Das seit einigen Jahren viel diskutierte PAG in Bayern soll entschärft werden. Unter anderem sollen die Befugnisse der Polizei nun doch eingeschränkt und das Recht auf einen Anwalt bei Polizeigewahrsam gewährt werden.
Nach einem Bericht des MDR fordert die Thüringer SPD, die NS-Vergangenheit des BAG zu prüfen. In dessen Galerie hängen nach Angaben desSendersnoch heute Portraits von Juristen mit NS-belasteter Vergangenheit.
Einen Freispruch in einem Volksverhetzungsprozess wollte ein Amtsrichter offenbar auch für seine Kritik an der Flüchtlingspolitik nutzen. Dafür darf er gerügt werden, entschied nun der BGH. Denn die richterliche Unabhängigkeit habe Grenzen.
Ein Vorstand macht sich nicht dadurch strafbar, dass er eine verbotene Abbildung an einem Vereinsgebäude aus politischen Gründen nicht entfernt, entschied das OLG Hamm. Eine Garantenstellung aus Gesinnung dürfe es nicht geben.
Am Donnerstag beginnt die Video-Justizministerkonferenz. Die Länder kritisieren den Bund vorab scharf: Das BMJV müsse mehr Zeit für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen einplanen, der Bundestag solle Bundesratsinitiativen nicht verschleppen.
Das Tempo ist hoch: Um das neue Infektionsschutzgesetz schnell durchzupeitschen, kommt sogar der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen. Gegner der staatlichen Corona-Politik sind empört.
In einem Untersuchungsausschuss können Abgeordnete umfassend Sachverhalte aufklären. Die AfD im Landtag gehört zu den eifrigsten Fraktionen, in einem Fall ist sie aber gebremst worden - war das rechtens?
Donald Trump hat zahlreiche Klagen gegen Wahlergebnisse bzw. Auszählungen eingereicht. Viele davon sind bereits abgewiesen oder haben kaum Relevanz für das Wahlergebnis. Kirk W. Junker glaubt daher fest an Bidens pünktliche Amtsübernahme.