Die juristische Presseschau vom 3. bis 7. April 2015: Schadensersatz für Brustimplantate? – Farb- und Parodie-Marken – Kein zweites Kruzifix-Urteil

Recht in der Welt

Frankreich – gesetzlicher Zwang zur Fairness: Frankreich verpflichtet seine transnationalen Unternehmen nur mit Partnern zu arbeiten, die Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten. Thomas Hanke (Dienstags-Handelsblatt) begrüßt den Schritt und fordert ihn auf europäischer Ebene. Nur der Staat könne ein Umfeld schaffen, in dem der, der Menschen und Umwelt achte, nicht der (scheinbar) wirtschaftlich Dumme sei.

Österreich – Hypo-Sondergesetz: Die Gläubiger der Hypo Alpe Adria – unter anderem die BayernLB – sind vom Verfassungsgerichtshof (VGH) Österreich auf den ordentlichen Rechtsweg verwiesen worden. Sie wehren sich gegen die Enteignung durch das "Hypo-Sondergesetz", mit dem eine Bad Bank geschaffen und so Anteilsinhaber enteignet wurden. Das Gesetz werde aber dennoch, auf Klage der österreichischen Opposition, vom VGH überprüft, berichtet das Dienstags-Handelsblatt (Hans-Peter Siebenhaar) – (handelsblatt.com-Artikel zum Thema).

USA – Religionsfreiheitsgesetz: Die Dienstags-FAZ (Patrick Bahners) nimmt sich der Aufregung um das "Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit" des US-Bundestaates Indiana an und rückt einige Fakten gerade, die dem Homophobie-Vorwurf den Wind aus den Segeln nehmen.

Juristische Ausbildung

BSG zu Sozialabgaben für Referendare: Das Bundessozialgericht hat am vergangenen Dienstag entschieden, dass nicht der Stationsausbilder sondern das ausbildende Land Sozialbeiträge für Zusatzzahlungen an Referendare zahlen muss. lto.de (Constantin van Lijnden) berichtet und setzt sich mit den möglichen Folgen der Entscheidung für die Referendarsvergütung auseinander.

Sonstiges

Middelhoff – Schlafentzug in Haft: Thomas Middelhoffs Anwälte erheben in der Bild am Sonntag Vorwürfe gegen die Justizvollzugsanstalt in der der Ex-Manager in U-Haft sitzt: Middelhoff sei wegen Schlafentzugs durch wiederholtes Wecken in der Haft erkrankt. Eine auch damit begründete Haftbeschwerde hatte das Oberlandesgericht Hamm bereits Mitte März abgelehnt. Das berichten welt.de (ott), spiegel.de (Lisa Erdmann) und die Dienstags-FAZ (Joachim Jahn), die sich auch mit den standardmäßigen Kontrollen zur Suizidprävention in Haftanstalten auseinandersetzen.

Zahlung für Privatkopien: Die Samstags-FAZ (Joachim Jahn) setzt sich mit der – zwischen Industrie und Verwertungsgesellschaften auszuhandelnden – Hersteller- und Importeurabgabe für Speichermedien auseinander, über welche die Urheberrechtsinhaber von legalen Privatkopien profitieren sollen. Der Streit zieht sich – auch gerichtlich – hin und nun will Justizminister Maas eine Verpflichtung der Unternehmen einführen, das mutmaßlich fällige Geld auf Sperrkonten zurückzulegen.

Weimarer Rechtsstaat: Die Samstags-taz (Niklas Wuchenauer) berichtet von fragwürdigen Methoden bei der Weimarer Polizei und der mangelhaften internen Ermittlungen. Diese seien in einem Prozess in den Vordergrund getreten, welcher eigentlich gegen diejenigen geführt wurde, die die Methoden angeprangert hatten.

Leutheusser-Schnarrenberger im Interview: Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht mit der Samstags-taz (Meike Laaf/Daniel Schulz) über die Vorratsdatenspeicherung, Freiheit, politischen Einsatz für Bürgerrecht, Einzelkämpfertum, Kompromisslosigkeit in der Politik, das Recht auf Vergessenwerden, dessen Umsetzung, die FDP und ihren persönlichen Umgang mit der digitalisierten Welt.

Di Fabio zu Nudging: Im Interview mit dem Spiegel (Melanie Amann/Alexander Neubacher) begründet der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, warum er Nudging ablehnt. Es stehe dem Bild des informiert frei entscheidenden Bürgers entgegen, und insofern auch dem demokratischen Rechtsstaat der auf dieses Menschenbild baue.

Portrait Max Schrems: Die Dienstags-SZ (Cathrin Kahlweit) porträtiert Max Schrems, den Wiener Jura-Doktoranden, der das derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelte Vorlageverfahren zu Facebook und dem Safe-Harbor-Abkommen veranlasst hat. Auch weitere juristische Aktivitäten Schrems gegen Facebook werden dargestellt – wie eine "Sammelklage", bei der er sich die Ansprüche tausender Facebook-Nutzer hat abtreten lassen, über deren Zulässigkeit das Landgericht Wien entscheiden wird.

Buch zum Datenschatten: Die Dienstags-SZ (Bernd Graf) stellt das Buch von Malte Spitz "Was macht ihr mit meinen Daten?" vor. Der Autor dokumentiert den Umgang mit seinen Anfragen zu gespeicherten Daten, die enormen Datenmengen die er bereits mit den wenigen beantworteten Anfragen zusammentragen konnte und wie sich damit sein Persönlichkeitsprofil erstellen ließ.

Buch über Rechtsanwalt Vogel: Die Dienstags-FAZ (Günther Heydemann) rezensiert die Biografie "Mission Freiheit. Wolfgang Vogel, Anwalt der deutsch-deutschen Geschichte.", geschrieben von Norbert F. Pötzl. Vogel hatte während der deutschen Teilung, als Rechtsanwalt in Ost und West lizenziert, Gefangenenfreikäufe und den Austausch von Agenten begleitet und war so tief in staatliche und politische Machtstrukturen auf beiden Seiten gedrungen.

Buch zur Besetzung öffentlicher Ämter: Die Dienstags-FAZ (Christian Hillgruber) rezensiert die Disstertation von Christian Jasper "Religiös und politisch gebundene Ämter", welche die verfassungsrechtliche Rechtfertigung kirchlichen und politischen Mitsprache- oder Bestimmungsrechts bei der Besetzung öffentlicher Ämter untersucht.

Das Letzte zum Schluss

Juristisches Denken: Was passiert, wenn man – anstelle des Transporteurs – das Rechtsanwalts- und Steuerberaterbüro nach den Kosten für einen Klaviertransport befragt, berichtet r24.de. Bei Beachtung von Schadensrisiken, Vertragsgestaltung zur Absicherung aller Interessen, Versicherung, Risiko- und Gewährleistungsrückstellung und und und... ist man leicht bei 5.000 Euro für den Transport.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.