Bank- und Kapitalmarktrechtrss

Die Erben von Leo Kirch und die Deutsche Bank sollen sich Medienberichten zufolge auf einen Vergleich in ihrem milliardenschweren Streit um die Pleite des Kirch Konzerns im Jahre 2002 geeinigt haben. Demnach soll Deutschlands größtes Geldhaus der Kirch-Seite rund 800 Millionen Euro zahlen. Im Gegenzug sind damit alle Schadenersatzforderungen erledigt. mehr

Im Oktober blieb der Vorgang noch eher unbemerkt, nun erhalten tausende Bundesbürger von ihrer Bank ein freundliches Schreiben. Es weist darauf hin, dass die mindestens geschützte Spareinlage pro Kunde in den nächsten 14 Jahren um sage und schreibe 75 Prozent gekürzt wird. Verlassen die Ratten das sinkende Schiff, fragt kritisch Herbert Grziwotz. mehr

Anfang Dezember vereinbarten 26 europäische Staats- und Regierungschefs einen Fiskalpakt, der die Wende in der Eurokrise bringen soll. Durch einen Vertrag außerhalb des Unionsrechts soll die Haushaltsdisziplin verbessert werden. Warum der eingeschlagene Weg juristisch bedenklich ist und eine Lösung auf Basis der bestehenden Verträge besser gewesen wäre, verrät Nick Roguski. mehr

Die Unicredit-Bank und der Initiator eines Filmfonds müssen wegen Prospektfehlern Schadensersatz an die Anleger leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG München vom Freitag hervor. Das Musterverfahren, über das nun entschieden wurde, erhöht die Chancen auf Schadenersatz von Anlegern bei ähnlich konzipierten Medienfonds. mehr

Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers wird die Verfassungsrichter beschäftigen. Wie das BVerfG am Freitag bestätigte, sind zwei Klagen von Lehman-Anlegern eingegangen. Nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" am Samstag sind es dieselben Kläger, die im September vor dem BGH mit Schadensersatzforderungen gegen ihre Sparkasse gescheitert waren. mehr

Zum Jahresende werden sich die Spätfolgen der Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2002 bemerkbar machen – dann nämlich endet die sogenannte absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren, die damals im Zuge der neuen Verjährungsregelungen in das Gesetzeswerk eingebaut wurde. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im DAV in einer Pressemitteilung vom Mittwoch hin. mehr

Aktionäre, die auf Grundlage einer inhaltlich falschen Pressemitteilung Aktien der Bank kaufen, haben nach späteren Verlusten grundsätzliche einen Anspruch auf Entschädigung. Dies entschied der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat am Dienstag. mehr

Die Deutsche Bank trägt erhebliche Mitschuld an einem Steuerbetrug in Millionenhöhe beim Handel mit CO2-Zertifikaten. Dies sagte der Oberstaatsanwalt Gonder am Montag im Prozess vor dem LG Frankfurt am Main. mehr

Der BGH hat seine Grundsätze zur Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit PIN und Karte ergänzt. Auch zu AGB-Klauseln, die die Kundenhaftung regeln, haben sich die Richter geäußert. Auf den ersten Blick stellt sich die Entscheidung zwar als kundenfreundlich dar. Auf den zweiten Blick ändert sich allerdings nicht viel, meint Alexander Knauss. mehr

Ein Antrag der SPD-Fraktion fordert ein Gesetz, das die Banken zur Bereitstellung von Girokonten auf Guthabenbasis verpflichten soll. Alle Bürger sollen in den Genuss eines Kontos und damit der Teilnahme am bargeldlosen Verkehr kommen. Den Banken gefällt ein solcher Kontrahierungszwang gar nicht. Marcus Geschwandtner stellt einen eigenen Lösungsvorschlag vor. mehr