Die juristische Presseschau vom 29. März 2017: Ermitt­lungen wegen tür­ki­scher Geheim­di­en­st­ar­beit / Betriebsrat ver­langt Kün­di­gung / Streit im NSU-Pro­zess

Recht in der Welt

EGMR zu Flüchtlingen in Ungarn: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine einstweilige Verfügung gegen die Internierung von acht Jugendlichen und einer schwangeren Frau in einem Lager für Asylbewerber erlassen. Die ungarische Regierung reagiert laut SZ (Cathrin Kahlweit) empört.

In einem separaten Kommentar bezeichnet Cathrin Kahlweit (SZ) die Reaktionen als entlarvend. Der Straßburger Gerichtshof zeige auf, dass sich Viktor Orbán längst aus der Wertegemeinschaft verabschiedet habe, die er zu retten vorgebe.

Vereinigtes Königreich – EU-Austrittsverfahren: Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstagabend ihre Unterschrift unter den Brief gesetzt, mit dem der Austritt aus der Europäischen Union eingeleitet werden soll. Das meldet zeit.de.

USA – Germanwings-Katastrophe: Ein US-amerikanisches Gericht hat die Klage von Hinterbliebenen der Germanwings-Katastrophe vorerst abgewiesen. Das Gericht erteilte jedoch die Auflage, den Rechtsstreit in Deutschland auszutragen. Die Opferangehörigen verlangen von der Lufthansa-Flugschule Entschädigung, wie lto.de (Pia Lorenz) schreibt.

USA – Trumps Eid: Die FAZ (Patrick Bahners) beschäftigt sich mit dem Eid, den Donald Trump bei seinem Amtsantritt geleistet hat. Dabei wird auf Beiträge des Blogs "Lawfare" eingegangen, in denen die These aufgestellt wird, dass US-amerikanische Richter nicht mehr von der Rechtlichkeit des Regierungshandelns ausgehen, wofür der Eid eigentlich die formale Gewähr bieten würde.

Indien – Supreme Court: Die FAZ (Alexandra Kemmerer) berichtet von einem Vortrag, den die indische Anwältin und Wissenschaftlerin Menaka Guruswamy gehalten hat. Sie sieht den "gerichtlichem Aktivismus" des indischen Supreme Court als Ausdruck des Scheiterns des politischen Systems in Indien.

Polen – Justizreform: In einem (englischsprachigen) Beitrag auf verfassungsblog.de beleuchten die Juniorprofessorin Anne Sanders und die wisschenschaftliche Hilfskraft Luc von Danwitz die geplante Justizreform Polens. Die Reform des für die Auswahl von Richtern zuständigen Richterrates verstoße gegen europäische Standards und werfe ein fragwürdiges Licht auch auf die deutschen Regeln.

Türkei – Verfassungsreform: Worum es bei dem inzwischen begonnenen Referendum über die Reform der türkischen Verfassung genau geht, erklären die SZ (Mike Szymanski), die Welt (Boris Kalnoky) und spiegel.de (Almut Cieschinger u.a.).

Isolationismus: Die Wahl von Donald Trump führe nicht zu einer Rückkehr des klassischen Völkerrechts mit seinem Interventionsverbot. Zu diesem Ergebnis kommt Maximilian Lakitsch auf juwiss.de und verweist auf gegenläufige Indizien aus der US-Politik, die historischen Grundlagen und den Alltag der UN-Friedensmissionen.

Sonstiges

Auslieferung von Edward Snowden: Die Bundesregierung gibt keine klare Antwort auf die Frage, ob sie verpflichtet wäre, Edward Snowden an die USA auszuliefern. Zwar habe das Bundesjustizministerium auf Nachfragen Antworten von den USA bekommen, diese seien jedoch vertraulich. Rechtlich gehe es um die Frage, ob Snowdens Geheimnisverrat als "politisches Delikt" anzusehen sei, so die taz (Christian Rath).

Unternehmenssanierung: Der Rechtsanwalt Georg Bernsau beschäftigt sich in der FAZ mit den vor fünf Jahren eingeführten Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren, bei dem insolvente Unternehmen nicht abgewickelt werden, sondern saniert werden können. Dies stelle eine echte Alternative dar, jedoch seien auch Probleme, etwa bei Verpflichtungen gegenüber dem Fiskus, zu beachten.

Zukunft der EU: Die FAZ (Thomas Thiel) berichtet vom Frankfurter Hallstein-Kolloquium, das sich mit Zukunftsfragen der Europäischen Union beschäftigt hat. Der Völkerrechtler Armin von Bogdandy habe auf einen Widerspruch zwischen den Vorbehalten osteuropäischer Staaten und dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens hingewiesen. Der Rechtswissenschaftler Axel Flessner habe eine demokratisch zweifelhafte europäischen Rechtssuprematie konstatiert.

Das Letzte zum Schluss

Klax mahnt Klex ab: Ein Berliner Kita-Betreiber namens Klax hat die 5.000-Einwohner-Gemeinde Kirchheim am Neckar abgemahnt, weil diese eine Kita mit dem Namen Klex betreibt. Klex soll jetzt in Klecks unbenannt werden. info.legal-patent.com untersucht die zugrunde liegenden markenrechtlichen Probleme.

 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.