Laut Handelsblatt haben sich Union und SPD auf Regelungen für ein Unternehmenssanktionenrecht geeinigt. Über das Suizidhilfeurteil des BVerfG wird weiter diskutiert und der künftige BVerfG-Präsident Stephan Harbarth spricht im Interview.
Trotz zunehmender Ausbreitung des Coronavirus wird Staatsexamen geschrieben – mit erleichterter Krankschreibung. Der Internationale Strafgerichtshof genehmigt Ermittlungen in Afghanistan und Kritik an Verfassungsrichter Stephan Harbarth.
Rechtliche Einschätzungen zu Entwicklungen an der griechisch-türkischen Grenze. Der "Raser-Paragraf" soll vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Am Schweizer Bundesstrafgericht beginnt der Prozess um Geldflüsse vor der WM 2006.
Die Ankündigung Griechenlands, das Asylrecht auszusetzen, stößt auf Kritik. Der DAV kritisiert das geplante Gesetz zu fairen Verbraucherverträgen. Der DFB stellt sich im Fall Hopp Fragen nach den Maßstäben des Sportgerichts.
Ein neuer Gesetzentwurf sieht die Ausweitung der Frauenquote vor. Die BVerfG-Entscheidungen der vergangenen Woche werden weiter kontrovers diskutiert. Im Mordfall Lübcke steht die Anklage von Stephan E. vor dem OLG Frankfurt/M. kurz bevor.
vzbv und VW haben sich nun doch auf einen Vergleich geeinigt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe wird kontrovers diskutiert und Eltern klagen gegen Impfpflicht in Karlsruhe.
Richterinnen, Staatsanwältinnen und Referendarinnen darf laut BVerfG das Kopftuchtragen verboten werden. BVerwG kippt Dieselfahrverbote wenn die Luft von selber sauber wird und die rechtlichen Aspekte zur Ausbreitung des Coronavirus.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe für nichtig. "Black Friday" ist teils zu Unrecht als Marke geschützt. Die Öffentlichkeitsarbeit der deutschen Gerichte lässt zu wünschen übrig.