Bank- und Kapitalmarktrechtrss

Nachrichten

Konsequenzen aus der Prokon-Pleite

Regierung will stärkeren Verbraucherschutz

Offenbar will die Bundesregierung die Kompetenzen der Bafin erweitern. Die Finanzaufsichtsbehörde soll zukünfig den Verkauf von riskanten Finanzprodukten beschränken oder auch verbieten können. Einem Medienbericht zufolge ist das die Konsequenz aus der Prokon-Insolvenz. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Freshfields Bruckhaus Deringer

Squeeze-out bei ehemaliger Demag Cranes

Dr. Gregor von Bonin

Die Terex Material Handling & Port Solutions AG hat mit einem Squeeze-out der ehemaligen Demag Cranes-Minderheitsaktionäre das Unternehmen vollständig übernommen. mehr

Nachrichten

EuGH bestätigt Befugnis zum Leerverkaufsverbot

Großbritannien kann sich nicht durchsetzen

Die europäische Börsenaufsicht darf Leerverkäufe verbieten, um für Stabilität am Finanzmarkt zu sorgen, so der EuGH am Mittwoch. Großbritannien hatte sich dagegen gewehrt. Es fürchtet um seinen Finanzplatz London. Der Generalanwalt hatte sich noch anders ausgesprochen. mehr

Nachrichten

LG Dortmund sieht keinen Gesetzesverstoß

Klage gegen Provinzial Nordwest ohne Chance

Eine Klage von drei Aufsichtsratsmitgliedern der Versicherungsgesellschaft Provinzial Nordwest gegen eine nach ihrer Meinung zu hohe Ausschüttung an die Anteilseigner hat keine Aussicht auf Erfolg. Das hat die zuständige Kammer für Handelssachen am Dortmunder LG in mündlicher Verhandlung am Donnerstag deutlich gemacht. mehr

Hintergründe

Prokon

Kein Genuss ohne Folgen

Windräder

Jeder kennt das: Nach der Weihnachtszeit spannt die Hose, nach mehr als einer Flasche Rotwein schmerzt der Kopf. Katerstimmung herrscht zurzeit auch bei den rund 75.000 Inhabern von Prokon-Genussrechten. Denn das Unternehmen ist in erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten; eine Insolvenz ist nicht ausgeschlossen. Was ist schiefgelaufen, fragt Tim Drygala. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Aderhold

Neue Partner in München und Leipzig

Dr. Matthäus Schindele

Mit einem Quereinsteiger und einer Partnerernennung hat Aderhold zum Januar ihre Bankrechtspraxis in München ausgebaut: Frank Müller wechselte von SKW Schwarz Rechtsanwälte, Matthäus Schindele war bereits 2009 von der BayernLB zu Aderhold gekommen. Zwei interne Partnerernennungen gab es zudem im Büro in Leipzig. mehr

Nachrichten

BGH zu Wertpapiergeschäften

Deutsche Bank darf Provisionen behalten

In Rahmenvereinbarungen für Geschäfte mit Fonds und Zertifikaten darf die Deutsche Bank grundsätzlich festlegen, dass sie Provision des Emittenten behalten darf. Die streitige Klausel hielt laut BGH der Inhaltskontrolle stand. Wenn der Kunde die Höhe der Provision kenne, werde er nicht unangemessen benachteiligt, so der BGH. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Baker & McKenzie

Milliardenschwere ABS-Transaktion für Mercedes Bank

Dietmar Helms

Baker & McKenzie hat die Mercedes-Benz Bank AG und ein Bankenkonsortium im Rahmen der vierten öffentlichen ABS-Transaktion der Mercedes-Benz Bank AG beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Heuking Kühn Lüer Wojtek

Ropal Europe übernimmt RIC

Die Ropal Europe AG übernimmt die RIC Ropal Innovative Coatings im Rahmen einer Kapitalerhöhung. Thorsten Kuthe, Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Köln, hat das Unternehmen dabei beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hogan Lovells

Ein neuer Partner und elf Counsel in Deutschland

Dr. Julian Fischer

Hogan Lovells hat zum 1. Januar 2014 weltweit 29 neue Partner ernannt. Auf Deutschland entfiel nur eine Ernennung, es handelt sich um den Frankfurter Kapitalmarktrechtler Julian Fischer. Außerdem wurden weltweit 38 Anwälte zu Counseln oder Of Counseln befördert, davon elf in Deutschland. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Clifford Chance

Volkswagen Financial Services kauft zu

Dr. André Schwanna

Die Volkswagen Financial Services AG hat mit Unterstützung von Clifford Chance die Finanzdienstleistungssparte der MAN-Gruppe erworben. mehr

Hintergründe

Sparkasse will sich von Scala-Verträgen lösen

Schlechter Wettverlierer

Zerrissener Vertrag

Die Sparkasse Ulm möchte teure Sparverträge loswerden. Ihren Kunden bot sie Alternativen an und drohte indirekt mit einer Kündigung, was Verbraucherschützer zu einer Klage bewegte. Wer den Rechtsstreit gewinnen wird, ist angesichts der unübersichtlichen Rechtslage nicht klar, meint Alexander Knauss. Für die Sparkasse lohne sich das Prozessrisiko wegen des niedrigen Leitzinses auf jeden Fall. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Weil Gotshal & Manges / Milbank

ProSiebenSat.1 trennt sich von Ungarn-Geschäft

Die Münchener und Budapester Büros von Weil Gotshal & Manges haben das Management des ungarischen Fernsehsenders TV2 beim Kauf des Unternehmens beraten. Verkäufer war die ProSiebenSat.1 Media AG, die auf Milbank Tweed Hadley & McCloy setzte. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Weil Gotshal & Manges / Hengeler Mueller

Lone Star verkauft Corealcredit Bank an Aareal

Das Frankfurter Büro von Weil Gotshal & Manges hat den US-Finanzinvestor Lone Star beim Verkauf der Corealcredit Bank an die börsennotierte Aareal Bank beraten. Der Kaufpreis liegt bei 342 Millionen Euro, teilt die Aareal Bank mit, die sich bei dem Deal von Hengeler Mueller beraten ließ. mehr

Kanzleien & Unternehmen

White & Case / Clifford Chance

Refinanzierung der Heidelberger Druck

White & Case hat die Deutsche Bank AG bei der Verlängerung der bestehenden syndizierten Kreditlinie der Heidelberger Druckmaschinen AG beraten. Clifford Chance stand dem Unternehmen bei den Kapitalmaßnahmen zur Seite, die neben dem syndizierten Kredit auch die Aufstockung eines High Yield Bonds umfasste. mehr

Bankrecht – ein rechtliches Spezialgebiet um Geld und Währung

Das Bankrecht beschäftigt sich im Wesentlichen mit Geld und mit Währung. Es handelt sich um ein Spezialgebiet, das dem öffentlichen Recht und teilweise auch dem privaten Wirtschaftsrecht zugeordnet wird. Die Aufsicht über das Kreditwesen und das Finanzdienstleistungswesen sind öffentliches Bankrecht, zu dessen Rechtsgrundlagen unter anderem das Kreditwesengesetz (KWG), das Hypothekenbankgesetz (HypBankG), das Bundesbankgesetz (BbankG) und das Bausparkassengesetz (BausparkG) gehören. Das Recht der Finanzdienstleistungen und das der Bankgeschäfte sind privates Bankrecht und unterliegen den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dazu gehört neben dem Handelsgesetzbuch (HGB) auch das Kapitalmarktrecht. Das Kapitalmarktrecht ist eine gebietsübergreifende Disziplin, der unter anderem das Börsengesetz (BörsG), das Wechselgesetz (WG) und das Depotgesetz (DepotG) zugeordnet werden.

Kreditinstitute und der Bankvertrag

Dreh- und Angelpunkt im Bankrecht sind die Kreditinstitute und der Bankvertrag. Kreditinstitute sind an bestimmte Zulässigkeitskriterien gebunden. So müssen sie Bankgeschäfte gewerbsmäßig betreiben oder in Form eines nach kaufmännischen Grundsätzen eingerichteten Gewerbebetriebes. Der Bankvertrag begründet das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Kreditinstitut. Es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis, dessen Rechtsgrundlage Bestimmungen im BGB sind, sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der jeweiligen Bank oder Sparkasse. Kreditinstitute und Banken sind darüber hinaus wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses zum Kunden verpflichtet, das Bankgeheimnis zu wahren und Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Sie dürfen außerdem nicht gegen Vorschriften des Geldwäschegesetzes und des Wirtschaftsstrafrechtes verstoßen.

Die Ursprünge des heutigen Bankrechts

Geld regiert die Welt, die Wurzeln des Bankrechts reichen weit in die Vergangenheit zurück: Bankgeschäfte gab es bereits im römischen Recht. Das Geldwesen und das Kreditwesen bildeten sich im Frühmittelalter aus. Die Entwicklung des Giroverkehrs nahm seinen Ursprung im mittelalterlichen Oberitalien und die Anfänge des Anlegerschutzes reichen ins 19. Jahrhundert zurück.

Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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