Führt die EZB-Entscheidung des BVerfG zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland? Die Ermittlungen zu Spenden an die AfD erhalten neuen Auftrieb und der Supreme Court befasst sich wieder mit dem Präsidenten.
Zahlreiche Medien befassen sich weiter mit der EZB-Entscheidung des BVerfG und den Reaktionen darauf. Der BGH hat die Chemnitzer Verurteilung von Alaa S. bestätigt und bei der BVerfG-Richterwahl droht Brandenburg mit einer Kampfabstimmung.
AUs Schleswig-Holstein kommt ein Entwurf eines Epidemie-Sonderverfahrensrechts*. Der Bundestag stellt die Umpolung der sexuellen Orientierung unter Strafe. Facebook schafft ein Gremium, das Löschungen und Kontosperrungen überprüft.
Die Corona-Reisebeschränkungen sind möglicherweise rechtswidrig. Der Karlsruher Paukenschlag zum PSPP-Programm der EZB wird kontrovers diskutiert. Der Berliner Mietendeckel landet vor dem BVerfG.
Das BVerfG erklärt den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB für verfassungswidrig und fühlt sich an das Urteil des EuGH nicht gebunden. Der BGH verhandelt erstmals im Dieselskandal gegen VW und einige Geflüchtete klagen gegen das BAMF.
Das LG Duisburg stellt den Loveparade-Prozess nun endgültig ein. Bald sollen zwei neue Bundesverfassungsrichter gewählt werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet jetzt über den Anleihenkauf der EZB.
Die Bundesregierung plant die Einführung eines Immunitätsausweises. Der BGH hat drei Urteile zu Sampling, Afghanistan-Papieren und Volker Beck gefällt und Polens Oberstes Gericht hat einen neuen Präsidenten.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt Einzelfallprüfung bei Gottesdienstverboten. Im Mordfall Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Die EU-Kommission erhebt Vertragsverletzungsklage gegen das polnische "Maulkorb-Gesetz".