Die juristische Presseschau vom 30.Mai 2017: Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz / Urhe­ber­recht / Par­tei­en­fi­nan­zie­rung

Recht in der Welt

Türkei – 50.000 Inhaftierte nach Putschversuch: Unter anderem die SZ und Bild vermelden, dass im Zusammenhang mit dem Putschversuch mehr als 50.000 Verdächtige wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft sitzen. Darunter befänden sich allein fast 2.500 Richter und Staatsanwälte.

Brasilien – Kabinettsumbildung: Der brasilianische Präsident Michel Temer hat den ehemaligen Richter am Obersten Wahlgericht Torquato Jardim zum neuen Justizminister des Landes berufen. Die FAZ (Matthias Rüb) vermutet, dass der Präsident sich damit bessere Aussichten verschaffen will, trotz Ermittlungen der Justiz wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sein Amt zu behalten.

Italien – Entschädigungsleistungen für Kriegsverbrechen: Die FAZ (Reinhard Müller) berichtet von einer Tagung in Italien, auf der sich Völkerrechtsexperten darüber austauschten, inwieweit Deutschland noch Entschädigungsansprüchen wegen während des Zweiten Weltkrieges begangener Verbrechen ausgesetzt sein könnte.

Sonstiges

Interview Susanne Baer: Im Gespräch mit der SZ (Wolfgang Janisch) legt die Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer ihre Vorstellung von einem "Forum Recht" dar, das in Karlsruhe gegründet werden soll. Der Rechtsstaat brauche Verständnis, Wertschätzung und Auseinandersetzung. Die Idee des "Forums Recht" sei nicht Musealisierung, sondern Thematisierung des Rechtsstaats, so Baer.

Facebook II – Wiederherstellung gelöschter Inhalte: Der Fotograf und Blogger Markus Hibbeler hat nach Angaben der FAZ (Hendrik Wieduwilt) erfolgreich die Onlineplattform Facebook dazu gebracht, einen zuvor vom Unternehmen gelöschten Inhalt wiederherzustellen. Nachdem am Freitag eine entsprechende Abmahnung durch den beauftragten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel übersandt wurde, hat gestern Facebook reagiert. Der Tsp (Jost-Müller-Neuhof) stellt den Anwalt Steinhöfel vor.

Mehr Gerichtspressesprecher: Für einen Ausbau der Pressearbeit bei den Gerichten hat sich der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, stark gemacht, schreibt lto.de. Es brauche "in allen Bundesländern verbindliche Vorgaben, inwieweit Richter an Amts-, Land-, und Oberlandesgerichten für die Pressearbeit freigestellt werden", wird Gnisa zitiert. Die Justizminister seien gefordert, "nach Gerichtsgrößen gestaffelte Freistellungen für die Pressearbeit einzuführen und den Gerichten die dafür erforderlichen Stellen zu bewilligen".

Amri – Ermittlungen gegen Berliner Polizisten: In Berlin wurden laut spiegel.de Wohnungen und Arbeitsplätze von Polizisten durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht, dass im Fall des Attentäters Anis Amri Ermittlungsakten manipuliert wurden. Der Berliner Innensenator hatte Strafanzeige gestellt, nachdem bekannt geworden war, dass Ermittlungsakten zu Amri nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche zurückdatiert und abgemildert wurden.

Wie der Tsp (Sabine Beikler) berichtet, soll der Untersuchungsausschuss zum Fall Amri im Berliner Abgeordnetenhaus im Juli seine Arbeit aufnehmen.

Absetzbarkeit des Arbeitszimmers: Marko Wieczorek, der Chefredakteur der Zeitschrift "Der Betrieb", fasst im Hbl die Voraussetzungen zur steuerlichen Berücksichtigung eines Arbeitszimmers bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern zusammen.

Das Letzte zum Schluss

Unsaubere Geschäfte: Eine tschechische Juristin hat sich auf besondere Weise an ihrer Vorgesetzten gerächt: Über mehrere Jahre hat sie ihrer Chefin Abführmittel ins Wasser gemischt. Herausgekommen ist die perfide Tat durch eine versteckte Kamera, wie lto.de berichtet. Ein Gericht hat jetzt die Missetäterin zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Außerdem muss sie ihrem Opfer umgerechnet knapp 38.000 Euro Entschädigung zahlen.

 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/pf

(Hinweis für Journalisten)

 

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