Bank- und Kapitalmarktrechtrss

Nachrichten

LG Stuttgart eröffnet Hauptverfahren

LBBW-Vorstände müssen 2014 vor Gericht

Ein amtierender und sechs ehemalige Vorstände der LBBW müssen sich voraussichtlich von 2014 an wegen Bilanzfälschung vor dem LG Stuttgart verantworten. Die Wirtschaftsstrafkammer habe das Hauptverfahren gegen die Vorstände eröffnet, teilte das Gericht am Donnerstag mit. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Bird & Bird

Neuer Of Counsel für Bank- und Finanzrecht

Prof. Dr. Benjamin von Bodungen, LL.M.

Seit Anfang Oktober 2013 ist der Bank- und Finanzrechts Spezialist Benjamin von Bodungen Of Counsel im Frankfurter Büro von Bird & Bird. Der 39jährige hat seit Sommer dieses Jahres eine Professur für deutsches und internationales Handels- und Gesellschaftsrecht, Finanz- und Steuerrecht an der German Graduate School of Management and Law in Heilbronn. mehr

Nachrichten

Staatsanwaltschaft setzt sich durch

Ehemalige BayernLB-Vorstände müssen vor Gericht

Den ehemaligen Vorständen der BayernLB wird wegen der verhängnisvollen Übernahme der Hypo Alpe Adria doch der Prozess gemacht. Nach einem juristischen Tauziehen ließ das OLG München die Anklage zu. Nur ein Ex-Vorstand bleibt verschont. mehr

Nachrichten

EuGH bestätigt VW-Gesetz

Niedersachsen behält Blockaderecht

Die EU-Kommission ist mit ihrer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland gescheitert. Der EuGH wies am Mittwoch den Antrag ab, eine Strafe von 68 Millionen Euro zu verhängen. Deutschland habe das erste Urteil zum VW-Gesetz korrekt umgesetzt. In dem Streit ging es um das Vetorecht Niedersachsens bei wichtigen Entscheidungen des Autobauers. mehr

Hintergründe

VW-Gesetz erneut vor dem EuGH

"Das ist ein Glaubenskrieg"

VW Logo

2007 entschied Luxemburg, dass das VW-Gesetz Bund und Land Sonderrechte einräumt und damit gegen EU-Recht verstößt. Deutschland änderte die Vorschriften, aber die Kommission blieb unzufrieden und klagte erneut. Der Anwalt der Bundesregierung von 2007, Holger Wissel, hält das für einen Glaubenskrieg. Er denkt nicht, dass die Sperrminorität Niedersachsens gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. mehr

Nachrichten

BGH setzt Verfahren aus

EuGH muss über Auskunftspflicht von Banken entscheiden

Der EuGH soll darüber entscheiden, ob Banken die Daten verdächtiger Kunden an Privatfirmen herausgeben müssen. Der Fall sei den europäischen Richtern in Luxemburg vorgelegt worden, teilte der BGH am Donnerstag mit. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Ashurst

Neuer Managing Partner für Deutschland

Tobias Krug führt seit 15. September 2013 als Managing Partner die deutschen Büros von Ashurst. Der Bank- und Finanzrechtler folgt auf den Frankfurter Immobilienrechtspartner Peter Junghänel, der die Funktion seit 2009 inne hatte. mehr

Nachrichten

OLG Düsseldorf zu Swap-Geschäften

Stadt Ennepetal obsiegt im Streit um Zinswetten

Banken sind auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet. Im Falle sogenannter Swap-Geschäfte (Zinswetten) muss die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko der Kommune höher als das der Bank eingeschätzt wird. Dies entschied das OLG Düsseldorf am Montag. mehr

Nachrichten

Letzte Sitzung des Bundesrats vor der Wahl

Opposition blockiert Gesetzesvorhaben der Regierung

Gebäude des Bundesrates in Berlin

Nur zwei Tage vor der Wahl beriet der Bundesrat am Freitag über die letzten zwölf Gesetze, die der scheidende Bundestag Ende Juni 2013 verabschiedet hatte. Einige Punkte wie die Begrenzung der Managergehälter und das Gesetz gegen Ärztekorruption wurden in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Das bedeutet das Aus für diese Vorhaben. Die Deckelung von Abmahngebühren billigte die Länderkammer dagegen. mehr

Nachrichten

BGH zu Lehman-Zertifikaten

Bank muss Anlagebetrag nicht zurückzahlen

Nach zwei BGH-Urteilen aus den Jahren 2011 und 2012 muss die beratende Bank ihre Kunden bei Festpreisgeschäften weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts erfolgt. An dieser Rechtsprechung hielt der XI. Zivilsenat des BGH in einem aktuellen Urteil von Dienstag fest. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zur Haftung bei Anlageberatung

Anleger von Medienfonds erhalten Schadensersatz

Weil sie einen fehlerhaften Prospekt verwendet hat, ohne die Mängel in der Beratung richtigzustellen, muss eine Bank einem Oberhausener Anleger des Medienfonds VIP 4 Schadensersatz leisten. Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied das OLG Hamm, dass die Bank durch die Verwendung des Prospektes ihre Beratungspflicht verletzt hat. mehr

Hintergründe

OLG Frankfurt zum zweiten Börsengang der Telekom

"Viele Anleger sterben, bevor sie Geld bekommen"

Logo der Deutschen Telekom

Telekom-Anleger scheiterten am Mittwoch erneut mit einer Schadensersatzklage. Wie bereits im Verfahren um den dritten Börsengang konnten das OLG keine Prospektfehler entdecken. Eigentlich hätten die Richter eine Entscheidung des BGH abwarten sollen, meint  der Anwalt des Musterklägers, Andreas Tilp, im Interview. Für Sammelklagen sei das deutsche Zivilprozessrecht aber sowieso völlig ungeeignet. mehr

Feuilleton

Drei exotische Rechtsgeschichten

Ehe taugt nichts, Geld taugt viel & Taugenichtse exterritorial

Alter Foliant

Wer ein wenig im US-amerikanischen "Legal History Blog" stöbert, der findet Antworten auf rechtshistorische Fragen, die er sich sonst wohl nie gestellt hätte. Zum Beispiel wie Eherecht zur Enteignung dienen kann, wo schottische Justiz und Banker unter einer Decke stecken, und was es mit amerikanischer Exterritorialität so auf sich hat. Martin Rath bereitet das Wesentliche in diesem Beitrag auf. mehr

Nachrichten

BGH zu Ad hoc-Mitteilungen

OLG muss über Rücktritt des Ex-Daimler-Chefs entscheiden

Im seit Jahren andauernden Rechtsstreit über das Ausscheiden des früheren Daimler-Chefs Jürgen Schrempp haben die Karlsruher Richter das Verfahren an das OLG Stuttgart zurückverwiesen. Das teilte der BGH am Dienstag mit. mehr

Nachrichten

Verfahrensflut bei den Stuttgarter Bankenkammern

Klagen beim LG mit Transporter angeliefert

Fast 1.800 Klagen sind beim LG Stuttgart während der vergangenen Woche in Kapitalanlagesachen eingegangen. Die die Anleger vertretenden Anwälte haben die Klagen gleich mit einem Transporter anliefern lassen. mehr

Bankrecht – ein rechtliches Spezialgebiet um Geld und Währung

Das Bankrecht beschäftigt sich im Wesentlichen mit Geld und mit Währung. Es handelt sich um ein Spezialgebiet, das dem öffentlichen Recht und teilweise auch dem privaten Wirtschaftsrecht zugeordnet wird. Die Aufsicht über das Kreditwesen und das Finanzdienstleistungswesen sind öffentliches Bankrecht, zu dessen Rechtsgrundlagen unter anderem das Kreditwesengesetz (KWG), das Hypothekenbankgesetz (HypBankG), das Bundesbankgesetz (BbankG) und das Bausparkassengesetz (BausparkG) gehören. Das Recht der Finanzdienstleistungen und das der Bankgeschäfte sind privates Bankrecht und unterliegen den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dazu gehört neben dem Handelsgesetzbuch (HGB) auch das Kapitalmarktrecht. Das Kapitalmarktrecht ist eine gebietsübergreifende Disziplin, der unter anderem das Börsengesetz (BörsG), das Wechselgesetz (WG) und das Depotgesetz (DepotG) zugeordnet werden.

Kreditinstitute und der Bankvertrag

Dreh- und Angelpunkt im Bankrecht sind die Kreditinstitute und der Bankvertrag. Kreditinstitute sind an bestimmte Zulässigkeitskriterien gebunden. So müssen sie Bankgeschäfte gewerbsmäßig betreiben oder in Form eines nach kaufmännischen Grundsätzen eingerichteten Gewerbebetriebes. Der Bankvertrag begründet das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Kreditinstitut. Es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis, dessen Rechtsgrundlage Bestimmungen im BGB sind, sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der jeweiligen Bank oder Sparkasse. Kreditinstitute und Banken sind darüber hinaus wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses zum Kunden verpflichtet, das Bankgeheimnis zu wahren und Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Sie dürfen außerdem nicht gegen Vorschriften des Geldwäschegesetzes und des Wirtschaftsstrafrechtes verstoßen.

Die Ursprünge des heutigen Bankrechts

Geld regiert die Welt, die Wurzeln des Bankrechts reichen weit in die Vergangenheit zurück: Bankgeschäfte gab es bereits im römischen Recht. Das Geldwesen und das Kreditwesen bildeten sich im Frühmittelalter aus. Die Entwicklung des Giroverkehrs nahm seinen Ursprung im mittelalterlichen Oberitalien und die Anfänge des Anlegerschutzes reichen ins 19. Jahrhundert zurück.

Rechtsquiz zu Menschenrechten

Wie teilt man die Menschenrechte ein? Wo sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Wann trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft und wo ist dort das Recht auf ein faires Verfahren geregelt? Was genau haben der Shellkonzern und eine Steuer für bestimmte Tiere mit den Menschenrechten zu tun? Fragen über Fragen – hier finden Sie umgehend Antworten:

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