Bank- und Kapitalmarktrechtrss

Nachrichten

Verhandlung vor dem BGH

Wahrscheinlich kein Schadensersatz für Lehman-Anleger

Der BGH sieht nach einer vorläufigen Beurteilung keine Schadensersatzansprüche von Lehman-Anlegern gegen ihre Sparkasse. Eine Verletzung von Beratungspflichten sei bei vorläufiger Bewertung nicht erkennbar, sagte der Vorsitzende Richter bei der Eröffnung der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. mehr

Nachrichten

BGH

Entschädigung der Phoenix-Anleger überfällig

Die rund 30.000 Phoenix-Gläubiger müssen nach einem Urteil des BGH zügig entschädigt werden. Ein weiterer Aufschub der Zahlungen durch die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen sei nicht hinnehmbar, entschieden die Bundesrichter am Dienstag. mehr

Nachrichten

BGH

Phoenix-Anleger können auf schnelle Entschädigung hoffen

Eine schnelle Entschädigung der rund 30.000 Phoenix-Gläubiger ist in greifbare Nähe gerückt. Der BGH hat am Dienstag in der Verhandlung über eine der größten Wertpapierbetrügereien in Deutschland angedeutet, dass seiner Ansicht nach die Auszahlung längst hätte erfolgen müssen. mehr

Nachrichten

Geldwäsche

Jahresbericht 2010 der Financial Intelligence Unit Deutschland veröffentlicht

Im Berichtsjahr gingen bei der Zentralstelle für Verdachtsanzeigen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus insgesamt über 14.000 Meldungen nach den Vorschriften des GWG und der Abgabenordnung ein. Seit Inkrafttreten des GWG gab es noch nie so viele Verdachtsanzeigen - für die BaFin ein gutes Zeichen. mehr

Nachrichten

LG Frankfurt

Kunde muss für Übersendung von Kontoauszügen nicht zahlen

Eine Bank darf ihren Kunden nicht die Zusendung von Kontoauszügen in Rechnung stellen. Das Gesetz verpflichte die Bank zu Kontoauszügen, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung seien Gebühren für vorgeschriebene Leistungen aber tabu. Das Urteil des LG Frankfurt ist inzwischen rechtskräftig, wie am Freitag bekannt wurde. mehr

Hintergründe

Urteil zum Euro-Rettungsschirm

Karlsruher Absage an Kollektivhaftung für Staatsschulden

Bundesverfassungsgericht

Erst das Kleingedruckte verdeutlicht die Tragweite des Urteils zu den Euro-Hilfen: Das BVerfG garantiert die Kontrolle des Bundestags auf Dauer und verbietet damit eine europäische Haftungsgemeinschaft. Einzelheiten müssen jedoch politisch verantwortet werden, Karlsruhe wird keine weiteren Vorgaben zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise liefern. Zu Recht, meint Daniel Thym. mehr

Nachrichten

LG Köln

Domstadt verzeichnet Etappensieg im Messehallen-Streit

Im Streit zwischen der Stadt Köln und einem privaten Investor um Mietzahlungen für neu errichtete Messehallen hat die Stadt am Dienstag einen ersten Erfolg erzielt. Die Richter wiesen eine Klage des Oppenheim-Esch-Fonds zurück. mehr

Hintergründe

EZB-Anleihekäufe

Jetzt auch noch Spanien und Italien

EZB

Die EZB erwirbt immer mehr Staatsanleihen verschuldeter Euro-Staaten. Dieser ökonomisch umstrittene Schritt wird von vielen Seiten auch als Verstoß gegen die europäischen Verträge gesehen. Alexander Thiele legt dar, dass die Maßnahmen der EZB mit diesen Bestimmungen vereinbar sind, deshalb freilich nicht automatisch als zweckmäßig angesehen werden können. mehr

Nachrichten

BGH

Hypovereinsbank unterliegt wegen Täuschung

Der BGH hat wegen arglistiger Täuschung eines ehemaligen Immobilienvermittlers gegen die Hypovereinsbank entschieden, wie am Freitag bekannt wurde. Damit bestätigte das Gericht ein Urteil des OLG Köln. mehr

Hintergründe

Immobilienfonds

Betongold wird zähflüssig

Commerzbank

Offene Immobilienfonds stecken in der Krise; nun werfen Verbraucherschützer Banken sogar vor, die Krise einzelner Fonds selbst verursacht und Anleger falsch beraten zu haben. Stark in der Kritik ist dabei die Commerzbank, in Norddeutschland beschwerten sich bereits 800 Verbraucher. Alexander Knauss über neue Rechtsprobleme und das Ende der Sicherheit nach der Finanzkrise. mehr

Nachrichten

BGH

Sparkassen dürfen Geldautomaten nicht für Visa-Kunden sperren

In dem Dauerstreit um Visa-Kunden ist die Sparkasse Ingolstadt mit dem Versuch gescheitert, ein gegen sie erwirktes Urteil des OLG München vor den BGH zu bringen. Der Kartellsenat wies die Beschwerde des Geldinstituts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem OLG-Urteil zurück, wie am Mittwoch bekannt wurde. mehr

Nachrichten

Kanzleien

Heuking Kühn Lüer Wojtek berät SIAG Schaaf Industrie Aktiengesellschaft

Die SIAG Schaaf Industrie Aktiengesellschaft, ein Zulieferer der Windenergiebranche, platziert mit Unterstützung von Heuking Kühn Lüer Wojtek eine Unternehmensanleihe im Entry Standard derFrankfurter Wertpapierbörse. mehr

Nachrichten

Europäisches Parlament

Strengere Regeln für Ratingagenturen nötig

Am Mittwoch hat sich das Parlament für verschärfte Regelungen für die Haftung von Ratingagenturen ausgesprochen. Auch sollen eine Europäische Rating-Stiftung entstehen und die Arbeitsweise der Agenturen transparenter werden. mehr

Nachrichten

BGH

Gebühren für Darlehenskonten unwirksam

Ein weiterer Schlag gegen die Gebührenpraxis von Banken bei Verbraucherdarlehen: In seinem Urteil vom Dienstag erteilte der BGH der so genannten Kontoführungsgebühr bei Darlehenskonten eine klare Absage. Für Klausel und Gebühr fehle ein wichtiges Detail, nämlich der Nutzen für den Darlehensnehmer. mehr

Nachrichten

BGH

Deutsche Telekom mit Millionenklage gegen KfW erfolgreich

Die KfW muss der Deutschen Telekom Aufwendungen ersetzen, die dieser nach dem so genannten dritten Börsengang durch den Abschluss eines Vergleichs entstanden sind. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag. mehr

Bankrecht – ein rechtliches Spezialgebiet um Geld und Währung

Das Bankrecht beschäftigt sich im Wesentlichen mit Geld und mit Währung. Es handelt sich um ein Spezialgebiet, das dem öffentlichen Recht und teilweise auch dem privaten Wirtschaftsrecht zugeordnet wird. Die Aufsicht über das Kreditwesen und das Finanzdienstleistungswesen sind öffentliches Bankrecht, zu dessen Rechtsgrundlagen unter anderem das Kreditwesengesetz (KWG), das Hypothekenbankgesetz (HypBankG), das Bundesbankgesetz (BbankG) und das Bausparkassengesetz (BausparkG) gehören. Das Recht der Finanzdienstleistungen und das der Bankgeschäfte sind privates Bankrecht und unterliegen den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dazu gehört neben dem Handelsgesetzbuch (HGB) auch das Kapitalmarktrecht. Das Kapitalmarktrecht ist eine gebietsübergreifende Disziplin, der unter anderem das Börsengesetz (BörsG), das Wechselgesetz (WG) und das Depotgesetz (DepotG) zugeordnet werden.

Kreditinstitute und der Bankvertrag

Dreh- und Angelpunkt im Bankrecht sind die Kreditinstitute und der Bankvertrag. Kreditinstitute sind an bestimmte Zulässigkeitskriterien gebunden. So müssen sie Bankgeschäfte gewerbsmäßig betreiben oder in Form eines nach kaufmännischen Grundsätzen eingerichteten Gewerbebetriebes. Der Bankvertrag begründet das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Kreditinstitut. Es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis, dessen Rechtsgrundlage Bestimmungen im BGB sind, sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der jeweiligen Bank oder Sparkasse. Kreditinstitute und Banken sind darüber hinaus wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses zum Kunden verpflichtet, das Bankgeheimnis zu wahren und Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Sie dürfen außerdem nicht gegen Vorschriften des Geldwäschegesetzes und des Wirtschaftsstrafrechtes verstoßen.

Die Ursprünge des heutigen Bankrechts

Geld regiert die Welt, die Wurzeln des Bankrechts reichen weit in die Vergangenheit zurück: Bankgeschäfte gab es bereits im römischen Recht. Das Geldwesen und das Kreditwesen bildeten sich im Frühmittelalter aus. Die Entwicklung des Giroverkehrs nahm seinen Ursprung im mittelalterlichen Oberitalien und die Anfänge des Anlegerschutzes reichen ins 19. Jahrhundert zurück.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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