieher bei unkooperativen Schuldnern Einsicht beantragen, die Zahl der Abfragen hat sich seither praktisch verdoppelt. Droht eine Aushöhlung des Bankgeheimnisses?  mehr

Kanzleien & Unternehmen

Ashurst

Neuer Partner für die deutsche Finance-Praxis

Zum 1. Mai ernennt Ashurst den Finanzierungsexperten Derk Opitz aus dem Frankfurter Büro zum Partner. Damit umfasst die deutsche Finance-Praxis künftig neun Partner. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hengeler Mueller / Greenberg Traurig

Talanx AG geht an Warschauer Börse

Die Talanx AG hat am 23. April ihr Listing an der Warschauer Börse abgeschlossen. Nach dem Börsengang in Deutschland im Jahr 2012 sind die Aktien des Unternehmens nun auch in der polnischen Hauptstadt handelbar. Talanx ist die erste deutsche Gesellschaft mit einem Zweitlisting an der Warschauer Börse. Hengeler Mueller und Greenberg Traurig berieten. mehr

Nachrichten

LG Düsseldorf zu Ärzte- und Apothekerbank

Schadensersatzklage gegen Vorstände abgewiesen

Wegen fehlgeschlagener Anlagen hatte die Ärzte- und Apothekerbank ihre ehemaligen Vorstände auf 66 Millionen Euro verklagt. Am Freitag unterlag sie vor dem LG Düsseldorf. Das Gericht war der Ansicht, nicht die Sorgfalt der Entscheidungsträger sei für den Verlust maßgeblich gewesen, sondern die Finanzkrise. mehr

Nachrichten

LG Münster zu falscher Anlageberatung

Lottomillionen weg - Bank muss Schadensersatz zahlen

Die Privatbank Merck Finck & Co. muss einem Lottomillionär wegen falscher Beratung eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Dies entschied das LG Münster am Donnerstag. Der Mann aus Herne hatte im Jahr 2005 rund sechs Millionen Euro gewonnen und das Geld anschließend auf Empfehlung der Bank in riskante Fonds investiert und nach eigener Aussage zum Großteil verloren. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Baker & McKenzie

Albis Leasing verkauft Gallinat Bank an NIBC

Dr. Martin Kaiser

Die Hamburger Leasing-Gesellschaft Albis Leasing verkauft die Gallinat-Bank an die niederländische NIBC Bank. Gleichzeitig übernimmt Albis alle Anteile an der Albis HiTec Leasing und an deren hundertprozentigen Töchtern Gallinat-Leasing und Albis Fullservice Leasing. Baker & McKenzie berät NIBC bei der Restrukturierung der Leasingssgesellschaften und der Übernahme. mehr

Nachrichten

BFH zu Cum-Ex-Aktiengeschäften

Etappensieg für die Finanzverwaltung

Das Hamburger FG muss erneut über dubiose Cum-Ex-Aktiengeschäfte verhandeln. Der BFH in München hob das Urteil der Vorinstanz am Mittwoch auf und verwies es zurück. In dem hochkomplexen Verfahren geht es vor allem um die Frage, wer zu welchem Zeitpunkt wirtschaftlicher Eigentümer der Erträge aus den Aktiengeschäften war. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hengeler Mueller

Bund gibt grünes Licht für neue Spezialanleihen

Das Bundesfinanzministerium hat den steuerlichen Rahmen für die sogenannten Contingent Convertible Bonds abgesteckt und damit die Einführung dieser Spezialanleihen ermöglicht. Grundlage waren Musterbedingungen des Bundesverbands deutscher Banken, bei deren Erstellung Hengeler Mueller beraten hat. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Heuking / CMS Hasche Sigle

Innovatives Finanzierungsmodell im SPNV

Heuking Kühn Lüer Wojtek berät die Verkehrsverbund Mittelsachsen GmbH bei einer innovativen Pool-Lösung zur Beschaffung von Schienenfahrzeugen im Wert von fast 145 Millionen Euro. Mit den Zügen soll das Elektronetz Mittelsachsen im Raum Dresden-Chemnitz betrieben werden. CMS Hasche Sigle begleitet das finanzierende Bankenkonsortium bei der Transaktion. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hengeler Mueller / Clifford Chance

Refinanzierungen für Dürr und Brenntag

Hengeler-Mueller-Partner Johannes Tieves hat zuletzt gleich zwei namhafte Konzerne bei großen Refinanzierungen beraten. Der Maschinenbauer Dürr AG hat eine neue syndizierte Kreditlinie über 300 Millionen Euro abgeschlossen, der Chemiedistributeur Brenntag gar eine im Volumen von 1,6 Milliarden Euro. Clifford Chance beriet die Banken bei der Anleihe für Dürr. mehr

Kanzleien & Unternehmen

GSK Stockmann + Kollegen

Anleihenfinanzierung für Immobilien-Projekt

Dr. Anne de Boer

GSK Stockmann + Kollegen hat den Projektentwickler GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG bei der Emission einer Immobilienprojektanleihe in Höhe von bis zu 35 Millionen Euro begleitet. Mit der Anleihe will GEWA den Bau eines 107 Meter hohen Wohn- und Hotelturms in Stuttgart-Fellbach finanzieren. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Allen & Overy / Hengeler Mueller

SAP will Fieldglass übernehmen

Der IT-Konzern SAP AG beabsichtigt Fieldglass zu übernehmen, ein US-Unternehmen, das eine cloud-basierte Software für das Zeitarbeit-Management herstellt. SAP finanziert den Erwerb teilweise durch einen von Morgan Stanley arrangierten Konsortialkredit. Allen & Overy berät SAP bei der Finanzierung, Hengeler Mueller steht auf der Seite von Morgan Stanley. mehr

Kanzleien & Unternehmen

CMS Hasche Sigle

Maschinenbauer Trumpf gründet eigene Universalbank

Dr. Joachim Kaetzler

Das Laser- und Werkzeugmaschinenbauunternehmen Trumpf gründet mit Beratung von CMS Hasche Sigle als weltweit Branchenerster eine eigene Vollbank. Die Trumpf Financial Services GmbH wird künftig ihren Kunden europaweit verschiedene Möglichkeiten der Absatzfinanzierung eigener Maschinen und zudem - zunächst Mitarbeitern - Einlagengeschäfte anbieten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Ashurst / NautaDutilh

Schuldenschnitt bei 3W Power

Dr. Ingo Scholz

Die 3W Power S.A., Holdinggesellschaft der AEG Power Solutions , plant einen Schuldenschnitt. Darauf hat sich der Hersteller von leistungselekronischen Systemen mit seinen Hauptanleihegläubigern verständigt. Ashurst berät 3W Power bei den Verhandlungen mit den Gläubigern. mehr

Bankrecht – ein rechtliches Spezialgebiet um Geld und Währung

Das Bankrecht beschäftigt sich im Wesentlichen mit Geld und mit Währung. Es handelt sich um ein Spezialgebiet, das dem öffentlichen Recht und teilweise auch dem privaten Wirtschaftsrecht zugeordnet wird. Die Aufsicht über das Kreditwesen und das Finanzdienstleistungswesen sind öffentliches Bankrecht, zu dessen Rechtsgrundlagen unter anderem das Kreditwesengesetz (KWG), das Hypothekenbankgesetz (HypBankG), das Bundesbankgesetz (BbankG) und das Bausparkassengesetz (BausparkG) gehören. Das Recht der Finanzdienstleistungen und das der Bankgeschäfte sind privates Bankrecht und unterliegen den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dazu gehört neben dem Handelsgesetzbuch (HGB) auch das Kapitalmarktrecht. Das Kapitalmarktrecht ist eine gebietsübergreifende Disziplin, der unter anderem das Börsengesetz (BörsG), das Wechselgesetz (WG) und das Depotgesetz (DepotG) zugeordnet werden.

Kreditinstitute und der Bankvertrag

Dreh- und Angelpunkt im Bankrecht sind die Kreditinstitute und der Bankvertrag. Kreditinstitute sind an bestimmte Zulässigkeitskriterien gebunden. So müssen sie Bankgeschäfte gewerbsmäßig betreiben oder in Form eines nach kaufmännischen Grundsätzen eingerichteten Gewerbebetriebes. Der Bankvertrag begründet das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Kreditinstitut. Es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis, dessen Rechtsgrundlage Bestimmungen im BGB sind, sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der jeweiligen Bank oder Sparkasse. Kreditinstitute und Banken sind darüber hinaus wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses zum Kunden verpflichtet, das Bankgeheimnis zu wahren und Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Sie dürfen außerdem nicht gegen Vorschriften des Geldwäschegesetzes und des Wirtschaftsstrafrechtes verstoßen.

Die Ursprünge des heutigen Bankrechts

Geld regiert die Welt, die Wurzeln des Bankrechts reichen weit in die Vergangenheit zurück: Bankgeschäfte gab es bereits im römischen Recht. Das Geldwesen und das Kreditwesen bildeten sich im Frühmittelalter aus. Die Entwicklung des Giroverkehrs nahm seinen Ursprung im mittelalterlichen Oberitalien und die Anfänge des Anlegerschutzes reichen ins 19. Jahrhundert zurück.

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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