Die juristische Presseschau vom 10. März 2015: Verjährung von NS-Verbrechen – OLG Köln zu Kohl-Zitaten – 102-Jähriger trifft auf Einbrecher

Justiz

EuG zu Börsenfusion: Die Europäische Kommission untersagte im Februar 2012 den Zusammenschluss der New Yorker Börse NYSE Euronext mit der Deutschen Börse. Am gestrigen Montag hat das Gericht der Europäischen Union eine entsprechende Nichtigkeitsklage der Deutschen Börse abgelehnt. Der Kartellrechtler Nico Just erläutert auf lto.de die Begründung des EuG und die Auswirkungen des Urteils auf Pläne der Deutsche Börse AG. Eine Meldung zu der Entscheidung findet sich ebenso in der FAZ (Joachim Jahn).

OLG Hamm zu Tönnies: Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Bielefeld im Fall Tönnies. Dieses hatte ein doppeltes Stimmrecht des Chefs des größten deutschen Schlachtkonzerns Clemens Tönnies gekippt und somit dessen Einfluss im Unternehmen reduziert. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu, so spiegel.de. Auch die FAZ (Joachim Jahn) berichtet hierzu.

AG Stuttgart zu Ex-Polizeichef Stumpf: Am gestrigen Montag erließ das Amtsgericht Stuttgart einen Strafbefehl gegen den ehemaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt in vier Fällen. Er muss eine Geldstrafe von 15.600 Euro in 120 Tagessätzen zahlen und sich so für den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten im September 2010 verantworten. Dies berichtet zeit.de.

OLG Köln - Kohl-Zitate: Am heutigen Dienstag verhandelt das Oberlandesgericht Köln über den Rechtsstreit zwischen Helmut Kohl (CDU) und dem Autor Heribert Schwan hinsichtlich der in dem Buch "Vermächtnis – die Kohl-Protokolle" veröffentlichten Zitate des Altkanzlers. Im vergangenen November hatte das Landgericht Köln dem ehemaligen Ghostwriter Kohls, dessen Co-Autor Tilman Jens und dem Heyne-Verlag die Weiterverbreitung eines Großteils der im Buch enthaltenen Äußerungen untersagt. Sowohl Kohl als auch Schwan gingen gegen dieses Urteil in Berufung. Der Tagesspiegel (Jost Müller-Neuhof) weist auf die Verhandlung hin und resümiert noch mal den zugrunde liegenden Fall – eine Entscheidung werde wohl in einigen Wochen zu erwarten sein.

LG Ingolstadt - Fall Franziska: Am gestrigen Verhandlungstag erfolgte im Fall Franziska die Augenscheinnahme der Beweismittel vor dem Landgericht Ingolstadt. spiegel.de (Gisela Friedrichsen) berichtet vom vermutlichen Tathergang und über den Eindruck, den Stefan B. auf einige Ermittler machte. Der Angeklagte soll die 13-jährige Franziska missbraucht und durch den Schlag mit einem Ast ermordet haben.

Bertram Schmitt von BGH zu IStGH: Am heutigen Dienstag wird Bertram Schmitt, bisher Strafrichter am Bundesgerichtshof, als neuer Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vereidigt. Die SZ (Wolfgang Janisch) bringt ein Porträt über Schmitt und einen Einblick in dessen Beweggründe für den Wechsel zum IStGH.

NSU-Untersuchungsausschuss: Der NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg hat sich am gestrigen Montag mit dem Tod des möglichen Zeugen Florian H. und den entsprechenden Ermittlungen befasst. H. soll die Mörder der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter gekannt haben, er verstarb allerdings am Tag seiner geplanten Vernehmung. Vor dem Ausschuss erklären die Ermittler, weshalb sie von einem Selbstmord des H. ausgehen und, weshalb sie trotz Kenntnis über die Verbindungen in die rechte Szene nicht in diese Richtung weiter ermittelten. Dies berichtet die taz (Lena Müssigmann).