Das OLG Frankfurt/M. kippt die dortige Knöllchen-Praxis und sieht den Staat in der Pflicht. Die EU-Kommission will künstliche Intelligenz regulieren. Im Stromschlag-Prozess ist der Angeklagte wegen versuchten Mordes verurteilt worden.
Der Bundestag hat neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Cybergrooming und Kinderpornografie beschlossen. Der RefE zur Änderung des NetzDG stößt auf Kritik und das LG Braunschweig fordert Nachermittlungen zur Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn.
Der Bundestag beschließt die erweiterte Entscheidungslösung für die Organspende. Justizministerin Lambrecht will das Patentrecht vereinfachen und die Venedig-Kommission kritisiert die geplanten Justizreformen in Polen.
Mehrere Verfassungsbeschwerden sollen die Bundesrepublik zu mehr Klimaschutz zwingen. Außerdem in der Presseschau: EuGH-Generalanwalt kritisiert Vorratsdatenspeicherung und Putin will die Verfassung ändern.
Vor dem BVerfG haben die Verhandlungen zum BND-Gesetz begonnen. Das Bewertungsportal Yelp darf weiter Bewertungen auswählen urteilt der BGH und der Generalanwalt des EuGHs hält Schlussanträge im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.
Auf Weisung von Gesundheitsminister Spahn wurde über 100 Patienten der Zugang zu tödlichen Medikamenten verwehrt. Die Ermittlungen gegen einen sächsischen Rechtsreferendar werden eingestellt und Diskussion über die Reform der Organspende.
Vize-BVR-Präsident Harbarth äußert sich zu Gefahren für die Demokratie und wie man ihnen begegnen kann. Das BVerfG bestätigt: Erstausbildungskosten können nicht abgezogen werden und in Polen protestieren Zehntausende gegen die Justizreform.
Die AfD unterliegt vor dem VG Berlin im Verfahren um eine für Jörg Meuthen erfolgte Parteispende. Außerdem in der Presseschau: Dreierlei Urheberrecht vor dem BGH und ein zu früh gekaufter Thermomix ist schlicht zu früh gekauft.