Der monatelange Streit um die Doppel-Neubesetzung an der Spitze des BFH geht vor Gericht weiter. Beim VG München sind drei Eilanträge unterlegener Kandidaten eingegangen. Wann eine Entscheidung ergeht, steht allerdings noch nicht fest.
Die Opposition im Bundestag wirft der Koalition vor, im Rechtsausschuss bewusst Sachverständigen-Anhörungen zu Gesetzesvorschlägen von Linken, FDP und Grünen auf die lange Bank zu schieben. Union und SPD verweisen auf die GO des Bundestages.
Im Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle am BFH ist eine Entscheidung gefallen, damit tritt der Konflikt aber in die heiße Phase ein. Gut möglich, dass der Fall vor Gericht entschieden wird.
Verfassungsrechtler bekommen in der Coronakrise zunehmend den Eindruck, dass die Politik auf ihre Argumente zu wenig hört. Ein besorgter Alexander Thiele im Gespräch über die Vergänglichkeit von Verfassungen und ein zu aktives BVerfG.
Der US-Senat hat das zweite sogenannte Impeachment-Verfahren gegen den Ex-Präsidenten Amerikas als zulässig erachtet. In den nächsten Tagen kann es nun losgehen, zunächst werden beide Seiten ihre Argumente vorbringen.
Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump soll am Dienstag starten. Doch erstmal muss geklärt werden, ob gegen jemanden, der gar kein Präsident mehr ist, überhaupt ein solches Verfahren geführt werden kann.
Es gehört zum politischen Alltag, dass Experten in den Bundestag eingeladen werden – auch Verfassungsrechtler. Doch sie haben es schwer, mit ihren Argumenten durchzudringen, wenn jede Kritik in "Querdenker"-Nähe gerückt wird.
Seit Jahren kämpft Attac um seinen Gemeinnützigkeitsstatus. Da der BFH bei seiner engen Auslegung bleibt und dem Verein keine politische Bildungsarbeit attestiert, haben die Globalisierungskritiker nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.