Die juristische Presseschau vom 10. März 2015: Verjährung von NS-Verbrechen – OLG Köln zu Kohl-Zitaten – 102-Jähriger trifft auf Einbrecher

Thema des Tages

Verjährung von NS-Verbrechen: Anlässlich des 50. Jahrestags einer "der Sternstunden des Parlamentarismus" berichtet die FAZ (Alexander Haneke) im Ressort Zeitgeschehen von der Verjährungsdebatte des Deutschen Bundestags am 10. März 1965. Diese konzentrierte sich auf die Aufhebung der Verjährungsfrist "von besonders schweren Straftaten wie Mord", um so noch die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechen zu gewährleisten. Letztlich wurde die Verjährung für Mord in diesem Jahr noch nicht vollständig abgeschafft. Jedoch wurden die Berechnungsregeln für die Verjährungsfristen so verändert, dass die Sanktionierung von Morden nationalsozialistischer Täter noch bis 1969 möglich war. Der Artikel schildert den Hintergrund der Debatte und Rechtsfragen, mit denen sich das Plenum auseinandersetzte. Eine wichtige Frage war dabei, ob die rückwirkende Änderung der Verjährungsfrist im Hinblick auf das Prinzip "keine Strafe ohne Gesetz" zulässig ist.

Rechtspolitik

CSU gegen Schäubles Erbschaftsteuer: Horst Seehofer (CSU) äußerte sich am gestrigen Montag gegen das geplante Konzept zur Reformierung der Erbschaftsteuer von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Erbschaftsteuerreform solle nicht über den durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Rahmen hinaus gehen und ebenso wenig zu einer verkappten "Vermögensteuer" führen. Dies meldet die FAZ (Manfred Schäfers).