Bank- und Kapitalmarktrechtrss

Nachrichten

BGH setzt Verfahren aus

EuGH muss über Auskunftspflicht von Banken entscheiden

Der EuGH soll darüber entscheiden, ob Banken die Daten verdächtiger Kunden an Privatfirmen herausgeben müssen. Der Fall sei den europäischen Richtern in Luxemburg vorgelegt worden, teilte der BGH am Donnerstag mit. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Ashurst

Neuer Managing Partner für Deutschland

Tobias Krug führt seit 15. September 2013 als Managing Partner die deutschen Büros von Ashurst. Der Bank- und Finanzrechtler folgt auf den Frankfurter Immobilienrechtspartner Peter Junghänel, der die Funktion seit 2009 inne hatte. mehr

Nachrichten

OLG Düsseldorf zu Swap-Geschäften

Stadt Ennepetal obsiegt im Streit um Zinswetten

Banken sind auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet. Im Falle sogenannter Swap-Geschäfte (Zinswetten) muss die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko der Kommune höher als das der Bank eingeschätzt wird. Dies entschied das OLG Düsseldorf am Montag. mehr

Nachrichten

Letzte Sitzung des Bundesrats vor der Wahl

Opposition blockiert Gesetzesvorhaben der Regierung

Gebäude des Bundesrates in Berlin

Nur zwei Tage vor der Wahl beriet der Bundesrat am Freitag über die letzten zwölf Gesetze, die der scheidende Bundestag Ende Juni 2013 verabschiedet hatte. Einige Punkte wie die Begrenzung der Managergehälter und das Gesetz gegen Ärztekorruption wurden in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Das bedeutet das Aus für diese Vorhaben. Die Deckelung von Abmahngebühren billigte die Länderkammer dagegen. mehr

Nachrichten

BGH zu Lehman-Zertifikaten

Bank muss Anlagebetrag nicht zurückzahlen

Nach zwei BGH-Urteilen aus den Jahren 2011 und 2012 muss die beratende Bank ihre Kunden bei Festpreisgeschäften weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts erfolgt. An dieser Rechtsprechung hielt der XI. Zivilsenat des BGH in einem aktuellen Urteil von Dienstag fest. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zur Haftung bei Anlageberatung

Anleger von Medienfonds erhalten Schadensersatz

Weil sie einen fehlerhaften Prospekt verwendet hat, ohne die Mängel in der Beratung richtigzustellen, muss eine Bank einem Oberhausener Anleger des Medienfonds VIP 4 Schadensersatz leisten. Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied das OLG Hamm, dass die Bank durch die Verwendung des Prospektes ihre Beratungspflicht verletzt hat. mehr

Hintergründe

OLG Frankfurt zum zweiten Börsengang der Telekom

"Viele Anleger sterben, bevor sie Geld bekommen"

Logo der Deutschen Telekom

Telekom-Anleger scheiterten am Mittwoch erneut mit einer Schadensersatzklage. Wie bereits im Verfahren um den dritten Börsengang konnten das OLG keine Prospektfehler entdecken. Eigentlich hätten die Richter eine Entscheidung des BGH abwarten sollen, meint  der Anwalt des Musterklägers, Andreas Tilp, im Interview. Für Sammelklagen sei das deutsche Zivilprozessrecht aber sowieso völlig ungeeignet. mehr

Feuilleton

Drei exotische Rechtsgeschichten

Ehe taugt nichts, Geld taugt viel & Taugenichtse exterritorial

Alter Foliant

Wer ein wenig im US-amerikanischen "Legal History Blog" stöbert, der findet Antworten auf rechtshistorische Fragen, die er sich sonst wohl nie gestellt hätte. Zum Beispiel wie Eherecht zur Enteignung dienen kann, wo schottische Justiz und Banker unter einer Decke stecken, und was es mit amerikanischer Exterritorialität so auf sich hat. Martin Rath bereitet das Wesentliche in diesem Beitrag auf. mehr

Nachrichten

BGH zu Ad hoc-Mitteilungen

OLG muss über Rücktritt des Ex-Daimler-Chefs entscheiden

Im seit Jahren andauernden Rechtsstreit über das Ausscheiden des früheren Daimler-Chefs Jürgen Schrempp haben die Karlsruher Richter das Verfahren an das OLG Stuttgart zurückverwiesen. Das teilte der BGH am Dienstag mit. mehr

Nachrichten

Verfahrensflut bei den Stuttgarter Bankenkammern

Klagen beim LG mit Transporter angeliefert

Fast 1.800 Klagen sind beim LG Stuttgart während der vergangenen Woche in Kapitalanlagesachen eingegangen. Die die Anleger vertretenden Anwälte haben die Klagen gleich mit einem Transporter anliefern lassen. mehr

Hintergründe

Der BVB im Visier der Finanzaufsicht

Götze-Wechsel zu spät veröffentlicht

Mario Götze

Die Pressemitteilung von Borussia Dortmund hatte es sportlich betrachtet in sich: Mario Götze will im Sommer zu den Bayern. Aber auch rechtlich war sie brisant. Der BVB ist ein börsennotiertes Unternehmen. Er hätte seinen Anlegern daher den Wechsel durch eine Ad-hoc-Mitteilung bekannt geben müssen. Nun droht ihm ein Bußgeld wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten, meint Rüdiger Veil. mehr

Hintergründe

Bankenrettung auf Zypern

"Wäre es Spanien, würde ich meine Euros in Dollars umtauschen"

Zypern auf der Landkarte

Zypern hat das Rettungspaket abgelehnt und damit auch dem Druck aus der Bevölkerung stattgegeben. Die Empörung über den Plan von EU und IWF, auch Bankkunden einen Beitrag leisten zu lassen, war groß. Was für Zypern geplant war, ob das auch deutsche Sparer treffen könnte und womit reiche Russen rechnen müssen, erklärt Bankenrechtler Matthias Casper im LTO-Interview. mehr

Nachrichten

BGH zur Haftung bei Wertpapiergeschäften

Direktbanken müssen vor fremder Fehlberatung warnen

Wenn eine Bank nur die Wertpapiergeschäfte eines Kapitalanlegers ausführt, der sich von einem anderen Unternehmen beraten lässt, haftet die Bank grundsätzlich nicht für erlittene Verluste. Wenn aber evident ist, dass der Kunde falsch beraten worden ist, muss sie ihn warnen. mehr

Hintergründe

Anti-Gier-Gesetz à la Schweiz

Wie in einem Familienunternehmen

Geschäftsleute

Am Sonntag stimmten die Schweizer für die Initiative "Gegen die Volksabzockerei". Über die Höhe der Manager-Gehälter sollen künftig die Aktionäre, also die Eigentümer der Unternehmen, abstimmen. Eins zu eins lässt sich dieser Ansatz zwar nicht ins deutsche Aktienrecht umsetzen; zum Vorbild für nationale und europäische Reformen sollte das Schweizer Referendum dennoch werden, meint Tim Drygala. mehr

Nachrichten

Anlegerschutz

OLG Frankfurt verhandelt über zweiten Telekom-Börsengang

Über die neue Musterklage enttäuschter Kleinaktionäre gegen die Deutsche Telekom AG hat am Mittwoch erstmals das OLG Frankfurt verhandelt. In dem Prozess sind die Klagen von rund 150 Anlegern gebündelt, welche sich 1999 mit T-Aktien eingedeckt hatten, die später heftige Kursverluste erlitten. Die Entscheidung soll im Mai verkündet werden. mehr

Bankrecht – ein rechtliches Spezialgebiet um Geld und Währung

Das Bankrecht beschäftigt sich im Wesentlichen mit Geld und mit Währung. Es handelt sich um ein Spezialgebiet, das dem öffentlichen Recht und teilweise auch dem privaten Wirtschaftsrecht zugeordnet wird. Die Aufsicht über das Kreditwesen und das Finanzdienstleistungswesen sind öffentliches Bankrecht, zu dessen Rechtsgrundlagen unter anderem das Kreditwesengesetz (KWG), das Hypothekenbankgesetz (HypBankG), das Bundesbankgesetz (BbankG) und das Bausparkassengesetz (BausparkG) gehören. Das Recht der Finanzdienstleistungen und das der Bankgeschäfte sind privates Bankrecht und unterliegen den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dazu gehört neben dem Handelsgesetzbuch (HGB) auch das Kapitalmarktrecht. Das Kapitalmarktrecht ist eine gebietsübergreifende Disziplin, der unter anderem das Börsengesetz (BörsG), das Wechselgesetz (WG) und das Depotgesetz (DepotG) zugeordnet werden.

Kreditinstitute und der Bankvertrag

Dreh- und Angelpunkt im Bankrecht sind die Kreditinstitute und der Bankvertrag. Kreditinstitute sind an bestimmte Zulässigkeitskriterien gebunden. So müssen sie Bankgeschäfte gewerbsmäßig betreiben oder in Form eines nach kaufmännischen Grundsätzen eingerichteten Gewerbebetriebes. Der Bankvertrag begründet das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Kreditinstitut. Es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis, dessen Rechtsgrundlage Bestimmungen im BGB sind, sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der jeweiligen Bank oder Sparkasse. Kreditinstitute und Banken sind darüber hinaus wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses zum Kunden verpflichtet, das Bankgeheimnis zu wahren und Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Sie dürfen außerdem nicht gegen Vorschriften des Geldwäschegesetzes und des Wirtschaftsstrafrechtes verstoßen.

Die Ursprünge des heutigen Bankrechts

Geld regiert die Welt, die Wurzeln des Bankrechts reichen weit in die Vergangenheit zurück: Bankgeschäfte gab es bereits im römischen Recht. Das Geldwesen und das Kreditwesen bildeten sich im Frühmittelalter aus. Die Entwicklung des Giroverkehrs nahm seinen Ursprung im mittelalterlichen Oberitalien und die Anfänge des Anlegerschutzes reichen ins 19. Jahrhundert zurück.

Rechtsquiz zum Umweltrecht II

Kenntnisse im Umweltrecht werden durch EU-Recht und aufgrund der Energiewende in Deutschland immer wichtiger. Bisher gibt es aber kein einheitliches Umweltgesetzbuch – das Umweltrecht auf eine Vielzahl von Gesetzen verteilt. Kennen Sie sich auf diesem Terrain aus? Wissen Sie, wo Sie nachschlagen müssen? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im Rechtsquiz zum Umweltrecht!

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