Die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien war rechtswidrig. Dennoch muss er nicht zurück nach Deutschland geholt werden. Das OVG NRW wies eine Beschwerde des mutmaßlichen Gefährders gegen diese Entscheidung des VG Gelsenkirchen zurück.
Wenn für eine Person in einem anderen Land die Gefahr besteht, entführt zu werden, darf die Ausreise dorthin verboten werden. Eine eventuelle Lösegeldforderung könnte die Belange der BRD gefährden, entschied das BVerwG.
Wer nicht geimpft ist und Kontakt zu einem Kind mit Windpocken hatte, kann vom Schulunterricht ausgeschlossen werden. Die Gefahr selbst zu erkranken und andere zu infizieren, sei bei diesen Schülern zu hoch, entschied das VG Weimar.
Im Oktober verbot die Bundespolizei das mitführen gefährlicher Werkzeuge im Berliner Nahverkehr. Das VG hat allerdings erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Allgemeinverfügung. Nun hat es das Verbot vorerst suspendiert.
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Nach massiver Kritik an dem ursprünglichen Entwurf zum PolG hat der Landtag NRW das nachgebesserte Gesetz verabschiedet. Experten meinen, die Regierung breche damit sehenden Auges die Verfassung.
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Und wenn es der liebste Hund der Welt ist: Wenn er ohne Leine und unkontrolliert auf Spaziergänger zuläuft, dürfen diese ihn effektiv abwehren. Kommt jemand dabei zu Schaden, haftet der Hundehalter uneingeschränkt, so das OLG Koblenz.
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Die schwarz-gelbe Koalition in NRW rudert beim umstrittenen Polizeigesetz zurück: Der Begriff der "drohenden Gefahr" wurde komplett gestrichen, auch bei den Punkten Polizeigewahrsam und Überwachung ist der Entwurf entschärft worden.
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Der DFB darf keine Stadionverbote aussprechen, wenn diese nur auf einer Empfehlung der Polizei beruhen, ansonsten aber jeglicher Tatsachengrundlage entbehren. Dies hat das AG Frankfurt a.M. im Falle eines Hannoveraner Fans entschieden.
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