Die juristische Presseschau vom 10. März 2015: Verjährung von NS-Verbrechen – OLG Köln zu Kohl-Zitaten – 102-Jähriger trifft auf Einbrecher

Recht in der Welt

IStGH - Kritik am Weltstrafgericht: lto.de (Annette Birschel) zieht eine Bilanz aus den ersten 13 Jahren des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. So sähe sich die Anklage des IStGH, trotz der Überwindung personeller Mängel, nach wie vor mit Schwierigkeiten bei den Ermittlungen konfrontiert. Zudem leide das Gericht an "strukturellen" Schwächen – beispielsweise, weil es die Mitarbeit von Staaten nicht erzwingen kann – und bleibe hinter den "Anforderungen der internationalen Politik" zurück.

Kanada - Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze: Der kanadische Premierminister Stephan Harper möchte angesichts der drohenden Terrorgefahr die Befugnisse der Polizei und des Inlandsgeheimdienstes CSIS "massiv ausweiten". Diese Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze wird von über 100 Rechtsprofessoren und einigen früheren Regierungsmitgliedern kritisch gesehen, sie befürchten einen "Polizeistaat", so die taz (Jörg Michel). Der Beitrag stellt sowohl die geplanten Regelungen als auch die Gegenargumente der Kritiker dar.

Das Letzte zum Schluss

Erste Hilfe für Einbrecher: In der Nacht von vergangenem Samstag auf Sonntag brach ein Mann in das Haus eines 102-Jährigen in München-Pasing ein, indem er eine Glastür einschlug. Dabei zog er sich eine Schnittverletzung an der Hand zu und machte, wohl um die Wunde zu inspizieren, das Licht an. Dadurch weckte er den Hauseigentümer. Dieser zeigte sich sehr gelassen, nahm sich die Zeit, um dem Verletzten Erste Hilfe zu leisten und geleitete ihn dann zur Tür. Der wohl verdutzte Einbrecher bot dem Hilfsbereiten dann noch zehn Euro als Dankenschön fürs Verarzten an. Erst ein Bekannter bewegte den alten Mann am nächsten Tag dazu die Polizei zu verständigen. Von dem coolen 102-Jährigen schreibt sueddeutsche.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

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