Bank- und Kapitalmarktrechtrss

Nicht erst seit der Subprime-Krise im Jahr 2007 beschäftigen Schrottimmobilien Investoren und Gerichte. Der BGH hat nun erneut bestätigt, dass die Finanzierungsbank unter Umständen für eine arglistige Täuschung von Vermittlern oder Verkäufern haftet. Aber der Weg durch die Instanzen bleibt steinig, meint Alexander Knauss. mehr

Die internationale Anwaltssozietät White & Case LLP hat die Payom Solar AG bei der Übernahme der US-amerikanischen Amsolar Holdings, LLC und deren Tochtergesellschaften beraten. Der deutsche Anbieter von Solaranlagen erwarb in einem ersten Schritt 52,6 Prozent an Amsolar gegen Ausgabe von rund 2,3 Millionen neuen Aktien aus genehmigtem Kapital. Das Grundkapital von Payom steigt dadurch von 4,5 Millionen auf rund 6,8 Millionen Euro. mehr

Der Rückerwerb von Anteilen am Energiekonzern EnBW zum Preis von knapp fünf Milliarden Euro durch das Land Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Mappus in Erklärungsnot gebracht. Tatsächlich erfolgte der Kauf zu einem deutlich höheren Kurswert, als er damals an der Börse angeboten wurde. Mappus muss sich jetzt die Frage gefallen lassen, ob das Geschäft seinen Preis wert war. mehr

Der Erwerb der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB ist nur einer der prominentesten Fälle: Viele Unternehmenskäufe in den Boomjahren 2006 und 2007 liefen zu Preisen ab, die womöglich überteuert waren. Diesem Verdacht wird nun vielerorts nachgegangen. Dabei steht vor allem die Frage im Raum, ob das jeweilige Management seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist. mehr

Der BGH hat am Dienstag entschieden, dass der Bank bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen bei Festlegung des statt dessen geltenden laufenden Zinssatzes zusteht. Die entstandene Vertragslücke sei vielmehr im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung durch Heranziehung von Zinssätzen zu schließen, die der Zinsentwicklung des konkreten Prämiensparvertrags möglichst nahe kämen. mehr

Die Aktien der 3W Power Holdings S.A., Mutterunternehmen der operativ tätigen AEG Power Solutions, werden seit dem 17. Dezember 2010 im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse gehandelt. Ein Team von CMS Hasche Sigle hat 3W Power beim Listing im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse umfassend beraten. mehr

Die internationale Anwaltskanzlei Baker & McKenzie hat das US-Investmentunternehmen Yorkville Advisors LLC aus New Jersey bei einer Eigenkapitalzusage auf Abruf (Standby Equity Distribution Agreement, SEDA) beraten. mehr

Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die HSH Real Estate AG beim Verkauf ihrer Kapitalanlagegesellschaft LB Immo Invest GmbH an die PATRIZIA Immobilien AG beraten. Die HSH Real Estate AG ist eine Tochtergesellschaft der HSH Nordbank AG. Über den Kaufpreis für die LB Immo Invest GmbH wurde Stillschweigen vereinbart. mehr

Die Dynamik der chinesischen Volkswirtschaft macht Geschäfte im Reich der Mitte zunehmend auch für mittlere Unternehmen attraktiv. Direkte Geschäftsbeziehungen bergen allerdings erhebliche Risiken wirtschaftlicher wie rechtlicher Art. Um diese zu mindern, bietet sich der Umweg über Hongkong als Sonderverwaltungszone Chinas an. Von Anton Kumanoff. mehr

Nach einer Entscheidung des BGH dürfen Bausparkassen weiterhin Abschlussgebühren für Bausparverträge erheben. Der BGH wies die Revision der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall am Dienstag zurück. mehr