Die juristische Presseschau vom 4. Mai 2017: Frei­spruch im Fall Niklas / Schwei­ne­hal­tung illegal? / Theo Zwan­ziger klagt gegen Fresh­fields

Thema des Tages

LG Bonn zu Fall Niklas P.: Der Angeklagte im Fall Niklas, Walid S., ist vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen worden. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass der 20-Jährige das Opfer geschlagen hat oder überhaupt am Tatort anwesend war. Vor diesem Hintergrund hatte die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädiert, wie die FAZ (Reiner Burger), die SZ (Benedikt Peters) und spiegel.de berichten.

Christian Parth (spiegel.de) meint, während des Prozesses habe sich ein Schweigekartell gebildet. Werde dieses Schweigen nicht gebrochen, stehe zu befürchten, dass der Täter unbestraft bleibe.

Rechtspolitik

Unfaire Handelspraktiken: Die Bundesregierung drängt auf ein härteres Vorgehen gegen unfaire Handels- und Investitionspraktiken durch die EU-Kommission, wie die SZ (Markus Balser) berichtet. In einem Papier, das in die Reformpläne von Kommissionspräsident Juncker einfließen soll, fordere Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries mehr Möglichkeiten der nationalen Regierungen, rechtswidrige Handelspraktiken von Handelspartnern abzuwehren. Hiermit könnte insbesondere China gemeint sein.

Rechtsrahmen für Taxigewerbe: Die SZ (Michael Kuntz) geht auf den aktuellen Rechtsrahmen für die Personenbeförderung mit Taxis ein und thematisiert Neuerungen, die sich in der kommenden Legislaturperiode ergeben könnten. So stehe insbesondere die Abschaffung von festen Taxipreisen zu Gunsten einer flexiblen Preisbildung im Raum. Auch die Unterscheidung zwischen Taxis und Mietwagen solle entfallen.

Schweinehaltung: Nach einem Gutachten der Umweltorganisation Greenpeace ist die gängige Praxis der Schweinehaltung in Deutschland illegal, wie jetzt auch die taz (Jost Maurin) berichtet. Die betreffende Bundesverordnung verstoße gegen das Tierschutzgesetz und sei überdies nicht mit der verfassungsrechtlichen Staatszielbestimmung des Tierschutzes vereinbar. Das Land Berlin erwäge, einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen.

E-Zigaretten: Die Welt (Birger Nicolai) thematisiert die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie durch den deutschen Gesetzgeber und merkt an, dass der nationale Gesetzgeber der Tabakindustrie einen weiten Spielraum belasse. Insbesondere technische Lösungen zur Umsetzung des Schutzes von Kindern vor E-Zigaretten blieben den Herstellern überlassen. Daneben sehe die Richtlinie auch Warnhinweise bis hin zu Totenkopfsymbolen auf E-Zigaretten vor.

Leitkultur: Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt sich in einem Gastkommentar in der Welt mit der von neuem angestoßenen Debatte zur Leitkultur auseinander. Sie kritisiert, dass es Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lediglich um den Gegensatz zwischen "Deutschen" und "Ausländern" gehe, und setzt seinem Konzept einer Leitkultur das Grundgesetz entgegen.

Nachtflugverbot: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sein Luftverkehrskonzept vorgestellt, wie die SZ (Markus Balser) und die FAZ (Manfred Schäders u.a.) berichten. Darin lehnt er ein generelles Nachtflugverbot ab und fordert Steuererleichterungen für die Fluggesellschaften. Während Umweltgruppen das Konzept kritisieren, lobte die Industrie Dobrindts Pläne.