Die juristische Presseschau vom 27. bis 29. Mai: Ver­öf­f­ent­li­chungs­an­spruch gegen Face­book? / Streit um Han­dy­daten von Flücht­lingen / Yücel vor EGMR

Justiz

BVerfG zu Kanzleidurchsuchung: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Kanzlei Jones Day abgelehnt, mit der diese sich im Eilverfahren gegen die Durchsicht von bei einer Durchsuchung beschlagnahmten Unterlagen wendete. Das melden die Samstags-FAZ (Christian Müßgens) und spiegel.de. Die Kanzlei habe nicht den Rechtsweg ausgeschöpft, so das Bundesverfassungsgericht. Die Durchsuchung hatte Aufsehen erregt, weil sie im Rahmen der Ermittlungen zum VW-Abgasskandal erfolgte.

AG München zu falscher Ebay-Bewertung: Ebay-Käufer haben eine vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Bewertungen bei Ebay abzugeben. Geklagt hatte ein Verkäufer, der sich durch eine negative Bewertung mit dem nach Überzeugung des Gerichts falschen Kommentar, dass der Artikel nicht originalverpackt gewesen sei, in seinen Rechten verletzt sah. Das Urteil fassen lto.de und loebisch.com (Stefan Loebisch) zusammen.

BVerfG – Abstimung über Ehe für alle: lto.de (Pia Lorenz) stellt den inzwischen veröffentlichten Antrag vor, mit dem die Grünen eine Abstimmung über die Ehe für alle erzwingen wollen. Verschiedene Verfassungsrechtler kommen zu Wort, deren Meinungen über die Begründetheit auseinandergehen. Außerdem sei zu beachten, dass die Hürden für eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts äußerst hoch sind.

BGH – Veröffentlichte Lageberichte: Der Bundesgerichtshof muss sich mit der Frage befassen, ob Journalisten, die unveröffentlichte Dokumente ins Netz stellen, gegen das Urheberrecht verstoßen. Im konkreten Fall wurde die Westfälischen Allgemeine Zeitung vom Verteidigungsministerium verklagt, weil sie rund 5.000 Seiten unveröffentlichte Lageberichte zum Afghanistan-Einsatz ins Internet gestellt hatte. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht erhielt das Ministerium Recht. Die Zeitung sieht hingegen eine Zweckentfremdung des Urheberrechts. Jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Der Spiegel (Dietmar Hipp) berichtet.

VerfGH Baden-Württemberg – AfD-Abgeordneter: Der AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner hat beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Organklage gegen seine eigene Fraktion eingereicht. Fiechtner sieht sich durch ein Redeverbot und durch den Abzug aus dem NSU-Untersuchungsausschuss und dem Innenausschuss in seinen Abgeordnetenrechten verletzt. Die FAS (Rüdiger Soldt) erörtert die Klage und die Streitigkeiten, die dazu führten.

EuG zur Europäischen Bürgerinitiative: Rechtsprofessor Sebastian Heselhaus begrüßt auf verfassungsblog.de das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Mai, mit dem eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel "Stop TTIP" für zulässig erklärt wurde. Das Gericht habe "mit einem überzeugenden Rekurs auf das Demokratieprinzip" die Bedeutung der EBI gestärkt und eine weite Auslegung gesichert. Kritisch sieht der Autor, dass das EuG zuvor eine einstweilige Anordnung abgelehnt hatte. Jetzt sei es für eine Intervention in die Verhandlung des Freihandelsabkommens Ceta zu spät.

BFH zu Steuerbegünstigung für Freibäder: Zur Eröffnung der Freibadsaison befasst sich die Samstags-SZ (Harald Freiberger) mit den Folgen eines Urteils des Bundesfinanzhofs, das im Februar veröffentlicht wurde, nach dem ein defizitäres Freibad nicht mehr steuerlich begünstigt wird, wenn eine städtische Gesellschaft es nicht selbst betreibt, sondern an einen Trägerverein verpachtet. Nach dem Urteil können Verluste von solchen Freibädern nicht mit den Gewinnen aus anderen Bereichen verrechnet werden. Hintergrund sei das EU-Beihilferecht.

Prozess wegen Streit zwischen Türken und Kurden: Die FAS (Raquel Erdtmann) schildert den Prozess gegen einen Türken, der einem Kurden wegen Äußerungen über die PKK ins Bein geschossen haben soll. Der Verteidiger des Angeklagten habe im Laufe des Prozess immer wieder die angebliche Nähe des Opfers zur PKK zu beweisen versucht. Das Gericht habe schließlich festgestellt, dass dies nicht den Schuss rechtfertige, und den mehrfach vorbestraften Mann wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Haft verurteilt.