Voraussichtlich im September kommenden Jahres wird der nächste Bundestag gewählt. Ist es für eine Wahlrechtsreform mit einer Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise schon zu spät? Die Unionsfraktion hat einen Rechtsprofessor dazu befragt.
Immer häufiger sind Bayerns Kommunalpolitiker Hasskriminalität ausgesetzt. Nun kündigt die Staatsregierung weitreichende Schutzmaßnahmen an. Zukünfitg sollen Betroffenen in einem Online-Verfahren Anzeige erstatten können.
Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz führt eine Vermutungsregelung zugunsten von Diskriminierten ein. Einige Bundesländer wollen deshalb keine Polizei mehr nach Berlin entsenden. Die Hauptstadt versucht zu beruhigen.
Als erstes Bundesland hat Berlin ein Antidiskriminierungsgesetz eingeführt. Nun kündigten einige Bundesländer an, wegen dieses Gesetzes möglicherweise keine Landespolizisten mehr zur Unterstützung zu schicken.
Erst sprach sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegen Strafverschärfungen für sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie aus - entgegen den Bestrebungen der Union. Nun hat sie ihre Meinung offenbar geändert.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warf der deutschen Polizei in einem Interview "latenten Rassismus" vor. Nun bekommt sie Gegenwind aus ihrer eigenen Partei, auch von der Bundesjustizministerin.
Gerade weil sich Person, Politiker und Regierungsamt schwer trennen lassen, setzt das BVerfG auf strikte formale Vorgaben. Seehofers scharfe Kritik an der AfD durfte deshalb nicht auf der Homepage des BMI veröffentlicht werden.
Der Bundesrat hat wieder keinen neuen Verfassungsrichter gewählt. Eigentlich müsste der BR-Präsident nun das BVerfG um Vorschläge für Kandidaten bitten. Offenbar will man sich bis zum nächsten Plenum am 3. Juli aber SPD-intern einigen.