Die juristische Presseschau vom 26. April 2017: Streit um vir­tu­elles Erbe / Pass­fotos zur Gefah­ren­ab­wehr / WhatsApp-Daten bei Face­book

Recht in der Welt

EuGH – Central European University in Budapest: Weil die ungarische Regierung mit einem Gesetz die Central European University in Budapest bedroht, erwägt die Europäische Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Das schreibt die SZ (Daniel Brössler).

Sonstiges

Unterlagen zu Drohnenstützpunkt: Das Auswärtige Amt hat die Herausgabe von Dokumenten zur US-Basis Ramstein abgelehnt. Das meldet netzpolitik.org (Constanze Kurz) in eigener Sache. Das Onlinemagazin hatte Unterlagen zur juristischen Prüfung der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit Deutschlands für US-Drohnen-Angriffe verlangt.

Cyberangriffe: Bei der Frage, wie sich der Staat gegen Hackerangriffe wehren kann, sucht die SZ (Ronen Steinke) nach Parallelen zur analogen Verbrechensbekämpfung. Gestohlene Daten könnten zerstört, Tatwerkzeuge unschädlich gemacht werden. Bei Strafaktionen sei hingegen auch im Äußeren die Unschuldsvermutung zu beachten.

RAF in Stammheim: Der ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm kritisiert auf lto.de die Dokumentation "Stammheim – Die RAF vor Gericht", die am Montag im Ersten ausgestrahlt wurde. Die Rolle der Verteidigung werde in dem Film beschönigt.

Konzerninsolvenzen: Der Insolvenzverwalter Lucas F. Flöther stellt in der FAZ die Änderungen durch das jüngst beschlossene "Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen" vor. Die Reform sieht unter anderem einen Gruppen-Gerichtsstand, verschiedene Kooperationspflichten und ein Koordinationsverfahren vor. Ein zentraler Insolvenzverwalter wurde jedoch nicht als Regel eingeführt.

EU-Anti-Korruptionsbericht: Kommissions-Vize-Präsident Frans Timmermans hat die Fortsetzung des EU-Antikorruptionsberichts ausgesetzt. Stattdessen soll das Thema im Rahmen des Europäischen Semesters erörtert werden. Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Cornelia Spörl kritisiert auf lto.de die Entscheidung. Der Bericht habe sich durch seine besondere Schlagkraft ausgezeichnet. Man könne davon ausgehen, dass die Kommission unter dem Druck einzelner Mitgliedstaaten eingeknickt sei.

Fischer zu Habgier: In seiner Kolumne auf zeit.de beschäftigt sich Bundesrichter Thomas Fischer anlässlich des Anschlags auf den Dortmunder Mannschaftsbus mit dem Mordmerkmal der Habgier.

Vertrauen in Europa: Rechtsprofessor Armin von Bogdandy untersucht auf verfassungsblog.de die Krise der Europäischen Union aus einer Vertrauensperspektive. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Europa nicht in einer Krise stecke, die einen Bruch mit dem bisherigen Pfad europäischer Rechtsstaatlichkeit notwendig erscheinen lasse.

Peter Lohse: Das Hbl (Katharina Schneider) portraitiert den Juristen Peter Lohse, der beim Vermögensverwalter Blackrock gekündigt hat, um zusammen mit dem Softwareunternehmen Fincite ein Projekt namens "Lexcube" zu starten. Das Unternehmen will Kunden aus der Finanzbranche im Umgang mit komplexen rechtlichen Regeln unterstützen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.