Es regt sich Widerstand gegen den Gesetzentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Außerdem in der Presseschau: Cum-Ex-Geschäfte sind wohl strafbar und die Bundesanwaltschaft übernimmt Fall des ermordeten Georgiers.
Teile des bayerischen Integrationsgesetzes sind verfassungswidrig. Außerdem in der heutigen Presseschau: neuer Beschluss in Sachen Beleidigungen von Renate Künast und anwaltliche Verantwortung für Cum-Ex-Tricksereien?
Innenminister Seehofer schlägt Reform des EU-Asylrechts vor. Außerdem in der Presseschau: Richter Alexander Ganter verabschiedet sich in den Ruhestand und frei herumlaufende Katzen sollen gegen EU-Artenschutzrecht verstoßen.
VG Gießen mit NPD-artiger Begründung eines Urteils zur NPD-Wahlwerbung. Außerdem in der Presseschau: Bundesrat stimmt neuem Opferentschädigungsrecht zu, EuGH-Präsident lobt Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden".
EuGH-Generalanwalt für Amazon-Haftung auch ohne Kenntnis von Markenverstoß: Außerdem in der Presseschau: EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Sammelklage für Verbraucherverbände und die Folgen des BGH-Urteils zu Legal Tech.
Das Bundesverfassungsgericht beschreitet in zwei Urteilen zum Recht auf Vergessenwerden neue Wege in der verfassungsgerichtlichen Dogmatik. Außerdem in der Presseschau: Der BGH billigt wenigermiete.de und Cum-Ex-Anwalt in Haft.
Der BGH hebt die Verurteilung von JVA-Beamten wegen fahrlässiger Tötung auf. Außerdem in der heutigen Presseschau: Der Berliner Senat beschließt den umstrittenen Mietendeckel und in den USA kommt der als Mörder verurteilte Jens Söring frei.
Justizministerin Lambrecht beschreibt noch bestehende Lücken bei der Gleichberechtigung. Außerdem in der Presseschau: Bayern will gegen Beleidigung und Verleumdung schärfer vorgehen und BVerfG bestätigt fehlende Tariffähigkeit kleiner Gewerkschaften.