Nun hat auch der Bundesrat zugestimmt: Die Verordnung, die Geimpften und Genesenen Freiheiten zurückgibt, kann am Wochenende in Kraft treten. Bald werden aber die meisten Einschränkungen für alle fallen, tröstet Christian Rath.
Mehrere Eilanträge gegen die durch die "Bundes-Notbremse" eingeführte nächtliche Ausgangssperre hat das BVerfG abgelehnt. Über die Verfassungsmäßigkeit ist damit noch nicht entschieden.
Auch die Corona-Pandemie hat zu einem Anstieg der Straftaten politisch motivierter Kriminalität geführt. Auffällig sind zudem die Zahlen zu rechter Kriminalität, wie aus der neuen Statistik des BKA für das Jahr 2020 hervorgeht.
Eine zögerliche Klimapolitik bedroht die Freiheit zukünftiger Generationen. Der Bund muss deshalb regeln, wie es nach 2030 weitergehen soll, so das BVerfG. Umweltverbände sprechen von einer bahnbrechenden Entscheidung.
Die Bundesregierung hat im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Hiernach muss sich die Bevölkerung auf verschärfte Maßnahmen nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.
Hessen will das jüngst freigewordene Amt der Präsidentin seines Landeskriminalamtes künftig mit einem politischen Beamten besetzen. Was das bedeutet und warum er das für verfassungsrechtlich bedenklich hält, erläutert George Andoor.
Der Ex-Verfassungsschutzchef und Rechtsanwalt Hans-Georg Maaßen will bei der Bundestagswahl für die CDU in Thüringen antreten. Politiker von SPD und Grünen fragen sich, ob das ein April-Scherz ist.
Mit dem Gesetzentwurf soll die Verbreitung von Listen mit vermeintlichen politischen Gegnern strafbar werden. Bisher sei die Bestrafung nicht hinreichend möglich. Der Bundestag muss noch zustimmen.