Bank- und Kapitalmarktrechtrss

Hintergründe

Bankenrettung auf Zypern

"Wäre es Spanien, würde ich meine Euros in Dollars umtauschen"

Zypern auf der Landkarte

Zypern hat das Rettungspaket abgelehnt und damit auch dem Druck aus der Bevölkerung stattgegeben. Die Empörung über den Plan von EU und IWF, auch Bankkunden einen Beitrag leisten zu lassen, war groß. Was für Zypern geplant war, ob das auch deutsche Sparer treffen könnte und womit reiche Russen rechnen müssen, erklärt Bankenrechtler Matthias Casper im LTO-Interview. mehr

Nachrichten

BGH zur Haftung bei Wertpapiergeschäften

Direktbanken müssen vor fremder Fehlberatung warnen

Wenn eine Bank nur die Wertpapiergeschäfte eines Kapitalanlegers ausführt, der sich von einem anderen Unternehmen beraten lässt, haftet die Bank grundsätzlich nicht für erlittene Verluste. Wenn aber evident ist, dass der Kunde falsch beraten worden ist, muss sie ihn warnen. mehr

Hintergründe

Anti-Gier-Gesetz à la Schweiz

Wie in einem Familienunternehmen

Geschäftsleute

Am Sonntag stimmten die Schweizer für die Initiative "Gegen die Volksabzockerei". Über die Höhe der Manager-Gehälter sollen künftig die Aktionäre, also die Eigentümer der Unternehmen, abstimmen. Eins zu eins lässt sich dieser Ansatz zwar nicht ins deutsche Aktienrecht umsetzen; zum Vorbild für nationale und europäische Reformen sollte das Schweizer Referendum dennoch werden, meint Tim Drygala. mehr

Nachrichten

Anlegerschutz

OLG Frankfurt verhandelt über zweiten Telekom-Börsengang

Über die neue Musterklage enttäuschter Kleinaktionäre gegen die Deutsche Telekom AG hat am Mittwoch erstmals das OLG Frankfurt verhandelt. In dem Prozess sind die Klagen von rund 150 Anlegern gebündelt, welche sich 1999 mit T-Aktien eingedeckt hatten, die später heftige Kursverluste erlitten. Die Entscheidung soll im Mai verkündet werden. mehr

Nachrichten

BGH zu Klage gegen Standard & Poor's

Deutsche Gerichte sind zuständig

Geschädigte Anleger können internationale Ratingagenturen auch hierzulande verklagen. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des BGH hervor. mehr

Nachrichten

BVerfG zu Zwangsvollstreckungen

Selbsttitulierungsrecht für Landesbanken verfassungswidrig

Ein Selbsttitulierungsrecht zur Zwangsvollstreckung zugunsten öffentlich-rechtlicher Banken verstößt gegen den Gleichheitssatz. Dies entschied das BVerfG in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. mehr

Nachrichten

BGH stärkt Privatautonomie

Bank darf Girokonto grundlos kündigen

Frankfurt a. M. Skyline

Die Commerzbank durfte einem rechtsextremen Buchhändler das Girokonto grundlos kündigen, so der BGH in einem Urteil von Dienstag. Anders als Sparkassen seien private Banken nicht an die Grundrechte gebunden und das AGG sei erst gar nicht einschlägig. Marcus Geschwandtner und Stefan Friedrich befürchten eine neue Diskussion über ein "Girokonto für jedermann", obwohl diese vermieden werden könnte. mehr

Nachrichten

Ratingagenturen

Neue Regeln für Bonitätsprüfer

Die EU will dem großen Einfluss von Ratingagenturen auf die Wirtschaft Rechnung tragen. Mitgliedstaaten, Kommission und das Europaparlament haben sich auf neue Vorgaben geeinigt. Sie wollen die Agenturen vor allem leichter haftbar und ihre Arbeit transparenter machen. Die neuen Regeln sollen frühestens im kommenden Jahr in Kraft treten. Das berichtet Spiegel Online. mehr

Hintergründe

BGH zum Widerrufsrecht bei Lehman-Zertifikaten

Mit neuen Argumenten zum selben Ergebnis

Sitz der Lehman-Bank in New York

Am Dienstag haben Anleger erneut eine Niederlage vor dem BGH einstecken müssen. Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat konnte sich nicht für ein Widerrufsrecht der Kläger auf Kosten der Banken erwärmen. Mal sehen, was den Anwälten als nächstes einfallen wird, meint Stephan Bausch, bisher sei noch jede Strategie in Sachen Lehman gescheitert. mehr

Nachrichten

BGH zu Lehman-Zertifikaten

Anleger können nicht nach Fernabsatzregeln widerrufen

Anleger können den Kauf von Finanzmarkt-Zertifikaten am Telefon oder per E-Mail nicht ohne weiteres widerrufen. Das hat der BGH am Dienstag in zwei Fällen entschieden. mehr

Nachrichten

LG Bonn zur Oppenheim-Esch-Gruppe

Millionen-Klage abgewiesen

Der Immobilienentwickler Esch und die Privatbank hatten einem Anleger Steuervorteile in Aussicht gestellt, wenn er sich an zwei Fondsgesellschaften beteilige, welche Kaufhäuser an Karstadt vermietete. Der Investor zahlte, 2009 meldete Karstadt-Quelle Insolvenz an. Das LG urteilte am Mittwoch, dass der Anleger keinen Anspruch auf den geltend gemachten Schadensersatz in Millionenhöhe habe. mehr

Nachrichten

BGH zu Pfändungsschutzkonten

Zusatzgebühren sind unzulässig

Banken und Sparkassen dürfen künftig keine übertrieben hohen Gebühren mehr für Pfändungsschutzkonten erheben. Dies entschied der BGH am Dienstag in zwei Verfahren. mehr

Hintergründe

Standard & Poor's zu Schadensersatz verurteilt

"Ratings folgen einem abstrusen System"

Hauptsitz der Ratingagentur Standard & Poor's in New York

In Australien hat ein Bundesgericht die Ratingagentur Standard & Poor's zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von etwa 25 Millionen Euro wegen irreführender Ratings verurteilt. Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen erklärt im LTO-Interview, welche Auswirkungen die Entscheidung auf Verfahren von Anlegern vor deutschen Gerichten haben könnte und wie die EU Ratingagenturen künftig in die Haftung nehmen will. mehr

Hintergründe

Privatanleger verklagen Griechenland vor deutschen Gerichten

Griechenland ist nicht Argentinien

Griechische und Deutsche Flagge

Beim LG Kiel sind die ersten Klagen von Inhabern griechischer Staatsanleihen eingegangen. Sie fordern Schadensersatz von Griechenland; die Umschuldung des maroden Staatshaushalts habe sie quasi enteignet. Der Verweis auf erfolgreiche Klagen gegen den Schuldenschnitt Argentiniens wird den Anlegern aber wohl nicht helfen, meint Christoph Thole. mehr

Nachrichten

BGH zu Lehman-Zertifikaten

Anleger scheitern erneut mit Schadensersatzklagen

Der BGH hat erneut gegen Anleger von Lehman-Zertifikaten entschieden. Er lehnte am Dienstag in zwei Fällen Schadenersatzansprüche gegen die beklagte Bank ab. Diese sei nicht verpflichtet gewesen, ihren Kunden die mit dem Verkauf der Zertifikate erzielte Provision offenzulegen, entschied der BGH und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung. mehr

Bankrecht – ein rechtliches Spezialgebiet um Geld und Währung

Das Bankrecht beschäftigt sich im Wesentlichen mit Geld und mit Währung. Es handelt sich um ein Spezialgebiet, das dem öffentlichen Recht und teilweise auch dem privaten Wirtschaftsrecht zugeordnet wird. Die Aufsicht über das Kreditwesen und das Finanzdienstleistungswesen sind öffentliches Bankrecht, zu dessen Rechtsgrundlagen unter anderem das Kreditwesengesetz (KWG), das Hypothekenbankgesetz (HypBankG), das Bundesbankgesetz (BbankG) und das Bausparkassengesetz (BausparkG) gehören. Das Recht der Finanzdienstleistungen und das der Bankgeschäfte sind privates Bankrecht und unterliegen den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dazu gehört neben dem Handelsgesetzbuch (HGB) auch das Kapitalmarktrecht. Das Kapitalmarktrecht ist eine gebietsübergreifende Disziplin, der unter anderem das Börsengesetz (BörsG), das Wechselgesetz (WG) und das Depotgesetz (DepotG) zugeordnet werden.

Kreditinstitute und der Bankvertrag

Dreh- und Angelpunkt im Bankrecht sind die Kreditinstitute und der Bankvertrag. Kreditinstitute sind an bestimmte Zulässigkeitskriterien gebunden. So müssen sie Bankgeschäfte gewerbsmäßig betreiben oder in Form eines nach kaufmännischen Grundsätzen eingerichteten Gewerbebetriebes. Der Bankvertrag begründet das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Kreditinstitut. Es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis, dessen Rechtsgrundlage Bestimmungen im BGB sind, sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der jeweiligen Bank oder Sparkasse. Kreditinstitute und Banken sind darüber hinaus wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses zum Kunden verpflichtet, das Bankgeheimnis zu wahren und Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Sie dürfen außerdem nicht gegen Vorschriften des Geldwäschegesetzes und des Wirtschaftsstrafrechtes verstoßen.

Die Ursprünge des heutigen Bankrechts

Geld regiert die Welt, die Wurzeln des Bankrechts reichen weit in die Vergangenheit zurück: Bankgeschäfte gab es bereits im römischen Recht. Das Geldwesen und das Kreditwesen bildeten sich im Frühmittelalter aus. Die Entwicklung des Giroverkehrs nahm seinen Ursprung im mittelalterlichen Oberitalien und die Anfänge des Anlegerschutzes reichen ins 19. Jahrhundert zurück.

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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