Die juristische Presseschau vom 3. September 2015: Verdi ver­liert Ver­fas­sungs­be­schwerde – Moder­nere Land­ge­richte – "Ter­mi­nator" vor IStGH

Recht in der Welt

EGMR zu Lampedusa: Italien hat im Jahr 2011 durch die Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gruppenabschiebungen die Menschenrechte von Lampedusa-Flüchtlingen verletzt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. lto.de (Anne-Christine Herr) schildert ausführlich die Entscheidungsgründe.

IStGH – Bosco Ntaganda: Am gestrigen Mittwoch begann die Hauptverhandlung gegen Bosco Ntaganda, den ehemaligen stellvertretenden Stabschef der "Patriotischen Streitkräfte für die Befreiung des Kongo", alias "Terminator", vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Die Chefanklägerin Fatou Bensouda verdächtigt den Angeklagten unter anderem der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Vergewaltigung und der Rekrutierung von Kindersoldaten. Ntaganda gibt an, unschuldig zu sein. SZ (Tobias Zick), FAZ (stah) und taz (Dominic Johnson) berichten.

EGMR und Meinungsfreiheit: Der Europarechtler Jan Oster analysiert in der FAZ, inwiefern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Rechtsprechung auch Nichtjournalisten, welche über Massenmedien publizieren, die Privilegien der Pressefreiheit zugesteht. Diese genössen immer mehr den gleichen Schutz wie professionelle Journalisten, im Gegenzug müssten sie allerdings auch ihre Inhalte gleichermaßen verantworten.

Sonstiges

Aufklärung in "Asylfragen": Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Bautzen Erich Künzler berichtet in der FAZ über eine gemeinsame Veranstaltungsreihe mehrerer Justizvertreter, welche dazu beitragen sollte, die Flüchtlingsdebatte zu versachlichen. Dazu luden die Initiatoren Schulklassen in Gerichte ein, um dort mit ihnen über "Asylfragen" zu sprechen. Künzler beschreibt ausführlich, welchen Fehlinformationen die Teilnehmer hinsichtlich der Sach- und Rechtslage unterlagen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.