Die juristische Presseschau vom 4. Mai 2017: Frei­spruch im Fall Niklas / Schwei­ne­hal­tung illegal? / Theo Zwan­ziger klagt gegen Fresh­fields

 

Recht in der Welt

Polen – Verfassungsreferendum: Der polnische Präsident Andrzej Duda hat vorgeschlagen, die Verfassung im kommenden Jahr durch ein Referendum zu ändern. Angaben zum Inhalt einer solchen Verfassungsreform machte der nationalkonservative Politiker nicht. Kritiker befürchten allerdings eine Verfassungsänderung nach türkischem Vorbild, wie die FAZ berichtet.

Ungarn – NGO-Gesetz: Der Europarat warnt Ungarn davor, das geplante NGO-Gesetz zu verabschieden. Der Entwurf des Gesetzes sieht vor, dass sich Nichtregierungsorganisationen registrieren lassen müssen und, soweit sie Spenden aus dem Ausland erhalten, als "vom Ausland finanzierte" Organisationen auftreten müssen. Der Menschenrechtsbeauftrage des Europarats schrieb nun an den Parlamentspräsidenten, dass hiervon eine Stigmatisierung ausgehe und die Versammlungsfreiheit bedroht sei, wie die FAZ (Stephan Löwenstein) berichtet.

Japan – Verfassungsänderung: Premierminister Shinzo Abe strebt bis zu den Olympischen Spielen in Tokio 2020 eine Reform der japanischen Verfassung an. Der Entwurf lehne sich an die Vorkriegsverfassung an, der sogenannte "Friedensparagraf" solle aber nach einem Vorschlag des Premiers beibehalten werden. Christoph Neidhart (SZ) vermutet, das Vorhaben solle von Skandalen um den Regierungschef Abe ablenken.

USA – Trauunwillige Standesbeamtin: Ein Bundesberufungsgericht in Kentucky hat eine Schadensersatzklage gegen eine Standesbeamtin zugelassen, die sich trotz der Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe weigerte, einem homosexuellen Paar – den Klägern – eine Heiratslizenz auszustellen. Die Beklagte beruft sich darauf, dass die gleichgeschlechtliche Ehe nicht mit ihrem Glauben vereinbar sei. Es berichtet die FAZ (Christiane Heil).

USA – Walter Scott: Der ehemalige Polizist Michael S. hat im Fall Walter Scott seine Schuld eingestanden. Er erschoss den 50-jährigen Schwarzen im April 2015, nachdem er den Mann wegen eines defekten Lichtes an seinem Auto angehalten hatte. Es berichtet spiegel.de.

Türkei – Richter in Haft: Einer Online-Vorabmeldung der NJW (Joachim Jahn) zufolge erscheint in der Zeitschrift ein anonymisierter Brief, den ein Richter oder eine Richterin aus der Haft an die eigene Familie geschrieben hat. In Folge des gescheiterten Putschversuches wurden in der Türkei gegen mehr als 2.000 Richter und Richterinnen Haftbefehle erlassen.

Sonstiges

Timmermans im Interview: Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans äußert sich in einem Interview mit der Zeit (Matthias Krupa u.a.) zum Rechtsstaatsverfahren gegen Polen. Er befürchtet eine Erosion des Rechtsstaates und der Menschenrechte und nimmt zum weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit Polen Stellung.

Fall Amri: Der Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother hat vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags von Versäumnissen im Fall Amri berichtet. Die angeordnete Observation des Attentäters sei von der Berliner Polizei ohne Rücksprache mit der Generalstaatsanwaltschaft eingestellt worden, wie die SZ (Jan Bielicki) berichtet. Grund hierfür seien vermutlich "Ressourcenprobleme" gewesen.

Internetkriminalität: Das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt haben am Mittwoch vor wachsender Internetkriminalität gewarnt. BKA-Präsident Holger Münch betonte den Zusammenhang zwischen wachsender Datenmenge und Internetkriminalität. Als Reaktion solle in Zukunft die klassische Polizeiarbeit auch im Internet stattfinden, wie die FAZ (Eckart Lohse) schreibt.

Das Letzte zum Schluss

Bankräuber als Juraprofessor: Der wegen Bankraubes zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilte Shon Hopwood hat die Zeit seiner Inhaftierung vorbildlich genutzt: Nach dem Selbststudium im Gefängnis studierte er später mit einem Stipendium Rechtswissenschaften und wurde nun – mittlerweile in Freiheit – auf einen Lehrstuhl an der juristischen Fakultät der Georgetown University in den USA berufen, wie justillion.de berichtet.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fs

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.