Nachdem die dubiosen Abhörpraktiken des BND zutage befördert wurden, möchte die Regierung dessen Befugnisse begrenzen. Dabei herausgekommen ist ein Gesetz, das darauf angelegt ist, in Karlsruhe gekippt zu werden, meint Heide Sandkuhl.
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Glaubt man dem Grundsatzprogramm der AfD, ist der deutsche Rechtsstaat akut gefährdet bzw. bereits zerstört. Mit den strafrechtlichen Forderungen entfernt sich die Partei aber selbst von rechtsstaatlichen Grundsätzen, meint Manuel Ladiges.
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Mit ihrer "Berliner Erklärung" sorgen die Innenminister von CDU und CSU für Aufregung, noch bevor sie offiziell vorgestellt wird. Die ersten von ihnen rudern bereits zurück: Die Forderungen für mehr innere Sicherheit seien noch nicht abgestimmt.
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Nach den jüngsten Anschlägen ertönt der Ruf nach einer Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr. Manuel Ladiges gibt einen Überblick zur geltenden Rechtslage und zeigt, wo im Gesetz die Lücken für Einsätze gegen den Terror liegen.
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Wie die Antiterroreinheit der Bundespolizei heißt, wissen Sie vielleicht noch. Aber was unterscheidet die GSG 9 vom SEK? Kennen Sie das GTAZ? Und schon einmal was von der Antiterrordatei gehört? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz!
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Die CSU hat dem bayerischen Verfassungsschutz gegen massiven Oppositions-Protest deutlich mehr Befugnisse gegeben. Er hat damit mehr Zugriffsmöglichkeiten als alle anderen deutschen Verfassungsschutzbehörden.
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Unaufgeklärte Wohnungseinbrüche, organisierte Kriminalität und No-Go-Areas belegen, dass der Politik die Kontrolle über die Kriminalität entglitten ist, sagt Florian Albrecht. Er zeigt, wieso Hilfspolizisten kaum Abhilfe schaffen.
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Die Bundeswehr ist zur Verteidigung gegen Angriffe von außen da. Im Inland setzt ihr das Grundgesetz enge Grenzen. Ist das nach den Anschlägen von Paris und Brüssel noch zeitgemäß? In die Debatte kommt Bewegung.
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